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nun die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen und mir zu signalisieren, ob das an allen Wahlurnen der Fall ist. – Dies scheint der Fall zu sein. Dann eröffne ich hiermit den Wahlgang. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimmkarte noch nicht abgegeben hat? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich die Wahl und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Wahl werde ich Ihnen später bekannt geben. 1) Für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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sind im Rahmen der Haushaltsberatung für die heutige Ausspra1) Ergebnis siehe Seite 1145 C che im Anschluss an die Einbringung des Haushalts siebeneinhalb Stunden, für Mittwoch achteinhalb Stunden, für Donnerstag wiederum siebeneinhalb und für Freitag dreieinhalb Stunden vorgesehen. Können wir das so vereinbaren? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist das so beschlossen. Das Wort zur Einbringung des Haushaltes erhält nun der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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über den gesamten Globus, dass das Vertrauen als die wichtigste Kategorie, die es im Wirtschaftsleben im Allgemeinen und auf den Finanzmärkten im Besonderen gibt, nahezu universal gefährdet oder zerstört worden ist. Deshalb ist es eine zentrale Aufgabe, Vertrauen zurückzugewinnen, Vertrauen, das bei den Menschen im Sog der Krise verloren gegangen oder zumindest erschüttert worden ist. Die Rückgewinnung von Vertrauen ist also eine zentrale psychologische Voraussetzung für die Überwindung dieser Krise. Der Finanzpolitik kommt dabei eine besondere Rolle zu, nicht zuletzt weil
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Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Leistungskraft um 5 Prozent darf man sagen „nur“ – um 0,4 Prozent höher als noch vor einem Jahr. Die Reaktion des Arbeitsmarktes auf den Konjunktureinbruch war also glücklicherweise überraschend verhalten. Die Ausweitung der Kurzarbeit, der Abbau von Überstunden, das Abschmelzen von Guthaben auf Arbeitszeitkonten – das alles hat geholfen, die Beschäftigungsverluste in 2009 zu begrenzen. Im Übrigen wurden die Arbeitgeber auch strukturell entlastet, indem die Politik die Lohnnebenkosten gesenkt hat, insbesondere massiv den Arbeitslosenversicherungsbeitrag. Viele Arbeitgeber hoffen auf eine rasche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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Prozent darf man sagen „nur“ – um 0,4 Prozent höher als noch vor einem Jahr. Die Reaktion des Arbeitsmarktes auf den Konjunktureinbruch war also glücklicherweise überraschend verhalten. Die Ausweitung der Kurzarbeit, der Abbau von Überstunden, das Abschmelzen von Guthaben auf Arbeitszeitkonten – das alles hat geholfen, die Beschäftigungsverluste in 2009 zu begrenzen. Im Übrigen wurden die Arbeitgeber auch strukturell entlastet, indem die Politik die Lohnnebenkosten gesenkt hat, insbesondere massiv den Arbeitslosenversicherungsbeitrag. Viele Arbeitgeber hoffen auf eine rasche konjunkturelle Erholung und haben versucht und
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CSU und der FDP – Joachim Poß [SPD]: Wir sind in der Krise, da braucht man Perspektiven!) – Ich werde Ihnen gleich belegen, wie sich innerhalb von sechs Monaten die Zahlen verändern. – (Joachim Poß [SPD]: Das wissen wir!) – Gut, dann brauchen Sie das auch nicht zu bestreiten. – (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das reicht sowieso nicht, das Geld!) Ich will zeigen, wie die Krise auf den Bundeshaushalt durchschlägt. Wir planen im Haushaltsentwurf mit einer Nettoneuverschuldung von 85,8 Milliarden Euro, (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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man Perspektiven!) – Ich werde Ihnen gleich belegen, wie sich innerhalb von sechs Monaten die Zahlen verändern. – (Joachim Poß [SPD]: Das wissen wir!) – Gut, dann brauchen Sie das auch nicht zu bestreiten. – (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das reicht sowieso nicht, das Geld!) Ich will zeigen, wie die Krise auf den Bundeshaushalt durchschlägt. Wir planen im Haushaltsentwurf mit einer Nettoneuverschuldung von 85,8 Milliarden Euro, (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Falsch!) eine Größenordnung, die wir bisher nie gehabt haben und die deshalb mit
