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bin sehr froh, daß wir wenigstens feststellen können, daß wir hier nicht unter Zeitdruck stehen. Ich hätte mir gern, Herr Kollege Schmidt, — es liegt so gar nicht in meiner Art — den ersten Teil erspart. Aber es gibt auch ein Sprichwort, das heißt: Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es aus ihm wieder heraus. Ich glaube fast, angesichts Ihrer Rede hätte es niemand mit mehr Liebenswürdigkeit machen können, als ich es getan habe und tue, indem ich noch einmal sage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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Das war SPD-Larifari. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Abgeordnete Ertl. Ertl (FDP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Kasperletheater gibt es nicht nur den Kasper Larifari, sondern auch das Krokodil, das ihn angreift. Ich hoffe, daß in Ihren Reihen auch manches Krokodil sitzt. Hoffentlich liegt es nicht zu lange in der Sonne und träumt. Das meine ich mit Schrittmachertempo, Herr Kollege Schmidt. Ich verfolge gern Sechstagerennen. Ich könnte mir aber vorstellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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bleiben. Es wurde hier de Gaulle zitiert. Die „Frankfurter Allgemeine" hat das überschrieben mit „Lieber aus dem eigenen Glase trinken". Das hat de Gaulle vor kurzem gesagt. Ich komme ja auch wie der Kollege Bauer aus Bayern. Ich würde sagen, das Glas, das de Gaulle wünscht, kann nur ein bayrischer Maßkrug sein. Insoweit sind zwischen de Gaulle und unserem verehrten Herrn Kanzler sehr viel Gleichheiten. Beide werden in Zukunft vielleicht „Maß halten", hoffentlich zum beiderseitigen Nutzen. Das wünschen wir. Lieber, verehrter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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wurde hier de Gaulle zitiert. Die „Frankfurter Allgemeine" hat das überschrieben mit „Lieber aus dem eigenen Glase trinken". Das hat de Gaulle vor kurzem gesagt. Ich komme ja auch wie der Kollege Bauer aus Bayern. Ich würde sagen, das Glas, das de Gaulle wünscht, kann nur ein bayrischer Maßkrug sein. Insoweit sind zwischen de Gaulle und unserem verehrten Herrn Kanzler sehr viel Gleichheiten. Beide werden in Zukunft vielleicht „Maß halten", hoffentlich zum beiderseitigen Nutzen. Das wünschen wir. Lieber, verehrter Kollege Bauer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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Beifall bei der SPD.) Freundschaft heißt nicht: Nur der eine zahlt, und andere kassieren. So verstehen wir Freundschaft. So ist es im Zivilleben, und so muß es unter den Völkern sein. Wenn wir so manche Kritik üben, so tun wir das zur Erhaltung unserer Landwirtschaft, zur Sicherung ihrer Existenz. Ich will nicht auf die Vergangenheit hinweisen. Aber ich darf, Herr Präsident, mit Ihrer gütigen Genehmigung den Herrn Präsidenten de Gaulle aus seiner Fernsehrede zitieren: Die gleichen Leute verlangten in der gleichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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Nationen des Alten Kontinents teilzunehmen, sich in einem sogenannten „integrierten Europa" buchstäblich auflöse, — ich bedaure so sehr, daß der Herr Baron von Guttenberg nicht da ist und das nicht hört; denn das hat er anscheinend noch nicht zur Kenntnis genommen — das ohne die Triebfedern der Souveränität der Völker und der Verantwortung der Staaten automatisch dem Protektor von jenseits des Atlantik unterstehen würde. Das sind sehr klare Worte. So stellt sich der maßgebliche, veranwortliche Repräsentant des französischen Volkes die europäische Zusammenarbeit vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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zitieren — gestatten Sie, Herr Präsident! —; denn verschiedene Kollegen haben diesen sehr schönen Artikel „Lieber aus dem eigenen Glase trinken" nicht gelesen. Es wird dort ein agrarpolitischer Kollege aus Frankreich zitiert, und es ist wirklich sehr interessant für die deutsche