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versuchen, in meinen Ausführungen den Beweis dafür anzutreten. (Dr. Ursula Fischer [PDS/Linke Liste]: Sie sind bestimmt willig!) — Und ich vertrete die Bundesregierung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es sind heute abend viele Anträge zu beraten, ein breites Spektrum, das hier angesprochen wird. Deshalb möchte ich mir erlauben, Bilanz zu ziehen, auch weil wir uns dem Ende der 12. Legislaturperiode nähern und dies möglicherweise die letzte entwicklungspolitische Debatte ist, wenn ich die Vielzahl von noch zu erledigenden Punkten sehe. Wenige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 () [PBT/W12/00230]
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stärker politisch akzentuiert. Eines würde ich Ihnen auch gern entgegenhalten, Kollege Hauchler: Sie haben gesagt, die Ergebnisse von Rio würden nicht umgesetzt. Wir diskutieren heute abend über Entwicklungszusammenarbeit. Jeder, der sieht — und das wissen Sie auch, und darum möchte ich das noch einmal bekräftigen, weil ich das nicht so im Raum stehen lassen kann —, was wir im Hinblick auf Rio in den letzten Jahren diskutiert haben, daß wir heute die Agenda 21 als einen Leitfaden nicht nur internationaler, sondern auch bilateraler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 () [PBT/W12/00230]
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daß dieser Antrag Schlußstein einer mehrjährigen Befassung dieses Parlamentes mit der Frage ist, was geschehen kann, um die Strukturen der Apartheid dauerhaft zu überwinden, was geschehen kann, um Südafrika wieder in die Gemeinschaft der Völker zu integrieren und das Potential, das sich damit ergibt, für die Wohlfahrt des südlichen Afrikas zu erschließen. Kein Parlament hat früher, klarer und umfassender zu diesen Fragen Stellung genommen als der Deutsche Bundestag. Ich glaube, hier ist ein Wort des Dankes an diejenigen angebracht, die hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 () [PBT/W12/00230]
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Die Antwort auf die Situation der Menschen da habe ich hier nicht gefunden. Vor allem aber sollten wir nicht so tun, als wären wir allein auf der Welt. Wer afrikapolitisch etwas bewegen will, muß die Verständigung mit Frankreich suchen — Frankreich, das in einer schwierigen Situation zwischen dem Stabilitätsziel und dem Demokratieziel handeln muß, dessen Rückzug aus der Franc-Zone zugunsten der von IMF und Weltbank durchdacht und interpretiert und in den Konsequenzen für uns diskutiert werden muß. Das alles jetzt noch in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 () [PBT/W12/00230]
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wichtigen Weichenstellungen und Prioritäten konzentrieren und darum ringen, statt zu viele einzelne Anträge zu produzieren. Deshalb brauchen wir eben ein Gesetz. Ich will Herrn Repnik noch kurz etwas sagen. Er ist nicht mehr da; er mußte weg. Er hat mir das vorher erläutert; ich habe dafür Verständnis. Ich will ihm sagen, daß ich mit seiner Forderung, die Entwicklungspolitik stärker als eigenständigen Politikbereich zu behandeln, sehr einverstanden bin, ein Bereich, der endlich stärker als eigenständige Materie ernst genommen werden muß, statt immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 () [PBT/W12/00230]
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der Währungen im Bereich des französischen Franc herbeigeführt worden ist, und dies hatte zur Folge, daß die Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte verdoppelt worden sind. Dies hätte man doch durch noch so gute Projekte nicht erreichen können. Meine Damen und Herren, das Hearing zu Handel und Entwicklung, das wir vor 14 Tagen durchgeführt haben, hat für die afrikanischen Staaten gezeigt: Der Abbau des Protektionismus, so notwendig er ist, hilft diesen Ländern nicht, wenig, oder er verschlechtert sogar ihre Situation. In Afrika ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 () [PBT/W12/00230]
