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Die Antwort lautet: Mit dem deutschen Ausgleichssystem sind Möglichkeiten zur Verbesserung des Auszahlungspreises und zur Erreichung eines angemessenen Richtpreises gegeben. Dieses System steht im Zusammenhang mit Gebietsregelungen in der Milchwirtschaft. Die Bundesregierung hält es nicht für vertretbar, ein solches System, das erheblich kostensparend ist und in hohem Maße der Qualitätsförderung dient, bei einer gemeinsamen Trinkmilchmarktregelung aufzugeben. Es kann nicht der Sinn eines Gemeinsamen Marktes sein, daß Regelungen, die sich so eindeutig zum Wohle von Erzeuger und Verbraucher ausgewirkt haben, entfallen. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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Wort zur Begründung Herr Abgeordneter Ertl. Ertl (FDP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Freien Demokraten darf ich den von uns vorgelegten Antrag Drucksache IV/3209 kurz begründen. Wir Freien Demokraten glauben, daß wir mit dieser Vorlage unser Versprechen, das wir den Verbänden gegeben haben, einlösen. (Zuruf von der CDU/CSU. — Zuruf von der SPD: Vielen Dank für die Offenheit!) — Ich weiß, daß die SPD sich ursprünglich bereiterklärt hat, ebenso mitzumachen. Darauf komme ich gerade. Der Deutsche Bauernverband, der Deutsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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Marktstrukturfonds, so wie wir ihn vorgeschlagen haben, wird die deutsche Landwirtschaft in die Lage versetzt, im Gemeinsamen Markt unter gleichen Bedingungen in den vollen Wettbewerb mit den Partnerländern einzutreten. Seine Verwirklichung würde uns ein gleichwertiges Marktinstrument in die Hand geben, das die Bauern in den Partnerländern bereits heute besitzen. Gestatten Sie mir einen kurzen Vergleich der Markteinrichtungen in den Niederlanden und in Frankreich, unseren wichtigsten Konkurrenten auf den Agrarmärkten. Er wird deutlich zeigen, daß die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft stark benachteiligt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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nicht erfolgen wird. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU.) Professor Hallstein stellt vielmehr ausdrücklich fest, daß die nationalen Marktinstrumente in den Niederlanden und Frankreich in jeder Weise EWG-konform seien. (Zurufe von der CDU/CSU: Sehen Sie! — Aha!) Wir wollen demgegenüber, das betone ich noch einmal sehr ausdrücklich, keinerlei Sonderrechte. Wir haben aber als deutsche Land- und Ernährungswirtschaft das unbezweifelbare Recht, die gleichen Wettbewerbschancen zu erhalten, (Sehr gut! und Beifall bei der CDU/CSU) und als Gesetzgeber — das ist der Standpunkt der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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meine, das ist zu Unrecht geschehen. Niemand von uns denkt daran, durch Interventionen das Preisniveau für unsere deutschen landwirtschaftlichen Erzeugnisse etwa über den durch die EWG-Marktordnungen festgesetzten Rahmen hinaus anzuheben. Niemand denkt daran, durch solche Interventionen ein Preisniveau zu stabilisieren, das mit der jeweiligen Marktsituation in der Bundesrepublik bzw. im Gemeinsamen Markt nicht in Einklang steht. Niemand wird aber auch bestreiten können, daß z. B. die Verteilung regionaler Überschüsse, die durch saisonale Angebotsschwankungen bedingt sind, eine sinnvolle Aufgabe im Interesse einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ermächtigt wird, durch Rechtsverordnung die Verteilung der Einkommenserstattung zu regeln. Wegen der grundsätzlichen agrarpolitischen Bedeutung dieser Maßnahme fordern wir jedoch, daß die Rechtsverordnung der Zustimmung des Deutschen Bundestages bedarf. Meine Damen und Herren, das Leitbild der deutschen und europäischen Agrarpolitik ist und bleibt nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion unverändert der bäuerliche Familienbetrieb. Wir haben deshalb auch die Förderung durch das von uns vorgelegte EWG-Anpassungsgesetz in Übereinstimmung mit dem Landwirtschaftsgesetz auf diesen bäuerlichen Familienbetrieb ausgerichtet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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Zeitraum