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Aufgaben erfüllen kann. Die Bürgerinnen und Bürger stehen aber auch im Mittelpunkt unserer Rechtspolitik. Ich finde es schon bemerkenswert, dass man sich nach drei Monaten in der Regierung anhören muss, was man alles noch nicht gemacht hat. Frau Kollegin Lambrecht, das geht an Ihre Adresse. Ich habe Ihre Rede so verstanden – das verwirrt mich offen gestanden –, dass Sie uns darum gebeten haben, jetzt die Fehler auszumerzen, die Sie in elf Jahren gemacht haben. Ich kann Ihnen versprechen: Wir tun es. (Jerzy
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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Koalitionsvertrag –, (Christine Lambrecht [SPD]: Da steht viel drin, und Sie halten es nicht!) dass die Standards, die in dem jetzt gültigen Abkommen gelten, mit Sicherheit in neun Monaten nicht mehr dieselben sein werden. Sie sollten uns jetzt die Möglichkeit geben, das zu korrigieren, und zwar durch eine vernünftige Vorbereitung der Verhandlungen, was Ihnen unter Ihrer Federführung nicht gelungen ist. (Christine Lambrecht [SPD]: Sie wollten es doch immer stoppen!) Sie sollten den Wählerinnen und Wähler gegenüber so ehrlich sein, zu sagen, wer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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Presse. Sie wissen, dass es in den letzten Jahren auch hier zu Fehlentwicklungen gekommen ist. Das ist übrigens ebenfalls unter Ihrer Verantwortung geschehen. Ich bewundere Ihr Selbstbewusstsein – das gestehe ich Ihnen zu –; ich lasse Ihnen aber nicht durchgehen, dass Sie das alles hier unterschlagen. Wir werden uns darum kümmern, dass Journalisten ihren Auftrag, sich für die Bürgerinnen und Bürger zu informieren, Bescheid zu wissen, wahrnehmen können, beispielsweise dadurch, dass ihnen nicht mit Anzeigen wegen Geheimnisverrats gedroht werden kann. Es bedarf einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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alle Regelungen zum Kapitalmarkt zusammenzählt, dann stellt man fest, dass es zwei bis drei Dutzend Bestimmungen mit Spezialverweisungen gibt, die über viele Gesetze verstreut sind, also ein völlig unübersichtliches Gebiet. So hat sogar im Mannesmann-Prozess, jedenfalls nach dem ersten Durchgang, das Gericht einen unvermeidbaren Verbotsirrtum konstatiert. Angesichts der Experten, die davon betroffen waren, kann man sich zwar fragen, wieso es für sie unvermeidbar war. Aber das ist eine andere Sache. Wir müssen hier – das ist auch Ihre Aufgabe – für Klarheit sorgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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habe kein Verständnis dafür, dass bei einer Tat, die nicht verjährt, durch die Behörden Beweismittel vernichtet werden, nach dem Motto: Das braucht man nicht wieder aufzugreifen. Ich habe auch kein Verständnis dafür, dass das LKA Bayern es damals geschafft hat, das BKA und die Generalbundesanwaltschaft aus dem Fall herauszuhalten. Das sind Fakten. Meine herzliche Bitte: Nehmen Sie dieses traurige Jubiläum zum Anlass, noch einmal nachdrücklich darauf hinzuwirken – das würde vielleicht auch bedeuten, dass die Generalbundesanwaltschaft zwei, drei oder vier neue Mitarbeiter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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dass wir, wenn wir diese Spende nicht erhalten hätten, unsere Forderung nach Absenkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers und Gastronomie rückgängig gemacht hätten? Glauben Sie, dass wir gesagt hätten: „Der Baron Finck hat uns nicht gespendet, jetzt ändern wir das Wahlprogramm, das wir 2007 aufgestellt haben“? (Christine Lambrecht [SPD]: Zuzutrauen wäre es euch! – Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So profan läuft das nicht! Das stimmt!) Das ist doch völlig abwegig; das wissen Sie ganz genau. Ich sage Ihnen: Ausgerechnet als Berliner SPD-Mann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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den Vermieter, verändern und gleichstellen wollen. Was hat diese Änderung – dies ist eine faktische Schlechterstellung der Rechtsposition aller Mieter, auch derjenigen, die keine Mietnomaden sind – mit der Bekämpfung des Mietnomadentums zu tun? Hören Sie endlich auf, sich hinter diesem Schreckensbild, das es gibt, zu verstecken, und geben Sie uns bitte eine wahre und richtige Antwort darauf, warum Sie die Rechte aller Mieter in Deutschland verkürzen wollen! Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Der erste Punkt ist, dass auch meine bisherige Stellungnahme natürlich nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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Es war auch nicht sinnvoll, was Sie vorhin gesagt haben. (Otto Fricke [FDP]: Da habe ich zwar noch nichts gesagt, aber egal! – Norbert Barthle [CDU/CSU]: Sie haben sich von den Bürgern entfernt! – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: War es das jetzt?) Wenn Ihre Vertreter die Bürger so lange nicht mehr gesehen haben, darf man sich nicht darüber wundern, dass sie eine Politik machen, die eigentlich aus der Mitte des letzten Jahrhunderts kommt. (Norbert Barthle [CDU/CSU]: Wie lange ist Lafontaine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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Auf jeden Fall muss eine lebendige, offene Diskussion über die damit verbundenen Probleme stattfinden. Insofern finde ich es sehr problematisch, dass wir in der bisherigen Debatte nichts dazu gehört haben, dass die Bundesregierung eine etwas verdruckste Haltung zu dem Internetsperrengesetz, das im Deutschen Bundestag beschlossen worden ist, hat. (Gisela Piltz [FDP]: Wer hat das denn mitbeschlossen? – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wie ist denn Ihre Auffassung dazu?) – Ich komme gleich dazu. Sie hören meine Auffassung noch. Ich will sie Ihnen gerne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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Gesetz nicht anwenden. (Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Es gab auch einmal Gesetze von Ihnen!) Im Übrigen finde ich, dass es für die Verfassungsordnung unseres Landes auch ein unerträglicher Zustand ist, wenn vorgeschlagen wird, der Bundespräsident möge ein Gesetz, für das man nicht mehr so große Begeisterung verspürt, nicht unterzeichnen. (Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wer hat das denn vorgeschlagen?) Das sind die beiden Haltungen, die diese Regierung zum Ausdruck bringt, und die sind nicht in Ordnung. Ich will ausdrücklich sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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Das wäre, jedenfalls aus meiner Sicht, eine vernünftige Debatte, auf die man sich einlassen kann. Ich bitte darum, dass wir dies gemeinsam tun und uns nicht davor drücken. (Beifall bei der SPD) Lassen Sie mich zum Schluss ein Thema ansprechen, das bisher nur selten erörtert worden ist – ich finde aber, dass das Parlament und die Regierung, das Parlament begleitend, hier vorankommen sollten –: die Frage der Abgeordnetenbestechung. Deutschland hat internationale Verträge und internationale Vereinbarungen hierzulande nicht wirksam werden lassen, weil wir an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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bitte darum, dass wir dies gemeinsam tun und uns nicht davor drücken. (Beifall bei der SPD) Lassen Sie mich zum Schluss ein Thema ansprechen, das bisher nur selten erörtert worden ist – ich finde aber, dass das Parlament und die Regierung, das Parlament begleitend, hier vorankommen sollten –: die Frage der Abgeordnetenbestechung. Deutschland hat internationale Verträge und internationale Vereinbarungen hierzulande nicht wirksam werden lassen, weil wir an dieser Stelle bei der Gesetzgebung keinen Fortschritt zustande bekommen haben. Ich finde, es ist notwendig, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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weder um Hartz IV noch um die Mittel für den Afghanistan-Einsatz. Dennoch handelt es sich beim Einzelplan 07 nach