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nach all dem, was aus den Tatsachen und aus den Plänen spricht, die hier diskutiert worden sind, geht es doch wohl weniger um eine europäische Verteidigung für den deutschen Vorposten, als um eine deutsche Verteidigung für Europa; für ein Europa, das leider zu einem großen Teil nicht die Bereitschaft zeigt, uns dafür echte Gleichberechtigung zuzugestehen. Und ich fürchte, daß das Wort „Die Deutschen an die Front!" in diesen Verträgen eine bedenkliche Neuauflage erleben wird! (Sehr gut! links. — Abg. Lücke: Alles Behauptungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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Neuauflage erleben wird! (Sehr gut! links. — Abg. Lücke: Alles Behauptungen!) Es ist aber geradezu unmoralisch, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn der Westen, der die Freiheit zu seinen erklärten Idealen zählt, die Gewährung dieser Freiheit an ein geschlagenes Volk, das sich von seinen Wunden noch keineswegs erholt hat, (Abg. Dr. Weber [Koblenz]: Dann gehen Sie doch nach dem Osten!) davon abhängig machen will, daß dieses Volk unverhältnismäßig große Opfer auf sich nimmt. Selbst diejenigen, die diesen Weg im Grundsatz für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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Abg. Dr. Greve: Jetzt! Jetzt! — Weitere Zurufe von der SPD.) Sie haben weiter davon gesprochen — — (Zurufe von der KPD.) — Ja, daß S i e ihren Abzug wünschen, kann ich mir gut vorstellen. Aber da wird Ihnen, auf gut Bayrisch gesagt, das Maul sauber bleiben. (Heiterkeit in der Mitte und rechts.) Herr Kollege Dr. Arndt hat davon gesprochen, die Westalliierten hätten sich ihre Befugnisse einseitig vorbehalten, und hat dann gefragt: Ja, woraus denn vorbehalten? — Herr Kollege Dr. Arndt, leben Sie denn auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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Mond? (Lebhafte Zurufe rechts und in der Mitte: Ja! — Abg. Dr. Wuermeling: Nein, noch weiter ab!) Sie haben sich das vorbehalten aus der niedlichen Tatsache, daß sie heute noch die oberste Staatsgewalt ausüben und daß das Besatzungsstatut immer noch gilt, das Besatzungsstatut, das Sie durch Ihr Nein in der Politik der SPD jedenfalls zunächst einmal fortsetzen und möglicherweise verewigen würden. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Sie haben in Ihren Ausführungen, Herr Kollege Dr. Arndt, gestern in einer für Sie typischen Weise dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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Zurufe rechts und in der Mitte: Ja! — Abg. Dr. Wuermeling: Nein, noch weiter ab!) Sie haben sich das vorbehalten aus der niedlichen Tatsache, daß sie heute noch die oberste Staatsgewalt ausüben und daß das Besatzungsstatut immer noch gilt, das Besatzungsstatut, das Sie durch Ihr Nein in der Politik der SPD jedenfalls zunächst einmal fortsetzen und möglicherweise verewigen würden. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Sie haben in Ihren Ausführungen, Herr Kollege Dr. Arndt, gestern in einer für Sie typischen Weise dem deutschen Volk
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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ist der Satz, den der Kanzler aus dem maßgebenden Organ Ihrer Partei zitiert hat! (Erneute Pfui-Rufe in der Mitte und rechts. Gegenrufe von der SPD.) Im übrigen brauchen Sie sich gar nicht darüber aufzuregen. Im November 1951 hat die „Südpost", das südliche Gegenstück in Deutschland zu Ihrem nördlichen Parteiorgan, aus einer Rede Ihres ehemaligen Parteivorsitzenden über das gleiche Thema folgenden Satz gebracht: „Für den Teil des deutschen Volkes, der meiner Partei nahesteht, ist Adenauer nicht in Paris gewesen." Die Alliierten müßten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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schlagen. (Zustimmung in der Mitte. — Lachen und Zurufe von der SPD. — Abg. Dr. Greve: Abwarten, Herr Strauß!) Herr Kollege Dr. Arndt, wer zum Schluß der Witzbold sein wird — wenn Sie neulich so anspruchsvoll von der Geschichtsschreibung dieser Jahre gesprochen haben —, das überlassen wir ruhig dem Urteil derer, die dann eine gesunde Vernunft haben werden. (Zustimmung in der Mitte.