vom Januar 1962 bis heute — wir schreiben doch das Jahr 1965 — nicht geschehen? Vielleicht liegt es daran, daß die Parteien aus übergeordneten, gesamtpolitischen Rücksichtnahmen geglaubt haben, sagen zu müssen: Um Gottes willen, rührt jetzt nicht an dieses damalige Versprechen, das hier im Bundestag einstimmig angenommen worden ist, in der Agrarpolitik eine gemeinsame Konzeption zu entwickeln; das könnte die Verhandlungen in Brüssel, das könnte die Vertiefung der Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland, die wir alle wollen, stören! — Inzwischen ist viel Wasser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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übergeordneten, gesamtpolitischen Rücksichtnahmen geglaubt haben, sagen zu müssen: Um Gottes willen, rührt jetzt nicht an dieses damalige Versprechen, das hier im Bundestag einstimmig angenommen worden ist, in der Agrarpolitik eine gemeinsame Konzeption zu entwickeln; das könnte die Verhandlungen in Brüssel, das könnte die Vertiefung der Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland, die wir alle wollen, stören! — Inzwischen ist viel Wasser den Rhein hinuntergelaufen, und ich glaube, wir alle haben nach den jüngsten Vorgängen in Brüssel und nach dem Verhalten Frankreichs als Partner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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den jüngsten Vorgängen in Brüssel und nach dem Verhalten Frankreichs als Partner in der EWG erkannt, daß es reichlich spät geworden ist, womit ich nicht sagen will, daß es jetzt nicht mehr notwendig ist. Vielmehr ist es notwendiger denn je, das zu tun, was wir im Januar 1962 gemeinsam haben tun wollen. Anlaß für jenen Beschluß damals im Januar 1962 war die EWG-Debatte über das Ergebnis der Beratungen des Ministerrats in jenen zermürbend langen Beratungen um die Jahreswende 1961/1962. Damals wurden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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davon geblieben? — Die derzeitige Wirtschafts- und Einkommenslage der deutschen Landwirtschaft darf nicht verschlechtert, sie muß, wo sie unzureichend ist, verbessert werden. Weiter wurde zugesagt, daß, um ordnungsgemäß geführten Bauernbetrieben mit durchschnittlichen Produktionsbedingungen die wirtschaftliche Existenz einer bäuerlichen Familie zu gewährleisten, das Landwirtschaftsgesetz, soweit erforderlich, entsprechend ergänzt werden soll. Das war im Herbst 1961. Und heute erst, im Mai 1965, vor fast leerem Hause, und nachdem vieles zu unserem Nachteil geschehen ist, unterhalten wir uns darüber, ob wir jetzt ein EWG-Anpassungsgesetz schaffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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des Bundeskanzlers nicht gekannt oder nicht mehr für Rechtens angesehen hätten, sondern weil wir davon ausgingen: wir wissen nicht, wann das Gesetz verabschiedet wird, wir wissen nicht, was in Brüssel noch alles an Vorleistungen unsererseits erfolgt; erst dann, wenn wir das im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Gesetzes wissen, können wir die endgültige Summe für die Bereinigung des Vorfeldes einsetzen. Sie kann unter Umständen wesentlich höher als 1,1 Milliarden DM sein. — Diese meine Bemerkung ist als Warnung gedacht, insbesondere für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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eigentliches Konzept, was er sich unter EWG vorstellt, in den letzten Wochen sehr brüskierend und schockierend immer wieder vorgesetzt hat? Die FAZ geht von einem Ausspruch de Gaulles in seiner großen Pressekonferenz aus: „Wie groß auch das Glas sein mag, das man uns von draußen reicht, wir trinken lieber aus unserem Glas und stoßen mit den anderen an." Die FAZ fährt dann fort: Was jedoch die landwirtschaftlichen Ambitionen Frankreichs in der EWG angeht, so bleibt der sichere Eindruck, daß hier de
