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dass das der beste Schutz ist. Wir wissen auch, dass hierfür investiertes Geld gut investiertes Geld ist. Wir wollen, dass der Verbraucher gut und unkompliziert an Informationen kommt. Deshalb steht auch in der Koalitionsvereinbarung, dass wir ein Verbrauchertelefon einführen werden, das eine Lotsenfunktion haben wird, um das Ärgernis der Nichtzuständigkeit der Behörden auszuräumen und gleich den richtigen Ansprechpartner zu finden. Wir werden ebenfalls, wie im Koalitionsvertrag geregelt, das Verbraucherinformationsgesetz reformieren. Unser Ziel ist es, dass die Informationsansprüche des Bürgers in einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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kommt. Deshalb steht auch in der Koalitionsvereinbarung, dass wir ein Verbrauchertelefon einführen werden, das eine Lotsenfunktion haben wird, um das Ärgernis der Nichtzuständigkeit der Behörden auszuräumen und gleich den richtigen Ansprechpartner zu finden. Wir werden ebenfalls, wie im Koalitionsvertrag geregelt, das Verbraucherinformationsgesetz reformieren. Unser Ziel ist es, dass die Informationsansprüche des Bürgers in einem einheitlichen Gesetz transparent gebündelt werden. Transparenz und Information sind für uns in der Verbraucherpolitik ganz besonders wichtig. Zu den Ausführungen der Kollegin über den Bereich des Anlegerschutzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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Sie intensiv streiten, über die 24 Milliarden Euro für zusätzliche Steuergeschenke, ist dabei noch nicht eingepreist, kommt „on top“, muss in diese Konsolidierung also weiter einbezogen werden. Dass Sie sich in dieser Situation hinter der Steuerschätzung Mai verstecken, wie wir das in den Debattenbeiträgen heute noch einmal gehört haben, auch vom Finanzminister, ist, wie ich finde, eine der feigesten Aktionen einer Regierung, die mir je untergekommen ist (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Gisela Piltz [FDP]: Nicht mal von
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Geschäftsgrundlage für den Gesamtstaat. Wir kritisieren das, übrigens auch unter Verbrauchergesichtspunkten; wie man mit Schulden umgeht, ist ja auch eine verbraucherpolitische Frage. (Peter Bleser [CDU/CSU]: Ach, jetzt zum Thema? – Gisela Piltz [FDP]: Jetzt zum Thema?) Das verbraucherpolitische Signal nämlich, das man damit an die Gesamtheit der Bürger in Deutschland sendet, halte ich schlicht und einfach für eine Katastrophe. (Beifall des Abg. Christian Lange [Backnang] [SPD]) Apropos Verbraucherpolitik: Sie haben im Koalitionsvertrag geschrieben, Sie setzen auf eine „Stärkung des Verbrauchers im
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auch schon bei Herrn Schirmbeck eine Rolle gespielt. Ich glaube, wir sind uns einig, dass die Verbraucherpolitik ein wichtiges Politikfeld ist und gestärkt werden muss. Ich halte aber das, was momentan bei der Stiftung Warentest abläuft, nicht für etwas, für das man sich verbraucherpolitisch brüsten kann. Sie erhöhen – das ist richtig – das Stiftungskapital der Stiftung Warentest um 20 Millionen Euro. Sie verschweigen allerdings, dass zugleich der Zuschuss für die Stiftung Warentest im selben Umfang, nämlich im Umfang der Kapitalerträge, abgesenkt wird
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der EU bei 3 Prozent und in Drittländern bei 9 Prozent liegt, auch auf das Verbraucherinformationsgesetz zurück, weil wir die entsprechenden Betriebe nennen können. (Elvira Drobinski-Weiß [SPD]: Schön wär’s!) Wir werden in der christlich-liberalen Koalition sicher einen Weg finden, das Verbraucherinformationsgesetz zu verbessern. Bei der Evaluierung werden uns die Kollegen der SPD ganz bestimmt helfen, (Elvira Drobinski-Weiß [SPD]: Selbstverständlich!) damit wir noch mehr Schutz für die Lebensmittelqualität erwirken können. (Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Wir nehmen Sie beim Wort!) Ich will