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Kollege Dr. Arndt hat gestern weiterhin davon gesprochen, natürlich werde die SPD sich zu einer ühernarteilichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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Neuwahlen haben; darauf kommt es Ihnen an. (Lachen und Beifall bei der SPD.) Nach dem, was an Stimmen aus Ihren Reihen zu uns dringt. sind wir uns sehr wohl klar darüber, daß große Teile Ihrer Partei aus dem Gleis, in das sie gezwängt worden sind, gern wieder rauskommen möchten, wenn sie noch könnten. (Zurufe von der SPD.) Das können Sie nicht mit ein paar billigen Zwischenrufen oder ähnlichen Bemerkungen abtun. Wir wissen genau, daß Sie aus dem Gleis nicht mehr heraus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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schon einmal versagt. (Große Heiterkeit und Beifall bei den Regierungsparteien.) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Schluß dieser Replik — damit Sie sich nicht zu früh der Hoffnung hingeben, ich hörte auf — möchte ich noch an das zwielichtige Gruseln erinnern, das Herr Kollege Dr. Arndt immer wieder beschwört, wenn er vor dem Bundestag steht. Neulich sagte er, bei uns hieße es: Kanzler befiehl, wir folgen dir! Dieses Wort kann ich Ihnen gern zurückgeben. Für Sie heißt es heute: Ollenhauer befiehl, Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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der Stärke als ein Spiel mit dem Kriege bezeichnet. Herr Ollenhauer und seine politischen Freunde wollen nicht sehen, daß man nur durch eine Politik der klaren Lösungen und der Entschlossenheit den Krieg vermeiden kann, wollen nicht sehen, daß das Mensch-ärgere-dich-nicht-Spiel, das die SPD um diese Verträge herum betreibt, Unsicherheit und Verworrenheit der deutschen Lage erzeugen. (Sehr gut! in der Mitte.) Auch hier ist die Beweisführung der SPD schwach und zwiespältig. Einmal greift sie in tiefer Besorgnis um die militärische Stärke der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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Abg. Majonica: Aberglaube! — Gegenrufe links.) Sind Sie sich denn darüber im klaren, daß Sie mit Ihrer Forderung nach einer erfolgreichen Viermächtekonferenz und mit Ihrem Vorschlag -- das zweite gehört unabdingbar dazu —, so lange eine konkrete politische Bindung mit dem Westen abzulehnen, das Gesetz des Handelns wieder in die Hände der Sowjets zurückgeben, denen es mühsam genug entrissen worden ist? (Sehr richtig! in der Mitte.) Ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht, mit diesem Zeitplan arbeiten Sie den Plänen des Politbüros in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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bevor wir für sie einzustehen hätten. (Abg, Dr. Greve: Ahnungsloser Engel!) Ob Deutschland als Nichtmitglied des Atlantikpakts benachteiligt ist oder nicht, ob größere Gefahren oder ein größeres Risiko sich ergeben, welche Vorteile sich aus einem Beitritt zum Atlantikpakt ergeben sollten, das bedarf noch einer genauen politischen Überlegung, einer genauen Klärung. Aber so gering würde ich den deutschen Einfluß nicht einschätzen, daß ich sagen würde: „Island, das Mitglied im Atlantikpakt ist, hat einen entscheidenden Einfluß; Deutschland hat keinen Einfluß, weil es die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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ein größeres Risiko sich ergeben, welche Vorteile sich aus einem Beitritt zum Atlantikpakt ergeben sollten, das bedarf noch einer genauen politischen Überlegung, einer genauen Klärung. Aber so gering würde ich den deutschen Einfluß nicht