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vorliegenden Entwürfen auf ein gemeinsames Motiv zu einigen. Dieses Motiv soll in gleichem Format, aber in den verschiedensten Werten und Auflagen, die den Verwaltungen freigestellt sind, für die Europa-Marke verwendet werden. Am 20. März ist nun diese Jury zusammengetreten, um das für die Europa-Marke zu verwendende Motiv auszuwählen. Mit Freude und Genugtuung darf ich dem Hohen Hause ihren Beschluß zur Kenntnis bringen. Sie wählte von den 23 vorgelegten Entwürfen, darunter auch deutschen Entwürfen, den Entwurf des Franzosen Gonzague, in dem die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1956 () [PBT/W02/00137]
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erschien es bislang nicht notwendig, die beachtlichen Postmengen auf den Luftweg zu verweisen. Drittens. Die Bundesrepublik ist zwar in der glücklichen Lage, in der neuen Deutschen Lufthansa wieder ihre eigene, nationale Luftverkehrsgesellschaft zu besitzen. Das europäische Streckennetz der Lufthansa aber, das erst seit knapp elf Monaten aufgebaut wird, ist noch so klein, daß zur Beförderung der Sendungen fast ausschließlich fremde Luftverkehrsgesellschaften herangezogen werden müßten. Zahlungen für Sonderdienste, denen keine Einnahmen gegenüberstehen, haben im Verhältnis von Postverwaltungen zu Luftverkehrsgesellschaften den Charakter von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1956 () [PBT/W02/00137]
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werden. Der erwähnte Einfuhrzollvormerkschein ist nur für eine einmalige Ein- und Ausfuhr gültig und erfordert eine persönliche Sicherheitsleistung. Als besonders für den Kraftfahrzeugverkehr entwickelte Zollpapiere bestehen in der Bundesrepublik als nationales Zollpapier der Kraftfahrzeugvormerkschein und als internationale Zollpapiere der Zollpassierschein, das Triptyk und das Zollpassierscheinheft — Carnet de passage en douanes —. Zur Erfüllung der geforderten Sicherheitsleistungen und zur Ausstellung und Überwachung der geforderten Papiere sind neben den zuständigen Staatsbehörden internationale Automobilklubs und Versicherungsgesellschaften eingeschaltet, und im ganzen ist ein noch sehr beschwerliches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1956 () [PBT/W02/00137]
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Das ist die größte Vereinfachung, die es seither auf diesem Gebiet nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt gibt; denn soweit ich unterrichtet bin, hat sich außer Dänemark noch kein anderer Staat entschlossen, auf ein Dokument zu verzichten, das in der Hand des Staates bzw. der Verwaltung bleibt, in deren Gebiet das Fahrzeug einreist. Unser Vorschlag machte allerdings — hierauf darf ich an dieser Stelle hinweisen — — (Abg. Ritzel: § 37 der Geschäftsordnung! Freie Rede! — Weitere Zurufe.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1956 () [PBT/W02/00137]
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zu ändern: In § 11 Abs. 1 Nr. 1 werden hinter den Worten „des § 3 Abs. 1" die Worte „oder 2" gestrichen. *) Siehe Anlage 2. Ich bitte das Hohe Haus, diesem Antrag zuzustimmen. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Meine Damen und Herren, das Wort dazu wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag, den Sie soeben gehört haben. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Das erste ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist angenommen. Ich komme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1956 () [PBT/W02/00137]
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Ausschußantrag abgestimmt wird. (Die Abgeordneten verlassen den Saal.) Ich bitte, die Türen zu schließen. Ich bitte, die Türen zu öffnen. Die Auszählung beginnt. (Wiedereintritt und Zählung.) Ich bitte, die Türen zu schließen. Die Auszählung ist beendet. Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Auszählung: 85 Ja, 135 Nein. Das ergibt eine Gesamtzahl von 221 Mitgliedern des Hauses. Ich stelle fest, daß das Haus bei Anwesenheit von 221 Mitgliedern nicht beschlußfähig ist. Ich hebe deshalb nach § 51 der Geschäftsordnung die Sitzung auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1956 () [PBT/W02/00137]
