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sollten Sie lieber nicht tun!) „In der Schweiz ist jeder Schullehrer in jedem Dorfe mit den militärischen Übungen vertraut. Er lehrt seine Schüler exerzieren und turnen. Ein solches System wollen wir haben," (Lachen bei der KPD) sagt Liebknecht. „Ein Volk, das für seine Rechte bereit ist sich einzusetzen, ist unüberwindlich." (Erneute Zurufe von der KPD. — Gegenrufe von der CDU: Ruhe im Kreml! — Anhaltende Unruhe. — Glocke des Präsidenten.) — Ach, meine Herren und Damen, lassen Sie mich den Gedanken zu Ende sagen: (Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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Wir haben uns entschieden für die humanitären Werte, die heute leider nur im Westen eine Heimat haben. (Abg. Frau Strohbach: In den Trümmern! — Weitere anhaltende Zurufe von der KPD. — Abg. Frau Strohbach: Familien mit fünf Kindern in einem -Zimmer wohnen, das nennen Sie humanitär! — Zuruf von der CDU: Lassen Sie sie doch schreien!) — Ich finde es gut, daß die Hörer draußen wissen, wie unruhig die kommunistische Gruppe bei diesen Ausführungen wird. Das ist bezeichnend! (Sehr gut! bei den Regierungsparteien. — Abg. Rische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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sehr mit abendländischen Wortmasken verkleidet. (Abg. Frau Strohbach: Gucken Sie sich doch mal die Kultur hier an! Es ist eine Schande! — Gegenrufe von der CDU: Ruhe im Kreml! — Gehen Sie doch alle nach Moskau!) Sehen Sie, meine Herren und Damen, das verzweifelte Bemühen Sowjetrußlands und der Mitglieder der KPD dieses Hauses, die Annahme der Verträge zu verhindern, ist eigentlich der beste Beweis für ihren Wert. (Lebhafte Zustimmung bei den Regierungsparteien. — Zuruf von der KPD: Das Volk will die Verträge auch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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und ganz einfach sagen: eben, weil wir für den Frieden sind. (Anhaltende Zurufe von der KPD. — Abg. Müller [Frankfurt] : Generalvertrag heißt Krieg!) Wir benutzen nicht das große Pathos wilder Proteste. Aber eins, meine Herren und Damen, haben wir uns bewahrt, das klare Unterscheidungsvermögen! Wir haben registriert! Wir haben registriert, daß die kommunistische Sowjetunion in 16 Jahren 11 Nichtangriffspakte und Neutralitätsabkommen gebrochen hat, daß sie von 1935 bis 1950 15 Bündnisverträge verletzt hat, Bündnisse und Pakte, die ausschließlich dem Frieden dienen sollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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KPD: abzutreten!) zu den Verträgen ja zu sagen und unseren Beitrag zum Frieden zu leisten. Aber wir müssen bereit sein, auch für diese Arbeit am Frieden Opfer zu bringen. Schamlos aber war es, daß man in diesem Hause sagen konnte, das russische Volk wolle unter Senkung seiner ohnehin schon niedrigen Lebenshaltung seine vollen Kräfte in den Dienst der Aufrüstung stellen! Ich möchte ein Wort für alle deutschen Frauen und Mütter sagen, die in der Vergangenheit tausendmal ihr Höchstmaß an Opferbereitschaft und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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zwischen tausend Unzulänglichkeiten. Unzulänglichkeiten haben diese Verträge, und doch werden wir ja sagen. Frauen und Mütter: wir sagen kein freudiges Ja zu den Verträgen; (Abg. Renner: Nee, nee!) es ist das stille, nicht das schreiende Ja, es ist das zögernde, das schwer abgerungene J a, ganz einfach, damit endlich Friede werde für Deutschland und für Europa. Das ist der Sinn der Verträge und das ist der Sinn unseres Ja. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Präsident Dr. Ehlers: Das Wort hat der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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politische Ehre und Würde verpflichtet, sind wir in den Augen französischer Politiker üble Nationalisten, dann ist es für die Franzosen nicht zumutbar, und man bezichtigt uns eines Heimwehs nach dem Hitlerismus. Man kann Frankreich nur zurufen: „Was du nicht wünschst, das man dir tu', das füg auch keinem andern zu", besonders dann nicht, wenn dieser andere mit dazu beitragen soll, Frankreich mitzuverteidigen. Zur Kriegsverbrecherfrage. Die überwiegende Zahl unserer sogenannten Kriegsverbrecher hat nicht mehr und nicht weniger getan als das, wozu die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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verpflichtet, sind wir in den Augen französischer Politiker üble Nationalisten, dann ist es für die Franzosen nicht zumutbar, und man bezichtigt uns eines Heimwehs nach dem Hitlerismus. Man kann Frankreich nur zurufen: „Was du nicht wünschst, das man dir tu', das füg auch keinem andern zu", besonders dann nicht, wenn dieser andere mit dazu beitragen soll, Frankreich mitzuverteidigen. Zur Kriegsverbrecherfrage. Die überwiegende Zahl unserer sogenannten Kriegsverbrecher hat nicht mehr und nicht weniger getan als das, wozu die UNO-Generale und -Soldaten in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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als wir heute wissen, daß der anläßlich der dritten Lesung des Lastenausgleichsgesetzes feier- leich zugesagte Betrag von 850 Millionen für die Eingliederung der Kriegsgeschädigten nicht zur Verfügung stehen wird. (Abg. Kunze: Das stimmt doch einfach nicht!) — Ja, Herr Kollege Kunze, das stimmt nicht? Dann wenden Sie sich an die Kollegen Ihrer Partei, denn sie waren die ersten, die Kritik daran geübt haben, aber nicht wir! (Sehr richtig! links.) Es ist eine neue bittere Enttäuschung für die Kriegsgeschädigten, die sich nunmehr geradezu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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zu verteidigen! (Erregte Zurufe von den Regierungsparteien. — Zuruf rechts: Das ist allerhand!) Wenn der Herr Bundeskanzler diejenigen, die bewußt oder unbewußt den Verträgen die Zustimmung versagen, den schweren Vorwurf macht, sie würden damit Herrn Stalin unterstützen, dann gilt, Herr Bundeskanzler, das gleiche für diejenigen, die als Apostel durch die Lande gezogen sind und erklärt haben, daß die deutsche Wirtschaft für den Lastenausgleich nicht mehr als 2 Milliarden jährlich aufbringen könne, während Sie wenig später bedenkenlos 850 Millionen monatlich als Verteidigungsbeitrag angeboten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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Verteidigung Europas ist für uns alle nur unter dem Gesichtspunkt tragbar und annehmbar, daß wir auf diese Weise — und nur auf diese Weise — den Frieden erhalten können." Es geht in der Tat um den Frieden, und es geht um Europa, das uns den Frieden bringen und erhalten soll. Dabei haben die 10 Millionen Vertriebenen und Flüchtlinge, die in der Bundesrepublik Aufnahme gefunden haben, ein gewichtiges Wort mitzureden. Sie sind die geborenen Europäer kraft ihrer Herkunft und auf Grund ihres Schicksals. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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heißt es: Wir Heimatvertriebenen verzichten auf Rache und Vergeltung. Dieser Entschluß ist uns ernst und heilig im Gedenken an das unendliche Leid, welches insbesondere das letzte Jahrzehnt über die Menschheit gebracht hat. Wir werden jedes Beginnen mit allen Kräften unterstützen, das auf die Schaffung eines geeinten Europas gerichtet ist, in dem die Völker ohne Furcht und Zwang leben können. (Sehr gut! in der Mitte.) Ich muß es deshalb als eine Verleumdung kennzeichnen, wenn im Ausland immer wieder die Behauptung verbreitet wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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die Behauptung verbreitet wird, die Vertriebenen und ihre Organisationen erstrebten einen Krieg zur Wiedergewinnung ihrer Heimat. (Abg. Dr. von Brentano: Ausgezeichnet! — Beifall bei der CDU.) Diese Darstellung steht nicht im Widerspruch zu der Tatsache, daß das Recht auf die Heimat, das in unserer Charta als ein von Gott geschenktes Grundrecht der Menschheit besonders herausgestellt ist, und zwar mit dem Vorrang vor allen anderen Ansprüchen, für uns ein unverzichtbares Recht ist und immer bleiben wird. Ich muß in diesem Zusammenhang schärfsten Protest
