3,109,059 matches
-
das Feld ihrer Betätigung wird, um so stärker werden sie in Erscheinung treten. (Anhaltende Unruhe in der Mitte und rechts. — Zurufe: Schluß! — Unerhört!) Meine Damen und Herren, ich fürchte, wir müssen uns ganz klar darüber sein, daß ohne den Entschluß, das nachzuholen, was nach Kriegsende von den Siegern versäumt worden ist, nämlich Europa politisch und wirtschaftlich zusammenzufügen, eine gemeinsame Verteidigung eine Utopie ist. Sie sagten vorgestern: „Wer nein sagt, leistet den Kommunisten den denkbar größten Dienst." (Abg. Lücke: Mit Ihrer Rede
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
-
gewisse Gebiete geschlossen zu behandeln, fortzufahren. Sonst kommt keine echte Diskussion zustande. (Zuruf von der SPD: Davon sind Sie gestern abend schon abgegangen!) Daher ist meine Bitte an den Herrn Präsidenten und auch an Sie, daß wir nach dem Verfahren, das der Ältestenrat — in dem Fall, glaube ich, zweckmäßigerweise — vorbereitend beschlossen hat, weitermachen und jetzt das Gebiet Haushaltswesen und Finanzen und dann das Gebiet Wirtschaft vornehmen, damit wir in einer echten Diskussion das Thema abschließend behandeln. Dinge, die ins Allgemeine gehören
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
-
ist Ziffer 4 des Schriftlichen Berichts, also die wirtschaftliche, finanz- und steuertechnische Bedeutung der Vertragswerke zu behandeln. Diejenigen Kollegen, die auf der Rednerliste stehen und die nicht zu diesem Stoff sprechen wollen, sollten darum, glaube ich, zurückstehen und warten, bis das sie betreffende Gebiet angesprochen wird. Ich glaube, auf diese Weise können wir dann ohne eine lange Geschäftsordnungsdebatte fortfahren. Das Wort hat der Abgeordnete Jaffé. (Abg. Rische: Wir wollen nur kein mahnendes Auftreten in diesem Hause! Das ist es!) Jaffé (DP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
-
Grundsatz herrschen soll, daß keine Diskriminierung stattfinden darf und — nach der Präambel des EVG-Vertrages — der soziale Fortschritt nicht beeinträchtigt werden soll. Ich darf in diesem Zusammenhang auch noch darauf hinweisen, daß den Parlamenten der Länder, also auch dem Deutschen Bundestag, das Zustimmungsrecht zum Verteidigungsbeitrag vorbehalten bleibt. Über die absolute Höhe des Beitrags werden wir mit Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, wohl kaum einig werden. Sie läßt sich eben — auf weite Sicht jedenfalls — nicht voraussagen und hängt ebensosehr vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
-
Hohe des Betrages, sondern auch auf dessen Verhältnis zu den übrigen Aufgaben kommt es maßgebend an. Dabei sollte man die Dinge nicht mit unbegründetem Optimismus beschönigen; aber die bewußte Schwarzmalerei Ihrerseits, meine Damen und Herren von der Linken dieses Hauses, das unverhüllte Mißtrauen, das z. B. aus der Betrachtungsweise des Kollegen Dr. Kreyssig bei der Frage der Erstausstattung klang, scheint uns durchaus fehl am Platze. Daß wir die Erstausrüstung — denken Sie z. B. an die schweren Waffen, denken Sie an die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
-
sondern auch auf dessen Verhältnis zu den übrigen Aufgaben kommt es maßgebend an. Dabei sollte man die Dinge nicht mit unbegründetem Optimismus beschönigen; aber die bewußte Schwarzmalerei Ihrerseits, meine Damen und Herren von der Linken dieses Hauses, das unverhüllte Mißtrauen, das z. B. aus der Betrachtungsweise des Kollegen Dr. Kreyssig bei der Frage der Erstausstattung klang, scheint uns durchaus fehl am Platze. Daß wir die Erstausrüstung — denken Sie z. B. an die schweren Waffen, denken Sie an die Flugzeuge und ähnliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
-
