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Vorschläge für den Haushalt 2009 vorgelegt. Das geht in diesem Jahr nicht mehr, weil wir einen Koalitionspartner haben, mit dem wir vertrauensvoll zusammenarbeiten. (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh! Das nennen Sie „vertrauensvolle Zusammenarbeit“? – Christian Lange [Backnang] [SPD]: Oh ja, das merkt man!) – Ich weiß, dass ihr es mit der vertrauensvollen Zusammenarbeit nicht so sehr hattet. Wir handhaben das etwas anders. (Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Herr Minister, wir erwarten von Ihnen aber auch, dass die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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Rendite erzielen können? Warum leisten wir uns den Irrsinn in diesem Bundeshaushalt, den Sie hier verabschieden, massive klimaschädliche Subventionen zu zahlen? Ich will es einmal zusammenfassen: Das Umweltbundesamt kalkuliert mit 42 Milliarden Euro umweltschädlichen Subventionen im Bundeshaushalt. Warum tun Sie das in einer Situation, in der Klimawandel eine harte Realität ist und in der wir hart kämpfen müssen, alles Mögliche zu tun, um den Klimawandel zu stoppen, und wir gleichzeitig eine Rekordverschuldung haben? Warum legen Sie einen Haushalt vor, der nach
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tun, um den Klimawandel zu stoppen, und wir gleichzeitig eine Rekordverschuldung haben? Warum legen Sie einen Haushalt vor, der nach der Logik funktioniert: Mit 42 Milliarden Euro Steuergeld, die ich nicht habe, fördere ich umweltschädliches Handeln, um mit weiterem Steuergeld, das ich auch nicht habe, wenigstens einige der Auswirkungen wieder auszugleichen? Das ist die ökologische und ökonomische Logik Ihres Haushaltes, Herr Schäuble. Das macht keinen Sinn. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Das Problem ist, dass Ihre
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GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Das Problem ist, dass Ihre Zukunftsbetrachtung mit der NRW-Wahl endet. Warum machen Sie eigentlich Steuergeschenke in Höhe von 20 Milliarden Euro, die Sie laut Koalitionsvertrag und auf Beharren Ihres Koalitionspartners mit Geld bezahlen wollen, das Sie auf die Rekordverschuldung draufpacken? Ich will noch einmal die Relation verständlich machen: 325 Milliarden Euro Ausgaben, davon 100 Milliarden Euro auf Pump. Jeder Mensch weiß, dass ein solcher Schuldenberg nicht abbaubar ist, wenn man auch noch die Einnahmeseite kaputtmacht
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sagen; denn die Bereitschaft, in weiten Teilen den von der Vorgängerregierung aufgestellten Bundeshaushalt zu übernehmen, ist Ausweis eines großen Verantwortungsbewusstseins. Die Kritik der Opposition, wenn sie denn überhaupt ernst zu nehmen ist, macht sich ja an dem allerersten Gesetz fest, das wir beschlossen haben, nämlich dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Herr Poß, mit diesem Gesetz einher gehen für den Bund im Jahr 2010 Steuerausfälle bzw. Mehrausgaben mit einem Volumen von knapp 4 Milliarden Euro. Gäbe es dieses Gesetz nicht, könnten wir die Nettokreditaufnahme vielleicht
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krisenbekämpfenden Politik; das müssen wir realisieren. Wir werden die Überschreitung der 3-Prozent-Grenze jedoch nicht auf Dauer hinnehmen. Die Zielsetzung ist, 2013 wieder close to balance zu sein, also die 3-Prozent- Grenze einzuhalten. Außerdem haben wir auch das Schuldenstandskriterium im Blick, das sich aus dem Maastricht-Vertrag ergibt. Das heißt, die Verschuldung darf 60 Prozent des BIP nicht überschreiten. Auch davon sind wir derzeit leider ein Stück entfernt. Aber wir werden weder den Maastricht-Vertrag noch die Schuldenbremse aus den Augen verlieren. Wir von
