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können. Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass wir in unseren öffentlichen Reden von den Banken verlangen, sehr viel stärker auf die Bonität und die Risiken zu achten. Wir müssen aufpassen, dass es hier nicht zu Widersprüchen kommt. Insgesamt versuchen wir, das Verfahren zu beschleunigen. Mein Eindruck ist, dass das 15-Milliarden-Euro- Programm der KfW für den Mittelstand – das haben Sie angesprochen – sehr gut angenommen worden ist. Herr Schröder, der Vorstandsvorsitzende der KfW, hat uns mitgeteilt, dass relativ schnell erhebliche Summen in Anspruch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2009 () [PBT/W16/00201]
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Wie wollen Sie jetzt sicherstellen, dass das Geld dort tatsächlich eingesetzt wird? Sie sprachen vorhin, als Sie auf eine Frage antworteten, von der KfW. Jetzt wird Geld ausgegeben, um in Zeitungen zu annoncieren, dass die KfW Kredite vergibt. Ich dachte, das weiß man innerhalb der Bundesrepublik. Wie stellen sich die Möglichkeiten konkret dar? Wird es erhöhte Zinsen für eine Kommune bedeuten, wenn sie eine Stundung beantragt, oder nicht? Sie sagten des Weiteren, Sie seien für schnelle konjunkturelle Impulse. Warum werden dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2009 () [PBT/W16/00201]
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gegangen. Ich gebe zu, dass die Divergenz zwischen finanzschwachen und finanzstarken Kommunen sich dabei weiter aufgefächert hat. Das heißt, die Verteilung innerhalb der kommunalen Familie ist nach wie vor ein Problem. Aber ansonsten haben sich die Ausgangsbedingungen für die Kommunen, das zu finanzieren, was Sie – teilweise auch ich – für nötig halten, durchaus verbessert. Sie haben in Ihrer Fragestellung auf die Einführung einer neuen Stufe des Regelsatzes bei Hartz-IV-Kindern zwischen 6 und 13 abgehoben – dies geht auf Berechnungen des zuständigen Bundesarbeitsministeriums zurück
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2009 () [PBT/W16/00201]
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Kommunen zu übernehmen. Wir alle können darauf dringen – auch Sie als Bundestagsabgeordnete –, dass dies in den Ländern gemacht wird. Ich halte das für eine richtige Maßnahme. Meine Antwort auf Ihre andere Frage lautet: Wir haben versucht, ein Datum zu wählen, das – sowohl mit Blick auf die Steuersenkungen als auch mit Blick auf die Rentenerhöhungen als auch mit Blick auf günstigere Krankenversicherungsbeiträge am 1. Juli – dazu beiträgt, dass das Ganze als Gesamtpaket wahrgenommen wird. Der Kinderbonus wird wahrscheinlich schon vorher ausgezahlt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2009 () [PBT/W16/00201]
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Fragerunde ist die Kollegin Haßelmann. Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. – Herr Steinbrück, ich will gleich nachfragen. Wenn das Modell Rheinland-Pfalz so toll ist und wirklich sichert, dass das Geld bei den Kommunen ankommt, warum legen wir, der Bund, das dann nicht fest? Schließlich sind wir diejenigen, die das Geld für Investitionen zur Verfügung stellen: über 10 Milliarden Euro. Da könnten wir doch sagen: Wir erwarten von den Ländern, dass sie mittragen, dass analog zum Modell Rheinland-Pfalz – es ist mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2009 () [PBT/W16/00201]
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Bund doch festlegen, ohne in eine Debatte zu geraten, wie Sie sie vorhin angesprochen haben, nämlich nach dem Motto: Sind die Kommunen abgeleitete Instanz der Länder? Können wir als Bund direkt zugreifen? – Wir könnten bestimmte Sachen gesetzlich festlegen. Beabsichtigen Sie, das im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens noch zu tun, oder sagen Sie: „Das überlassen wir völlig den Ländern; wir geben nur das Geld, und den Rest regeln die Länder“? Mein letzter Punkt in dem Kontext: Beabsichtigen Sie, gesetzlich festzuschreiben, dass die Länder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2009 () [PBT/W16/00201]