meiner Überzeugung um einen der wichtigsten. Wir sind stolz darauf, in einem Rechtsstaat zu leben. In der alten Bundesrepublik tun wir das seit 60 Jahren; im Beitrittsgebiet ist mit der Wiedervereinigung vor 20 Jahren Recht an die Stelle von Unrecht getreten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie der Abg. Mechthild Dyckmans [FDP]) Eine Gesellschaft wird ganz wesentlich geprägt von der Rechtssicherheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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pro Jahr reichen sicherlich nicht aus, dieser wichtigen Aufgabe gerecht zu werden. Das Forum muss sich als Ideengeber und als Netzwerk verstehen und die Präventionsarbeit vor Ort unterstützen. Lassen Sie mich noch einige Worte zum Etatentwurf für das Bundesverfassungsgericht sagen, das der Opposition besonders am Herzen liegen müsste, da sie es besonders gern und häufig in Anspruch nimmt. Ich erinnere daran, dass es sich beim Bundesverfassungsgericht nach dem Grundgesetz um ein Verfassungsorgan handelt. Es sollte also unsere entsprechende Aufmerksamkeit finden, auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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lebenden Muslime. Ich werde sie fortsetzen und vertiefen. Muslime in Deutschland sollen sich als Teil der deutschen Gesellschaft verstehen und sollen von dieser auch so verstanden werden. Dies setzt nicht nur die theoretische Bejahung, sondern auch die praktische Bereitschaft voraus, das Grundgesetz wirklich zu leben. Ich möchte deshalb die zweite Stufe der Deutschen Islam Konferenz, deren theoretische Grundlegung – zu Recht – abschließend erfolgt ist, praktischer machen, und zwar in drei Punkten: erstens in allem rund um die Themen Religionsunterricht sowie Religionslehrer- und
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der Kollege Olaf Scholz für die SPD- Fraktion. (Beifall bei der SPD) Olaf Scholz (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben über Zuwanderung und Integration als wichtige Aufgaben, die voranzubringen sind, gesprochen. Das ist ein Thema, das uns in dieser Debatte sicherlich wiederholt beschäftigen wird. Ich will ein paar Punkte ansprechen, die aus meiner Sicht eine große Rolle spielen sollten. Infolge der meiner Meinung nach guten Reform des Staatsangehörigkeits- und Zuwanderungsrechts ist jetzt die Phase eingetreten, in
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alle ihre Staatsangehörigkeit behalten können. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/CSU]: Ein rot-grünes Gesetz!) Wenn wir über Integration sprechen, dann darf das kein hohles Wort sein, das man wie eine Monstranz vor sich herträgt und denjenigen, die zu integrieren sind, vorhält. Wenn Integration immer nur ein Vorwurf ist und nicht etwas, was man tatsächlich ermöglicht, dann ist das zu wenig. Deshalb müssen wir auch etwas für diejenigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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Oppositionsparteien angehört, ihn gut fand. Wir sollten sagen, dass diejenigen, die zum Beispiel durch einen Schulabschluss in Deutschland ihren Integrationswillen überaus deutlich gemacht haben, daraus einen Anspruch auf einen gesicherten Aufenthalt ableiten können. Ich glaube, das wäre das beste Integrationssignal, das wir in Deutschland aussenden können. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Da es um Integration und Integrationskurse geht, gestatten Sie mir diesen einen Hinweis: Besuchen Sie einmal die Integrationskurse, und zwar zum Ende der Laufzeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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die Teilnehmer mit dem Kurs fast fertig sind und unterhalten Sie sich strikt auf Deutsch mit den Teilnehmenden. Wenn Sie das getan haben, dann kommen Sie wieder hierher zurück und wissen, dass die Kurse noch nicht ausreichen; denn das Niveau, das dort am Ende von Menschen erreicht werden kann, die aus ganz anderen Kulturkreisen kommen, ist noch nicht ausreichend für das, was wir hier politisch wollen. Es darf nie passieren, dass wir über Integration reden und dann Dinge tun, die im
