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die Haltung der Sozialdemokratie zum Wehrbeitrag? Sie sagt: Diese Bundesrepublik ist kein echter Staat, infolgedessen ist das Grundgesetz keine echte Verfassung, infolgedessen hat die Bundesrepublik Deutschland insbesondere nicht das Recht, sich zu verteidigen, sie hat nicht das Recht der Wehrhoheit, das sonst jeder Staat besitzt. Ich stelle fest, daß auf der Vorstandssitzung in Godesberg dieser Standpunkt nicht vertreten wurde. (Abg. Arnholz: Halbwahrheiten sind deswegen nicht mehr wahr!) Da wir nun einmal beim Zitieren sind, möchte ich aus einer Zeitung von damals
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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ich nicht — außerordentlich verletzt hat, sehr verletzt hat. Auf der andern Seite hat es mich aber gefreut, daß er den Bundeskanzler einmal als Repräsentanten des ganzen Volkes angesprochen hat. (Zurufe von der KPD. — Abg. Schoettle: Daß Sie gelegentlich andere verletzen, das stört Sie auch nicht, Herr Bundeskanzler!) Solche Worte habe ich von ihm bisher nicht gehört. Der Herr Kollege Ollenhauer hat gesagt, ich hätte durch meine vorgestrige Rede einen sehr tiefen Graben durch das deutsche Volk gezogen und die Demokratie gefährdet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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Vertrage (Abg. Mellies: Wo steht das?) — ich habe es Ihnen ja eben vorgelesen — verpflichten sich doch die drei Großmächte — indem sie sich von Sowjetrußland lossagen — dazu, mit uns zusammen die Vereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit herbeizuführen. Ich sage Ihnen, das allein — ich habe das auch vorgestern gesagt — ist ein solcher Erfolg unserer Politik, daß schon dieser Erfolg allein unsere ganze Arbeit und Mühe rechtfertigt. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich wiederhole auch nochmals und sage das mit allem Nachdruck, meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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sich!) — Meine Damen und Herren (zur KPD) Regen Sie sich nicht so auf! Ihr Dienst weiß das ja alles schon lange! Ich greife nun eine Anzahl der wichtigsten Punkte aus der Rede des Herrn Kollegen Ollenhauer heraus. Er hat gesagt, das Besatzungsstatut werde sich von selbst auflösen. Er hat weiter gesagt, man könne Deutschland nicht verweigern, was man Italien gebe. Er hat ferner gesagt, Außenminister Eden habe bei der Beratung über den Deutschland-Vertrag in London erklärt, die Zeit des Besatzungsstatuts sei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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Damen und Herren! Am letzten Sonntag ist in Belsen das Monument durch den Bundespräsidenten eingeweiht worden (Zuruf links: Ohne Bundesregierung!) zur Erinnerung an die dort gestorbenen Opfer. (Mehrere Zurufe links: Ermordeten!) Ich will Ihnen sagen, so schmerzlich es mir ist, das sagen zu müssen: Dort in Belsen sind verhungert und an Seuchen gestorben 250 000 Juden und 50 000 Russen. (Zuruf links: Wem sagen Sie das!) Und glauben Sie, meine Damen und Herren, das ist in der Welt nicht vergessen. (Anhaltende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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und 50 000 Russen. (Zuruf links: Wem sagen Sie das!) Und glauben Sie, meine Damen und Herren, das ist in der Welt nicht vergessen. (Anhaltende Zurufe links: Herr Dr. Globke sitzt da oben! Da sitzt er! — Abg. Wehner: Sagen Sie das Ihrer Koalition! — Abg. Reimann: Ihr Koalitionsfreund Euler hat ja mitgeholfen! — Große Unruhe. — Glocke des Präsidenten.) Vizepräsident Dr. Schäfer: Meine Damen und Herren, es ist doch unmöglich, auf diese Weise weiter fortzufahren! (Sehr richtig! in der Mitte und rechts. — Abg. Reimann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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daß Sowjetruß-land eines Tages an uns oder an die drei Westalliierten eine Note richten und sagen wird: Liebe Freunde, ich sehe ein, ich habe Unrecht getan, hier habt ihr eure Ostzone gratis und franko wieder!? Nein, meine Damen und Herren, das glaube ich nie und nimmer! (Zurufe von der SPD.) Deswegen liegt die Wiedervereinigung Deutschlands nicht im Vorfeld dieser Verträge, sondern mitten in diesen Verträgen drin. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zuruf von der KPD: Bakterienkrieg und Bomben!) Ist denn eigentlich noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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war? Hat nicht Herr Kollege Ollenhauer eben selbst noch davon gesprochen, daß es wenigstens bei einem der Alliierten Kreise gebe, die eine solche Wiedervereinigung nicht wollten, die diese Teilung aufrechterhalten wollten? Durch den Abschluß eines solchen Vertrages aber verhindern wir das doch. — Herr Kollege Schmid, Sie winken mit der Hand ab. Ja, dann dürfen Sie überhaupt keinen Vertrag mehr abschließen. (Abg. Dr. Schmid [Tübingen]: Ernsthafte Verträge!) Dann müssen Sie sich auf Ihr Stühlchen setzen und sagen: Ich lasse Gottes Wasser über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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Vokabeln, sondern über Fakten!) Herr Kollege Ollenhauer hat das Beispiel Koreas gebraucht, um damit seine Mahnung zur Geduld zu begründen. Ich weiß nicht, ob die armen Koreaner, wenn sie das hören sollten, diesem Beispiel irgendwie Beifall zollen würden. Gerade Korea, das Land, das mitten dazwischen lag und das wehrlos und ungeschützt war, (Sehr richtig! rechts) muß für uns Deutsche ein warnendes Beispiel dafür sein, dafür zu sorgen, daß unsere Heimat nicht das Schicksal Koreas teilt. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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über Fakten!) Herr Kollege Ollenhauer hat das Beispiel Koreas gebraucht, um damit seine Mahnung zur Geduld zu begründen. Ich weiß nicht, ob die armen Koreaner, wenn sie das hören sollten, diesem Beispiel irgendwie Beifall zollen würden. Gerade Korea, das Land, das mitten dazwischen lag und das wehrlos und ungeschützt war, (Sehr richtig! rechts) muß für uns Deutsche ein warnendes Beispiel dafür sein, dafür zu sorgen, daß unsere Heimat nicht das Schicksal Koreas teilt. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Zuruf links: Deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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Frage der Annahme oder der Ablehnung des Friedensvertrags 1919, vor ähnlichen gewichtigen Problemen gestanden haben. Damals ist von dem Herrn Reichskanzler Scheidemann — ich will die Sache mit der verdorrten Hand gar nicht zitieren — gesagt worden, die Zustimmung zur erbarmungslosen Zerstückelung, das Einverständnis mit Versklavung und Helotentum solle erpreßt werden und dieses Buch dürfe nicht zum Gesetzbuch der Zukunft werden und der Vertrag sei unannehmbar. Aber es hat nur der Spanne von der 39. zur 40. Sitzung der Nationalversammlung bedurft, bis alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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ja weder etwas gegen Scheidemann noch gegen Bauer, sondern ich stelle nur fest, daß der Reichskanzler Bauer damals erklären mußte, daß die Reichsregierung in Würdigung aller Umstände die Ratifikation und die Unterzeichnung des Friedensvertrags vorschlagen müsse. Meine Damen und Herren, das sollte uns davor behüten, auch bei den heute uns vorgelegten Fragen zu bedeutsame Worte und Formulierungen zu gebrauchen. (Sehr gut! bei den Regierungsparteien.) Es könnte sein, daß das, was wir heute mit großen Worten als unannehmbar bezeichnen, uns morgen als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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was im Ringen um die deutsche Einheit geschehen müsse. Herr Wehner hat weiter gesagt, der sowjetischen Besatzungsmacht müsse deutlich gemacht werden, daß sie nicht ganz Deutschland einstecken könne. Ich habe die Frage an den Kollegen Wehner, in welcher Weise man das der sowjetischen Besatzungsmacht deutlich macht. (Sehr gut! in- der Mitte.) Ich fürchte, daß die Methode der