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noch die Schuldenbremse aus den Augen verlieren. Wir von der Union haben schon einmal, nämlich 2005, bewiesen, dass wir einen erfolgreichen Weg aus dem Defizitverfahren heraus finden können. (Joachim Poß [SPD]: Das war doch Steinbrück!) Wir werden beweisen, dass wir das noch einmal schaffen können. Wir werden diese erfolgreiche Politik im Sinne von Stabilität und Nachhaltigkeit fortsetzen. Das ist ein Markenzeichen der Union; dafür stehen wir. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Lassen Sie mich an dieser
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CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Lassen Sie mich an dieser Stelle einen kleinen Blick ins europäische Ausland werfen, nicht um von der Krise abzulenken, sondern um zu beweisen, dass unser Weg erfolgreich ist. In Großbritannien, einem wirtschaftspolitisch bedeutsamen Land, das nicht zur Eurozone gehört, liegt die Neuverschulung im zweistelligen Bereich: 2010 sind es 12,9 Prozent, 2011 sind es 11,1 Prozent. Großbritannien will die 3-Prozent-Grenze 2014/2015 wieder einhalten. Die Briten sind aufgrund ihres Finanzplatzes von der Finanzkrise schwer betroffen. Deshalb wird
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Peer Steinbrück zurückgehen –, war die Lage im Jahre 2009 besser, als es prognostiziert wurde. Herr Schäuble, Sie haben 15 Milliarden Euro weniger Kreditaufnahme verbuchen können, als vorhergesagt wurde. Damit hat die FDP nicht viel zu tun gehabt. Das einzige Gesetz, das Sie bisher gemacht haben, wird dazu führen, dass die eingesparten 15 Milliarden Euro, die im Jahr 2010 einen Basiseffekt in Höhe von 10 Milliarden Euro haben, verjuxt und verpulvert werden – beispielsweise an Hoteliers –, ohne dass es einen nennenswerten Wachstumseffekt gibt
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Mehrkosten in Höhe von 400 Millionen Euro aus, die Sie zukünftigen Generationen aufbürden. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Sie halten Sonntagsreden. Wenn es nach der FDP gegangen wäre, dann hätten wir jetzt ein Grundgesetz, das gar keine Neuverschuldung zulässt. Richtig? Ihr Punkt war doch immer – um ein bisschen ökonomisch zu denken –: Die Neuverschuldung muss null betragen; alles andere ist schlecht. (Joachim Poß [SPD]: Das war übrigens der Herr Burgbacher, der jetzt bei den Hoteliers so
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dass alles schwierig wird und gespart werden muss, steht keine politische Entscheidung der Regierung, wohin es gehen soll, am Beginn dieses Verfahrens. Das wollen Sie innerhalb eines Monats nach der Steuerschätzung machen. Was wird die Steuerschätzung denn bringen? Wir wissen, das strukturelle Defizit beträgt 70 Milliarden Euro. Vielleicht sind es 72 Milliarden Euro, vielleicht sind es 68 Milliarden Euro. Dies ändert aber nichts an der Substanz. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN
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Haushalts. Ich habe nicht gehört, was Sie machen wollen. Ich habe nicht vernommen, welche Veränderungen Sie vornehmen wollen. Die schon genannten 10 Milliarden Euro haben Sie verjuxt; das ist gegessen. Aber Sie haben einmal ein großes Paket mit Sparvorschlägen eingebracht, das jetzt, nachdem Sie an der Regierung sind, nichts mehr wert ist. Das gibt es nicht mehr! Sie wollten Stellen von Staatssekretären streichen. Das Entwicklungshilfeministerium wollten Sie abschaffen. (Joachim Poß [SPD]: Ja, ja! – Sören Bartol [SPD]: Nichts ist passiert!) Ich sehe
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geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Schneider, ich glaube, die Bürger haben richtig entschieden, dass Sie der christliberalen Koalition den Auftrag gegeben haben, unser Land zu regieren und mit neuen Weichenstellungen in eine bessere Zukunft zu führen. Ich glaube, das sehen die Bürger nach wie vor so, insbesondere, wenn sie die eine oder andere Rede der Opposition heute gehört haben. (Beifall bei der FDP – Joachim Poß [SPD]: Sie sind der Nächste, der einen Job bekommt!) Wer beim Thema Kindergeld davon
