3,109,059 matches
-
Mich widert Rassismus an, mich widert Ausländerfeindlichkeit an. Es ist ganz offensichtlich, daß wir sie in unserer Gesellschaft nicht überwunden haben. Man ist ja manchmal wirklich froh, wenn man nicht am Abend in den Nachrichten wieder von irgendeinem Pogrom hört, das uns beschämt. Es gehört für mich schon zu den negativen Erfahrungen in diesem Haus, daß wir uns bisher über eine Minderheitenklausel in der Verfassung nicht haben einigen können. Es ist ja die nackte Wahrheit, daß die Union sie verweigert. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 () [PBT/W12/00230]
-
Kommission nach niederländischem Vorbild, die das gesamte Recht daraufhin durchforstet, welche Sonderregelungen für Ausländer wirklich noch notwendig sind und welche nicht. Das wird eine Arbeit sein, die bei seriöser Durchführung ein bis zwei Jahre in Anspruch nehmen muß. Wir beabsichtigen, das in der nächsten Legislaturperiode ins Werk zu setzen. (Beifall bei der F.D.P.) Zusammenfassend muß ich zu dem Gesetzentwurf sagen, daß er eine Reihe von Ansätzen enthält, die auch wir verfolgen, daß er aber in der vorgelegten Form nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 () [PBT/W12/00230]
-
Ofen in Buchenwald wieder angeheizt wird. Dieser Neonazi Thomas Dienel war von 1979 bis zur Wende Mitglied der SED. (Dr. Rudolf Karl Krause [Bonese] [fraktionslos]: Hört! Hört!) Und dieser Thomas Dienel war Mitglied der FDJ-Bezirksleitung in Gera oder in Suhl, das weiß ich jetzt nicht genau. (Dr. Rudolf Karl Krause [Bonese] [fraktionslos]: Ein bezahlter Provokateur!) Und leider, das muß ich sagen, sind solche ehemaligen SED-Kader, die heute in neofaschistischen Parteien sind, keine Ausnahme. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 () [PBT/W12/00230]
-
geeignet, aktuelle Probleme im Bereich der Ausländerpolitik sachgerecht zu lösen. Das ergibt sich schon aus der Konzeption des Entwurfs; denn er geht davon aus, daß die Bundesrepublik Deutschland ein Einwanderungsland sei. Einwanderungsland ist aber nach allgemeingültiger Definition nur ein Land, das eine gezielte, auf Zuwanderung gerichtete Politik betreibt, was bei uns aus guten Gründen nicht der Fall ist. Im Gegenteil, meine Damen und Herren: Wir müssen alles versuchen, um die Zuwanderung aus Drittstaaten soweit wie möglich zu beschränken. Auch danach haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 () [PBT/W12/00230]
-
immer gefehlt, seit mit der Gründung der Nationalen Front freie Wahlen abgeschafft waren und durch die Verfassung von 1968 das Herrschaftsmonopol der SED Verfassungsprinzip war. Aber weder der Runde Tisch noch die frei gewählte Volkskammer haben sich bereit gefunden, Anträgen, das MfS oder die SED zur verbrecherischen Organisation zu erklären, stattzugeben. Mit gutem Grund! Denn das hätte bedeutet, den Weg der friedlichen Revolution zu verlassen und die Frage nach individueller oder kollektiver Verantwortung — wie etwa im Falle des Politbüros, der Obersten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 () [PBT/W12/00230]
-
für beantwortet zu erklären. Den Makel des Ideologischen haben die beiden Begriffe der System- und Staatsnähe nun einmal an sich. Darum sollten wir unser Rentenrecht von ihnen reinigen. Ganz anders ist es um das Sonderentlohnungssystem des Ministeriums für Staatssicherheit bestellt, das, paramilitärisch organisiert, durch seine überhöhten Bezüge seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dafür entschädigen mußte, daß sie in der DDR-Gesellschaft isoliert waren. Diese überhöhten Bezüge den jetzigen Renten zugrunde zu legen würde zu einer nicht hinnehmbaren Privilegierung nach der anderen Seite führen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 () [PBT/W12/00230]
-
Präsident. Herr Kollege Rother, stimmen Sie mir zu, daß die Rentenversicherungsträger durch das Zweite SED-Unrechtsbereinigungsgesetz z. B. auch dazu herangezogen werden, Opferentschädigungen auszuzahlen? Ich frage dies, weil Sie gerade über sachfremde Leistungen gesprochen haben. Heinz Rother (CDU/CSU): Herr Ullmann, das mag sein. Nur, wenn es hier um die Probleme geht, die in Ihrem Antrag stehen, muß ich Ihnen sagen, daß dies in der Art, wie Sie es gern möchten, nicht zu lösen ist. Ich sehe auch darin Probleme, daß an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 () [PBT/W12/00230]