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Länder“? Mein letzter Punkt in dem Kontext: Beabsichtigen Sie, gesetzlich festzuschreiben, dass die Länder, wenn sie die Mittel nicht zweckgebunden vergeben, die Zuschüsse an den Bund zurückzahlen müssen? Peer Steinbrück, Bundesminister der Finanzen: Letzteres ist Bestandteil des Abrechnungsmodus, mit dem das aber erst ex post festgestellt wird. Das stimmt mit unserem Bemühen überein, jetzt so unbürokratisch und schnell wie möglich – um es umgangssprachlich auszudrücken – Zug in den Kamin zu bekommen. Da gerät man in einen Spagat. Will man das so unbürokratisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2009 () [PBT/W16/00201]
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Sie gesagt haben, dass die Schwierigkeit darin liegt, dass die Beobachtermission der EU nicht Zugang zu ganz Georgien hat, möchte ich Sie fragen, wie sich denn die Zusammenarbeit mit den anderen internationalen Strukturen dort darstellt. Es gibt ja das UNOMIG-Mandat, das bis zum 15. Februar verlängert worden ist. Es gibt die im Grunde genommen ausgesetzte OSZE-Mission. Hier stellt sich die Frage, wie diese weitergeht, weil deren Mitglieder ja noch vor Ort sind. Dann gibt es die Initiative des Europarates. Der Menschenrechtskommissar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2009 () [PBT/W16/00201]
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Grenzgebiete umfasst, und UNOMIG ein sehr intensiver Austausch stattfindet. Des Weiteren ist zu sagen: Wir alle wissen, dass das Mandat der OSZE-Mission aufgrund des Vetos der Russen nicht verlängert worden ist. Diese Mission befindet sich sozusagen in einer Auslaufphase. Griechenland, das derzeit den OSZE-Vorsitz innehat, versucht ja gerade, ein neues Mandat zu schaffen. Darüber finden intensive Gespräche, auch mit Russland, statt, allerdings bisher ohne Erfolg. Aus unserer Sicht kann ich also feststellen, dass es bezüglich der Zusammenarbeit mit den von Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2009 () [PBT/W16/00201]
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immer wieder zu bewaffneten – nicht unbedingt militärischen – Auseinandersetzungen kommt, die von Banden oder Kriminellen auf beiden Seiten – insgesamt ist die Lage wohl sehr instabil – angezettelt werden, dass außerdem die Russen den Checkpoint Perewi wieder besetzt haben, ohne, wie eigentlich abgesprochen, das mit der EU-Beobachtermission zu besprechen, und dass die EU-Beobachtermission dort durch die Russen in ihrer Arbeit behindert wird. All das deutet ja eher darauf hin, dass das Konfrontationspotenzial zunimmt, als darauf, dass sich die Situation dort entspannt. Teilt das Auswärtige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2009 () [PBT/W16/00201]
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Beispiel durch eine Karsthöhle gebaut werden, oder der Untergrund ist weitaus weniger tragend, als ursprünglich vermutet wurde –, und das Verkehrsministerium sagt dann: So geht es nicht. Die Auftragsverwaltung muss es anders machen. – Oder sagt dann das Verkehrsministerium wie das Bundesfinanzministerium, das grundsätzlich sagt, bei Kostensteigerungen von über 15 Prozent habe es noch keinen Fall gegeben, in dem ein Vorhaben nicht genehmigt worden sei, zur Auftragsverwaltung: „Ihr habt es schon richtig gemacht; das ist so in Ordnung“? Wie oft tritt der ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2009 () [PBT/W16/00201]
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angemessen“ bezieht sich, wie vorher ausgeführt wurde, darauf, dass die Asse als Forschungsbergwerk betrieben wurde. Dann heißt es weiter: Aber sie entsprächen eben nicht dem in kerntechnischen Anlagen üblichen Standard. Dazu noch ein weiteres Zitat aus derselben Zeitung von Montag, das den Asse-Mitarbeiter, der jetzt an Leukämie erkrankt ist, betrifft. Ein Kollege von ihm sagte der Zeitung: Wir haben keine Dosimeter gehabt. Der ehemalige Betreiber der Asse sagt – das entspricht auch Ihrer eben gegebenen Antwort –, es habe Dosimeter gegeben, und beruft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2009 () [PBT/W16/00201]