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Franc herbeigeführt worden ist, und dies hatte zur Folge, daß die Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte verdoppelt worden sind. Dies hätte man doch durch noch so gute Projekte nicht erreichen können. Meine Damen und Herren, das Hearing zu Handel und Entwicklung, das wir vor 14 Tagen durchgeführt haben, hat für die afrikanischen Staaten gezeigt: Der Abbau des Protektionismus, so notwendig er ist, hilft diesen Ländern nicht, wenig, oder er verschlechtert sogar ihre Situation. In Afrika ist nicht Handelspolitik angesagt, sondern eine verbesserte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 () [PBT/W12/00230]
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Herren! Armut, Hunger und Kriege beherrschen und verwüsten große Teile der sogenannten Dritten Welt. Besonders betroffen ist Afrika südlich der Sahara. Offensichtlich hat die mehrere Generationen währende Ausplünderung und Ausbeutung der afrikanischen Lander durch die europäischen Kolonialmächte ein Erbe hinterlassen, das auch nach der formellen Erringung der Unabhängigkeit weiter wirkt. Ruanda ist dafür ein klassisches Beispiel. Die lange Zeit offensichtlich wenig problematische Symbiose der Hutu und Tutsi scheint erst durch das systematische Ausspielen der beiden Völker durch die belgische Kolonialmacht zerstört
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und der Selbsthilfe und der Förderung dieser Selbsthilfe zusammenbringt. Endlich wird auch einmal ein Ansatz vorgelegt, der ernst macht mit dem Ziel, 0,7 % des Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe bereitzustellen. Gegenüber kleineren Nachbarländern wie den Niederlanden oder Norwegen, aber auch gegenüber Frankreich, das mit der Bundesrepublik vergleichbar ist und ähnliche ökonomische und soziale Probleme hat, müssen wir uns nachgerade schämen, daß wir noch nicht einmal die Hälfte dessen leisten, was in der OECD vereinbart und auf der UNCED-Konferenz 1992 in Rio nochmals ausdrücklich
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Plan Ost macht die bedrückende Situation deutlich, der sich die Bürger hinsichtlich der dortigen quantitativen und qualitativen Sportstättenversorgung gegenübergestellt sehen. So der Deutsche Sportbund in seinem Vorwort zum „Goldenen Plan Ost". Es heißt dann weiter: Das Ziel des Goldenen Plans, das Defizit an Anlagen der Grundversorgung auszugleichen, wird anhand der „Richtlinien für die Schaffung von Erholungs-, Spiel- und Sportanlagen" mit maßvoll gestalteten Bedarfsrichtwerten aufgezeigt. Deswegen kann ich überhaupt nicht akzeptieren, daß wir vor einem solchen Volumen zurückschrecken. Es ist niemals und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 () [PBT/W12/00230]
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auch Zeit, daß wir wieder einmal ungeheure Forderungen hören, die kein Mensch bezahlen kann, und ich glaube, es wird auch Zeit, an unsere Verfassung zu erinnern, in der Zuständigkeiten festgelegt sind, die man nicht beliebig ändern kann. Lieber Herr Schmidt, das wissen Sie ganz genau. (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Und an den Einigungsvertrag, Herr Kollege!) Man kann nicht ohne weiteres sagen: Bund, du bist dafür da, 25 Milliarden DM, wenn auch auf mehrere Jahre verteilt, zu zahlen; und das übrige, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 () [PBT/W12/00230]
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Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Na, na, das war nun wirklich nicht der Fall!) — Da ist ganz sorgfältig gearbeitet worden. (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Vernebelt worden!) — Lieber Herr Schmidt, denken Sie einmal darüber nach, ob es nicht möglich ist, daß Sie das in einem anderen Kreis einmal bestätigt haben! Aber das will ich nicht näher prüfen; das ist hier auch nicht der richtige Platz. Aber ohne Rücksicht auf Verluste — das hat ein anderer Kollege von Ihnen gesagt — reden Sie nun über einen
