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Ausländer, gleichzeitig aber Nein zu mehr Rechten. (Zuruf von der FDP: Das stimmt nicht!) Vergeblich sucht man im Koalitionsvertrag nach einer erleichterten Einbürgerung. Ihre Entscheidung gegen ein kommunales Ausländerwahlrecht ist ein Armutszeugnis in puncto Integration. (Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Warum das denn?) Auch der Optionszwang, nach dem sich hier geborene Ausländerinnen und Ausländer nach dem 18. Geburtstag zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und derjenigen ihrer Eltern entscheiden müssen, (Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Mehr verlangen wir nicht!) bleibt und soll lediglich überprüft werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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Ihnen sehr aufmerksam zugehört. (Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Warum?) Das sind sehr interessante Gedanken, die auch von Herrn Wiefelspütz hätten kommen können. (Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Interessant?! Also, keine Beleidigungen, Herr Uhl! Bitte!) Er hat ausführlich zu einem Thema gesprochen, das uns in dieser Koalition sehr am Herzen liegt, nämlich zu den Veränderungen in der Welt des Internets und den Veränderungen unserer Gesellschaft, die durch das Internet hervorgehen. (Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Kannst du auch den Computer an- und ausstellen?) Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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jeder legt auf den Tisch, was er weiß. Hauptsächlich so kann man für Sicherheit sorgen. Wenn im Einzelfall am Flughafen noch ein Bodyscanner nachhelfen kann, dann nehmen wir den dazu. Lassen Sie mich noch einige Gedanken zu einem Thema ausführen, das in den nächsten Wochen ganz wichtig sein wird. Wir stehen kurz vor der Afghanistan- Konferenz in London. Wir Deutsche, wir Europäer werden in London dafür sorgen müssen, dass die wahren, die vernünftigen und die realistischen Ziele für das geschundene Land
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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vor mir, (Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unvergessen!) wie er im Jahr 2001 nach der Petersberger Konferenz schwadroniert hat: Wir werden in Afghanistan keine Probleme haben. Wir gehen in den sicheren Norden. Wir sind beliebt. Mohnanbau ist nicht unser Thema, das machen die Engländer. Die Justizausbildung ist nicht unser Problem, das machen die Italiener. Wenn überhaupt geschossen wird, dann im Süden; das machen die Engländer und die Amerikaner. – So wurden wir von Joschka Fischer hineingelockt. (Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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im Jahr 2001 nach der Petersberger Konferenz schwadroniert hat: Wir werden in Afghanistan keine Probleme haben. Wir gehen in den sicheren Norden. Wir sind beliebt. Mohnanbau ist nicht unser Thema, das machen die Engländer. Die Justizausbildung ist nicht unser Problem, das machen die Italiener. Wenn überhaupt geschossen wird, dann im Süden; das machen die Engländer und die Amerikaner. – So wurden wir von Joschka Fischer hineingelockt. (Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch da haben Sie ihn falsch verstan den! Sie haben ihn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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voranzutreiben, damit wir eine gute Chance haben, den Zuschlag zu erhalten. Ich meine, das wäre für uns eine große Ehre und ein großer Vertrauensbeweis. Olympia ist es wert, dafür zu kämpfen. Es ist nicht nur ein Sportfest, sondern ein Fest, das die Menschen verbindet. (Beifall des Abg. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir sollten also dafür kämpfen, das Fest nach Deutschland zu holen. Danke schön. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsidentin Petra Pau: Das Wort hat die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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große Ehre und ein großer Vertrauensbeweis. Olympia ist es wert, dafür zu kämpfen. Es ist nicht nur ein Sportfest, sondern ein Fest, das die Menschen verbindet. (Beifall des Abg. