3,109,059 matches
-
bekommen haben, verlassen. Immer wird uns der Tag der Verkündung der Steuerschätzung vorgehalten; wie eine Monstranz wird er vorneweg getragen, als sei der Tag, an dem die Steuerschätzung vorliegt, ein Heilstag. Nein, es geht um die Wahl in Nordrhein-Westfalen, um das nebenbei noch einmal anzuführen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Man kann fast von einem Regierungsmikado sprechen. Sie kennen das Spiel Mikado: Wer sich zuerst bewegt, fliegt raus. Nun, so schlimm wird es nicht sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
-
allein 702 Millionen im Haushalt des Bildungs- und Forschungsministeriums. Das ist eine Steigerung um 7 Prozent in einem Haushalt von 11 Milliarden Euro. Das ist in Zeiten der Krise die richtige Antwort. Das ist in Zeiten der Krise ein Handlungspaket, das auf die Menschen, auf ihre Fähigkeiten und auf ihre Talente setzt. Das ist in Zeiten der Krise ein mutiges Investitionsprogramm. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Mit der Fortsetzung des Hochschulpaktes, der Exzellenzinitiative und des Pakts für Forschung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
-
zwei Jahre anzupassen. Diese Regelmäßigkeit war überfällig und wird jetzt unter dieser Regierung Realität. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Der Qualitätspakt Lehre, die kritische Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses, die massive Weiterbildungsoffensive mit der Einführung eines Zukunftskontos, das Fortbildungsprogramm für Erzieherinnen und Erzieher, die Modernisierung der beruflichen Bildung, die Förderung der Berufsorientierung an Schulen und der Ausbildungsqualifizierung, um dem Bug von Altbewerbern entgegenzuwirken, die Stärkung der frühkindlichen Bildung, die Stärkung von E-Learning durch eine Verdoppelung des Haushaltsansatzes für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
-
funktionieren, wenn Sie durch ein Instrument wie das Betreuungsgeld das Signal aussenden, dass es geradezu bestraft wird, wenn Kinder gefördert werden? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN) Wie soll das funktionieren? Erklären Sie das einmal, und stehen Sie dazu. Das Betreuungsgeld ist eine bildungspolitische Katastrophe. Das, was Sie sich wünschen, funktioniert nicht, weil Sie die Kommunen im Stich lassen, und es funktioniert nicht, wenn Bildung nicht von Anfang an, also bereits im Kindergarten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
-
es wichtig, dass im aktuellen Haushalt die Ausgaben für die Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung auf 190 Millionen Euro fast verdoppelt werden. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich mache es an einem Programm ganz konkret fest, das wir gemeinsam mit dem Handwerk und vielen Verbänden noch in der Großen Koalition entwickelt haben: Nicht zwei Monate, sondern zwei Jahre vor der Schulentlassung soll eine frühzeitige Berufsorientierung in überbetrieblichen Ausbildungswerkstätten stattfinden, bei Kolping oder wo auch immer. Zwar kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
-
durch diese Maßnahmen von 25 Prozent auf 19 Prozent abgebaut worden. Das heißt, sie finden schneller eine vernünftige berufliche Qualifizierung, wenn man frühzeitig solche Instrumente einsetzt. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Sie schimpfen immer über das Bildungssparen, das wir doch gemeinsam mit der Merkel-Regierung in den letzten Jahren durch die Öffnung des Vermögensbildungsgesetzes durchgesetzt haben: für die Erwerbstätigen, die aufgrund der Hebelwirkung ihrer eigenen Beiträge die Arbeitgeberbeiträge, die Zinsen und die steuerfinanzierten Prämien nutzen können. (Dr. Ernst Dieter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
-
man denn ein solches Bildungskonto weiter nutzen, beispielsweise diskriminierungsfrei für Bildungsschecks, die man über das Bildungskonto transferieren könnte? Man kann dem Geld ja nicht ansehen, ob es öffentlich geförderte Mittel oder privat angesparte Gelder sind. Oder warum soll das Schulstarterpaket, das wir gemeinsam bis zum Abitur durchgesetzt haben, nicht über das Bildungskonto laufen können? Dies könnte auch für das Betreuungsgeld gelten. Herr Rossmann, Sie haben im Grunde eine starke Schulsozialarbeit – da bin ich an Ihrer Seite – starken Eltern, die starke Kinder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
-
Fraktion. (Beifall bei der SPD) René Röspel (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist meine erste Haushaltsrede als Oppositionspolitiker, (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) was mich gleichwohl nicht daran hindert, das Erfreuliche im Etat zu erkennen und auch zu benennen. Frau Schavan, ausdrücklich freue ich mich, dass es Ihnen gelingt, eine fünfte oder auch sechste Stufe einer Rakete zu zünden, die die Forschung in Deutschland voranbringen soll. Aber es sei mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
-