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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seiner Zusage nicht herum. Die Geschädigten werden sich auch nicht eine Mark abhandeln lassen, und das, lieber Kinat, ist der Wert der Unterschrift, die ich damals bekommen habe. (Sehr gut! in der Mitte.) Es ist das Kennzeichen einer klugen Politik, das Notwendige und Unvermeidliche schnell und entschlossen zu tun. (Abg. Mellies: Sie müssen noch manchen Brief an den Kanzler schreiben und noch manchen Artikel in der „Stimme"!) Das Kabinett hat wenigstens den Vertriebenen gegenüber eine entgegengesetzte Politik verfolgt. Es entwertet die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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capo! — Abg. Renner: Und trotzdem sagen Sie ja! — Zurufe von der Mitte: Wo gehören Sie eigentlich hin?) So schafft man nicht die Voraussetzungen — — (Anhaltende lebhafte Zurufe links.) — Meine Damen und Herren, zeigen Sie mir erst einmal ein Mitglied Ihrer Partei, das im umgekehrten Fall so zu sprechen wagen würde! (Beifall in der Mitte.) So schafft man nicht die psychologischen Voraussetzungen für einen gemeinsamen Aufbau Europas. (Abg. Mellies: Der Kanzler drückt Sie mehr, als Sie den Kanzler drücken! — Abg. Renner: Trotzdem reden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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eingestellt. Aber auch diese Persönlichkeiten haben nur für sich selbst sprechen können. (Aha!-Rufe von der KPD.) Umgekehrt habe ich gestern — und nun kommt etwas für Sie! — ein Telegramm vom Landesverband des Bundes der vertriebenen Deutschen in Baden-Württemberg erhalten, durch das mir eine einstimmige Entschließung des dortigen Vorstandes gegen die Verträge übermittelt worden ist mit der Bitte, diese Entschließung den heimatvertriebenen Abgeordneten des Bundestags bekanntzugeben. Dieses Auftrags entledige ich mich hiermit. (Zuruf von der SPD: Machen Sie nun halbe-halbe?) So gehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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treiben wird. (Zuruf von der SPD: Nein, das wird sie nicht!) Wenn sie das tut, aber auch nur dann, könnte ich mir vorstellen, daß die Mehrheit der Vertriebenen eher für ein Ja als für ein Nein zu haben sein würde, das doch stets in einem gewissen Widerspruch zu ihrem eigenen Schicksal stünde. (Zuruf von der SPD: Sie werden immer ja sagen! — Abg. Renner: Und Ihre Antwort? Das ist ein abgekartetes Spiel mit Adenauer! — Abg. Dr. Bucerius: Herr Renner möchte gern die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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der Debatte so viel über die Gleichberechtigung gesprochen, daß ich die Frage an die Befürworter der Verträge richten möchte: Haben Sie vergessen, daß Hunderttausende von Familien, nämlich die Besatzungsverdrängten, von dieser versprochenen Gleichberechtigung ausgeschlossen sind? (Sehr richtig! links.) Ein Vertragssystem, das auf der Basis der Gleichberechtigung beruht, müßte den bis heute bestehenden Zustand der Verdrängten nicht nur auflockern, sondern völlig beseitigen. Haben Sie, Herr Bundeskanzler, bei Ihren Verhandlungen diese Frage mit dem Ernst und dem Nachdruck behandelt, den sie verdient? Jeder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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richtig! links) und die Voraussetzungen geschaffen hat für das Abgleiten der Diskussion in jene gefährlichen Grenzbereiche, in denen versucht wurde, die Schuldfrage in ihr Gegenteil zu verkehren. Ich kann es mir nicht versagen, hier festzustellen, daß diese Entwicklung dem Anliegen, das wir als Deutsche haben, unendlich geschadet und nicht zu einer Entspannung, sondern eher zu einer Verhärtung der Situation geführt hat. (Sehr richtig! bei der SPD und in der Mitte.) In der Zwischenzeit ist es allerdings bei den Regierungsparteien bemerkenswert still