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den Auswirkungen der Wirtschaftskrise entgegenzuwirken. Auch in Europa wurde dies debattiert. Ich glaube, dass wir insgesamt das ökonomisch Richtige getan haben und dass wir mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf auch weiterhin das ökonomisch Richtige tun. Das gilt auch für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das in dem vorliegenden Gesetzentwurf berücksichtigt ist. Man muss das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und das schon in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedete Bürgerentlastungsgesetz zusammen sehen. Das Bürgerentlastungsgesetz haben Sie doch für richtig gehalten. Ich weiß nicht, warum das Wachstumsbeschleunigungsgesetz Ihrer Meinung nach nun plötzlich
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bei der CDU/CSU und der FDP – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wie war das mit Schreiber?) Wehret den Anfängen! Überlegen Sie gut, was Sie tun, und überlegen Sie, wessen Geschäft Sie dabei betreiben! (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Schäuble, das nehmen wir aus Ih rem Mund nicht an!) – Ja, ja. Die Welt und auch wir, Deutschland, haben gerade, Herr Kollege Trittin – das will ich Ihnen mit großem Ernst sagen –, übereinstimmend aus der Weltwirtschaftskrise der 20er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts die richtigen
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Schulden muss in gleichen Jahresraten über sechs Jahre verteilt geschehen. Das ist kein abrupter Kurswechsel. Ausgehend von einem strukturellen Defizit von etwa 70 Milliarden Euro im Bundeshaushalt in diesem Jahr – das strukturelle Defizit berechnet sich etwas anders als die Gesamtneuverschuldung –, das bis 2016 in gleichen Jahresraten auf 10 Milliarden Euro zurückgeführt werden muss, reden wir immer noch von einem strukturellen Defizit von 60 Milliarden Euro im Jahre 2011 und von 50 Milliarden Euro im Jahr 2012. Es sollte also niemand von
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Prinzipien zur Vergütungspolitik des Financial Stability Boards umsetzt und die Selbstverpflichtungserklärung der größten deutschen Banken und Versicherungsunternehmen, die dankenswerterweise im vergangenen Jahr ausgesprochen worden ist, auf eine gesetzliche Grundlage stellt. Eine kurzfristige und konsequente Umsetzung der Prinzipien soll dazu beitragen, das Vertrauen der Bevölkerung und der Politik in den Finanzsektor zu stärken, ohne dass die Wettbewerbsbedingungen auf den großen Finanzmärkten in Europa – auch darauf muss man achten – ungebührlich verzerrt werden. Die Krise hat übrigens auch gezeigt, dass die etablierten Instrumente zur
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Mitgliedstaaten haben deshalb zum einen die Errichtung eines Ausschusses für Systemrisiken verabredet, der die Stabilität des gesamten Systems überwachen soll, indem er die systemischen Risiken analysiert und frühzeitige Warnungen und Empfehlungen ausspricht. Zum anderen soll ein europäisches Aufsichtssystem geschaffen werden, das die Zusammenarbeit der nationalen Behörden intensiviert, einheitliches Aufsichtshandeln sicherstellt und damit Qualität und Kohärenz der Finanzaufsicht in Europa verbessert. Wir werden die im Koalitionsvertrag vorgesehene Reform der nationalen Bankenaufsicht zügig, aber auch nicht übereilt in Angriff nehmen. Wir werden ein