das erst wieder mühsam aufbauen müssen. Die Startphase einer Rakete ist immer die schwierigste. Wir haben auch Widerstände überwinden müssen. Wer das nicht glauben mag, kann es in den Protokollen des Bundestags nachlesen, beispielsweise als wir das Ganztagsschulprogramm diskutiert haben, das in allen Kommunen gut ankommt und über das viele froh sind. Wenn man einige Reden heute hört, könnte man glauben, dass es die jetzige Koalition erfunden hätte. Das ist aber nicht der Fall. Aber geschenkt; es sei Ihnen unbenommen, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
-
Sie haben eine Zwischenfrage gewünscht. Jetzt gibt es sie. Georg Schirmbeck (CDU/CSU): Herr Kollege, ich finde es unglaublich, wenn Sie hier über Dinge sprechen, von denen Sie offensichtlich keine Ahnung haben. Wissen Sie, was in Asse eingelagert ist, wer das dort eingerichtet hat und die Verantwortung dafür trägt, und wer seinerzeit Ministerpräsident und Umweltminister war? Jetzt stellen Sie es so hin, als würde Frau Schavan die Verantwortung dafür tragen. Diese Bundesregierung muss jetzt sehen, dass sie den Mist dort herausschafft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
-
Diese Bundesregierung muss jetzt sehen, dass sie den Mist dort herausschafft. Sie sollten sich auf der Zeitachse vor Augen führen, wer wirklich in Niedersachsen die politische Verantwortung hatte. Wie viele Millionen oder gar Milliarden sind für irgendein Theater ausgegeben worden, das Sie veranstaltet haben, um die nukleare Entsorgung in Deutschland zu behindern? Wenn Sie das alles als gefährlich bezeichnen, dann müssen Sie sich fragen, warum Sie den Schaden nicht rechtzeitig abgewendet haben. Was haben Sie konkret gemacht, als Sie die Regierungsverantwortung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
-
auf der Zeitachse vor Augen führen, wer wirklich in Niedersachsen die politische Verantwortung hatte. Wie viele Millionen oder gar Milliarden sind für irgendein Theater ausgegeben worden, das Sie veranstaltet haben, um die nukleare Entsorgung in Deutschland zu behindern? Wenn Sie das alles als gefährlich bezeichnen, dann müssen Sie sich fragen, warum Sie den Schaden nicht rechtzeitig abgewendet haben. Was haben Sie konkret gemacht, als Sie die Regierungsverantwortung hier und in Niedersachsen getragen haben? (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
-
Sie sich in die Büsche schlagen. Wenn Sie sich den Einzelplan 30 ganz genau anschauen – das ist bei den anderen Einzelplänen ähnlich –, dann stellen Sie fest, dass der Haushaltsentwurf vom Juni 2009 die Basis darstellt. Hinzu kommt das – ich glaube, das liegt Ihnen besonders schwer im Magen –, was CDU/CSU und FDP im Koalitionsvertrag draufgelegt haben. Wir haben uns gefragt, was in Deutschland die drängendsten Probleme im Bereich von Bildung und Forschung sind und wie wir diesen begegnen können. Diese Richtung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
-
wie es manchmal an der einen oder anderen Stelle der Fall ist, dass nämlich der Bund Geld in die Hand nimmt und manche Länder sich aus dem Staub machen. Es liegt in unserer Verantwortung, dafür zu sorgen, dass das Geld, das wir an die Länder durchreichen, auch dort ankommt, wo es hingehört. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Wollen wir mal sehen, ob Sie das so hinbekommen!) Herr Rossmann, Sie haben gesagt, es fehle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
-
in unserer Verantwortung, dafür zu sorgen, dass das Geld, das wir an die Länder durchreichen, auch dort ankommt, wo es hingehört. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Wollen wir mal sehen, ob Sie das so hinbekommen!) Herr Rossmann, Sie haben gesagt, es fehle Begeisterung für Bildung und wir weckten keine Begeisterung. Ich bin der Auffassung, dass Bildung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Das kommt mir bei Ihnen von der ganz linken Seite immer viel zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
-
für unsere Versorgung stehen. Ich sehe, mit welchen großen Anstrengungen sie sich auch in der Krise behaupten. Ich sage ein herzliches Dankeschön an unsere Bäuerinnen und Bauern. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Im letzten Jahr hatten wir, das wissen wir alle, in einem Bereich, im Milchbereich, ziemlich intensive Diskussionen, auch deshalb, weil er das erste Mal, und zwar sehr abrupt, mit den Mechanismen des Marktes konfrontiert wurde. Ich freue mich deshalb ganz besonders, dass wir es in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
-
der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich frage mich allen Ernstes aber auch, wie die FDP als Koalitionspartner, der auf Markt- und unternehmerische Freiheiten setzt, dieses Spielchen mitmachen kann. Herr Geisen, ich zitiere einmal aus einem Schreiben, das Sie von einem Fleischrinderhalter aus der Eifel bekommen haben: Wir gönnen den Milchviehhaltern dieses Grünlandprogramm. Aber lassen Sie nicht zu, dass sich eine Zweiklassengesellschaft bildet. Wir beanspruchen die gleiche Prämie für alle Großvieheinheiten. Es darf nicht sein, dass durch lauthalsiges