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir sollten also dafür kämpfen, das Fest nach Deutschland zu holen. Danke schön. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsidentin Petra Pau: Das Wort hat die Kollegin Daniela Kolbe für die SPD-Fraktion. (Beifall bei der SPD) Daniela Kolbe (Leipzig) (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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im Haushalt!) die viele Initiativen und Vereine schon verstanden haben. Dieses Vorgehen ist aber in hohem Maße gefährlich. Ich appelliere an die Bundesregierung: Lassen Sie nicht plumpe Ideologie walten, sondern sorgen Sie dafür, dass auch in Zukunft ausreichend finanzielle Ressourcen, das heißt mindestens gleichbleibende Ressourcen, im Kampf gegen rechts zur Verfügung stehen. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ihre sich andeutenden Entscheidungen in diesem Punkt haben Auswirkungen auf das Leben vieler Menschen, nicht nur auf das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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zu verantworten, die Beamten, die freiwillig in diesen Einsatz gehen, in eine Gefahrensituation zu bringen, die sie möglicherweise sogar ihr Leben kosten kann; wir haben ja schon einige tragische Fälle erlebt. Lassen Sie mich jetzt zu einem anderen Thema kommen, das auch der Kollege vor mir schon angesprochen hat, dem Digitalfunk. Das ist auf der einen Seite ohne Frage eine ganz wichtige Angelegenheit, und sie war es auch schon über die letzten zehn Jahre hinweg, angefangen bei Otto Schily. Jetzt laufen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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von Menschen befähigt, die schwere Not der Nachkriegszeit leichter zu ertragen. Er ist auch heute eine der positiven Kräfte in unserem politischen Leben. Die Bundesrepublik — ich sage bewußt nicht „die Bundesregierung", denn ich meine das deutsche Volk, die deutschen Parteien, das deutsche Parlament — hat seit ihrem Entstehen im Jahre 1949 den europäischen Gedanken zum Leitsatz ihres außenpolitischen Handelns gemacht. Lassen Sie mich einige Beispiele anführen. Ein wichtiger Schritt war unser Beitritt zum Europarat 1950. Die Beratende Versammlung des Europarats hat viel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1956 () [PBT/W02/00137]
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behaupten. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Ihnen, meine Damen und meine Herren, die Sie Mitglieder der Beratenden Versammlung des Europarats, der Montangemeinschaft und der Westeuropäischen Union sind, gebührt unser Dank für das Geleistete. Ihnen ist aber auch die große Aufgabe gestellt, das Bewußtsein für die Notwendigkeit des europäischen Zusammenschlusses immer von neuem zu wecken und mit allen Kräften für die Verwirklichung dieses Zieles zu arbeiten. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Sie haben die Erklärung der Bundesregierung gehört. Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1956 () [PBT/W02/00137]
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Der Herr Präsident hat bereits darauf hingewiesen, daß seit einer Stunde vor unserem Bundeshaus die neue Flagge des Europarates weht, an prominenter Stelle am Portal I und hier drüben am Präsidenteneingang. Damit ist unser Bundestag, wie ich zu wissen glaube, das erste europäische Parlament, das sich in dieser betont sichtbaren, neuartigen Weise zum Europarat und seinen Zielen bekennt. Wem es noch nicht klar war, welche Bedeutung der heutige Tag für Europa hat, dem ist es soeben klargeworden durch die Regierungserklärung, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1956 () [PBT/W02/00137]
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bereits darauf hingewiesen, daß seit einer Stunde vor unserem Bundeshaus die neue Flagge des Europarates weht, an prominenter Stelle am Portal I und hier drüben am Präsidenteneingang. Damit ist unser Bundestag, wie ich zu wissen glaube, das erste europäische Parlament, das sich in dieser betont sichtbaren, neuartigen Weise zum Europarat und seinen Zielen bekennt. Wem es noch nicht klar war, welche Bedeutung der heutige Tag für Europa hat, dem ist es soeben klargeworden durch die Regierungserklärung, die wir aus dem Munde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1956 () [PBT/W02/00137]