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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de Gaulle Europa sagt, dann hat er zweifellos nicht einen europäischen Staatenbund im Auge, nicht die Ziele der Europäer, sondern Frankreichs (Agrar-) Interessen. Ein bedeutender französischer Agrarpolitiker, Herr Pisani, macht das noch viel deutlicher. Ich will es mir aber ersparen, das alles auch noch zu zitieren, obwohl es interessant, d. h. tragikomisch wäre, das hier vorzubringen. Ich empfehle jedenfalls, den Artikel, soweit noch nicht geschehen, nachzulesen. Er ist vorgestern in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erschienen. Lassen Sie mich aber ein Zitat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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Auge, nicht die Ziele der Europäer, sondern Frankreichs (Agrar-) Interessen. Ein bedeutender französischer Agrarpolitiker, Herr Pisani, macht das noch viel deutlicher. Ich will es mir aber ersparen, das alles auch noch zu zitieren, obwohl es interessant, d. h. tragikomisch wäre, das hier vorzubringen. Ich empfehle jedenfalls, den Artikel, soweit noch nicht geschehen, nachzulesen. Er ist vorgestern in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erschienen. Lassen Sie mich aber ein Zitat von Herrn Pisani bringen, das schon zwei Jahre alt ist. Herr Pisani hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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zitieren, obwohl es interessant, d. h. tragikomisch wäre, das hier vorzubringen. Ich empfehle jedenfalls, den Artikel, soweit noch nicht geschehen, nachzulesen. Er ist vorgestern in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erschienen. Lassen Sie mich aber ein Zitat von Herrn Pisani bringen, das schon zwei Jahre alt ist. Herr Pisani hat unter Berufung ,auf (seinen Staatschef de Gaulle in einer Pressekonferenz in Paris erklärt: „Frankreich wird nie in Brüssel einer Verordnung zustimmen, die in irgendeiner Form die Einkommenslage der französischen Landwirtschaft nachteilig beeinflußt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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Paris erklärt: „Frankreich wird nie in Brüssel einer Verordnung zustimmen, die in irgendeiner Form die Einkommenslage der französischen Landwirtschaft nachteilig beeinflußt." Nach diesem Konzept und allein danach hat Frankreich im Interesse seiner nationalen Politik die EWG-Politik betrieben. Warum sage ich das so betont? — Nicht um einen nationalsozialistischen Ton anzuschlagen, sondern weil ich der Meinung bin; es ist höchste Zeit, daß mit dem Zeitalter der Vorleistungen in Brüssel aufgehört wird. Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dr. Effertz (FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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Anfrage über die Veredelungswirtschaft nicht restlos befriedigt hat und daß zwei EWG-Anpassungsgesetzentwürfe vorliegen, bereit sein, einen Unterausschuß einzusetzen, der ausschließlich die vorliegenden Gesetzentwürfe, und zwar gleichzeitig und zusammenfassend, berät, um noch in dieser Legislaturperiode ein EWG-Anpassungsgesetz als Rahmengesetz zu schaffen, das Brüssel dann einsegnen muß, wenn die anderen nicht bereit sind, ähnliche Gesetze in ihren Ländern abzubauen, was sie anscheinend nicht sind, um dann in Ruhe vielleicht im nächsten Bundestag — dann können wir uns Zeit nehmen — die ausführenden Ergänzungsgesetze zu beraten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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kaum vorstellen, daß er für dieses Märchen irgendwelchen Beifall hat einheimsen können. Im übrigen dürfte es in höchstem Maße bedenklich sein, die politischen Kenntnisse unserer Bauern so zu unterschätzen, daß man ihnen unterstellt, sie würden ohne Widerspruch die Behauptung hinnehmen, das, was die Regierung tue, geschehe im Auftrage der Opposition! (Heiterkeit und Beifall bei der SPD. — Zuruf von der Mitte: Meinen Sie, die glauben, was Sie hier erzählen?!) — Natürlich, Herr Struve, ich kenne sie doch. Um die Peinlichkeit zu vernebeln, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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gepreßt werden müssen. Die von Herrn Niermann geforderte Gleichrangigkeit der Althofsanierung mit der Aussiedlung hat er uns ebenso abgeguckt wie die notwendige Vorfinanzierung der Flurbereinigung usw. usf. (Beifall bei der SPD. — Widerspruch bei der CDU/CSU. — Abg. Struve: Glauben Sie das selber?) — Das wissen Sie doch! (Lachen bei der CDU/CSU.) Die