Verpflichtung der Bundesrepublik gegenüber all denen, an welchen die nationalsozialistische. Gewaltherrschaft so schwer gesündigt hat. Bedenken Sie auch eines: Wir sind, was die Lasten angeht, die wir insgesamt zu tragen haben, nur so weit überhaupt Herren unserer Entschlüsse — ich bitte, das ausdrücklich bemerken zu dürfen —, als es sich um die Frage handelt, ob wir die Lasten, die uns das Besatzungsstatut auferlegt hat, durch den Verteidigungsbeitrag ablösen wollen oder nicht. Die sonstigen finanziellen Probleme stellen sich auch bei der Fortdauer des jetzigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
-
wir unsere wirtschaftliche Freiheit wiedererhal ten, daß wir nach dem Aufstieg der letzten Jahre, der uns trotz der bisherigen Beschränkungen wirklich geglückt ist, nicht auf diesem Stand verbleiben, daß wir unsere Wirtschaft gerade durch unseren Beitritt ausweiten und ausgestalten können, das Sozialprodukt weiter erhöhen und für a 11e Arbeitsmöglichkeiten sicherstellen. Dann werden die Lasten auch leichter zu tragen sein, und wir &M en die Zuversicht haben, daß unsere dann endgültig. stabilisierte Volkswirtschaft bestehen kann und damit unser Staatshaushalt seine bisherige solide
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
-
Dann begann unter den Bedingungen der sozialen Marktwirtschaft, die die deutschen wirtschaftenden Menschen wieder zur Entfaltung und Steigerung ihrer Leistung kommen ließ, ein stürmischer Auftrieb, so daß wir im Oktober 1952 einen Produktionsindex von 158 °/o verzeichnen konnten. Das heißt, das Produktionsergebnis, das Sozialprodukt, konnte in dieser Zeit mehr als verdreifacht werden. Wir wollen nicht vergessen, daß dabei auch Hilfe aus der Hand unserer ehemaligen Gegner ganz wesentlich mitgeholfen hat, den Erfolg zu erringen. Ich denke an Marshallplan, an GARIOA-Mittel und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
-
unter den Bedingungen der sozialen Marktwirtschaft, die die deutschen wirtschaftenden Menschen wieder zur Entfaltung und Steigerung ihrer Leistung kommen ließ, ein stürmischer Auftrieb, so daß wir im Oktober 1952 einen Produktionsindex von 158 °/o verzeichnen konnten. Das heißt, das Produktionsergebnis, das Sozialprodukt, konnte in dieser Zeit mehr als verdreifacht werden. Wir wollen nicht vergessen, daß dabei auch Hilfe aus der Hand unserer ehemaligen Gegner ganz wesentlich mitgeholfen hat, den Erfolg zu erringen. Ich denke an Marshallplan, an GARIOA-Mittel und andere Maßnahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
-
und der Entwicklung des deutschen Exports scheint mir nach Prüfung der Verträge weder durch den finanziellen noch durch den güterwirtschaftlichen Beitrag zur Verteidigung gegeben zu sein. Ich darf auch noch darauf hinweisen — was bereits betont wurde —, daß von dem Aufkommen, das Deutschland zu erbringen hat, zumindest 85 % in Deutschland verbleiben und somit als ein gewisser Impuls für die deutsche Wirtschaft angesehen werden dürfen, während wir bisher bei den Besatzungskosten, die nicht wesentlich geringer sind als der Verteidigungsbeitrag, auf die Art der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
-
Opposition irreführen lassen. (Sehr gut! bei den Regierungsparteien.) Wir haben derartige Töne ja zu oft gehört. Ich darf nur Herrn Dr. Kreyssig an das erinnern, was er anläßlich der Beratung des Leitsätze-Gesetzes im Wirtschaftsrat seinerzeit gesagt hat: Dieses Stahlbad, durch das die Arbeiterschaft gehen wird, das Stahlbad der freien Preise, findet sein Gegenstück — und das ist es, was uns mit Besorgnis und Skepsis diesen Richtlinien und Leitsätzen gegenüber so außerordentlich erfüllt — in den Maßnahmen, die wir bisher auf dem andern Sektor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
-
bei den Regierungsparteien.) Wir haben derartige Töne ja zu oft gehört. Ich darf nur Herrn Dr. Kreyssig an das erinnern, was er anläßlich der Beratung des Leitsätze-Gesetzes im Wirtschaftsrat seinerzeit gesagt hat: Dieses Stahlbad, durch das die Arbeiterschaft gehen wird, das Stahlbad der freien Preise, findet sein Gegenstück — und das ist es, was uns mit Besorgnis und Skepsis diesen Richtlinien und Leitsätzen gegenüber so außerordentlich erfüllt — in den Maßnahmen, die wir bisher auf dem andern Sektor der Löhne erlebt haben. Und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