einschätzen, daß ich sagen würde: „Island, das Mitglied im Atlantikpakt ist, hat einen entscheidenden Einfluß; Deutschland hat keinen Einfluß, weil es die formelle Mitgliedschaft nicht besitzt." Ob und wann wir Mitglied werden, ist noch nicht entschieden. Aber eines ist klar: daß in sämtlichen Hauptquartieren, in sämtlichen Stäben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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Sie doch alles in allem zusammen! Der EVG-Vertrag war ohne Zweifel für Sie im Ausschuß — das möchte ich den sozialdemokratischen Kollegen gern ausstellen — ein Gegenstand ernster Prüfung, um die Entscheidungen für Sie vorbereiten zu können; es wäre unehrlich und unfair, das hier nicht zu sagen. Im politischen Kampfe in Deutschland ist der EVG-Vertrag für Sie nur ein Mittel in ihrem Instrumentarium zum Sturz der Regierung. Der Zweck für Sie ist in diesem Falle nicht, die bessere Lösung zu finden; der Zweck
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Strauß, mindestens was die Länge seiner Rede angeht, (Abg. Kemmer: So lang war's gar nicht!) den Versuch gemacht hat, dem Beispiel des Herrn Bundeskanzlers zu folgen. (Abg. Dr. Schröder (Düsseldorf): Das entspricht unseren Absichten!) — Davon bin ich überzeugt, Herr Schröder, das merken wir auch. Nur müssen Sie sich darüber klar sein, daß die Länge der Rede j a noch nichts beweist für die Qualität ihrer Argumente. (Beifall bei der SPD. — Abg. Dr. Schröder (Düsseldorf): Deswegen sind wir auf Sie so gespannt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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gemacht hat und der nach der Abstimmung stolz erklärte: Die Verträge werden noch im Dezember ratifiziert, hat gestern seine eigene Fraktion mit dem Vorschlag überfahren, die dritte Lesung auszusetzen. (Abg. Renner: Eisenhower! — Abg. Dr. Wuermeling: Woher wissen Sie das?) — Nun, das spricht sich rum, Herr Wuermeling. (Heiterkeit.) Bisher hieß es, wer die Ratifizierung der Verträge auch nur um einen Tag verzögert, gefährdet die Sicherheit der Bundesrepublik und Europas. (Abg. Dr. von Brentano: Richtig!) Heute ist die Hinausschiebung der Entscheidung der Weisheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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wirksam wird, wenn wir den EVG-Vertrag angenommen haben. In einer freien Welt kann und darf man die demokratischen Grundrechte des einzelnen und der Völker nicht zum Handelsobjekt machen; (Beifall bei der SPD) man hebt sonst selbst das Prinzip auf, für das man zu kämpfen vorgibt. (Sehr richtig! bei der SPD.) Das aber ist hier geschehen; denn wichtige souveräne Rechte behalten sich die drei Westmächte weiterhin vor. Das gilt vor allem — ich will nicht in die Einzelheiten gehen — für die Notstandsklausel und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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der Beteiligten, miteinander auszukommen. (Zurufe in der Mitte und rechts: Aha! — Abg. Majonica: Und der Regierungspolitik Adenauers!) Man kann in der gegenwärtigen internationalen Lage der Bundesrepublik Deutschland nicht die Rechte verweigern, die man seit langem dem italienischen Volk gewährt hat, das schließlich auch unter Mussolini gezwungen wurde, den Krieg mitzumachen. (Abg. Euler: Ihre Politik hätte das fertiggebracht!) In Wirklichkeit ist die Lage so, daß wir mit der Annahme des Generalvertrags einen Status akzeptieren und durch Vertrag konservieren, der durch die Entwicklung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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freien übernationalen europäischen Verteidigungsgemeinschaft. Der Vertrag ist entstanden, um das Verlangen nach deutschen Soldaten mit einem sehr starken französischen Sicherheitsbedürfnis gegenüber Deutschland in Übereinstimmung zu bringen. (Sehr wahr! bei der SPD.) Der französische Verteidigungsminster René Pleven hat in einem Interview, das am 28. November in der Zeitschrift „U.S. News and