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durchaus darüber klar bin, daß wir kein Militär mehr im alten Sinne bekommen werden; ich will das auch nicht —, daß wir in dieser Situation nun mit einer solchen Deklaration kommen. Sie ist dann eine berechtigte Angelegenheit, wenn man sich entschließt, das in irgendeinem Gesetz zu machen, wie es für die Quäker, die Mennoniten usw. in der angelsächsischen Welt vorliegt. Aber wenn wir jetzt hier einfach das Gewissen einsetzen, werden wir im Ernstfall einen Massenverschleiß des Gewissens verfassungsmäßig festlegen; denn mit diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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aber auch gar nichts mit der Wirklichkeit unseres politischen Lebens zu tun haben. (Zustimmung in der Mitte) Gerade der Präsident der Generalsynode der Evangelischen Kirche Deutschlands sollte sich daran erinnern, daß es ein auch für ihn verbindliches göttliches Gebot gibt, das heißt: „Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten." (Lebhafter Beifall in der Mitte. — Zuruf links: Sie schwindeln doch! — Abg. Arnholz: Er soll sich an den Bundeskanzler halten!) — Meine Damen und Herren, wir wollen hier nicht — ich benütze jetzt
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sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten." (Lebhafter Beifall in der Mitte. — Zuruf links: Sie schwindeln doch! — Abg. Arnholz: Er soll sich an den Bundeskanzler halten!) — Meine Damen und Herren, wir wollen hier nicht — ich benütze jetzt ein Wort, das von Ihrer Seite benützt worden ist — Lautstärke hören. Wir wollen Argumente hören. Sie haben kein Argument angeführt, das meine Feststellungen entkräftet. (Erneuter Beifall in der Mitte. — Abg. Dr. Wuermeling: Nur noch das Brüllen! — Abg. Schoettle: Das können Sie noch besser
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Abg. Arnholz: Er soll sich an den Bundeskanzler halten!) — Meine Damen und Herren, wir wollen hier nicht — ich benütze jetzt ein Wort, das von Ihrer Seite benützt worden ist — Lautstärke hören. Wir wollen Argumente hören. Sie haben kein Argument angeführt, das meine Feststellungen entkräftet. (Erneuter Beifall in der Mitte. — Abg. Dr. Wuermeling: Nur noch das Brüllen! — Abg. Schoettle: Das können Sie noch besser als andere, Herr Wuermeling! — Anhaltende Unruhe und Zurufe.) Wenn man eine saubere, redliche und anständige Klärung der Frage
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einiger Zeit machte ein Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion dieses Hohen Hauses vor einer großen Versammlung von jungen Männern in meiner Anwesenheit etwa folgende Ausführungen: Wenn ich Bundeskanzler wäre, (Zurufe von der Mitte: Oh! Oh!) dann würde ich das gesamte Geld, das in Zukunft für den Aufbau eines deutschen Verteidigungsbeitrags und für die Durchführung der Bonner Verträge ausgegeben werden soll, dafür verwenden, Wohnungen zu bauen, (Sehr gut! bei der SPD) die Kriegsopferversorgung zu verbessern, die Sozialrentner besser zu versorgen (Zu•ufe von
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die Verteidigung ausgegeben werden soll. (Abg. Niebergall: Nicht schlecht, gar nicht schlecht!) In dieser Tonart wird heute in der Bundesrepublik landauf, landab von Rednern der Sozialdemokratischen Partei gesprochen. In unzähligen Versammlungen von Kriegsopfern wird erklärt, die Bundesrepublik täte besser daran, das Geld, das sie für Verteidigungszwecke ausgeben wolle, für Kriegsopfer zu verwenden, dafür habe sie aber nichts übrig. (Sehr gut! bei der KPD.) Auch Herr Bodensteiner, (lebhafte Zurufe links: Aha!) der neuernannte Generalsekretär der Gustav-Heinemann-Partei, hat seine Violine auf diesen Ton