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möchte. ln ein paar Zeitungen sind sie noch nicht gedruckt worden, werden aber im Laufe der nächsten Tage noch gedruckt werden. Es handelt sich insgesamt um etwa 500 Tageszeitungen. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine weitere Frage. Dr. Schäfer (SDP) : Ist beabsichtigt, das in der gleichen Form und in der gleichen Größenordnung zu bringen wie die erste Anzeige? von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Voraussichtlich ja. Die bisherigen Erfahrungen sind gut. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Abgeordneter Dr. Mommer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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Ihres Hauses als Vertreter der FDP eine ausreichende Sicherung und Garantie dafür bietet, daß die FDP an diesem Segen auch angemessen beteiligt wird? von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Ich darf mich noch einmal auf das beziehen, was ich für ein Ressort, das von der FDP verwaltet wird, zu der bereits gelaufenen ersten Anzeigenaktion gesagt habe. Im übrigen darf ich wiederholen, daß nicht nur die Persönlichkeit dieses Leiters, sondern auch die sonstige Zusammenarbeit innerhalb der Koalition die Besorgnisse, die aus Ihrer Frage, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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die Persönlichkeit dieses Leiters, sondern auch die sonstige Zusammenarbeit innerhalb der Koalition die Besorgnisse, die aus Ihrer Frage, Herr Abgeordneter, anklingen, nicht als berechtigt erscheinen lassen. Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Abgeordneter Ritzel zu einer weiteren Zusatzfrage. Ritzel (SPD) : Darf ich das so interpretieren, daß also zwischen den eigentlichen Partnern, den Herren Ministern und Parteiführern, Übereinstimmung darin 'besteht, daß die FDP an diesen Aufwendungen beteiligt wird — ausgehend von der Überlegung, daß auch sie kein Unrecht sehen kann, wenn sie nicht teil daran
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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Herrn Kollegen Jahn: Wie hoch sind die Kosten der Anzeigenaktion unter dem Titel „Mitbürger fragen — der Kanzler antwortet"? Bitte, Herr Staatssekretär! von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Die Kosten der Anzeigenaktion sind außerordentlich wirtschaftlich. Unter verschiedenen Möglichkeiten ist die Informationsanzeige dasjenige Medium, das nach den Erfahrungen des Presse- und Informationsamtes und nach den Erfahrungen der Werbewirtschaft am wirtschaftlichsten ist und die höchste Anzahl von Kontakten zum geringsten Preis herstellt. Pro mutmaßlicher Leser 'beträgt der Preis etwa 0,4 bis 0,7 Pf. (Heiterkeit in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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sehe darin keinen Widerspruch, Herr Abgeordneter; ich will es aber gerne noch einmal überprüfen. Vizepräsident Dr. Dehler: Bitte, Herr Abgeordneter zu Guttenberg! Freiherr zu Guttenberg (CDU/CSU) : Welches Mittel, um die Politik der Regierung darzustellen, halten Sie für wirksamer: jenes, das der Regierende Bürgermeister von Berlin wöchentlich in einer Fernsehsendung verwendet, oder jenes der Darstellung der Politik durch Anzeigen in Zeitungen? von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Nach den Ermittlungen der Werbewirtschaft ist, wie gesagt, die Anzeige hinsichtlich der möglichen Zahl der Kontaktpersonen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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ist, wie ich vorhin auch durch die Verlesung des Vorspruchs des Haushaltsgesetzes dargetan habe, dazu da, die Bevölkerung über die Regierung und das Regierungsprogramm zu unterrichten. Da die Oppositionspartei nicht zur Regierung gehört, sehe ich mich nicht in der Lage, das zu tun, Herr Abgeordneter. Aber ich darf vielleicht hier einfließen lassen, daß wir bei allen Gelegenheiten, wo wir glauben, daß durch breitestmögliche Zusammenarbeit der deutschen Sache gedient ist, auch die Opposition unterstützen. Ich darf hier die erheblichen Mittel erwähnen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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der Herr Bundeskanzler vielleicht die Fortsetzung dieser Anzeigenserie auch dazu benutzen könnte, gewisse Probleme aufzuhellen, die es im Laufe des vergangenen Jahres im Schoße der Bundesregierung gegeben hat und die eine berechtigte Sorge