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der nationalen Behörden intensiviert, einheitliches Aufsichtshandeln sicherstellt und damit Qualität und Kohärenz der Finanzaufsicht in Europa verbessert. Wir werden die im Koalitionsvertrag vorgesehene Reform der nationalen Bankenaufsicht zügig, aber auch nicht übereilt in Angriff nehmen. Wir werden ein Konzept entwickeln, das die Lehren aus der Krise umsetzt, aber auch die bestehenden Stärken der deutschen Aufsicht bewahrt. Die Reformüberlegungen werden sich nicht auf die Bankenaufsicht begrenzen, sondern die gesamte Finanzaufsicht einbeziehen. Alles in allem sind wir national, europäisch und global mit dem
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freiwilliger Selbstbegrenzung oder Respekt vor Regeln. Das nennt man gemeinhin werteorientiertes Verhalten. Das sollte man nicht banalisieren. Man sollte es nicht unterschätzen. Wir stehen vor der Alternative: entweder eine zügellose Freiheit, die sich selbst zerstört bzw. ein Maß an Regulierung, das zur Erdrosselung, Lähmung und Untergrabung von Freiheit führt, oder eine Stärkung der Kräfte, die durch Selbsteinsicht und werteorientiertes Verhalten Freiheit mit dem notwendigen Rahmen versehen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Norbert Barthle [CDU/CSU]: Das ist allemal der bessere
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empfehle diesen Kommentar zur Lektüre –, die Amerikaner sollten das europäische Modell der sozialen Marktwirtschaft ein bisschen ernster nehmen. Vieles sei in Europa viel erfolgreicher, als man in den Vereinigten Staaten von Amerika gelegentlich glaube. (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sagen Sie das der FDP!) Damit sind nicht alle Probleme in Europa gelöst. Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn das schon in Amerika von einem so bedeutenden Vertreter der Wirtschaftswissenschaft so gesehen wird, dann sollten wir daraus die Überzeugung ableiten, dass wir im
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und in dieser Woche diskutieren, versucht, den bescheidenen Beitrag staatlicher Finanzpolitik zur Stärkung dieser Ordnung zu leisten. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Präsident Dr. Norbert Lammert: Bevor ich die Aussprache eröffne, gebe ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums bekannt: abgegebene Stimmen 586, davon gültige Stimmen 581, ungültig 5. Mit Ja haben gestimmt 320, mit Nein haben gestimmt 226, 35 Kolleginnen und Kollegen haben sich
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SPD) Wo sind die Überlegungen, wie man Stabilität und Wachstum zum Wohle unseres Volkes miteinander verbindet? Nichts ist dazu heute von Ihnen gekommen. Auch in dieser Rede war null und nichts dazu zu registrieren. (Beifall bei der SPD) Wie gesagt, das, was Sie geboten haben, war Ablenkung; denn ein werteorientiertes Verhalten kann man Ihnen so nicht attestieren. Die Politik der Klientelregierung Merkel wird zur Bedrohung unserer Zukunft. Darum geht es in diesen Tagen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des
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90/DIE GRÜNEN]) Herr Schäuble, bis zum heutigen Tage in den Medien hochgelobt, enttäuscht im Amt des Bundesfinanzministers mehr und mehr. Da, wo Peer Steinbrück für klare Kante stand, taktiert Schäuble aus parteipolitischen Gründen. Sehr wahrscheinlich kommt er wegen des Gezerres, das wir tagtäglich erleben, gar nicht umhin, sich so zu verhalten. Aber einige Dinge haben Bedeutung für die Zukunft unseres Landes. Herr Schäuble hat am Anfang seine Bedenken zum sogenannten Stufentarif in der Einkommensteuer durchaus formuliert. Jetzt hat er nachgegeben. Mit
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Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Keine Ahnung!) Unser Sozialstaat hat nicht nur einen Preis, er hat auch einen Wert. Diesen Wert müssen Sie langsam erkennen. Dieser Sozialstaat darf nicht von Ihnen Stück für Stück zerstört werden vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses, das Sie in diese Lage versetzt hat. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Sie haben auch von Nachhaltigkeit gesprochen, Herr Schäuble. Diese Regierung besitzt keine nachhaltige Wachstumsstrategie im Interesse von Investitionen und Arbeitsplätzen. Diese Regierung lebt von der Hand in den Mund