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ausgegeben werden soll. (Abg. Niebergall: Nicht schlecht, gar nicht schlecht!) In dieser Tonart wird heute in der Bundesrepublik landauf, landab von Rednern der Sozialdemokratischen Partei gesprochen. In unzähligen Versammlungen von Kriegsopfern wird erklärt, die Bundesrepublik täte besser daran, das Geld, das sie für Verteidigungszwecke ausgeben wolle, für Kriegsopfer zu verwenden, dafür habe sie aber nichts übrig. (Sehr gut! bei der KPD.) Auch Herr Bodensteiner, (lebhafte Zurufe links: Aha!) der neuernannte Generalsekretär der Gustav-Heinemann-Partei, hat seine Violine auf diesen Ton gestimmt. Er
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mit Kieselsteinen. (Heiterkeit bei der CDU. — Abg. Strauß: „Kiesingersteine" !) Aber ganz abgesehen davon. Wir haben doch mit der ganz einfachen, aber harten Tatsache zu rechnen, daß bei Nichtabschluß dieser Verträge das Besatzungsstatut in Kraft ,bleibt, (Sehr richtig! bei der CDU) das nach Ziffer 2 den Besatzungsmächten das uneingeschränkte Recht gibt, der Bundesrepublik jede von ihnen für notwendig gehaltene Summe für die Besatzungskosten durch einseitige Anordnung zur Bezahlung aufzuerlegen. (Hört! Hört! 'bei den Regierungsparteien. — Abg. Dr. Wuermeling: Jetzt schweigt die SPD! — ,Gegenrufe
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müssen sie ja zu der Meinung kommen, diese 13,5 Milliarden seien die Kosten, die nach Ihrer Auffassung entstehen würden, wenn man diese Verträge unterschreibt. Dies aber ist eindeutig falsch. Ich habe mich als Berichterstatter des Haushaltsausschusses doch für verpflichtet gehalten, das hier klarzustellen. Wir wollen eine wahrheitsgetreue Unterrichtung unseres Volkes über die finanziellen Konsequenzen der Verträge. (Beifall in der Mitte.) Nun ist von der Opposition eingewendet worden, daß die Abzüge, von denen hier gesprochen wird, schon bei der erstmaligen Festsetzung d
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monatlich 134 Millionen DM oder um jährlich 1600 Millionen DM. (Hört! Hört! bei der CDU. — Abg. Schoettle: Herr Bausch, das ist nicht die einzige dichterische Ausschmückung des Haushalts von 1953!) — Ich würde Sie doch sehr darum bitten, Herr Kollege Schoettle, das nicht so anzusehen. Denn wenn die Bundesregierung mit einer solchen Feststellung vor die Öffentlichkeit tritt, so tritt sie damit zugleich auch vor die Öffentlichkeit der Welt. Es ist ja völlig undenkbar, daß der Bundesfinanzminister eine solche Erklärung vor der Weltöffentlichkeit
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worden ist, zu der Frage der Außenhilfe. Hier von dieser Stelle aus, also in öfentlicher Bundestagssitzung, hat der Herr Bundesfinanzminister am 9. Juli 1952 die folgende Erklärung abgegeben; ich will sie hier wiederholen: Die Vereinigten Staaten haben die Verpflichtung übernommen, das gesamte schwere Material für die Ausrüstung der deutschen Kontingente in derselben Art, in derselben Güte, in derselben Menge, wie es nach den sogenannten NATO-Verträgen für irgendein Kontingent zu liefern ist, auch dem deutschen Kontingent unentgeltlich zu liefern. Sie haben sich
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Kontingent unentgeltlich zu liefern. Sie haben sich daneben verpflichtet. auch leichtes Material in einem bestimmten Wert und zahlenmäßig genanntem Umfange zu liefern. Daß diese Erklärung von dem Herrn Bundesfinanzminister hier nicht gewissermaßen so aus dem hohlen Bauch heraus abgegeben ist, das weiß ja jeder vernünftige Mann. (Heiterkeit.) Es sind sehr eindeutige, absolut eindeutige Erklärungen von sehr hoher amerikanischer Stelle gegenüber dem Regierungschef der Bundesrepublik abgegeben worden. Vertreter der sozialdemokratischen Opposition haben nun bei den Beratungen auf das schärfste bemängelt, daß diese