in der Öffentlichkeit dahin gehend wachgerufen haben, das die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers manchmal nicht so klappt? von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Herr Abgeordneter, da es sich, wie ich schon auf einer Pressekonferenz erklärt habe, um einen offenen Titel handelt, hat dieser Titel auch eine ganz klare Bestimmung. Ich darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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haben, die Regierungspolitik zu vertreten, und wenn es zur Regierungspolitik gehört, daß diese Anzeigen mit Staatsgeldern finanziert werden, hätten Sie dann nicht auch die Aufgabe, dem Leser dieser Anzeigen klarzumachen, wer sie bezahlt? (Zurufe von der CDU/CSU: Tun Sie das auch?) von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Das habe ich bereits, ohne gefragt zu sein, in einer Pressekonferenz getan, und zwar — wenn Sie es genau nachlesen wollen — in der Pressekonferenz dieser Woche am 12. Mai 1965. Ich glaube, es gibt keine klarere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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Vizepräsident Dr. Dehler: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Mommer, Dr. Mommer (SPD) : Herr Minister, hat der Herr Vizekanzler, der ja als Parteivorsitzender auf einem Parteitag auch ein politischer Mensch ist, den Versuch gemacht, eben, weil er ein politischer Mensch ist, das, was er für richtig hält, auch im Kabinett durchzusetzen? Dr. Schröder, Bundesminister des Auswärtigen: Über Diskussionen innerhalb des Kabinetts kann ich mit Rücksicht auf die Geschäftsordnung und die geübte Praxis keine Auskunft geben. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine weitere Frage, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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Schröder, Bundesminister des Auswärtigen: Ich will gern darauf antworten, Herr Präsident. — Das zeigt, Herr Kollege Wehner, wie schwer es ist, eine politische Situation zu beurteilen, und wie schwer es war, die Entwicklung der sogenannten Nah-Ost-Krise richtig vorauszusagen. Das Problem um das es sich hier aber im engeren handelt, ist die Frage: Welche Folgerungen sind jeweils aus unserem Alleinvertretungsrecht zu ziehen? Die Frage stellt sich jetzt umgekehrt. Wir haben es jetzt damit zu tun, daß andere Staaten — ich möchte sagen, leider — die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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zu ihr ausgeschlossen worden ist. Das Problem stellt sich ganz offensichtlich in einem etwas anderen Sinne als in den eingangs erörterten Fragen der Beziehungen von uns zu Staaten, die ihrerseits keine Beziehungen zu Pankow haben, also zu nichtkommunistischen Staaten, um das einmal ganz einfach auszudrücken. Ich würde hier nicht die Schlußfolgerung ziehen, daß die von Ihnen befürchteten negativen Folgen, käme man zu einer solchen Aufnahmediplomatischer Beziehungen, eintreten würden, weil unser Alleinvertretungsanspruch auch gegenüber diesen Staaten immer eindeutig klargemacht worden ist. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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ja dieser Vorschlag des Herrn Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen, des Stellvertreters des Bundeskanzlers und Vorsitzenden der FDP, belegt worden ist, eine solche Auslegung zuläßt, und ob es nicht gut wäre, den Bundestag mit dem Wortlaut dieses Memorandums vertraut zu machen, das er ja bis jetzt nicht kennt. Dr. Schröder, Bundesminister des Auswärtigen: Über dieses Memorandum vom August 1963 ist nach meiner Erinnerung in den zuständigen Ausschüssen ziemlich ausführlich gesprochen worden. Das Memorandum geht nicht von der Vorstellung aus, die hier in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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Minister, sind Sie mit mir der Auffassung, daß es möglich sein muß, wichtige politische Fragen zu diskutieren, zu denen die Bundesregierung noch nicht Stellung nehmen will und Stellung nehmen kann? Dr. Schröder, Bundesminister des Auswärtigen: Ich dachte, Herr Kollege Moersch, das vorhin schon als möglich bezeichnet zu haben. Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Abgeordneter Guttenberg zu einer Zusatzfrage. Freiherr zu Guttenberg (CDU/CSU): Herr Bundesminister, würden Sie mir darin zustimmen, daß mit der Einrichtung von gesamtdeutschen Kommissionen, die nicht unter einem klaren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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wird, wenn drei wichtige Stellen der Bundesregierung, der gesamtdeutsche Minister, der Außenminister und der Kanzler, gegensätzliche Standpunkte in der Deutschlandfrage vertreten? Dr. Schröder, Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Mommer, ich würde diesem Gedankengang so nicht folgen. Ich sehe, wie ich das soeben schon gesagt habe, in solchen Ausführungen, die den Vorschlag für eine Veränderung der Linie da und da machen, nichts weiter als den Ausfluß eines intensiven Bemühens darum, in der deutschen Frage weiterzukommen. Dabei mag man sich irren, dabei mag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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Ansicht, daß sich diese dauernden Verletzungen des Vier-Mächte-Status in Ostberlin auch auf Berlin als die zukünftige Hauptstadt des gesamten Deutschlands nachteilig auswirken? Dr. Schröder, Bundesminister des Auswärtigen: Sicherlich haben solche Verletzungen eine nachteilige Auswirkung. Vielleicht erlauben Sie mir, Herr Präsident, das in der Antwort auf die Frage 7 noch etwas dahin zu erläutern, was die Verbündeten der Bundesrepublik getan haben, um solche Verletzungen rückgängig zu machen. Vizepräsident Dr. Dehler: Dann rufe ich auf Frage VI/7 — der Frau Abgeordneten Kiep-Altenloh —: Was haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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Süd-Hannover. Bei Senkung des Getreidepreises um 15%, der Futtermittelpreise um 10 % und bei einer Steigerung der Löhne um 20 % bis zum Jahre 1970, sinkt in diesem Betrieb der Reinertrag um 100 DM je Hektar. Diese Berechnungen wurden besonders sorgfältig durchgeführt, das darf ich hinzufügen, und zwar mit Hilfe von Elektronenrechner und mit Hilfe der Universität in Göttingen. Dieses Ergebnis entspricht in etwa den Aussagen von Professor Woermann, Göttingen, der davon ausgeht, daß das deutsche Agrarpreisniveau bis 1970 um 7 bis 8
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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größer wird. Die Regierung sollte mit einer entsprechenden Aufklärung der Bevölkerung bemüht sein, dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Schon jetzt läßt sich voraussagen, daß bei vollständiger Herstellung des Gemeinsamen Marktes der deutsche Erzeuger niedrigere Erzeugerpreise erhält, der Verbraucher wahrscheinlich mehr zahlt, und das alles trotz höherer Ausgleichsbeträge und damit höherer Belastungen der deutschen Steuerzahler! Zur Frage 4: zur Anpassung der Veredelungsproduktion an den Bedarf! Wir fürchten, wie schon erwähnt wurde, daß die Getreidepreissenkung zu einer übersteigerten Veredelungsproduktion führt. Mein Kollege Dr. Starke weist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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Veredelungswirtschaft. Hier macht die EWG-Entwicklung jetzt eine Entscheidung darüber notwendig, ob die Chancen den bäuerlichen Familienbetrieben oder Veredelungsfabriken ohne „Ar und Halm" zugute kommen solsen. Die Bundesregierung nimmt, wenn ich an ihre Stellungnahme dazu im letzten Grünen Bericht erinnern darf, das Problem nicht ernst genug. Das zeigt auch die Tatsache, daß auf Anträge .der FDP und später der CSU zum gleichen Problem, die seit einem Jahr vorliegen, die Bundesregierung noch in keiner Weise reagiert hat. Das gleiche gilt für den Antrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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sind gemacht; u. a. laufen zur Zeit Verhandlungen über eine einheitliche Erhebung der Schweinebestände in den EWG-Ländern. Bis allerdings ein greifbares Ergebnis in dem gewünschten Sinn vorliegen wird, dürften noch einige Jahre vergehen. Zu Frage 8: Ist die Bundesregierung bereit, das in der Bundesrepublik angewandte Augleichssystem am Milchmarkt auch in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Anwendung zu bringen? Die Antwort lautet: Mit dem deutschen Ausgleichssystem sind Möglichkeiten zur Verbesserung des Auszahlungspreises und zur Erreichung eines angemessenen Richtpreises gegeben. Dieses System steht im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]