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Besteuerung von Einkommen und Vermögen wird seit Jahren zugunsten der indirekten Besteuerung über verbrauchsabhängige Steuern zurückgefahren. Das ist ein Skandal. Sie ziehen allen Bürgerinnen und Bürgern über die indirekte Besteuerung, über die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent, das Geld aus der Tasche. Überproportional werden aber diejenigen belastet, die Monat für Monat sehen müssen, wie sie mit ihrem Geld überhaupt auskommen. Sie erklären, finanziert würden damit unter anderem die Steuersenkungen für die großen Unternehmen. 8 Milliarden Euro hat das
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Zukunft zu sichern, wodurch es möglich wurde, die Unternehmen erfolgreich aus der Insolvenz zu führen. Für diese Leistung kann man nur Dank, Anerkennung und Respekt zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich denke, da ist etwas Positives entstanden, das für die Zukunft Mut macht und uns auch stärkt. Nach Beendigung der Krise müssen alle Kräfte auf den Pfad der Konsolidierung konzentriert werden. Das erfordern nicht nur die gerade erst verabschiedete und ins Grundgesetz aufgenommene Schuldenbremse und die Vorgaben des
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in den Koalitionsvertrag und auch in die Struktur des Haushalts macht deutlich, dass beim großen Thema Bildung für diese christlich-liberale Koalition ein Thema ganz besonders im Vordergrund steht: Bildungsgerechtigkeit. Mit einem kurzen Satz gesagt: Niemand darf verloren gehen. Jedes Kind, das in diesem wohlhabenden Land mit der Erfahrung aufwächst, an Bildung und Kultur nicht teilhaben zu können, weil Geld oder aufmerksame Erwachsene fehlen, die ihm den Weg ebnen, ist ein Hinweis darauf, dass wir noch nicht gut genug sind. Wir wissen
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und der FDP) Deshalb auch die Initiativen, die sich im Bereich der frühkindlichen Bildung im Land immer stärker durchsetzen. Deshalb die Initiative „Lernen vor Ort“, die uns helfen wird, lokale Bildungspartnerschaften zu schaffen – weil das Thema „Mehr Bildungsgerechtigkeit“ keines ist, das einfach nur an Schule delegiert werden kann. Es muss im Zentrum gesellschaftlicher Bemühungen stehen, darauf zu achten, dass kein Kind verloren geht. Deshalb die Idee der lokalen Bildungspartnerschaften. Bildungspolitik erfolgt aus der Perspektive der Kinder und Jugendlichen, weil wir davon
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das Wort für die SPD-Fraktion. (Beifall bei der SPD) Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Schavan, Sie haben sich wirklich Mühe gegeben, Bildungseuphorie zu verbreiten. Aber haben Sie eigentlich ein Gespür dafür, warum das alles im Land nicht zündet? Ich gebe Ihnen eine politisch-psychologische Beratung: Solange Sie sich so verlässlich über Brutto und Netto, niedrige Mehrwertsteuersätze für Hotelketten und andere Steuern streiten, kann es trotz Ihrer Bemühungen keine Bildungseuphorie in Deutschland geben. Sie müssen
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kann. Es gibt dafür ein Beispiel aus rot-grüner Zeit. Mit 4 Milliarden Euro wurde eine strukturelle Ganztagsschulentwicklung in Gang gesetzt, die mittlerweile breit anerkannt ist. Wenn Sie noch einmal etwas über die Güte dieser Entwicklung nachlesen wollen, dann können Sie das in einer soeben von Frau Ministerin Schavan herausgegebenen Broschüre tun. Man kann weiterhin fragen, ob ein wirklich starkes BAföG oder ein dubioses Stipendienprogramm für 200 000 Menschen gerechter ist und mehr Bildungsreserven an den Stellen, an denen es nötig ist