-
wie Sie es gern möchten, nicht zu lösen ist. Ich sehe auch darin Probleme, daß an Ärzte, Hochschulprofessoren und ähnliche, die in den alten Ländern eine Pension erhalten, keine Pension aus der Rentenversicherung gezahlt werden kann. Das ist das Problem, das ich hier sehe. Aus diesem Grund läßt sich dies, so meine ich, nicht anders regeln. Bei den von Ihnen genannten Beträgen von 2 700 DM bzw. 2 100 DM handelt es sich nicht um generelle Höchstbeträge für Personen aus den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 () [PBT/W12/00230]
-
nicht davon gesprochen — Sie werden sich sicherlich verhört haben —, daß es nicht zu bezahlen ist. Diese Worte sind in dieser Rede von mir gar nicht gefallen. Das haben Sie mir jetzt in den Mund gelegt. Nur, die andere Sache ist, das Bundesverfassungsgericht hat noch nicht entschieden. Nach meiner Überzeugung und Auffassung wird es wohl kaum große Änderungen zu diesem Problem geben. Wenn man sich — das gehört wohl auch dazu — die Gesamtsituation im Rentenbereich der neuen Bundesländer ansieht, so darf ich doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 () [PBT/W12/00230]
-
Korrekturen am Renten-Überleitungsgesetz und an diesem Gesetz zur Kürzung der Sonder- und Zusatzversorgungssysteme für erforderlich hält. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ich zitiere aus unserem Regierungsprogramm: Wir wollen das Renten-Überleitungsgesetz erneut mit dem Ziel überprüfen, das Rentenrecht von Elementen des politischen Strafrechts zu befreien. Dabei müssen wir die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts beachten und berücksichtigen, daß Mehraufwendungen bei den Ansprüchen aus Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR zwischen dem Bund und den ostdeutschen Ländern zu teilen sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 () [PBT/W12/00230]
-
aber eine sorgfältige Prüfung und gründliche Korrektur nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorzunehmen, bei den Betroffenen wenig Resonanz findet. Aber die SPD hat bei den Beratungen zum Renten-Überleitungsgesetz und zum Korrekturgesetz bewiesen, daß wir es ernst meinen mit unserem Angebot, das Rentenrecht von Elementen der Diskriminierung aus politischen Motiven zu befreien. Ich versichere allen Betroffenen: Sie können uns nach der Bundestagswahl beim Wort nehmen. Ich hoffe, wir haben dann bessere Mehrheiten und eine günstigere Ausgangsposition für eine rechtsstaatliche Korrektur. Danke. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 () [PBT/W12/00230]
-
mit Änderungen und Korrekturen? Und was ist geschehen? Tun Sie jetzt noch etwas! Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Vizepräsident Helmuth Becker: Meine Damen und Herren, zum Schluß hat unser Kollege Rudolf Kraus, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, das Wort. Rudolf Kraus, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat sich im März dieses Jahres ganz selbstverständlich bereit erklärt, die Große Anfrage „Rentenkürzungen in den neuen Bundesländern" des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 () [PBT/W12/00230]
-
darauf hinweisen, Herr Ullmann, daß wir in diesen Kürzungen selbstverständlich nicht ein Strafrecht sehen. (Dr. Wolfgang Ullmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habe ich auch nicht gesagt!) Wir sind ausdrücklich der Meinung, daß das der Ausgleich dafür ist, um das Wiedereinsammeln, das Fortwirken von Privilegien aus der alten Zeit zu verhindern. Wie schwierig das ist, haben Sie selber in Ihrer Rede — jedenfalls indirekt — damit zum Ausdruck gebracht, daß Sie sich sehr wohl für eine Begrenzung — im jetzigen Sinne — der Stasi-Renten eingesetzt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 () [PBT/W12/00230]
-