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Bleser, Sie haben sich kritisch damit auseinandergesetzt, dass ich für die Grünen gesagt habe, dass wir uns genau überlegen sollten, ob die derzeitige Fleischexportstrategie für uns das Richtige ist. Es geht um die Frage, ob wir eine richtige Politik machen, das heißt, ob es richtig ist, dass wir Hunderttausende von lebenden Tieren in Länder verbringen, die mehrere Tausend Kilometer entfernt liegen. Es geht um die Frage, ob es einer modernen Gesellschaft, die einen hohen Anspruch an den Tierschutz stellt, gerecht wird
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Exportstrategie zu fahren, die sich darauf gründet, dass man Tiere wie tote Ware behandelt, die aber lebend auf den Transportern stehen und unter großem Leid bis jenseits des Urals verbracht werden. Nur darauf bezieht sich das Gesagte. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen, dass wir darum bitten, nochmals zu überlegen, ob wir es wirklich als wirksame Strategie erachten, hier eine Produktion aufzubauen, die auf diese Art und Weise auf die Märkte der Dritten Welt, Russlands usw. gelangt. Das ist
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ein wichtiger Punkt, bei dem in der Rechtspolitik Konsequenzen aus der Finanzkrise zu ziehen sind. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Der zweite wichtige Bereich ist die Digitalisierung unserer Kommunikation. Die Freiheit des Internets zu schützen, das das freiheitlichste Informationsmedium ist, das wir uns vorstellen können, ist gerade für uns ein wichtiges Thema. Wir müssen die Nutzer vor staatlicher Überregulierung schützen, aber natürlich auch vor privaten Missbräuchen durch Kriminelle oder wirtschaftlich Mächtige. Weil das Internet kein rechtsfreier
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in der Rechtspolitik Konsequenzen aus der Finanzkrise zu ziehen sind. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Der zweite wichtige Bereich ist die Digitalisierung unserer Kommunikation. Die Freiheit des Internets zu schützen, das das freiheitlichste Informationsmedium ist, das wir uns vorstellen können, ist gerade für uns ein wichtiges Thema. Wir müssen die Nutzer vor staatlicher Überregulierung schützen, aber natürlich auch vor privaten Missbräuchen durch Kriminelle oder wirtschaftlich Mächtige. Weil das Internet kein rechtsfreier Raum ist, gehört für uns
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Jahren war bei Haushaltsdebatten von Ihrer Seite aus immer relativ kurz zu hören, dass dieser Haushalt zu Recht ein kleiner, aber feiner Haushalt sei. Dann stellten Sie in der Regel relativ zügig die Forderung an uns in der jeweiligen Regierungskoalition, das Augenmerk doch mehr auf die Freiheits- und Bürgerrechte zu lenken. Meist drehte sich Ihre gesamte Haushaltsrede dann um dieses Thema. Heute war ich – das muss ich ehrlich sagen – etwas überrascht, dass dieses Thema von Ihnen so kurz abgehandelt bzw. überhaupt
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auf SWIFT-Daten unverzüglich zu stoppen. Aber seitdem die FDP mit auf der Regierungsbank sitzt, haben Sie nichts gestoppt. So viel zu der Frage, welchen Stellenwert der Schutz sensibler Bürgerdaten in dieser Koalition hat. (Gisela Piltz [FDP]: Aber schön, dass Sie das alles wissen, dass Sie das alles gemacht haben!) Eingedenk dessen, Frau Justizministerin, dass Sie zwar Bedenken formulieren, das Richtige aber offenbar nicht durchsetzen können, schwant mir trotz Ihrer wohlformulierten Worte zur Sicherungsverwahrung nichts Gutes. (Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja
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Aber seitdem die FDP mit auf der Regierungsbank sitzt, haben Sie nichts gestoppt. So viel zu der Frage, welchen Stellenwert der Schutz sensibler Bürgerdaten in dieser Koalition hat. (Gisela Piltz [FDP]: Aber schön, dass Sie das alles wissen, dass Sie das alles gemacht haben!) Eingedenk dessen, Frau Justizministerin, dass Sie zwar Bedenken formulieren, das Richtige aber offenbar nicht durchsetzen können, schwant mir trotz Ihrer wohlformulierten Worte zur Sicherungsverwahrung nichts Gutes. (Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!) Kurz vor Weihnachten 2009 hat