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
-
den Dimensionen, um die es künftig geht, gespart werden? Doch nicht etwa bei den Agrarsozialfonds? Wenn Sie uns die Steuerschätzung im Mai jetzt ständig als Alibi vorhalten und sagen: „Erst dann können wir Ihnen die Wahrheit sagen“, so wird Ihnen das hier im Hause niemand abnehmen. Auch die Öffentlichkeit wird Ihnen dies nicht abnehmen. Das nennen wir Täuschung. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Ich will zwei Schwerpunkte aus dem Einzelplan 10 aufgreifen, zum einen die Agrarpolitik am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
-
Anbietern von Produkten und Dienstleistungen weitgehend schutzlos ausgeliefert, und diese nutzen ihre Monopolstellung doppelt: zum einen in der Diskriminierung von Verbraucherinnen und Verbrauchern und zum anderen auch in der Diskriminierung von Kleinproduzentinnen und -produzenten. Am Beispiel der Milch wird Ihnen das mein Kollege Süßmair später noch erläutern. Wir fordern für diesen Etat eine bessere finanzielle Ausstattung der Verbraucherschutzverbände, mehr Geld für das Bundesinstitut für Risikoforschung – entsprechende Anträge werden Sie bekommen, einschließlich der Gegenfinanzierung – und mehr Aufsicht und Kontrolle gegenüber den Monopolisten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
-
dem Bundeshaushalt. Auch das ist die richtige Politik. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Steiner von den Grünen? Georg Schirmbeck (CDU/CSU): Nein, das möchte ich jetzt nicht. Mit der Kollegin Steiner kann ich in Osnabrück über alles sprechen. Wir brauchen hier keine Stadtratspolitik zu machen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Hier ist über den Agrardiesel gesprochen worden. Beim Agrardiesel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
-
lautet wie folgt: Zu dem Beschluss des Haushaltsausschusses, die Stiftung Warentest mit zusätzlichem Stiftungskapital in Höhe von 50 Millionen Euro auszustatten, erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion Ulrich Kelber und die Sprecherin … Waltraud Wolff: … So steht es im Original, das man finden kann. Herr Kollege Schirmbeck, ich bin gespannt, ob Sie zwei Dinge unterstützen. Erstens frage ich Sie, ob Sie der Meinung sind, dass das Ministerium endlich einer Aufgabe nachkommen sollte, die es schon seit längerer Zeit hat, nämlich ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
-
Milch durch ein Überangebot kam aber alles andere als unerwartet, Frau Bundesministerin Aigner. Das Desaster in der Agrarpolitik hat unter Schwarz-Rot begonnen und findet seine Fortsetzung unter Schwarz-Gelb. Sie werfen mit dem Sofortprogramm 750 Millionen Euro auf den Tisch – Geld, das die Bäuerinnen und Bauern sicherlich gerne nehmen und dringend brauchen –, aber lediglich zur Beruhigung der Lage. Es handelt sich nicht um ein Programm, das hilft, die strukturelle Krise zu überwinden. (Beifall bei der LINKEN) Die Milchbetriebe haben durch den Erzeugerpreisverfall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
-
seine Fortsetzung unter Schwarz-Gelb. Sie werfen mit dem Sofortprogramm 750 Millionen Euro auf den Tisch – Geld, das die Bäuerinnen und Bauern sicherlich gerne nehmen und dringend brauchen –, aber lediglich zur Beruhigung der Lage. Es handelt sich nicht um ein Programm, das hilft, die strukturelle Krise zu überwinden. (Beifall bei der LINKEN) Die Milchbetriebe haben durch den Erzeugerpreisverfall innerhalb eines Jahres 10 Cent pro Kilo verloren. Das sind gut ein Drittel ihrer Einnahmen. Allein auf Deutschland bezogen, handelt es sich um Milliardenverluste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
-
Worte bringen aber doch nichts, wenn nicht das nötige Geld in den Haushalt eingestellt wird. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte Ihnen ein Beispiel dafür geben. Vor Weihnachten gab es mit der Qualitätsoffensive Verbraucherfinanzen ein sehr hochkarätig besetztes Panel, das von Frau Ministerin Aigner organisiert wurde. Da wurden sehr gute Vorschläge gemacht. Aber wenn man jetzt in den Haushalt schaut, dann sieht man, dass von den Vorschlägen der Qualitätsoffensive Verbraucherfinanzen nicht mehr viel übrig ist. Das ist keine seriöse Politik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
-
Zeiten der größten Verschuldung dieses Gemeinwesens vielleicht ein ganz guter Hinweis. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sehen positiv, dass es bei der Verbraucherpolitik einen Gesamtmittelaufwuchs gibt. Der Großteil davon fließt aber in die Stiftung Warentest. Wir finden es gut, das Stiftungsvermögen zu erhöhen. Aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher Soforthilfe erwarten. Diese ist von einer Erhöhung des Stiftungsvermögens erst einmal nicht zu erwarten; die Menschen im Land werden erst einmal nicht merken, dass dafür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]