Raumordnung in den ländlichen Gebieten wurde vernachlässigt. Während es der französische Agrarminister Pisani durchgesetzt hat, daß ihm die Kompetenz für die Neuordnung der ländlichen Räume übertragen wurde, zeigte sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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Bedeutung der Betriebshelfer und der Förderung durch den Bund sprach, auch gar nicht gewußt, daß diese Maßnahme sozialdemokratischer Initiative entsprungen ist. Daß die Förderung dieser Maßnahmen infolge der Streichung der Zuschüsse für die Unfallversicherung um 50 Millionen in Gefahr gerät, das gehört zu den vielen Widersprüchen zwischen den Erklärungen und der politischen Praxis, gerade in der Sozialpolitik der Bundesregierung. Auch von den im Landwirtschaftsgesetz angesprochenen Möglichkeiten der Kreditpolitik, die von der EWG bisher nicht beschnitten worden sind, hat die Bundesregierung einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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Wettbewerbsfrage! Das ist schließlich der eigentliche Grund und der eigentliche Anlaß zu Ihrer Vorlage, wobei ich natürlich auch weiß, daß große Teile der CDU und vor allem der CSU wenig Freude daran haben. (Abg. Bauknecht: Ach, Sie wissen das?) — Ja, das wissen wir schon. Die beiden Sprecher der Koalition haben in der Begründung der Gesetzentwürfe erklärt, es gehe ihnen darum, die Marktposition der landwirtschaftlichen Betriebe zu verbessern. (Abg. Dr. Besold: Das haben wir schon immer gesagt!) — Herr Kollege, an solchen Debatten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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Sie doch positive Vorschläge! — Glocke des Präsidenten.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Ruhe für den Redner. Dr. Schmidt (Gellersen) (SPD) : Mit denen werde ich selber fertig! (Heiterkeit.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Kollege Schmidt (Gellersen) , das ehrt Ihr Selbstbewußtsein. Dr. Schmidt (Gellersen) (SPD) : Ich kenne die Kollegen teilweise schon seit 16 Jahren. (Zuruf von der CDU/CSU: Er läßt ja keine Fragen zu!) Das geht sicher ebenso ins Auge — dafür stehe ich heute schon gerade —, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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Kollege Schmidt. (Zuruf von rechts: Es kommt aus dem Kasperlprogramm!) — Sehr richtig, es kommt aus dem Kasperlprogramm. Da wird von Larifari geredet. Ich hoffe, Herr Präsident, daß das, in dieser Form vorgetragen, ein parlamentarisch durchaus noch zulässiges, erlaubtes Wort ist, das ich hier angewandt habe. Herr Kollege Schmidt, Sie haben gesagt, die späte Vorlage dieser Gesetzentwürfe durch uns sei unseriös. (Abg. Dr. Schmidt [Gellersen]: Sehr richtig!) — Nun, Herr Kollege Schmidt, Sie halten das nach wie vor für richtig. (Zuruf von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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Widerspruch bei der SPD.) Wir sind der Auffassung, daß Sozialmaßnahmen nur eines der möglichen Mittel für die Beseitigung einer ganzen Reihe von Härten in der deutschen Agrarpolitik darstellen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Herr Kollege Schmidt, es ist heute nicht das erstemal, daß ich von dieser Stelle aus sage, daß wir es einfach für keine richtige Politik — auch Ihres Genossen Mansholt — halten, auf die Dauer fehlendes bäuerliches landwirtschaftliches Einkommen durch Sozialmaßnahmen ersetzen zu können. Wenn das wirklich die erklärte Politik der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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Dröscher: möchten Sie nachträglich auch das Erstgeburtsrecht hierfür in Anspruch nehmen? Das ist unser verstorbener Kollege Klausner gewesen, der hier heroben stand und zum erstenmal den Gedanken der bäuerlichen Altershilfe dem Hause vorgetragen hat. (Abg. Dröscher: Über Raiffeisen haben Sie das als Privatversicherung machen wollen!) — Sie müssen auch noch einmal Protokolle fleißig nachlesen lernen, Herr Dröscher, dann wissen Sie genau — — (Abg. Dröscher: Das habe ich nachgelesen!) — Nein, nein! Bitte, jetzt wird es mir zu ernst. An den Verdiensten eines toten Kollegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]