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europäischer Begeisterung zu machen, sich die Köpfe heiß und rot zu reden und dann hinterher vielleicht ernüchtert festzustellen, daß doch wieder alles beim alten geblieben ist. Dafür sind die Probleme in Europa viel zu ernst und schwierig. Das geeinte Europa, das wir alle ersehnen, kommt nicht zu uns durch einen einzelnen Verfassungsakt, sondern auf sehr, sehr vielen Wegen. Ein einziger Schritt allein genügt nicht, aber auch kein einziger Schritt ist überflüssig. Hier gibt es kein Entweder-Oder, sondern nur ein Sowohl-als-auch. An
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1956 () [PBT/W02/00137]
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der Mappe vorliegenden Dokumente ist. Aber ich glaube, daß diese Fragen in der anschließenden Diskussion, die ich ja lediglich einleite, zur Drucksache 2152 über die Atomenergie und die Schaffung des Europäischen Marktes doch anklingen werden. Auch noch ein anderes Problem, das uns augenblicklich im Europarat sehr angeht, steht heute nicht zur Debatte; aber ich darf es doch ganz kurz streifen, da wir ja so selten Gelegenheit haben, über den Europarat zu sprechen. Ich meine die bevorstehende Aufnahme der Bundesrepublik Österreich in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1956 () [PBT/W02/00137]
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die nachher sicher noch geredet werden wird — es ist aber kein grundsätzlicher, sondern nur ein finanzieller Punkt —, liegt ein Sonderantrag der SPD vor. Ich brauche kaum hinzuzufügen, daß wir zu diesen Delegationssitzungen natürlich auch das Auswärtige Amt laufend eingeladen haben, das dann auch vertreten war. Infolgedessen war die Bundesregierung durch ihre zuständigen Stellen über den geplanten Ablauf des heutigen Tages bis ins einzelne laufend im Bilde. Wie Ihnen das Anschreiben gleich auf der ersten Seite zeigt, haben wir der besseren Übersichtlichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1956 () [PBT/W02/00137]
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auf die Ziffer 3 hinweisen will. Darin heißt es: Die Versammlung — des Europarats in Straßburg — betont die Notwendigkeit einer raschen Wiedervereinigung Deutschlands auf Grund freier Wahlen. Sie unterstreicht die Unzulänglichkeit und Gefährlichkeit eines jeden Abkommens über Europa mit der UdSSR, das diese Wiedervereinigung nicht einschließt. Die enge gegenseitige Abhängigkeit dieser Probleme hat zwischen der deutschen Wiedervereinigung und einem System der europäischen Sicherheit einen Zusammenhang geschaffen, der einen parallelen Fortschritt im Hinblick auf die Lösung jedes dieser Probleme erfordert. Diese Entschließung entstammt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1956 () [PBT/W02/00137]
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recht alt und infolgedessen keineswegs mehr so interessant. Das sind tatsächlich unmögliche Dinge, und ich darf die anwesenden Herren Vertreter des Generalsekretariats sehr herzlich bitten, doch dafür zu sorgen, daß wir nicht nur reichlich, sondern auch wirklich akutes Material bekommen, das infolgedessen interessant ist. Daß es aus dem Französischen oder Englischen ins Deutsche übersetzt werden muß, wissen wir natürlich; aber wenn da Schwierigkeiten sind, wären wir zweifellos in der Lage, hier etwas zu helfen. Damit, Herr Präsident, meine verehrten Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1956 () [PBT/W02/00137]
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möchte der Hoffnung Ausdruck geben, daß dieser Frühlingsgruß auch zu einem guten Omen für einen kommenden europäischen Frühling werde! (Allseitiger Beifall.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Ich danke dem Herrn Generalberichterstatter und darf den Herrn Abgeordneten Dr. Mommer als Mitberichterstatter bitten, das Wort zu nehmen. Dr. Mommer (SPD) , Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, einige zusätzliche Ausführungen zu einem konkreten Thema zu machen, dazu nämlich, welche Rolle wir, die Mitglieder der Beratenden Versammlung, dieser heutigen Diskussion und Tagesordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1956 () [PBT/W02/00137]