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gewissermaßen solidarisch verbunden wissen. (Sehr richtig! in der Mitte.) Ich habe schon darauf hingewiesen, daß es an dieser Bereitschaft bei der Opposition leider fehlt, nicht allgemein, aber vielfach. Vor einiger Zeit habe ich in einer sozialdemokratischen Zeitung ein Lied gefunden, das diese bedauerliche Tatsache auf das trefflichste illustriert. Das Lied trägt die Überschrift „Das alte Lied und das neue Lied". Es fängt an „Wer will unter die Soldaten . . ." und es schließt mit folgenden zwei Versen: Doch der Wähler riecht den Braten
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gefunden hat, und zugleich steckt es seinen Weg in die Zukunft ab. Deutschland hat am 8. Mai 1945 einen vollkommenen Bankrott erlebt. Wenn ein Kaufmann bankrott macht und nach diesem Bankrott wieder einen Weg in die Zukunft sucht, kann er das nur, wenn er einen ganz ehrlichen Versuch macht, seine Vergangenheit zu bereinigen, sich mit seinen Gläubigern zu verständigen, soweit als möglich seine Schulden zu bezahlen und durch unzweideutiges und redliches Verhalten das Vertrauen seiner Geschäftspartner wiederzugewinnen. (Sehr gut! in der
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von uns, wir sollten uns nicht mit den Einzelheiten beschäftigen, sondern den Blick auf das Ganze, auf den Geist richten. Und Herr Bausch, ein Mitglied des Haushaltsausschusses, der ja auch eigentlich in Zahlen denken müßte, hat uns vorhin ebenfalls aufgefordert, das zu tun. Nun, ich bin der Meinung, wenn es sich um Zahlungen, Leistungen, Haftungen, Vergütungen handelt, dann muß man die Zahlen kennen; denn Finanzen drücken sich nun mal in Zahlen aus, die man im einzelnen kennen und betrachten muß, um
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der Stärke von A bis Z — von Adolf bis Zusammenbruch — noch vor wenigen Jahren erlebt. (Beifall bei der SPD und Zurufe: „A" ist wieder da! Adenauer!) — Ja, „A" ist wieder da. — Gedenken Sie für die zweite Hälfte des Jahrhunderts, für das Sie sich nun vertraglich binden wollen, bei noch größerer Wirtschaftsschwäche das noch ein drittes Mal zu erleben? (Abg. Dr. Tillmanns: Diese vertragliche Bindung ist aber der große Unterschied gegenüber Hitler! Das scheinen Sie noch nicht bemerkt zu haben!) — Doch, Herr
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die Streitkräfte und ihr Gefolge an, daß diese nach Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers internationalen Gepflogenheiten entsprächen. Vergleichen Sie nun aber mit dieser Behauptung die Feststellung des Art. 12 des Abkommens zwischen den Parteien des Nordatlantikpakts über die Rechtsstellung ihrer Truppen, das uns gestern oder vorgestern als Drucksache zur Drucksache Nr. 3900 endlich vorgelegt worden ist, so werden Sie sehen, daß jede Zoll- oder Steuererleichterung nach diesem Vertrag davon abhängt, daß die Bestimmungen beachtet werden, die die Zoll- oder Steuerbehörden des Aufenthaltsstaates
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und in Frankreich — geradezu überboten hätten. Ich habe mich bei dieser Gelegenheit — wie oft in den Ausschußverhandlungen — über die Harmlosigkeit der sonst gescheuten Regierungsvertreter in diesen politischen Dingen wirklich gewundert. Wenn ich nämlich Engländer oder Franzose wäre, dann würde ich das auch machen. Denn die amerikanischen Truppen, die dort stationiert sind, sollen ja England und Frankreich verteidigen, aber nicht auf englischem oder französischem, sondern auf deutschem Boden; das ist der Unterschied! (Beifall bei der SPD. — Abg. Bausch: Die sollen auch uns
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möchte. (Beifall bei der SPD. — Zurufe.) — Diese Bemerkung haben Sie falsch verstanden. Nicht daß ich mich aus politischen Gründen nicht abdrängen lassen möchte, sondern ganz einfach deswegen, weil ich die mir zugesagte Redezeit nicht vergeuden und nicht darauf verzichten will, das finanzpolitisch Notwendige noch zu sagen. (Zustimmung bei der SPD.) Ich will noch ein Wort zu den Besatzungskosten sagen. Das heißt, heute darf man den Ausdruck ja gar nicht mehr gebrauchen; wir sprechen jetzt von Verteidigungskosten. Das klingt nun so, als
