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nach Westeuropa vormarschieren wird, dann wird die Aufgabe der deutschen Armee keine andere sein, als Nachhutgefechte zu leisten, und die deutschen Soldaten werden mitgenommen bis hinter die Pyrenäenlinie, oder noch weiter fortgeführt werden sie, und werden zur Verteidigung unseres Landes, das zum Schlachtfeld wird, gar nichts ausrichten können. (Zuruf von der Mitte: Loritz, Sie gehen ja doch in die Schweiz, da kann es Ihnen ja egal sein! — Heiterkeit.) — I h r Herr Dr. Adenauer ist in die Schweiz gegangen die ganzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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gehen ja doch in die Schweiz, da kann es Ihnen ja egal sein! — Heiterkeit.) — I h r Herr Dr. Adenauer ist in die Schweiz gegangen die ganzen Jahre, nicht ich, Herr Zwischenrufer! (Heiterkeit.) Präsident Dr. Ehlers: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Loritz und nicht die übrigen bayerischen Abgeordneten des Hauses. (Heiterkeit. — Abg. Dr. Horlacher: Sehr gut!) Loritz (Fraktionslos): Meine Damen und Herren, die Lage ist so, daß wir nichts machen können, wenn heute -Stalin nach Westeuropa marschiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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zur Verfügung steht, (Zuruf von der Mitte: Woher wissen Sie?) in Ostasien, wo die gesamte einheimische Bevölkerung — durch die Erfahrung der letzten Jahrhunderte ist das so gekommen — von Haß gegenüber allen Weißen erfüllt ist, — hier ist das Schlachtfeld, (anhaltende Zurufe) das bereits von den gegnerischen Kräften der einen wie der anderen Seite betreten worden ist. Wir sollten uns hüten, diesen bereits in Asien entfachten Krieg nach Westeuropa künstlich hineinzuzerren, indem man an der Elbe deutsche Divisionen aufmarschieren läßt, die der Russe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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das weiß Gott nicht an uns gelegen hat. Wenn Sie sich, seitdem diese Frage offen in der politischen Auseinandersetzung in Deutschland steht, dazu bereitgefunden hätten, sie gemeinsam mit uns von den dazu befugten Organen entscheiden zu lassen, dann brauchten Sie das jetzt nicht als einen Vorwand für die Verzögerung der immerhin auch politischen Entscheidung zu nehmen. Das wäre möglich gewesen. Herr Dr. Ehlers hat eine erfreuliche Mahnung an alle Seiten des Hauses gerichtet, bei der Diskussion über dieses Vertragswerk mit großen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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Der Vertrag enthält klar und eindeutig den Satz, daß die Bestimmun- gen der Notstandsklausel von der Gerichtsbarkeit des Schiedsgerichts ausgeschlossen sind. (Abg. Kiesinger: Aber nicht im Falle des Ermessensnnißbrauchs, Herr Erler!) — Das ist das berühmte Kunststück des Herrn von Merkatz, das ich eben bereits vorgeführt habe. Darüber entscheidet letzten Endes doch diejenige Macht, die die Auslegung der Notstandsklausel in der Hand hat. Der Vertragstext ist so eindeutig, daß wir hier nicht auf weitere Auslegungskunststücke einzugehen brauchen. (Abg. Dr. Tillmanns: Weil es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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ohne gemeinsame Sitzungen, auf die Sie so stolz sind, fassen, d. h. auch ohne die Bundesrepublik, z. B. die Bestellung des Oberbefehlshabers, Weisungen an den Oberbefehlshaber, den Schlüssel für die Verteilung der Finanzlast. Das Mitwirken in den Stäben der Atlantikorganisation, das hier so gepriesen wurde, hat einen großen Haken. Bei den Vorschlägen, die die EVG macht, dürfen die Deutschen nicht diskriminiert werden. Aber wie unser Regierungsvertreter selbst gesagt hat, müssen alle, auch die deutschen Vertreter, erst das Agrément, die Erlaubnis zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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dabei leider mit stirbt. Das sieht etwas anders aus als die uns heute hier