-
bedeutet denn nicht die Auflage eines Kartellamtes von vornherein ein Verbotsgesetz? Macht man es sich denn nicht zu leicht, wenn man meint, mit der Institution eines Kartellamtes falle das Besatzungsrecht, und dann werde die Bahn für ein deutsches Gesetz frei, das man dann so setzen könne, wie man wolle? Warum glaubt man denn hier nicht an das sonst so gepriesene Schiedsgericht? Ist es nicht so, daß mit den „entscheidenden Bestimmungen" die deutche Wirtschaft bewußt in Fesseln gehalten werden soll? (Abg. Naegel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
-
sich ihren Weg von Osten nach Westen sucht, schieben sich Verarmung und Verelendung von Westen nach Osten vor. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Verträge sind: Integration der Mitte des europäischen Westens auf Kosten einer Desintegration Deutschlands. Politisch bedeutet das, daß Deutschland, das für uns die Mitte Europas ist, zu einem Grenzgebiet im neu-europäischen Osten wird! ' (Lebhafter Beifall bei der SPD. — Unruhe und Zurufe in der Mitte.) Vizepräsident Dr. Schäfer: Damit, meine Damen und Herren, ist der Zeitpunkt erreicht, den der Altestenrat für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
-
sehr begrüßt, wenn Sie diese Bemerkung etwas substantiiert hätten und sickt vielleicht etwas deutlicher ausgedrückt hätten; denn daß wir ein Rüstungsoder Kriegsgewinnlerwesen erzeugen wollen, das werden Sie wohl weder sich noch uns unterstellen. Es wird ja unsere gemeinsame Aufgabe sein, das in der Zukunft zu verhindern. Es ist aber immer schlecht, Herr Kollege Dr. Schöne, solche Bemerkungen zu machen. Sehen Sie, wenn ich gehässig wäre, könnte ich ja auch sagen: es gibt sicherlich Institutionen, die Sie aus sozialen oder wirtschaftspolitischen Gründen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
-
Ich darf z. B. daran erinnern, daß mir der Ministerpräsident und-Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein erst vor einigen Wochen gesagt haben, daß in Schleswig-Holstein die industriellen Kapazitäten seit dem Jahre 1948 verdoppelt worden sind. Daraus geht hervor, daß wir immerhin bestrebt sind, das Gefälle von Ost nach West aufzuheben. Es ist auch nicht richtig, wenn gesagt wurde, daß die Bundesregierung im Rahmen des Truppenvertrags oder des EVG-Vertrags keine Einwirkungsmöglichkeiten habe, um die Wirtschaft der deutschen Randgebiete nach dem Osten hin zu befruchten. Im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
-
Aufträge bleiben muß. Im Rahmen des Truppenvertrags haben wir, soweit wir die Aufträge unmittelbar vergeben — und das ist immerhin in größerem Umfang der Fall —, auch unmittelbar die Möglichkeit, die Ostgebiete mit wirtschaftlichen Aufträgen zu bedenken, und wir haben die Absicht, das auch zu tun. Aber das Ost-West-Gefälle bzw. die prekäre Situation in den östlichen Randgebieten — in Schleswig-Holstein und in Niedersachsen —, ist ja nicht allein wirtschaftlich zu erklären; hier liegt nicht nur ein soziales und soziologisches, sondern auch ein politisches Problem vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
-
haben doch einen Entwurf zur Erweiterung des Wirtschaftssicherungsgesetzes gemacht!) — Die Ausweitung des Wirtschaftssicherungsgesetzes betrifft ausschließlich Bauleistungen und hat gar keine Beziehungen auf Verwendungsgebote und Verwendungsverbote. (Abg. Dr. Schöne: Darf ich Ihnen das gleich geben?) — Ich sage Ihnen, Herr Abgeordneter Schöne, das Wirtschaftssicherungsgesetz bleibt unverändert so, wie es gewesen ist, und es bekommt nur eine Ergänzung in bezug auf Bauleistungen. (Abg. Dr. Schöne: Dann war der Entwurf, den Sie uns vorgelegt haben, falsch!) — Jawohl, der Entwurf ist zurückgezogen, (Große Heiterkeit und Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