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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wir uns nicht ernstlich bemühen müßten, durch Steigerung der eigenen Leistung innerhalb unseres Haushalts dieser Not, dieser Sorge besonders zu begegnen. Ich halte es also für notwendig, hier einmal klar und deutlich aufzuzeigen, daß es sich um ein Anliegen handelt, das uns alle angeht und um das wir uns alle bekümmern müssen. (Beifall in der Mitte.) Nun zu einigen anderen Fragen. In der Präambel zum Vertrag über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft heißt es an einer Stelle: Sie — die Vertragschließenden — sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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durch Steigerung der eigenen Leistung innerhalb unseres Haushalts dieser Not, dieser Sorge besonders zu begegnen. Ich halte es also für notwendig, hier einmal klar und deutlich aufzuzeigen, daß es sich um ein Anliegen handelt, das uns alle angeht und um das wir uns alle bekümmern müssen. (Beifall in der Mitte.) Nun zu einigen anderen Fragen. In der Präambel zum Vertrag über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft heißt es an einer Stelle: Sie — die Vertragschließenden — sind entschlossen, ... die Entwicklung ihrer Wehrkraft zu
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vorlegen: Sind die Opfer, die im Zusammenhang mit der Schaffung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft ganz allgemein vom deutschen Volk und damit auch vom deutschen Arbeitnehmer verlangt werden, tragbar? Ich glaube, es wäre abwegig, die Notwendigkeit eines Opfers zu verneinen. Dieses Opfer, das gebracht werden muß, ist dem einzelnen zumutbar, insbesondere dann, wenn man sich über die Folgerungen einer Nichtbeteiligung Deutschlands an der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft klar ist. Diese Nichtbeteiligung würde praktisch einer Absonderung von der westlichen Welt gleichkommen. Wir wissen aber, daß wir
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Herrn Präsidenten nur auf einige solcher Äußerungen eingehen, die uns zeigen, daß weithin Verständnis für das Problem vorhanden ist, daß dieses Verständnis nicht geleugnet werden kann. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Landesbezirk Berlin, Herr Scharnowski, hat in einem Interview, das er der „Welt der Arbeit" gegeben hat, einmal gesagt, es gehe beim deutschen Verteidigungsbeitrag eigentlich nur darum, daß der einzelne auszuwählen hätte, welche Uniform er anzuziehen habe, die autoritäre oder die demokratische. Er sagte dabei weiterhin: Unser Herz sagt j
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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nicht so, Herr Wuermeling! (Abg. Dr. Wuermeling: Sie wissen, daß Sie die Unwahrheit sagen!) — Herr Kollege Gerstenmaier soll Ihnen erzählen, was ihm die Frauen der Stuttgarter Frauenverbände erklärt haben! (Abg. Dr. Wuermeling: Was in der Ostzone mit den Frauen geschieht, das wissen wir!) Die Frauen sollen wissen, daß diese Verträge neue Milliardenbelastungen bringen, die ihre Lebenshaltung senken werden. Die im Volk nein sagen, das sind keine Ahnungslosen, wie Frau Dr. Gröwel das darzustellen beliebt hat, (Zuruf von der CDU: Von Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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hat letzten Endes diesen Krieg nicht verloren, und sind wir allein in Not, oder sind es die andern nicht minder? Sind die gepriesenen Verbesserungen durch die Verträge nicht letzten Endes das Produkt einer zwangsläufigen Entwicklung, und gibt es ein Besatzungsregime, das nicht im Laufe der Zeit vom Zahn der Zeit doch sehr erheblich benagt worden wäre? Der Herr Bundeskanzler hat weiter mit vollem Recht gesagt, daß diese Verträge von den Mächten nicht seinen schönen Augen zuliebe und nicht um der schönen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]