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So viel zu der Frage, welchen Stellenwert der Schutz sensibler Bürgerdaten in dieser Koalition hat. (Gisela Piltz [FDP]: Aber schön, dass Sie das alles wissen, dass Sie das alles gemacht haben!) Eingedenk dessen, Frau Justizministerin, dass Sie zwar Bedenken formulieren, das Richtige aber offenbar nicht durchsetzen können, schwant mir trotz Ihrer wohlformulierten Worte zur Sicherungsverwahrung nichts Gutes. (Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!) Kurz vor Weihnachten 2009 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte der heutigen schwarz-gelben Regierung die Quittung für ein
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Fall heranzieht, um eine Lücke im Recht der Sicherungsverwahrung zu behaupten und eine Gesetzesverschärfung zu fordern, liegt schief. Wer aber angesichts populistischer Gesetzesverschärfungen das Urteil des Bundesgerichtshofs wie auch das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Anlass nimmt, das Recht der Sicherungsverwahrung zu überarbeiten und neu zu ordnen, liegt richtig. Genau das wollen wir. Die in den vergangenen Jahren aufgrund von Einzelfällen veranlassten Gesetzesänderungen haben das Recht auf Sicherungsverwahrung zu einem Flickenteppich werden lassen. Vorarbeiten für eine Neuordnung haben
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Anknüpfungsmöglichkeiten zur Verfügung. Wenn wir über mehr Sicherheit sprechen, müssen wir vor allem über die weiteren Instrumente sprechen, die das geltende Recht außer der Sicherungsverwahrung noch parat hat. Um keinen falschen Eindruck entstehen zu lassen – das ist nämlich ein Thema, das man zu diesem Zweck immer wieder gut verwenden kann –: Selbstverständlich steht die SPD dafür, dass die Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern zu schützen ist. Hierfür gibt es Möglichkeiten wie die Führungsaufsicht, die Polizei und Bewährungshelfer. Jetzt geht es darum, ein neues
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haben immer freundlich diskutiert!) das haben Sie sich ja für die Zukunft vorgenommen. Vielleicht führt das auch zu einem entsprechenden Ergebnis. Wir sind gespannt. Bei einigen Themen bin ich allerdings sehr skeptisch, wohin die Reise gehen wird; wahrscheinlich werden wir das erst nach der Wahl in NRW erfahren. Ich nenne nur einige Beispiele: die Veränderungen im Mietrecht zuungunsten der Mieter, die Änderung der Prozesskostenhilfe, die wahrscheinlich dazu führen wird, dass sich für Menschen, die finanziell schwachgestellt sind, der Zugang zu den
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erfahren. Ich nenne nur einige Beispiele: die Veränderungen im Mietrecht zuungunsten der Mieter, die Änderung der Prozesskostenhilfe, die wahrscheinlich dazu führen wird, dass sich für Menschen, die finanziell schwachgestellt sind, der Zugang zu den Gerichten verschlechtert, (Gisela Piltz [FDP]: Nicht das schon wieder!) und die angekündigte Zusammenlegung von Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit, die sicherlich nicht im Interesse einer sachgerechten Behandlung schwieriger sozialrechtlicher Fragestellungen sein wird. Auch hier sind wir gespannt. Insbesondere an den Veränderungen im Mietrecht wird eines deutlich: Auch hier betreiben
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die Gerichte und Justizbehörden in Deutschland überlastet sind. Diese Feststellung ist richtig. Die Lösung, die Sie vorschlagen, ist aber eindeutig nicht das geeignete Mittel. Besser wäre es, wenn Sie dafür sorgen würden, dass die Länder in die Lage versetzt werden, das nötige Personal zur Verfügung zu stellen, damit Ermittlungen schneller geführt und Prozesse rascher begonnen werden können. Das betrifft nicht zuletzt diverse Prozesse zur Steuerhinterziehung, die wegen Verjährung nicht mehr geführt werden können. Auf diese Weise gehen dem Staat jedes Jahr