-
wird der private Verbrauch für das Jahr 1951 mit 66 Milliarden angegeben, während er für 1953/54 mit 72 Milliarden beziffert wird. Das heißt, es besteht durchaus die Absicht und selbst bei einer angenommenen geringen Steigerung des Sozialprodukts auch die Möglichkeit, das deutsche Sozialprodukt und den privaten Verbrauch trotz der Verteidigungsleistungen weiter ansteigen zu lassen. (Bravo! bei der CDU. — Zuruf von der SPD: Kein Beweis!) Hier ergibt sich allerdings eine grundsätzliche Verschiedenheit der Auffassungen, die schon im Februar dieses Jahres in Paris
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
-
Verschiedenheit der Auffassungen, die schon im Februar dieses Jahres in Paris zum Ausdruck gekommen ist, zwischen einer sozialistischen Wirtschaftspolitik und einer marktwirtschaftlichen Politik. Als wir uns nämlich seinerzeit über den Verteidigungsbeitrag auf internationaler Ebene unterhielten, haben die sozialistischen Länder erklärt, das bedeute Entbehrungen, Verzichte, Einschränkungen, Gürtel-enger-schnallen und was ähnliche Redensarten mehr sind. Die marktwirtschaftlichen Länder, und vor allen Dingen Deutschland, haben erklärt: Nein, wir werden den Verteidigungsbeitrag nicht dadurch leisten, daß wir das Volk zu Opfern und zu Verzichten aufrufen, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
-
und es gibt viele, denen die Erinnerung an die Läger nach 1945 so schlimm und schmerzlich ist wie die Erinnerung an die Nöte des Krieges. Diese Generation wird die Hauptlast der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft zu tragen haben. Es ist nicht leicht, das Schicksal dieser Generation nachzuempfinden. Ich will auch nicht näher darauf eingehen. An dieser Stelle und zu dieser Stunde wollte ich nur einmal an all das erinnert haben. Ich glaube, wir dürfen darauf vertrauen, daß besonders diese Generation es nie und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
-
militärischen Sicherheitsgründen einengen. Diese Feststellungen haben die deutschen Behörden dann angemessen zu berücksichtigen. Wir glauben, daß hier zunächst eine Regelung gefunden ist, mit der man sich abfinden kann. Im übrigen wird die viel zitierte Dynamik, man wird vielleicht sagen dürfen, das den Partner eines gegenseitigen Vertrages zustehende Recht zu weiterer Ausgestaltung auch hier Ansätze finden, um eine endgültige Rechtsangleichung zu erreichen, schon im Interesse der Attraktivität solcher Arbeitsverhältnisse, für die ja kein Zwang ausgeübt werden darf; sie müssen irgendwie attraktiv sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
-
vertretbar sei, weil ein hinreichender Überblick über das Ausmaß der Verluste noch fehle. Nach einer Information in der Zeitschrift „Betriebsberater" soll bisher ein Drittel verwertet und der Erlös verteilt sein, ein weiteres Drittel sei zwar versilbert, aber noch nicht ausgeschüttet, das dritte Drittel sei erfaßt, aber noch nicht liquidiert. Die Bundesregierung muß nun versuchen, mit jedem in Rede stehenden Land über sämtliche dort entnommenen ausländischen Werte Abmachungen zu treffen. Sie kann das nach Teil 6 Art. 4, wenn der andere Vertragspartner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
-
zu Hause aufbewahrt. Ich meine, das ist ein ungeheurer Vertrauensbeweis; er ist möglich, weil eben jeder Soldat eine politische Verantwortung trägt. Diese Verantwortung ist die Krönung des schweizerischen Wehrgedankens! Es ist interessant, in diesem Zusammenhang auf ein Wort Liebknechts hinzuweisen, das er 1891 prägte: (Zuruf von der KPD: Das sollten Sie lieber nicht tun!) „In der Schweiz ist jeder Schullehrer in jedem Dorfe mit den militärischen Übungen vertraut. Er lehrt seine Schüler exerzieren und turnen. Ein solches System wollen wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]