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die Gesamtstaatlichkeit beschworen, und es ist Ihnen nicht abzusprechen, dass Sie an bestimmten Stellen Anflüge von Ehrlichkeit haben. (Lachen bei der CDU/CSU) Einen dieser Anflüge hatten Sie, als Sie sagten, dass das im Rahmen der Föderalismusreform I vereinbarte Kooperationsverbot, das ein hessischer Ministerpräsident brutalstmöglich in die politische Debatte eingebracht hatte, ein Fehler war. Das wollen wir ausdrücklich anerkennen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wir möchten Ihnen Gelegenheit geben, diesen Fehler zu korrigieren. Wir können das
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waren schon abgesichert!) – Eben. Dass wir dieses trotz der harten Zeiten weiter getan haben, ist etwas, was uns beide erfreuen sollte, Herr Hagemann. Das ist nicht immer selbstverständlich gewesen. (Beifall bei der FDP) Der Bund steigt in ein Stipendiensystem ein, das 10 Prozent der begabtesten Studierenden ein Stipendium garantiert. Damit vervierfacht sich die Zahl der Geförderten. Dieses Stipendiensystem – auch das will ich an dieser Stelle sehr deutlich sagen – ist ein Kernelement liberaler Bildungspolitik. Wir haben dies hineinverhandelt, und wir sind stolz
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dafür zu sorgen, dass nach diesen vier Jahren ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz umgesetzt sein wird, und zwar haushalterisch. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Unser Gegner an dieser Stelle ist natürlich der Finanzminister und nicht die Bildungsministerin, um das einmal ganz klar zu sagen. Das sind die wichtigsten Punkte, die wir gemeinsam vereinbart haben. Wir haben uns eben große Aufgaben vorgenommen. Ich glaube, dieses Land ist es wert, Bildung und Forschung wirklich zu dem zu machen, was wir alle
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Bildung verliert im Bundeshaushalt an Gewicht. So sieht es mit Ihrer Prioritätensetzung aus. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN) Sie haben sich vorgenommen, bis 2013 zu regieren. Das ist zwar eher ein Schreckgespenst, das da umgeht, aber ich will einmal annehmen, dass es so kommt. Sie wollen dann bis 2013 12 Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung ausgeben. Nach dem mageren Start in diesem Jahr müssten Sie dafür ab nächstem Jahr bis 2013
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um 10 Milliarden Euro konsolidiert werden, damit die Schuldenbremse eingehalten werden kann. Seit Sonntag kündigen Sie wieder unverdrossen an, es gebe Steuersenkungen. Das erhöht Ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Bildungsrepublik wirklich nicht. Verlässlichkeit bedeutet etwas anderes, als ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu beschließen, das den Ländern und Kommunen jährlich 3,9 Milliarden Euro entzieht. Herr Rossmann, ich mache die Größenordnung mit anderen Zahlen deutlich: Das entspricht bundesweit 285 000 Studienplätzen oder 570 000 Kitaplätzen. Das ist die Wahrheit und die Realität, denen sich die Koalition
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Thema Stipendiensystem ist schon angesprochen worden. Sie wollen 280 Millionen Euro – im Moment liegen sie noch auf Eis – für diejenigen ausgeben, die schon heute zu den Bildungsgewinnern gehören. Daneben soll ein Miniprogramm zum BAföG aufgelegt werden. Mit dem Geld aber, das Sie für Stipendien vorsehen, könnte eine 10-prozentige BAföG-Erhöhung in 2010 und 2011 für diejenigen finanziert werden, die Unterstützung und den Mut brauchen, ein Studium überhaupt zu beginnen. Darauf müssten Sie den Schwerpunkt legen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei
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