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aber kein Zufall, sondern im Ergebnis eine Folge dieser Wirtschaftsordnung, die hier verbreitet werden soll. Es gibt aber einen Unterschied zwischen der Hilfe beim Aufbau demokratischer Strukturen – dieser ist gewollt – und der Implementierung einer bestimmten Wirtschaftsordnung. Hier wäre es besser, das eine zu tun und das andere zu lassen. (Beifall bei der LINKEN) Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Herr Kollege Bockhahn, das war Ihre erste Rede in diesem Haus. Ich gratuliere herzlich und wünsche Ihnen für die weitere Arbeit viel Erfolg. (Beifall) Nächste
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Ergebnis eine Folge dieser Wirtschaftsordnung, die hier verbreitet werden soll. Es gibt aber einen Unterschied zwischen der Hilfe beim Aufbau demokratischer Strukturen – dieser ist gewollt – und der Implementierung einer bestimmten Wirtschaftsordnung. Hier wäre es besser, das eine zu tun und das andere zu lassen. (Beifall bei der LINKEN) Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Herr Kollege Bockhahn, das war Ihre erste Rede in diesem Haus. Ich gratuliere herzlich und wünsche Ihnen für die weitere Arbeit viel Erfolg. (Beifall) Nächste Rednerin ist nun die Kollegin
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wir bei näherer Betrachtung feststellen: Dieses Erstgeborene ist genauso wie Ihr Ehevertrag, also Ihr Koalitionsvertrag, ein Pflegefall. (Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Kinderdiskriminierung! Pfui!) Sie müssen ständig nachpäppeln, nachfüttern und trockenlegen. (Gisela Piltz [FDP]: Darum kümmern Sie sich gerade!) – Ja, das mache ich. In meiner Rede zum Haushalt und zur Rechtspolitik will ich drei zentrale Punkte hervorheben. Erstens. Die FDP hat in ihrem Wahlprogramm zum Thema Rechtspolitik formuliert: Wir brauchen eine Neuausrichtung der Rechtspolitik … Von der Rechtspolitik müssen entscheidende Impulse ausgehen
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einen Warnschuss erhalten, sondern sich als Straftäter professionalisieren? Sie wollen zudem – das hat auch die Ministerin betont – die Sicherungsverwahrung reformieren. Wir befürchten, dass es nicht zu Reformen, sondern zu einem Ausbau kommt, und das trotz aller verfassungsrechtlicher Bedenken. Frau Ministerin, das alles sind Schritte rückwärts, hin zu alten autoritären Rechtsformen. Dafür bekommen Sie unsere Unterstützung nicht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN) Wir brauchen eine zukunftsorientierte Rechtsauffassung, die mehr Begleitung und Beratung vor allem
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das wurde schon gesagt – finanziell sehr gut dasteht; 83 Prozent der Ausgaben werden durch eigene Einnahmen gedeckt. Wie aber sieht es in dieser Koalition bei dem Rechtsverständnis im Hinblick auf die soziale Ausgewogenheit aus? Als Beispiel nenne ich das Mietrecht, das von Kollegin Lambrecht ebenfalls schon angesprochen wurde. Unser jetziges Mietrecht stellt einen Ausgleich zwischen zwei ungleichen Partnern her. Jetzt will die schwarz-gelbe Koalition die Rechte der Vermieter zulasten der Mieter stärken. Die Kündigungsfristen sollen gleichgesetzt werden, Sanierungen sollen nicht mehr
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Bezug von Arbeitslosengeld II betreffen. Die Zahlen sind immens hoch. Die Belastung betrifft aber auch die Finanzgerichte, weil das Steuerrecht längst viel zu kompliziert geworden und nicht mehr handhabbar ist. Diese Arbeitsbelastung sehen wir. Sie setzt sich im Ministerium fort, das – auch das muss man einmal an dieser Stelle festhalten – in den letzten 15 Monaten im Zuge der Krise erhebliche zusätzliche Arbeit in kürzester Zeit erledigen musste. Wir sehen die Belastungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz und im Ministerium
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