Agrarpolitik, das einmal zu hören: Wir erwarten für unsere Bauern alles vom Gemeinsamen Markt. — So heißt es hier. — Wir waren bereit, mit der Liberalisierung unserer Einfuhr für Industrieerzeugnisse ganze Branchen zu opfern, — das meinte wohl der Kollege Süsterhenn zuvor — wir sehen umgekehrt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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drin! Das gilt auch für die ganzen Verhandlungen auf dem Sektor der Finanzierung. De Gaulle sagt: Ich lasse mich nicht meiner Souveränität berauben, ich liefere die Zölle nicht ab! Wir sind auch der Meinung, daß dies ein rechtliches Problem ist, das vom Haushaltsrechtlichen her gelöst werden muß. Es wurde heute davon gesprochen, Leitbild sei der bäuerliche Familienbetrieb, die Kleinbauern würden wieder umworben. Wir haben dazu unsere Erklärung im vorigen Jahr abgegeben, als wir die Gestaltung der Agrarstruktur festlegten. Wir freuen uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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gesellschaftspolitischer Sicht und wir wiederholen es immer wieder, und zwar in jeder Form. Das muß allerdings nicht heißen — da müssen wir einmal offen und ehrlich miteinander sprechen — daß jeder, der bäuerliches Eigentum besitzt, im Hauptberuf von der Landwirtschaft lebt. Wer das den Kleinbauern dauernd erzählt und sie damit aufputscht, belügt sie. (Sehr richtig! bei der SPD.) Er sagt nicht die Wahrheit; das muß einmal deutlich gesagt werden. In diesem Zusammenhang gleich zurück zur EWG: Dann muß allerdings auch die Schrumpfungstheorie des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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Kollege Logemann hat die Frage der Milchwirtschaft nicht behandelt. Sie ist für die deutsche Landwirtschaft der Honig und der Lebensnerv, und wir müssen unsere Milchwirtschaft auch im Bereich der EWG erhalten. Sie ist eines der Kernprobleme unserer ganzen agrarpolitischen Situation, das wir zu lösen haben. Dabei geht es nicht nur darum, den Trinkmilch- und Werkmilchausgleich beizubehalten. Mit Freude haben wir heute aus dem Munde des Herrn Staatssekretärs gehört, daß er glaubt, daß dieser Ausgleich beibehalten wird. Ich habe gehört, es gebe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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Sie zu gewissen Grundsätzen; die gesetzestechnischen Formulierungen haben alle Zeit für später. Sonst wird unwiderbringlich die Zeit über uns weggehen und über das, was für die deutsche Landwirtschaft nach der Entscheidung vom Dezember notwendig sein wird. Es lag mir daran, das hier wenigstens mit anzubringen. (Beifall bei der FDP.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmidt (Gellersen). Dr. Schmidt (Gellersen) (SPD) : Meine Damen und Herren! Ich möchte wegen der Zeit nur einige Bemerkungen der Kollegen Ertl, Bauer und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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Ich darf dann, Herr Präsident, mit Ihrer Genehmigung zitieren, was wir in der „Deutschen Bauernzeitung" nachlesen können: Ein solcher Beschluß, so meinte Mansholt, hätte an sich schon bis Mitte September erfolgen müssen und sei nur mit Rücksicht auf ein Mitgliedsland, das von Brüssel aus im Osten liegt und im September ein nicht unwichtiges Ereignis zu verzeichnen hat, auf den Oktober verlegt worden. Ich will hoffen, daß das jedem Landwirt bekanntgegeben wird, damit er weiß, warum man aus rein wahltaktischen Gründen den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1965 () [PBT/W04/00183]