angekündigte Offensive nach Osten. Eine echte Mitwirkung an der Erarbeitung der strategischen Konzeption hat die Bundesrepublik nicht. Deutschland ist nicht NATO-Mitglied. Das Verlangen auf gemeinsame Sitzungen, das sich in dem Protokoll über die Beziehungen zwischen EVG und NATO findet, bindet die Atlantikorganisation überhaupt nicht, weil die NATO-Staaten dieses Protokoll nicht unterzeichnet haben. Das ist lediglich ein Vertrag unter den EVG-Staaten und bindet nur diese. Feste Zusagen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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unter den EVG-Staaten und bindet nur diese. Feste Zusagen der Atlantikorganisation, daß auch sie mit solchen gemeinsamen Sitzungen einverstanden ist, liegen uns jedenfalls nicht vor. (Abg. Dr. Pünder: Ich denke, das sind dieselben?) — Nein, das sind nicht dieselben. Die Atlantikorganisation, das wissen Sie doch, ist wesentlich umfangreicher als die EVG. (Abg. Dr. von Brentano: Vorhin haben Sie es gesagt!) — Unsere drei Partner, die den Notstand erklären können, die sind auch in der NATO und hinreichend stark genug, um dort nicht überstimmt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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einstimmig zu, wenn sie den Notstand aufheben wollen. (Abg. Dr. von Brentano: Wo steht das?) — Im Atlantikpakt steht es, (Abg. Dr. von Brentano: Wo im Vertrag?) daß es nur einstimmige Beschlüsse gibt. (Abg. Dr. von Brentano: Das stimmt doch nicht, das wissen Sie doch genau so gut wie ich!) Vor allem ist erforderlich, daß der deutsche Partner vor dem Eingehen derartiger Verpflichtungen die zugrunde liegende Konzeption für den Fall der Verwirklichung der EVG tatsächlich kennt. Die Vertragsbestimmung, mit der wir getröstet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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könnte, und daß die Schwierigkeiten aus der Wehrüberwachung im Verkehr mit Berlin eine große Anzahl unserer jungen Männer künftig daran hindern werden, mit der alten Reichshauptstadt im bisherigen Umfang zu verkehren. Aber — und das ist nun ein sehr aktuelles Thema, das sehr gern ausgesponnen wird; es klang heute nur in einem einzigen Satz an, als die Rede von der Zuverlässigkeit der künftigen Kader dieser Organisation war — die Personalauswahl hat heute Anfänge genommen, die uns beunruhigen. Ich will das offen sagen. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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sind von den Drei Weisen als Verteidigungsbeitrag anerkannt, aber die Versorgungslasten der anderen Kriegsopfer nicht. Das ist nicht gerade ein beruhigendes Zeichen für den, der später zu den Fahnen gezogen würde. (Beifall bei der SPD.) Und dann das merkwürdige Zwielicht, das immer noch über den verurteilten Kriegsgefangenen liegt. Kollege Strauß hat uns vorgeworfen, wir prüften die Verträge nur zu einem politischen Machtkampf. Ich kann Sie beruhigen, Kollege Strauß. Die Sorge unserer Prüfung (Abg. Strauß: Im Ausschuß nicht!) war die um die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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Wissen Sie nicht, welcher geschichtlichen Entscheidung in den schweren Januartagen 1946 Berlin die Erhaltung seiner Freiheit verdankt? (Sehr gut! bei der SPD.) Wissen Sie nicht, wie die Regierung Berlins in den schweren Zeiten der Luftbrücke beschaffen gewesen ist? Wissen Sie das alles nicht? (Ständige Unruhe. — Glocke des Präsidenten. — Abg. Stücklen: Die SPD hat in Berlin Feste gefeiert!) Wissen Sie nicht, wie wir Ihnen hier jede Bundesbehörde haben abtrotzen müssen, die nach Berlin verlegt werden sollte? (Lebhafter Beifall bei der SPD. — Glocke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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an, daß die Sozialdemokraten aus einem sehr hochgestellten Munde auf eine Linie mit den Totengräbern unseres Volkes gestellt werden, (Zuruf von der Mitte: Das hat niemand getan! — weitere lebhafte