Deklamationen und Entschließungen im Bundestag sich als ein höchst mangelhaftes Mittel erwiesen hat, das der sowjetischen Besatzungsmacht deutlich zu machen. (Beifall bei den Regierungsparteien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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die Frage an den Kollegen Wehner, in welcher Weise man das der sowjetischen Besatzungsmacht deutlich macht. (Sehr gut! in- der Mitte.) Ich fürchte, daß die Methode der Deklamationen und Entschließungen im Bundestag sich als ein höchst mangelhaftes Mittel erwiesen hat, das der sowjetischen Besatzungsmacht deutlich zu machen. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der KPD.) Ich habe die ganzen Tage gespannt darauf gewartet, daß uns endlich — und ich habe es wirklich als Frage empfunden; nehmen Sie mir es bitte ab! — einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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Das meinen wir, wenn wir von einem eigenen politischen Beitrag sprechen. Dann sprechen wir allerdings nicht, wie es nun auch von der Frau Kollegin Wessel immer wieder geschehen ist, davon, daß wir doch ein Deutschland zwischen den Machtblöcken konstruieren müßten, das unabhängig nach Osten und Westen ist oder, wie es gelegentlich ausgesprochen wird, sogar von allen Vieren gemeinsam garantiert wird. Selbst wenn es praktikabel wäre, fürchte ich, daß es unserem Volke, und zwar insgesamt, sehr schlecht bekommen würde,, wenn wir auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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des Abg. Rische) — haben Sie wenigstens meine Rede mal gelesen? Das ist sehr dankenswert! — die der Beschränkung der demokratischen Freiheiten des deutschen Volkes dienen, werden aufgehoben. Alle demokratischen Rechte und Freiheiten, wie die Pressefreiheit, die Versammlungsfreiheit, das Koalitions- und Streikrecht, das Recht der freien Meinungsäußerung und der Religionsausübung, der Unverletzlichkeit der Person und der Wohnung, werden durch Gesetze garantiert. (Abg. Rische: Bravo! — Lachen in der Mitte.) Ich habe das Gefühl, daß die Herren, die diese Delegation inszeniert und diese Briefe zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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auf diesem Umweg einen Volksentscheid einzuführen, den der Verfassungsgeber nicht gewollt hat. (Beifall bei den Regierungsparteien.) In Kürze noch einige Hinweise. Ich habe von den Meinungen gesprochen, die hier durch Frau Kollegin Wessel vertreten worden sind, die uns gesagt hat, das sowjetische Sicherheitsbedürfnis sei der Angelpunkt für die Wiedervereinigung. Es werde entscheidend sein, ob wir bereit seien, dem russischen Sicherheitsbedürfnis dadurch entgegenzukommen, daß wir darauf verzichten, uns militärisch in den Westen einzugliedern. —Meine Damen und Herren, ich habe alles Verständnis für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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dafür! (Sehr richtig! bei der CDU.) Im Zusammenhang damit steht die Frage, die viele Menschen, insbesondere auch im Raum der Kirche bewegt, nach dem Recht der Kriegsdienstverweigerung. Ich möchte nicht, um nun nicht noch einmal Herrn Dr. Schumacher zu zitieren, das wiederhole-n, was er am 11. November 1950 in Hersfeld gesagt hat. Das würde darauf auch ein Licht werfen; aber es kommt darauf nicht an. Herr Arndt hat uns vorgeworfen, daß wir Gewissenszwang üben wollten und daß wir den Art. 4