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der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Generalvertrag und Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (Nr. 3392 der Drucksachen). Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kopf. Dr. Kopf (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Soll das deutsche Volk das ihm lange vorenthaltene Gut der Freiheit wieder zurückerhalten, oder soll es dieses Gut der Freiheit deshalb zurückweisen, weil es nur mit Opfern gewonnen werden kann und weil diese Freiheit noch nicht die letzte, die totale Freiheit bedeutet? (Zuruf von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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politischer Tatbestände bewährt. Ich glaube. daß wir allen Anlaß nehmen sollten, auf die Rechtsprechung dieses höchsten amerikanischen Verfassungsgerichts zu blicken, wenn es sich darum handelt, neue Richtlinien und Maßstäbe zu gewinnen für die Ziehung der Grenzen zwischen dem politischen Feld, das der richterlichen Nachprüfung noch unterliegt, und dem anderen, das ihr nicht mehr zugänglich gemacht werden kann. (Abg. Dr. Schröder [Düsseldorf]: Sehr gut!) Die beiden Verträge sind gekoppelt, Herr Dr. Arndt hat es beanstandet, daß diese Koppelung im Gegensatz zu dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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nehmen sollten, auf die Rechtsprechung dieses höchsten amerikanischen Verfassungsgerichts zu blicken, wenn es sich darum handelt, neue Richtlinien und Maßstäbe zu gewinnen für die Ziehung der Grenzen zwischen dem politischen Feld, das der richterlichen Nachprüfung noch unterliegt, und dem anderen, das ihr nicht mehr zugänglich gemacht werden kann. (Abg. Dr. Schröder [Düsseldorf]: Sehr gut!) Die beiden Verträge sind gekoppelt, Herr Dr. Arndt hat es beanstandet, daß diese Koppelung im Gegensatz zu dem zeitlichen Sukzessivsystem der mit Japan abgeschlossenen Verträge erfolgt ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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Hoheitsrecht anerkenne, daß aber die Ausübung dieses Rechtes im Innern des Staates verfassungsrechtlichen Schranken unterliege. Der Staat reicht als Subjekt und Objekt in beide Rechtssphären des Völkerrechts und des Staatsrechts hinein, und zahlreiche Institutionen und Attribute des Staates, die Souveränität, das Staatsoberhaupt, tun dies desgleichen. Auch das Recht auf Selbstverteidigung, das ein Ausfluß des Rechtes auf Selbstbehauptung des Staates ist, eines Rechtes, das sogar ein Bundesland, das sogar mein Land Baden zu behaupten versucht hat, gehört in gleicher Weise dem Völkerrecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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des Staates verfassungsrechtlichen Schranken unterliege. Der Staat reicht als Subjekt und Objekt in beide Rechtssphären des Völkerrechts und des Staatsrechts hinein, und zahlreiche Institutionen und Attribute des Staates, die Souveränität, das Staatsoberhaupt, tun dies desgleichen. Auch das Recht auf Selbstverteidigung, das ein Ausfluß des Rechtes auf Selbstbehauptung des Staates ist, eines Rechtes, das sogar ein Bundesland, das sogar mein Land Baden zu behaupten versucht hat, gehört in gleicher Weise dem Völkerrecht und dem Staatsrecht an. Es bedürfte nicht einmal der Transformierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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in beide Rechtssphären des Völkerrechts und des Staatsrechts hinein, und zahlreiche Institutionen und Attribute des Staates, die Souveränität, das Staatsoberhaupt, tun dies desgleichen. Auch das Recht auf Selbstverteidigung, das ein Ausfluß des Rechtes auf Selbstbehauptung des Staates ist, eines Rechtes, das sogar ein Bundesland, das sogar mein Land Baden zu behaupten versucht hat, gehört in gleicher Weise dem Völkerrecht und dem Staatsrecht an. Es bedürfte nicht einmal der Transformierung des Art. 25 des Grundgesetzes; sie findet jedoch statt. Denn das Recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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Völkerrechts und des Staatsrechts hinein, und zahlreiche Institutionen und Attribute des Staates, die Souveränität, das Staatsoberhaupt, tun dies desgleichen. Auch das Recht auf Selbstverteidigung, das ein Ausfluß des Rechtes auf Selbstbehauptung des Staates ist, eines Rechtes, das sogar ein Bundesland, das sogar mein Land Baden zu behaupten versucht hat, gehört in gleicher Weise dem Völkerrecht und dem Staatsrecht an. Es bedürfte nicht einmal der Transformierung des Art. 25 des