Zurufe) und findet seine Fortsetzung in dem berühmten Wahlplakat der CDU, das in allen Gemeinden dieses Landes und des Landes Rheinland-Pfalz angeschlagen war, (erneute Zurufe von der Mitte) auf dem auf der rechten Seite der rote Rathausschlüssel zerbrochen wurde und auf der linken Seite — in Gemeinden, in denen es überhaupt keine Kommunisten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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nun so, als müßte die arme Bundesrepublik ganz allein mit der Sowjetunion verhandeln, als ob es nicht wirklich heute, eingeschlossen in den weltpolitischen Gegensatz von Ost und West, den Sie uns oft genug vorführen, um das gesamte westliche Potential geht, das auch in dieser Frage heute schon gleichberechtigt mit der Sowjetunion am Verhandlungstisch sein könnte, wenn wir ernsthafte Anstrengungen unternähmen, (Zurufe von der Mitte: Sie! — Lachen) um dies auch dem Westen nachdrücklich genug zu Gemüte zu führen. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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Daß dieser Weg nicht zustande gekommen ist, der Weg über den Ausbau der OEEC, der Zahlungsunion zur europäischen Währungs- und Zollunion mit einer gemeinsamen Politik der Vollbeschäftigung und der Schaffung echter Freizügigkeit, daß dieser Weg nicht mehr zustande gekommen ist, das liegt unter anderem an dem mangelnden Eifer derjenigen sechs Regierungen, die sich auf den Weg dieser Verträge kapriziert haben. (Beifall bei der SPD.) Das wären bessere europäische Ereignisse. (Zuruf von der Mitte: Über das, was Sie sagen, würde sich Stalin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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lohnt sich der Kampf um die Freiheit nicht! (Beifall bei der SPD.) Unsere Gegnerschaft ist geboren aus der Sorge 1 um die Erhaltung der Freiheit gegen die kommunistische Gefahr und um den Aufbau eines gesunden Europa. Auch Herr Ehlers erklärt, das Sowjetrußland im Wege des kalten Krieges seine politische Macht vorschieben wolle. Verträge mit derart unabsehbaren wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen führen zu einer politischen Radikalisierung in diesem Land, deren Ergebnis — auch wenn es eine Radikalisierung nach rechts ist — im Zweifel antidemokratisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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eingegriffen. Ich habe es deshalb nicht getan, weil ich glaubte, hier die Zurückhaltung üben zu müssen, die mir zukäme, da ja über das, was ich zum Teil ausgehandelt habe, hier diskutiert wird. (Anhaltende lebhafte Zurufe von der KPD.) Wenn ich das dennoch — — (Erneute Zurufe von der KPD.) — Ach, meine Herren, Ihr Geschrei irritiert mich gar nicht. Je mehr Sie schreien, um so klarer wird mir meine Aufgabe, Deutschland vor Ihrem Zugriff zu retten. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich habe daher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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niemals Angaben gemacht. Ich habe Ihnen im EVG-Ausschuß ganz klar gesagt, wie die amerikanischen Zusagen für die Ausstattung der deutschen Kontingente sind. (Abg. Strauß: Sehr richtig!) Sie können mich allerdings nicht dazu verleiten, daß ich etwa in den Fehler verfalle, das, was in diesem vertraulichen Ausschuß gesagt worden ist, nur zu meiner Rechtfertigung jetzt einmal hier vor dem Plenum vorzutragen. Ich hätte von Ihnen nicht erwartet, daß Sie eine derartige Handlungsweise für in Ordnung befunden hätten. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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bei der Armee setzt national homogene Korps voraus. Das Korps aber — und das weiß jeder Soldat — kann im Kriege seiner Natur nach keine feste und gleichbleibende Zusammensetzung haben. Die operative Einheit in der Hand der oberen Führung ist die Division, das Korps nur ein aus praktischen Gründen zwischengeschalteter Führungsstab. In der Praxis des Krieges (Zuruf von der KPD: Der kleine Napoleon!) würde ein zunächst national homogenes Korps bald keines mehr sein, da man entweder Divisionen herausziehen oder aus anderen Frontababschnitten zuführen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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zur Lösung operativer Aufgaben — diese Division ist national homogen. Das ist deutsches Verhandlungsergebnis. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich glaube, wir brauchen uns dieser Dinge nicht zu schämen. Herr Erler, Sie haben von der Frage der Dislozierung gesprochen. In diesem Punkt, das wissen Sie ganz genau, bin ich Ihnen gegenüber unterlegen, weil meine Verpflichtung mich zwingt, hier sehr sparsam mit meinen Auskünften zu sein. Ich kann Ihnen ja nicht die Kosten für Ihren Geheimdienst ersparen. Das können Sie von mir doch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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nur unserer Größenordnung — der erst geplanten — nach, sondern schon jetzt auch gemäß unseren Vorstellungen dabei die Rolle spielen, die das deutsche Volk von uns erwarten darf. „Sicherheit mögen Sie schaffen", sagt der Kollege Erler. Er nimmt also an, daß uns das doch gelingen könne. Man soll hier nicht immer nur von 12 Divisionen reden, (Zuruf von der KPD: 60 Divisionen!!) man soll von dem gesamten System reden. Man soll reden von der Größe und Stärke dieser Europäischen Verteidigungsgemeinschaft in der geplanten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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Ihnen dazu nur folgendes sagen — und hoffe, daß das ganze deutsche Volk dieser Debatte gefolgt ist —: (Zuruf links: Ja!) es geht um die Grundsatzfrage eines Volkes, darum, ob ein Volk (anhaltende Unruhe bei der KPD — Glocke des Präsidenten) das sittliche, das moralische, das ethische Recht hat, sich zu verteidigen. (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien. — Zuruf von der KPD: Sieg Heil!) Niemals in der Geschichte eines Volkes (Zuruf von der KPD: Lauter!) hat es einen Prozeß um die Frage gegeben, ob ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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nur folgendes sagen — und hoffe, daß das ganze deutsche Volk dieser Debatte gefolgt ist —: (Zuruf links: Ja!) es geht um die Grundsatzfrage eines Volkes, darum, ob ein Volk (anhaltende Unruhe bei der KPD — Glocke des Präsidenten) das sittliche, das moralische, das ethische Recht hat, sich zu verteidigen. (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien. — Zuruf von der KPD: Sieg Heil!) Niemals in der Geschichte eines Volkes (Zuruf von der KPD: Lauter!) hat es einen Prozeß um die Frage gegeben, ob ein Volk sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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Ihre Verpflichtung anerkennen. Ich weiß nur, daß das deutsche Volk auf diesen Bundestag schaut und von diesem Bundestag eine klare Entscheidung nach dieser oder jener Seite erwartet. Herr Abgeordneter Erler, Sie haben ein gefährliches Wort gesagt, (Hu-Rufe von der KPD) das ich doch kurz einer Untersuchung unterziehen will. (Zuruf links: Schießen Sie nicht!) Sie haben gesagt, wie könne man erwarten, daß die Kampfmoral groß genug sei, wenn nicht das ganze Volk bei dieser Abstimmung, bei der Entscheidung dahinterstünde! Wir leben in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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der SPD. — Lachen und Unruhe in der Mitte und rechts.) Präsident Dr. Ehlers: Meine Damen und Herren, es steht jetzt jedenfalls fest, daß es eine weitere Vermehrung der namentlichen Abstimmungen nicht gibt. (Heiterkeit.) Es ist immerhin ganz trostreich, daß wir das jetzt wissen. Ich komme also zunächst, damit wir über die Präliminarien hinauskommen, in der Reihenfolge unseres üblichen Verfahrens zur Abstimmung. (Abg. Dr. von Merkatz: Zur Abstimmung!) — Herr Abgeordneter von Merkatz! Dr. von Merkatz (DP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]