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im Handelsblatt-Interview eindeutig zu weitreichenden Steuersenkungen bekannt. Sie boxen diese völlig verfehlten Steuersenkungen für wenige durch und nehmen in Kauf, dass das für die Haushalte vieler Länder und Kommunen fast den Ruin bedeutet. Wir haben leider nicht die politische Mehrheit, das zu verändern. Solange die Sozialdemokraten in der Regierung waren, war für eine anständige Regierungsleistung gesorgt. Jetzt zerfasert alles. Man sollte sich dieses Kabinett einmal im Einzelnen ansehen. Wir appellieren daher an Sie: Geben Sie diese abenteuerlichen Steuersenkungspläne auf! Finden Sie
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diskutieren, wie Haushaltsansätze auszusehen haben. Wir waren in dieser Krise der letzte Vertrauensanker. Wir waren die Letzten, die versucht haben, wieder Vertrauen in die Finanzmärkte zu schaffen. Was Sie hier heute Morgen abgeliefert haben, war allerdings ein wesentlicher Beitrag dazu, das letzte noch vorhandene Vertrauen zu zerstören. (Joachim Poß [SPD]: Das ist doch scheinheilig! Ihre Politik zerstört das Vertrauen!) Ich frage Sie: Wer soll denn Vertrauen schaffen, wenn nicht, wie es gegenwärtig geschieht, die Staaten und die Politik? Sie leisten der
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Menschen in diesem Land. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir haben die Schuldenbremse beschlossen. Viele tragen entschuldigend vor, wir müssten konsolidieren, weil es diese Schuldenbremse gibt. Ich möchte konsolidieren, damit wir auch in Zukunft ein Land haben, das ein festes Fundament für seinen Wohlstand hat. Wenn wir die Haushalte nicht konsolidieren, wird das Fundament des Wohlstands verloren gehen. (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Tacheles! Wo denn? – Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt Vorschläge! Raus damit! Wo wollen Sie sparen
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noch den einzigen stabilen Anker unserer Volkswirtschaft, den Binnenkonsum, zu beschädigen. Aber wir müssen natürlich für die Zeit nach der Krise darüber nachdenken, wie wir konsolidieren. Dazu sage ich Ihnen relativ klar und deutlich: Wir brauchen hier ein schlüssiges Gesamtkonzept, das mit dem Haushalt des Jahres 2011 für die Zeit der mittelfristigen Finanzplanung kommen muss. Dabei können wir nicht nur einseitig sparen, sondern müssen gleichzeitig darauf achten, dass Beschäftigung und Wachstum stabil bleiben. Sie haben Anfang des Jahrtausends in der rot-grünen
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von Schwarz-Gelb auch nicht berücksichtigt. (Beifall bei der LINKEN) Wer so handelt wie Schwarz-Gelb – Politik nach Spendenhöhe –, der legt die Axt an die Wurzel der Demokratie. Damit finden wir uns nicht ab. (Beifall bei der LINKEN) Wir brauchen ein Gesetz, das die Bestechung von Parteien und Abgeordneten verbietet. (Beifall der Abg. Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]) Der FDP kann ich nur empfehlen, die Millionenspende für einen gemeinnützigen Zweck zu spenden; denn wenn Sie diese Spende behalten, dann werden Sie zu Recht
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Minister, Sie wissen, dass die Koalitionäre und die Arbeitsgruppe Haushalt Sie bei den ersten Vorbereitungsschritten in diesem Jahr, die im Ansatz schon das Denken hinsichtlich der Mammutaufgaben, die wir noch vor uns haben, beinhalten, unterstützen. Im vergangenen Jahr, als wir das noch allein machen konnten, hat die FDP-Fraktion mit ihrem Sparbuch Vorschläge für den Haushalt 2009 vorgelegt. Das geht in diesem Jahr nicht mehr, weil wir einen Koalitionspartner haben, mit dem wir vertrauensvoll zusammenarbeiten. (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh! Das
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