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umfangreichster Überwachung fast aller betroffener Bürger, zumindest wenn sie in ein Flugzeug steigen, in unterschiedlichsten Ländern auf der Welt – obwohl unzählige Daten gesammelt, verarbeitet und auch weitergegeben worden sind – konnte dieser Täter ein Flugzeug besteigen, ohne Gepäck, mit einem Ticket, das er selbst in bar bezahlt hat, und ohne Rückflugticket. Ich glaube, das zeigt, dass es eben keine Frage der Quantität ist – Daten sind in großer Zahl gesammelt worden –, sondern der Qualität von Ermittlungsarbeit. Genau daran wollen wir arbeiten, auch im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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steigen, in unterschiedlichsten Ländern auf der Welt – obwohl unzählige Daten gesammelt, verarbeitet und auch weitergegeben worden sind – konnte dieser Täter ein Flugzeug besteigen, ohne Gepäck, mit einem Ticket, das er selbst in bar bezahlt hat, und ohne Rückflugticket. Ich glaube, das zeigt, dass es eben keine Frage der Quantität ist – Daten sind in großer Zahl gesammelt worden –, sondern der Qualität von Ermittlungsarbeit. Genau daran wollen wir arbeiten, auch im Zuge der Haushaltsberatungen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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nicht zur Vermischung von polizeilichen und nachrichtendienstlichen Aufgaben kommen. Wir werden uns um neue Aufgaben wie die bessere Ausstattung und Koordinierung internationaler Polizeiausbildungsmissionen und -mandate zu kümmern haben. Auch da ist viel zu tun. Die Koalition wird es auch schaffen, das Dauerthema Digitalfunk, auf den Polizei und Rettungsdienste nun wirklich schon lange warten, endlich einer Lösung zuzuführen. Es ist ein Trauerspiel, dass das so lange dauert. Wenn wir über den Haushalt sprechen, ist es auch wichtig, darauf zu achten, dass wir
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der Interpretation gekommen, dass die Bundesregierung den Osten endlich nicht mehr als irgendein Problem, sondern als innerdeutsche Angelegenheit behandeln möchte. Das kann ich nur begrüßen. (Beifall bei der LINKEN) Nun will ich Ihnen gar nicht, wie Sie vermutlich alle erwarten, das übliche Lied über den traurigen Osten vorsingen. Ich darf Ihnen aber schon sagen: Das Wort „Hartz IV“ wird auch in dieser Rede wieder vorkommen. (Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hätte uns auch gefehlt!) – Das möchte ich gar nicht riskieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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folgen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Davon sehe ich bisher, abgesehen von einer netzpolitischen Kaffeerunde gestern im Bundesinnenministerium, wenig. Kommunikation ist Gesellschaft. Das ist die Grundthese der Gesellschaftstheorie Luhmanns. (Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Guter Mann, der Luhmann!) Ich glaube, das stimmt. Wenn es stimmt, dann stehen wir angesichts der globalen Vernetzung der analogen und der digitalen Welt vor großen Umbrüchen und größten Herausforderungen. Nein, wir befinden uns mitten in diesen Umbrüchen. Wir müssen uns als Politikerinnen und Politiker selbstkritisch fragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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Vorratsdatenspeicherung. Statt dieses Gesetz zurückzunehmen, wie vielfach von der FDP im Wahlkampf versprochen, eiern Sie herum. Dabei waren es doch Sie von der FDP, die zusammen mit uns, mit den Grünen, die Unsitte des bewussten Schreibens verfassungswidriger Gesetze im Bewusstsein, das Bundesverfassungsgericht werde einen schon irgendwie retten, immer kritisiert haben. Und was machen Sie nun? Statt die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen, laden Sie das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht ab. So geht es nicht. Wo waren denn die Befürworter dieses Gesetzes am 15. Dezember 2009
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]