Grundgesetzes; sie findet jedoch statt. Denn das Recht der Selbstverteidigung ist anerkannt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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das ist ja die Essenz der Theorie von der Kontinuität —, und wenn Hoheitsrechte wie die Justizhoheit weiterbestanden haben und weiter ausgeübt worden sind, warum soll dann ausgerechnet auf diesem Wege durch die zwei oder drei Jahre das Hoheitsrecht der Wehrgewalt, das vorhanden war, verlorengegangen sein? Es gab Hoheitsrechte, die latent waren. Sie sind erst wieder in Wirksamkeit versetzt worden. Sie können wieder in Wirksamkeit versetzt werden. Aber hierzu bedarf es nicht eines konstituierenden Aktes der Verfassung. Die Wehrgewalt ist ein Teil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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zu diesen Fragen? Ich möchte nicht mehr auf die Frage der Behandlung im Parlamentarischen Rat eingehen. Ich möchte mir zwar nicht die Formel von Radbruch zu eigen machen, der Mitglied des Reichstags und Reichsminister der Justiz war und geschrieben hat, das Gesetz sei klüger als die Gesetzgeber. Aber der Kern dieser Formel scheint doch der zu sein, daß jede Verfassungs- und Gesetzesinterpretation zunächst vom Gesetzestext und nicht von den Motiven auszugehen hat. Wenn wir diese Gesetzestexte beachten, dann können wir drei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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er hat als Verfassungsgesetzgeber aufgehört zu sein. Er hat dann die Funktionen des Staatsablaufs den Apparaturen der drei Gewalten überlassen, die er selber ins Leben gesetzt hat. In welcher Weise die Trennung und das Zusammenspiel dieser drei Gewalten erfolgen wird, das eben macht die deutsche Geschichte aus. Es können Verlagerungen des Schwergewichts erfolgen, und sie sind erfolgt. Sowohl der Finanzausgleich als auch die wachsende Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts sind Änderungen oder können Änderungen in den Strukturverhältnissen des deutschen Staatswesens begründen, die vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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geleistet worden von dem Herrn Abgeordneten Dr. Baade! (Hört! Hört! rechts.) Wir können uns auch hier auf eine Beurteilung eines wirklich unparteiischen und sachverständigen Gutachters, des Herrn Professor Dr. Loewenstein beziehen, der auf Seite 34 seines Gutachtens schreibt — ich bitte, das verlesen zu dürfen —: Die Bemühungen einzelner Abgeordneter, die Übertragung von Hoheitsrechten an ein verfassungsänderndes Gesetz zu binden, waren nicht erfolgreich. Es blieb beim einfachen Gesetz. Man wollte eben in der Betonung der europäischen Gesinnung europäischer als alle anderen Europäer sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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Allianz alter Prägung unterscheidet. Nicht richtig ist — und wir haben darüber im Rechtsausschuß sehr eingehend gesprochen —, daß dieses System mondial oder universal angelegt sein müßte. Bereits gestern ist von Herrn Kollegen Kiesinger darauf hingewiesen worden, daß dieses konkrete System, in das sich die Bundesrepublik einordnen möchte, gerade diejenigen Staaten umfaßt, die sich noch vor wenigen Jahren im zweiten Weltkrieg als Gegner gegenübergestanden haben. Dieses System soll dem inneren Frieden und der Bewährung des äußeren Friedens dienen. Es Ist aber nicht ersichtlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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Volk, vertreten durch die Mitglieder des Parlamentarischen Rates, in der Präambel seines Grundgesetzes zum Ausdruck gebracht hat, den Wunsch, als gleichberechtigtes Glied im geeinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen. (Sehr gut! in der Mitte.) Sollte das deutsche Volk, das durch so viele Jahre der Bitternis geschritten ist, ein erstrebtes und ersehntes Ziel in dem Augenblick nicht wieder erkeimen, in dem es nahe dabei ist, dieses Ziel zu erreichen? (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]