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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denen sich zeigt, daß die verantwortungsbewußte Wahrnehmung der Macht nicht den Krieg, sondern den Frieden gebiert. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Was von uns gefordert ist, ist nicht, zu sagen: „Die Macht ist böse" oder „Soldaten und Generäle sind schlecht". Wer das einmal gesagt hat und uns einmal hat aufzwingen wollen, ist ein höchst unrealistischer Schwärmer gewesen. Was uns geboten ist, ist die Errichtung einer politischen Ordnung, die sicherstellt, daß diese Macht des Staates niemals wieder zu einem falschen und verbrecherischen Zwecke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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Bestandes und zur Verteidigung seiner Frauen und Kinder zu tun? Jetzt treten in unserm Volk die Neutralisten auf. Wir haben Frau Wessel gehört; wir haben von der neuen Partei gehört, die die Neutralität auf ihre Fahne geschrieben hat, ein Unterfangen, das so weltfremd ist, wie man es sich nur vorstellen kann. Wir liegen in Deutschland vermöge unserer geographischen Lage an der gefährlichsten, aber auch an der politisch entscheidendsten Stelle von Europa. (Sehr richtig! bei der FDP.) Es ist unmöglich, aus der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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jüngeren deutschen Geschichte erzählen. Es war im Jahre 1806. Der Krieg zwischen Preußen und Frankreich drohte. Damals lag mitten zwischen diesen beiden Staaten das kleine Kurhessen, meine Heimat. Frankreich, unter Napoleon I. damals die große Macht des Westens, und Preußen, das damals bis Warschau reichte und dessen Militär noch von der Gloriole Friedrichs des Großen umstrahlt war, die große Macht des Ostens, dazwischen eingekeilt das kleine Kurhessen. Seine Kurfürstlichen Gnaden beschlossen, neutral zu bleiben. Um die Neutralität recht sinnfällig darzulegen, wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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Engländer — zwar nicht in einer offiziellen Rede, sondern privat, aber allen Leuten vernehmlich — erklärt: Ja, meine Herren von der deutschen SPD, verlangen Sie vielleicht auch noch die Garantie, daß der künftige Oberbefehlshaber der europäischen Armee keine Schlacht verliert? Sehen Sie, das alles haben wir uns sagen lassen müssen, und ich habe mich als deutscher Landsmann für meine deutschen Landsleute von der SPD ein bißchen geschämt. Sie standen da wie die begossenen Pudel. (Heiterkeit und Sehr richtig! bei der FDP.) Ich glaube
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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Es ist eine Gefahr, wenn wir uns ohne genügende materielle Grundlage darauf einlassen. Die Gefahr besteht aber auch darin, daß dann das eintritt, was der verstorbene Kollege Schumacher einmal so schön mit dem Gleichnis von den deutschen Hirtenknaben, die ausziehen, das sowjetische Lämmlein zu hüten, bezeichnet hat. Es besteht die Gefahr, daß mit diesen Ideen — es gibt solche Propheten in Deutschland — die Zeit vertrödelt wird. Umgekehrt geht man in Frankreich hin und sagt: Um Gottes willen, geht mit den Deutschen nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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Zurufe von der Mitte. — Glocke des Präsidenten.) Es wurde geflissentlich verschwiegen, daß ganz andere Länder als lediglich Deutschland sich ausklammern lassen und nicht mitmachen bei diesen einseitigen Militärbündnissen mit Amerika. Warum hat der Herr Bundeskanzler Ihnen denn verschwiegen, daß Schweden, das mindestens ebenso bedroht ist wie Deutschland, sich beharrlich weigert, dem Atlantikpakt oder irgendeinem Bündnis beizutreten, das gegen Rußland gerichtet ist? Deutschland aber soll das tun?! Und noch viel mehr soll es tun: Vor ein paar hundert Jahren, da gab es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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lediglich Deutschland sich ausklammern lassen und nicht mitmachen bei diesen einseitigen Militärbündnissen mit Amerika. Warum hat der Herr Bundeskanzler Ihnen denn verschwiegen, daß Schweden, das mindestens ebenso bedroht ist wie Deutschland, sich beharrlich weigert, dem Atlantikpakt oder irgendeinem Bündnis beizutreten, das gegen Rußland gerichtet ist? Deutschland aber soll das tun?! Und noch viel mehr soll es tun: Vor ein paar hundert Jahren, da gab es schlechte Landesfürsten, die Deutsche als Söldner für fremde Interessen verkauft haben. Damals sind wenigstens große Summet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]