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Empfehlung, dass die Strahlenschutzanweisung grundlegend neu auszurichten sei und eindeutiger festgelegt werden müsse, welche Anlagenbereiche zum Kontrollbereich und welche zum übrigen Bereich gehören und wo, wann und von wem die Dosimeter zu tragen sind. Genau dies setzt der neue Betreiber, das Bundesamt für Strahlenschutz, jetzt um und kommt damit der eben dargestellten Empfehlung unmittelbar nach. Ob und bei welchen Mitarbeitern es bei dem bisherigen Betreiber in der Vergangenheit zu Versäumnissen gekommen ist, darüber liegen uns im Bundesumweltministerium keine Erkenntnisse vor. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2009 () [PBT/W16/00201]
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erleben mussten, zum Beispiel die, dass die Aktenlage nicht mit der Realität übereinstimmte. Ich kann das auch für diesen Fall nicht ausschließen. Es ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft, genau das zu ermitteln. Sie können sicher sein, dass, sobald der neue Betreiber, das Bundesamt für Strahlenschutz, eigene Erkenntnisse hat, diese der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt werden. Mir sind keine eigenen Erkenntnisse bekannt. Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Der Kollege Hill möchte nachfragen. Hans-Kurt Hill (DIE LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, weg von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2009 () [PBT/W16/00201]
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Ich kann deshalb auch nicht bestätigen, dass es zu einer solchen Belastung gekommen ist. Richtig ist, dass es bisher in der Anlage keine Strahlenschutzumgangsgenehmigung gab; die Einsetzung einer solchen wurde jetzt vom neuen Betreiber veranlasst. Das ist eines der Defizite, das im Statusbericht des niedersächsischen Umweltministeriums genannt wurde. Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Herzlichen Dank. – Ich komme jetzt zur Frage 15 der Kollegin Kotting-Uhl: Welche Informationen zu den fraglichen Sonderverpackungen, die sich in Kammer 4 auf der 750-Meter-Sohle des Bergwerks Asse II befinden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2009 () [PBT/W16/00201]
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haben weit offen stehende Türen eingerannt; denn wir haben uns vor dem Hintergrund der von Ihnen genannten Vorgänge sehr detailliert mit diesen Fragen befasst. Das Bundesinnenministerium ist das Verfassungsministerium und damit auch dafür zuständig, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das den Bürgerinnen und Bürgern zusteht, wirksam geltend gemacht werden kann. Es gab in den vergangenen Monaten zwei Gesetzesinitiativen meines Hauses dazu. Das eine ist der Gesetzentwurf zum Scoring, der bereits im Sommer letzten Jahres vom Kabinett verabschiedet wurde und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2009 () [PBT/W16/00201]
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Tätigkeit von Auskunfteien ganz erheblich stärkt. Das andere ist: Wir haben vor dem Hintergrund der bekannt gewordenen Vorfälle in der zweiten Hälfte des letzten Jahres eine Novelle zum Bundesdatenschutzgesetz auf den Weg gebracht. Diese Novelle sieht zum einen ein Datenschutzauditsiegel, das den Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Sicherheit gewährleisten soll, und zum anderen konkrete Maßnahmen vor, um die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken. Dazu gehören ein erhöhter Bußgeldrahmen, mehr Bußgeldtatbestände und die neu geschaffene Möglichkeit zur Gewinnabschöpfung. Wir haben das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2009 () [PBT/W16/00201]
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des Innern und der Justiz erarbeitet. Das war kein leichtes Unterfangen; denn wir mussten auch verfassungsrechtliche Vorgaben beachten. Nun liegen diese Vorschläge beim Bundesrat, und sie müssen im Bundesrat und im Bundestag beraten werden. Ich als Vertreter der Bundesregierung kann, das wiederhole ich, hier und heute keine Empfehlungen oder Ratschläge an das Parlament richten. Sie haben Gesetzentwürfe zitiert, die in einem zügigen Verfahren verabschiedet worden sind. Deshalb ist die Bundesregierung sehr optimistisch, dass das Parlament die Dringlichkeit und die Notwendigkeit dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2009 () [PBT/W16/00201]