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sich dabei um einen Besatzungsluxus handelt, der in einer Verteidigungsgemeinschaft keinen Platz mehr hätte, das war es, was ich hier ausdrücken wollte. (Beifall bei der SPD. — Zurufe von der Mitte.) — Wenn Sie wollen, will ich Ihnen einmal ein Beispiel sagen, das die Sache auch ganz hübsch erläutert. (Abg. Bausch: Sie haben doch ihre gesamten Stationierungskosten selbst zu bezahlen!) — In den Stationierungskosten, Herr Bausch, sind eben Aufwendungen für das, was ich als Besatzungsluxus bezeichnet habe. (Abg. Bausch: Da die fremden Mächte das
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na!) eben weil diese Fragen nicht gelöst sind, solche Belastungen, von denen wir wissen müssen, daß sie nicht getragen werden können, auf sich nehmen will. Daß das Dritte Reich durch seine „Politik der Stärke" die Leistungsfähigkeit von Generationen vorweggenommen hat, das wissen wir. Aber wir dürfen nicht dasselbe tun. (Beifall bei der SPD.) Der Herr Bundesfinanzminister hat oft genug versichert, daß er Finanzierung durch Geldschöpfung nicht will, auch nicht braucht. Er behauptet sogar, daß er keine neuen Steuerquellen erschließen will, und
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an, daß er der Bundesregierung zunächst oktroyiert werden sollte, beiläufig mit einer Summe von 13 Milliarden DM. Die Tatsache, daß die Bundesregierung erst durch einen diplomatischen Notenwechsel erreichte, daß die Festsetzung des deutschen Verteidigungsbeitrages wenigstens grundsätzlich nach dem NATO-Verfahren erfolgt, das monatelange Ringen in den Verhandlungen mit den Besatzungsmächten mag die Form des Vertragswerkes erklären; die Unklarheiten sind aber nur ein Symptom der übereilten Fixierung und vorschnellen Terminierung eines Vertrages, der gleichsam im Stadium der Vorverhandlungen stekkengeblieben ist. (Sehr gut! bei
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es gestern an einem Beispiel bewiesen. Dr. Pünder sagte in seinem Bericht, es seien viele Unschönheiten und Unklarheiten da, aber das Vertragswerk sei, im großen gesehen, doch wohl das Höchstmaß dessen, was im Augenblick zu erreichen gewesen sei. Ich meine, das Besatzungsregime ist bereits unter dem Besatzungsstatut gemildert worden, und zwar so, wie es in der Natur der Entwicklung lag. Diese Tendenz zur Abschwächung der Härten des Besatzungsdruckes ist jedoch durch das Vertragswerk abgestoppt worden, das den momentanen Stand des deutsch-alliierten
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erreichen gewesen sei. Ich meine, das Besatzungsregime ist bereits unter dem Besatzungsstatut gemildert worden, und zwar so, wie es in der Natur der Entwicklung lag. Diese Tendenz zur Abschwächung der Härten des Besatzungsdruckes ist jedoch durch das Vertragswerk abgestoppt worden, das den momentanen Stand des deutsch-alliierten Verhältnisses vom Frühjahr 1952 für den Rest dieses Jahrhunderts fixiert hat. Im übrigen glaube ich, wenn der Herr Bundeskanzler nicht nach jeder, fast jeder Konferenz und jeder Besprechung zur Presse gesagt hätte: Ich bin sehr
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Schritt der Wiederbewaffnung tun, muß vorher unser Verhältnis zu den Franzosen ganz geklärt sein. Was hilft uns eine Europaarmee, wenn das französische Mißtrauen nicht vorher überwunden ist? (Große Unruhe. — Abg. Lücke: Was hilft es den Russen?) Daß wir Europa wollen, das weiß die Welt; daß Frankreich Europa in voller Gleichberechtigung mit uns will, muß eine freie Willensentscheidung von Frankreich sein und darf nicht dadurch erreicht werden, daß Frankreich glaubt, unter einem Druck eines zu nahen Einverständnisses zwischen uns und den Vereinigten
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