Das Wort für den fünfminütigen Einleitungsbericht gebe ich dem Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück. Peer Steinbrück, Bundesminister der Finanzen: Meine Damen und Herren! Ich will auf die Details nicht eingehen, zumal ich die Hoffnung habe, dass Sie schon Gelegenheit hatten, das zu lesen, was an Unterlagen und Formulierungshilfen allen Fraktionen des Bundestages zur Verfügung gestellt worden ist. Die Einschätzung der Bundesregierung ist, dass wir uns in einer Situation befinden, wie sie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ziemlich einmalig ist: Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2009 () [PBT/W16/00201]
-
ist. Die Einschätzung der Bundesregierung ist, dass wir uns in einer Situation befinden, wie sie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ziemlich einmalig ist: Wir haben es mit einer weltweiten Rezession zu tun, die ein so exportabhängiges Land wie Deutschland, das 40 Prozent seines Bruttosozialproduktes in Außenwirtschaftsbeziehungen generiert, natürlich besonders hart trifft. Wir haben es mit einem regelrecht tektonischen Beben in der Finanzmarktarchitektur der Welt zu tun. Wir haben es darüber hinaus nicht mit einer Konjunktur-, sondern nach unserer Einschätzung durchaus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2009 () [PBT/W16/00201]
-
zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern. In dieser Situation sind wir aufgefordert, uns antizyklisch zu verhalten. Dies hat die Bundesregierung in zwei Schritten gemacht. Ich meine das, was Bundestag und Bundesrat kurz vor Weihnachten verabschiedet haben, das erste Konjunkturpaket, und das, was Ihnen jetzt zur Beratung vorliegt: ein zweites Konjunkturpaket mit einem öffentlichen Impuls von 50 Milliarden Euro. Ich darf darauf hinweisen, dass die sogenannten automatischen Stabilisatoren zusätzlich Wirkung entfalten. Ich will damit sagen: Die konjunkturbedingten Mindereinnahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2009 () [PBT/W16/00201]
-
die Bundesrepublik Deutschland noch andere Länder. Es ist darauf hinzuweisen, dass man die Maßnahmen anderer Länder vor dem Hintergrund unterschiedlicher Ausgangsbedingungen, Strukturen und Wettbewerbspotenziale nicht einfach kopieren kann. Ich glaube, dass die Bundesregierung mit ihren fünf Grundorientierungen etwas vorgelegt hat, das konzise ist: Erstens darf Geld in einem Konjunkturzyklus wie diesem nicht einfach verbrannt werden. Das war einer der Gründe, warum ich massiv gegen Konsumgutscheine eingetreten bin. Wir müssen Investitionen fördern, die über diesen Konjunkturzyklus hinaus einen Modernisierungseffekt haben. Zweitens muss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2009 () [PBT/W16/00201]
-
nicht die gesamte Laufzeit – in dieser extraordinären Situation sehr gezielt einer spezifischen Tilgungsregel unterwerfen. Dies halte ich in der jetzigen Situation für ein wichtiges Signal, nicht nur an die Öffentlichkeit, sondern auch an die Märkte. Zweitens – das ist ein Argument, das den Finanzminister sehr stark bewegt – diszipliniere ich damit stärker die Vertreter aller Häuser hinsichtlich ihrer Begehrlichkeiten in zukünftigen Haushaltsverhandlungen. (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Ist eine Zusatzfrage möglich?) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Jetzt nicht. Ich werde Sie wieder aufschreiben und fahre jetzt erst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2009 () [PBT/W16/00201]
-
der Öffentlichkeit hierüber Auskunft geben. Falls es kein Druckfehler ist, ist es so, dass im Rahmen dieser investitionsstützenden Maßnahmen das meiste Geld dem Einzelplan 14 – das ist das Bundesministerium für Verteidigung – zugutekommt: etwa 226 Millionen Euro; für militärische Beschaffungen, um das ganz klar zu sagen. Aber das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Beispiel erhält aus diesen zusätzlichen Mitteln nur 5 Millionen Euro. Können Sie uns erklären, was Sie bewogen hat, diese Ungleichgewichtung vorzuschlagen? Ich kann Ihnen nur sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2009 () [PBT/W16/00201]