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diesem Jahr der Sport nicht drin! — Gerhart Rudolf Baum [F.D.P.]: Was machen die Gemeinden mit dem Geld? — Friedhelm Julius Beucher [SPD]: Das ist eine herrliche Frage!) Ab 1. Januar 1995 gibt es, wie Sie wissen, ein großes Investitionsprogramm, das Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost. Daraus fließen den neuen Ländern 6,5 Milliarden Mark pro Jahr auf zehn Jahre zu, das macht 65 Milliarden DM. Das ist natürlich nicht nur für den Sport. Aber daß der Sport in diesem Programm seinen Platz hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 () [PBT/W12/00230]
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Geld? — Friedhelm Julius Beucher [SPD]: Das ist eine herrliche Frage!) Ab 1. Januar 1995 gibt es, wie Sie wissen, ein großes Investitionsprogramm, das Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost. Daraus fließen den neuen Ländern 6,5 Milliarden Mark pro Jahr auf zehn Jahre zu, das macht 65 Milliarden DM. Das ist natürlich nicht nur für den Sport. Aber daß der Sport in diesem Programm seinen Platz hat, ist doch wohl unbestritten. (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Haben wir gemeinsam gewollt! — Dr. Ruth Fuchs [PDS/Linke Liste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 () [PBT/W12/00230]
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Sie geben keine Deckung mit. (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Herr Baum, Sie kennen die Haushaltsanträge, die Sie abgelehnt haben!) Es soll ein Signal sein: Sie sind der bessere Anwalt des Sportaufbaus in den neuen Bundesländern als wir —ein durchsichtiges Manöver, das Ihnen nicht viel helfen wird. Denn die Fakten sehen ganz anders aus. Es sind in der Übergangsfinanzierung sehr viele Mittel zur Verfügung gestellt worden, erstaunlich hohe Beträge für Sportstätten über die kommunale Investitionspauschale. Es ist — wie Herr Kollege Spilker gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 () [PBT/W12/00230]
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nicht gelöst. Es gibt einen verwaltungsmäßigen Überwuchs: Hier wird viel zuviel verwaltet, es kostet alles viel zuviel. Es wird gar nicht mehr auf den Sportler, auf den Verein, auf die Lebensfähigkeit des Sports insgesamt geachtet. Da gibt es ein Verbändesystem, das für sich arbeitet; hier gibt es Riesenstrukturprobleme. Auch ist es immer noch nicht gelungen, ein Marketingkonzept zu entwickeln, in dem sich die drei Spitzenorganisationen koordinieren. Wir müssen dem Sport bei dem Durchdenken der Verbandsstrukturen helfen. Diese sind einmal in bezug
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nunmehr dem Abgeordneten Wieland Sorge das Wort. Wieland Sorge (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in meinen Beitrag ganz gezielt auf die Rede von Herrn Spilker eingehen. Herr Spilker, Sie haben am Anfang gesagt, daß dieses Sportprogramm, das mit dem Goldenen Plan verbunden ist, nicht bezahlbar ist. Das heißt also, Sie gehen davon aus, daß es weder für den Bund noch für die Länder, noch für die Kommunen bezahlbar ist und auch nicht durch den Sport. Dann müßten
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das eine Riesensumme ist und bei der derzeit angespannten Haushaltslage in 15 Jahren sehr schwer aufzubringen ist. Aber wir sollten jetzt davon ausgehen, was eigentlich machbar ist und was nicht machbar ist. Wenn es nicht machbar ist, dann sollten wir das auch ehrlich sagen, daß wir uns zu dieser Sache, wie es uns von der DOG als Vorlage gegeben ist, bekennen. Das hat die Bundesregierung auch getan, da die Situation in den neuen Bundesländern so ist. Wenn sie so ist, dann
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andere wirtschaftliche, kulturelle und soziale Lage haben. Aus diesem Grunde muß man doch Übergangsmöglichkeiten schaffen, die ihnen eine reale Chance für einen Einstieg in die Förderung des Breitensports geben. Wenn gesagt wird, daß man 1969 nicht die Möglichkeit bekommen habe, das verfassungsrechtlich durchzusetzen, dann muß man in der heutigen Situation, wenn es notwendig ist, erneut rechnen; denn wir haben heute 1994 und nicht mehr 1969. Deshalb fordere ich noch einmal: Bitte überlegen Sie, ob wir uns mit dieser Situation zufriedengeben oder