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aus Kollegen und Kolleginnen aus der Mitte des Parlamentes, frühzeitig genug über die Ergebnisse unterrichtet wird, sodass eine parlamentarische Mitwirkung an diesem Punkt überhaupt noch möglich ist? Es sollte nicht so sein, dass sich die Regierung festgelegt hat und wir das am Ende bloß noch abnicken können. Nicolette Kressl, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen: Frau Kollegin, ich als Vertreterin der Bundesregierung gehöre diesem Geheimgremium nicht an. Sie wissen, bei wem die Federführung liegt. Soweit ich informiert bin, wird dort sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2009 () [PBT/W16/00201]
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Sehr geehrte Frau Kollegin, ich kann gut verstehen, dass Sie noch einmal den Versuch unternehmen, über meine Aussage „Wir prüfen“ hinaus mehr zu erfahren. Ich habe Ihnen beschrieben, dass wir, wie in der Gegenäußerung zu der Stellungnahme des Bundesrates formuliert, das Anliegen prüfen. Das ist noch nicht abgeschlossen. Die Schlussfolgerung, die in Ihrer Frage implizit enthalten war, will ich ausdrücklich nicht bestätigen. Vizepräsidentin Petra Pau: Danke, Frau Staatssekretärin. Die Frage 29 der Kollegin Ina Lenke wird schriftlich beantwortet. Darin geht es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2009 () [PBT/W16/00201]
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den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid. Herr Bundeskanzler, ich bitte Sie zur Eidesleistung. (Die Abgeordneten erheben sich) Schmidt, Bundeskanzler: Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. Präsident Stücklen: Herr Bundeskanzler, ich stelle fest: Sie haben gemäß dem Grundgesetz Ihren Eid geleistet. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1980 () [PBT/W09/00003]
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GmbH 40 000 Euro, von der Ersol AG 25 000 Euro, (Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!) von der Solon AG 20 000 Euro und von der Windpark wohlbedacht GmbH 25 000 Euro. (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie das mal zusammengerech net, Herr Altmaier?) Meine Damen und Herren, wenn das Argument, das Sie eben vorgetragen haben, auch nur einen Funken Wahrheit enthält, dann würde das bedeuten, dass Sie sich für die Frage der alternativen Energien nicht mehr einsetzen dürfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!) von der Solon AG 20 000 Euro und von der Windpark wohlbedacht GmbH 25 000 Euro. (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie das mal zusammengerech net, Herr Altmaier?) Meine Damen und Herren, wenn das Argument, das Sie eben vorgetragen haben, auch nur einen Funken Wahrheit enthält, dann würde das bedeuten, dass Sie sich für die Frage der alternativen Energien nicht mehr einsetzen dürfen, weil Sie die ganze Zeit von Unternehmen, die damit Geld verdienen, Spenden entgegengenommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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jetzt ganz schnell darlegen werde. (Zurufe von der SPD: Oh! Oh! – Sehr interessant! – Lachen bei Abgeordneten des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN) Mit dieser Frage hat sich unter anderem die Partei Die Linke befasst. Auf Seite 30 des Bundestagswahlprogramms der Linken, das mir vorliegt, (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: So ist es richtig! Das ist ja schon mal ein Anfang!) fordert sie den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent für Hotellerie und Gastronomie; (Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Das ist genau das Problem: dass diese Entscheidung angesichts dieser Spenden in einem völlig neuen Licht erscheint. Auch die weiteren Forderungen der FDP nach Steuersenkungen erscheinen jetzt in einem völlig anderen Licht. Wir werden uns das sehr genau anschauen und auch die Spendentätigkeit danach sehr genau verfolgen. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Jörg van Essen [FDP]: Sie werden genauso eine Pleite erleben!) Die Entscheidung hat Auswirkungen auf den Haushalt. Deswegen ist es richtig, diesen Antrag im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]