World Report" veröffentlicht wurde, auf die Frage, welche Ziele er im Jahre 1950 als französischer Ministerpräsident mit der Vorlage des sogenannten Pleven-Plans für eine europäische Armee verfolgte, geantwortet: Die französische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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In Frankreich ist zur Zeit die Ratifizierung davon abhängig, daß Frankreich weitere Garantien bekommt, Garantien, die sich gegen Deutschland richten. Warum um alles in der Welt, meine Damen und Herren, warten wir nicht, bis wir wissen, unter welchen Bedingungen Frankreich, das mit so vielen Vorbehalten an die Ratifizierung geht, unterzeichnet? Warum wollen Sie nicht warten, bis- Sie die neuen Einschränkungen kennen, die die französische Regierung aushandeln muß, wenn sie eine Mehrheit in ihrem Parlament haben will? Meine Damen und Herren, dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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den Vereinigten Staaten und von Großbritannien eine neue Garantie gegen Deutschland erlangt? Was ist das für eine Europa-Armee, in der sozusagen die Feldpolizei des einen Partners die Soldaten des anderen Partners zu überwachen hat! (Sehr gut! bei der SPD.) Und das alles angesichts der Tatsache, daß Sie bis jetzt keine befriedigende und verbindliche Aufklärung darüber haben, in welchem Verhältnis Frankreich seine Verpflichtungen aus dem EVG-Vertrag in bezug auf den Bündnisvertrag mit der Sowjetunion sieht! Wenn in der Frage der Verteidigung schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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Das heißt aber, daß ein deutscher Verteidigungsbeitrag von irgendeiner Bedeutung nicht vor 1955 effektiv wird. (Abg. Dr. von Brentano: Gut! — Zuruf von der Mitte: Sollen wir deswegen gar nichts tun?) In dieser Lage — und das ist es, weshalb wir Ihnen das hier noch einmal sagen — kämpfen Sie um Termine, als ginge es um Stunden. Das ist nicht die Frage. Wir sollten und wir müßten angesichts der realen Möglichkeiten bereit sein, das zu tun, ehe wir uns entscheiden, von dem ich gesprochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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In dieser Lage — und das ist es, weshalb wir Ihnen das hier noch einmal sagen — kämpfen Sie um Termine, als ginge es um Stunden. Das ist nicht die Frage. Wir sollten und wir müßten angesichts der realen Möglichkeiten bereit sein, das zu tun, ehe wir uns entscheiden, von dem ich gesprochen habe, als ich über die Einheit sprach. Es kommt noch etwas anderes hinzu. Wer sagt Ihnen denn, daß wir zu diesen 12 Divisionen in absehbarer Zeit kommen? Frankreich wird darauf
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wir wirklich beschließen. Unsere Meinung ist: unter diesen Bedingungen den Vertrag annehmen und deutsche Kontingente aufstellen heißt, sie der Gefahr ausliefern, im Ernstfall die schlecht ausgerüstete Nachhut der anderen Partner der westlichen Verteidigung zu werden. (Abg. Strauß: Woher wissen Sie das alles?) — Das ist die Konsequenz aus den Fakten, die ich Ihnen hier vorgetragen habe. (Abg. Blank [Dortmund]: Das haben wir Ihnen im Ausschuß Stück für Stück widerlegt! Sie sagen die Unwahrheit!) — Ich habe Ihnen die offizielle Mitteilung des britischen Außenministers
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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habe schon bei Lebzeiten des Herrn Dr. Schumacher niemals Haß gegen ihn gefühlt, geschweige denn jetzt nach seinem Tode. Aber man wird doch von einem Mann, der von der Sozialdemokratie auch jetzt noch so geschätzt wird — vergleichen Sie das Buch, das neulich die Sozialdemokratische Partei herausgegeben hat — etwas zitieren können. Oder zeugt das von Haß, wenn ich etwas zitiere, was Herr Dr. Schumacher gesagt hat? (Abg. Seuffert: Das nennen Sie ein Zitat! — Zurufe von der SPD: Richtig zitieren! — Das war unwahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]