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ist, und aus der Bilanz hat sie zu erkennen versucht, was auch in ihrer Arbeitsweise geändert werden müßte und könnte, um in Zukunft wirksamer zu arbeiten, mehr zu leisten. Ich will nur wenige Worte über das Organ des Europarates sagen, das nach dem Statut das erste, das entscheidende Organ ist, über den Ministerausschuß, in dem die Mitgliedstaaten durch ihre Außenminister vertreten sind. Nach dem Statut sollte da, beim Ministerausschuß, die motorische Kraft liegen, die zu mehr Einheit unter den Mitgliedvölkern führen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1956 () [PBT/W02/00137]
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sie zu erkennen versucht, was auch in ihrer Arbeitsweise geändert werden müßte und könnte, um in Zukunft wirksamer zu arbeiten, mehr zu leisten. Ich will nur wenige Worte über das Organ des Europarates sagen, das nach dem Statut das erste, das entscheidende Organ ist, über den Ministerausschuß, in dem die Mitgliedstaaten durch ihre Außenminister vertreten sind. Nach dem Statut sollte da, beim Ministerausschuß, die motorische Kraft liegen, die zu mehr Einheit unter den Mitgliedvölkern führen sollte. Wir sind uns aber alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1956 () [PBT/W02/00137]
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und für alle Mitgliedstaaten zur Annahme zu bringen, wenn das nicht geht, dann zumindest für einige, und zu Abschlüssen zu kommen, die man im Europarat Teilabkommen zwischen wenigstens einigen Mitgliedstaaten nennt. Manchmal — das hat sich gezeigt — ist es auch möglich, das, was die Beratende Versammlung vorschlägt, einseitig zu verwirklichen, ohne daß man darauf wartet, daß auch andere das Vernünftige und das Gute tun. Bisher haben nur wir Parlamentarier nach dieser Methode verfahren und haben damit auf einigen Gebieten große Erfolge gehabt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1956 () [PBT/W02/00137]
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alle Versuche, über Statutenänderung mehr Macht zu bekommen, abwegig. Sie bringen Nachteile, die die Vorteile wieder aufwiegen würden. Es bleibt also auch der Beratenden Versammlung nur, mit dem wenig wundertätigen Wasser der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit zu operieren, und das höchste Erzeugnis, das wir in dieser Versammlung parlamentarisch zustande bringen, ist eine mit Zweidrittelmehrheit angenommene Empfehlung an den Ministerausschuß, bestimmte Dinge zu tun. Im Ministerausschuß wird nun diese Empfehlung in der Weise zerhackt, wie ich es schon dargetan habe, und wenn wir Glück
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1956 () [PBT/W02/00137]
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kehren dorthin zurück. Wenn sie zu Hause die Macht ausüben, die sie dort in ihrem eigenen nationalen Parlament haben, dann können sie ihren machtlosen Straßburger Empfehlungen zu Hause Nachdruck verleihen, dann können sie ihre Regierung — wenn das nötig wäre — zwingen, das zu tun, was sie in Straßburg für europäisch notwendig gehalten haben. Ich komme so zu dem Schluß, daß die Beratende Versammlung eben doch Macht hat, und zwar so viel Macht, wie ihre Mitglieder in ihren nationalen Parlamenten für die Straßburger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1956 () [PBT/W02/00137]
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Aufgabe einzusetzen. Das war der Sinn des Vorschlags, der zur Erstellung der heutigen Tagesordnung und zu dieser Debatte führte: über den Umweg des Parlaments doch europäische Leistungen in diesem sehr lockeren Rahmen des Europarates zustande zu bringen. In dem Bündel, das wir Ihnen vorlegen, gibt es natürlich große und kleine Dinge; es gibt dabei Sofortmaßnahmen und es gibt solche, die ihre Wirkung erst in der Zukunft tun können. Allen gemeinsam ist dieser Grundgedanke: wir wollen hier keine großen europäischen Beteuerungen von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1956 () [PBT/W02/00137]