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bisher in diese Richtung gingen, auch Taten folgen zu lassen. (Beifall bei der SPD und der PDS/Linke Liste) Vizepräsident Helmuth Becker: Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, unserem Kollegen Eduard Lintner, das Wort. Eduard Lintner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon mehrfach anerkennend gewürdigt worden, daß die Bundesregierung im Zuge der Zusammenführung des Sports seit der Wiedervereinigung kräftig und auf vielfältige Weise geholfen
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werden. (Beifall bei der CDU/CSU) So war das doch wohl bei der Frage der Abgabe der Sportanlagen an die Kommunen. (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das war eine sehr kurze Antwort auf eine so umfassende Frage!) Meine Damen und Herren, das Bundesministerium des Innern hat in all seinen Initiativen die im Goldenen Plan Ost enthaltene konkrete Bestandsanalyse der neuen Länder positiv gewürdigt und im Rahmen der Möglichkeiten des Bundes auch durchaus Hilfe zugesichert. Die im SPD-Antrag aufgenommenen Forderungen können nur als
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Sportstättensanierung kann erst nach Rückmeldung durch die Länder etwa im Juni dieses Jahres beziffert werden. Sie dürfte aber ebenfalls ganz erheblich sein. Wir schätzen über 100 Millionen DM. Dann gibt es noch die ausdrückliche Zusicherung der Bundesregierung — Herr Kollege Sorge, das meinte ich mit meinem Hinweis —, allen voran des Bundeskanzlers persönlich, Sportstättensanierung und Ergänzungsmaßnahmen zu den Förderzwecken des § 3 des Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost zu zählen. Nachdem sich nunmehr auch die Ministerpräsidenten der neuen Länder in ihrer Regionalkonferenz entgegen dem ursprünglichen Votum
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erforderlichen Schritte und ebenso im notwendigen Tempo gar nicht bestreiten —, können wir in dieser Legislaturperiode auf jeden Fall im Ausländerrecht, im Staatsangehörigkeitsrecht oder auch beim demnächst zu verabschiedenden Ausländerzentralregistergesetz feststellen. Zweitens. Nun hören Sie mir bitte genau zu, weil Sie das vorhin beanstandet haben: Mit der gemeinsamen Offensive gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit wollen wir zusammen mit den Bundesländern und allen interessierten Gruppierungen durch Gewaltprävention bei Jugendlichen, mit Aufklärungs- und Integrationsmaßnahmen, aber auch mit einem entschiedenen Vorgehen von Polizei und Justiz die
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CDU/CSU) Wer im übrigen solche schwerwiegenden Begriffe inflationär benutzt, der verniedlicht ihre wahre Bedeutung, und davor kann ich nur dringend warnen. (Dr. Rudolf Karl Krause [Bonese] [fraktionslos]: Sehr richtig!) Fragen wir uns aber, welche Zielsetzung ein Gesetz haben sollte, das benachteiligten Gruppen wirklich helfen kann. Nach meiner Meinung taugt kaum ein umfassendes Gesetzespaket mit lauter Verboten und Sanktionen, also ein rein negativ gefaßter Katalog. Mir geht es eher um Gebote mit dem Blick nach vorn. Gleichbehandlung fördern nützt der Integration
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an die Bedingung geknüpft werden sollten, daß die Inhaber nicht etwa Gäste abweisen, weil ihnen deren Hautfarbe, Kleidung oder Nase nicht gefällt. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Die Reihe der Beispiele läßt sich verlängern. Wir jedenfalls arbeiten an einem Konzept, das die Diskriminierung von Menschen ausschaltet, ohne diese wiederum in eine Schutzhülle zu packen; denn die würde die Betroffenen eher isolieren und ausgrenzen. Eine Mahnung zum Schluß: Wir sollten, liebe Kollegen und Kolleginnen, den Menschen keineswegs vorgaukeln, ein Antirassismusgesetz oder auch
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