-
wir in diesem Jahr so schnell wie möglich erreichen wollen. Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Frau Haßelmann, bitte schön. Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Finanzminister, meine Fragen beziehen sich auf den Komplex kommunale Investitionen. Nun muss ich das gar nicht mit meinen eigenen Worten sagen, sondern ich glaube, es gehört auch zu Ihren Redewendungen: Wie wollen Sie sicherstellen, dass das Geld, das den Kommunen direkt zukommen soll, nicht bei den Ländern „kleben“ bleibt? Ich bin sicherlich nicht die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2009 () [PBT/W16/00201]
-
Frau Präsidentin. – Herr Finanzminister, meine Fragen beziehen sich auf den Komplex kommunale Investitionen. Nun muss ich das gar nicht mit meinen eigenen Worten sagen, sondern ich glaube, es gehört auch zu Ihren Redewendungen: Wie wollen Sie sicherstellen, dass das Geld, das den Kommunen direkt zukommen soll, nicht bei den Ländern „kleben“ bleibt? Ich bin sicherlich nicht die einzige Abgeordnete, die in den letzten Tagen in der kommunalen und regionalen Presse verschiedene detaillierte Einlassungen von Abgeordneten der Regierungsfraktionen über Summen für Investitionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2009 () [PBT/W16/00201]
-
gleich im Haushaltsausschuss noch die Möglichkeit des Gesprächs und der Diskussion haben werden, möchte ich nur auf eine aktuelle Forderung eingehen. Gestern hat der haushaltspolitische Sprecher der Union gefordert, Goldreserven zu verkaufen. Ich habe in diesem Zusammenhang ein Zitat mitgebracht, das Sie vielleicht interessiert: Die Aufforderung der Regierungskoalition an die Bundesbank zum Goldverkauf demaskiert das Scheitern der … Haushaltspolitik und ist ein verzweifelter Frontalangriff auf die Unabhängigkeit der Bundesbank. Dass der Kollege das gesagt hat, ist noch nicht lange her. Damals war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2009 () [PBT/W16/00201]
-
beschrieben habe, zusammennehmen, kommen Sie auf einen durchaus nennenswerten Betrag, je nach Haushaltstypus und je nach Steuerklasse. Wenn Sie des Weiteren bedenken, dass die Energie- und Rohstoffpreise gesunken sind, sehen Sie, dass antizyklisch bei der Nachfrage etwas in Gang kommt, das sich durchaus stabilisierend auswirkt. In welchem Ausmaß, kann Ihnen vielleicht einer der vielen Wirtschaftswissenschaftler ausrechnen, die im Augenblick täglich im Fernsehen zu sehen sind. Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Herr Kurth. Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Minister, ich möchte auch noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2009 () [PBT/W16/00201]
-
Sitzung des Koalitionsausschusses habe ich versucht, die Wette einzugehen, dass mit Blick auf die öffentliche Haushaltslage am Ende dieses Jahres keine Regierung, egal wie sie sich politisch zusammensetzt, nach Koalitionsverhandlungen ein Steuersenkungsprogramm in einer Dimension wird beschließen können und wollen, das ausreicht, um den Mittelstandsbauch beseitigen zu können. Diese Wette halte ich aufrecht. (Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Was ist der Einsatz? – Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Beschließen können wir es ja, aber die Wirksamkeit wird auf später verschoben!) – Beschließen werden die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2009 () [PBT/W16/00201]
-
ein Risiko zu 100 Prozent zu übernehmen. Wenn es eine Sparkasse, eine Genossenschaftsbank oder eine private Geschäftsbank gibt, die mit Blick auf eine solche Finanzierung von Betriebsmitteln oder Investitionen bei einem selber zu tragenden Risiko von 10 Prozent sagt: „Nein, das machen wir nicht“ – und zwar in Würdigung der Bonität oder des Geschäftsmodells des betreffenden Unternehmens –, dann lautet die Antwort von vielen: Dann sollte der Bund erst recht nicht 90 Prozent des Risikos über seine Einrichtungen übernehmen. Die Abwägung muss vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2009 () [PBT/W16/00201]