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nichi vor. Ich darf Sie freundlichst an unsere übliche Praxis erinnern, daß wir über Einleitung und Überschrift zum Schluß abstimmen. Wir wollen das auch heute nicht durchbrechen. — Also, damit kein Zweifel besteht: Wir stimmen ab über Art. I des Gesetzes, das ich eben aufgerufen habe, Text Seite 134 unten rechts. Ich bitte die Herren Schriftführer, die Stimmzettel einzusammeln. Ich wäre dankbar, wenn die Damen und Herren sitzenblieben und sich die Herren Schriftführer mit möglichster Beschleunigung und in möglichst großer Zahl am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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und Herren, ich darf diesen Augenblick benutzen, um Ihnen folgendes zu sagen: Ich habe veranlaßt, daß die Drucksachen für die Plenarsitzungen der nächsten Woche nicht heute durch 3) die Post abgesandt wurden, um den Dienststellen, die heute sowieso überlastet waren, das zu ersparen. Ich darf Sie bitten, sich beim Verlassen des Hauses im Tagungsbüro Ihre Drucksachen abzuholen. Sie erleichtern damit uns und dem Personal die Arbeit wesentlich. Sind noch Abgeordnete vorhanden, die Ihre Stimme abzugeben wünschen? Ich werde nach einiger Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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713 Ziffer 1 vorliegt. Ich komme zur Abstimmung über Art. I des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Abkommen vom 26. Mai 1952 über die steuerliche Behandlung der Streitkräfte und ihrer Mitglieder und betreffend das Protokoll vom 26. Juli 1952, durch das die Zuständigkeit des Schiedsgerichts auf Streitigkeiten 1 Vergl. das endgültige Ergebnis Seiten 11528, 11532 aus dem vorbezeichneten Abkommen erstreckt wird, Seite 135 unten. Art. I! (Abg. Ritzel: Zur Abstimmung!) — Zur Abstimmung Herr Abgeordneter Ritzel. Ritzel (SPD): Ich möchte das Hohe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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Einsammlung der Stimmzettel zu beginnen. (Große Unruhe.) — Meine Damen und Herren, ich lasse in namentlicher Abstimmung über die Entschließung Umdruck Nr. 717 abstimmen. Ich hoffe, daß es klar ist. (Einsammeln der Abstimmungskarten.) Haben alle Abgeordneten, die ihre Stimme abzugeben wünschen, das getan? (Zurufe rechts: Nein!) — Dann bitte ich freundlichst, es zu tun. Für die Entschließung Umdruck Nr. 718 ist von den gleichen Fraktionen namentliche Abstimmung beantragt worden. (Zurufe von der Mitte: Nein!) — Die Föderalistische Union hat namentliche Abstimmung beantragt. Ich darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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machen wir namentlich!) Ich bitte die Herren Schriftführer, die Stimmzettel zur Abstimmung über die Entschließung Umdruck Nr. 718 einzusammeln. (Einsammeln der Abstimmungskarten.) Haben alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben, die es zu tun wünschen? (Zurufe: Nein!) — Noch nicht. Ich darf bitten, das Einsammeln etwas zu beschleunigen, wenn es möglich ist. Ich bitte Sie freundlichst, Ihre Plätze einzunehmen, damit wir zur Abstimmung über die noch ausstehenden Entschließungen schreiten können. (Unruhe.) Ich bitte noch einmal, die Plätze einzunehmen. — Herr Abgeordneter Eckstein, Sie haben Ihren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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diesen Tatbestand zu klären. Es geht nicht um persönliche Dinge, es geht nicht um den Herrn Menzel, es geht nicht um den Herrn Arndt, es geht nicht um mich. Es ging in einer sehr ernsten Stunde darum, dem bösen Versuch, das Recht und die Gerichtsbarkeit zu mißbrauchen, entgegenzutreten. Deswegen traf ich den Herrn Arndt! Darum ging es. (Wiederholte Zurufe links: Blutprobe! — Anhaltende Zurufe links.) Was der Herr Menzel hier vorträgt, ist ein Ge-, misch von Dichtung und Wahrheit. (Lebhafter Widerspruch links
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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Dokument vor, mit dem zum ersten Mal die Themenkreise Bildung, Betreuung und Erziehung auch und gerade in diesem Zusammenhang in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt werden. Ich will namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch im Plenum des Deutschen Bundestages dem Expertengremium, das diesen Bericht unter Leitung von Professor Thomas Rauschenbach erarbeitet hat, noch einmal ein herzliches Wort des Dankes sagen. Wir hatten Gelegenheit, den Bericht im Ausschuss und in den Arbeitsgruppen zu beraten. Es war eine sehr interessante Diskussion. Wir werden die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2007 () [PBT/W16/00077]
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Koalitionsfraktionen vorgelegt worden ist und über den wir heute befinden werden. Ich will auch ein paar Bemerkungen darüber machen, wo sich der von uns konzipierte Antrag von dem Entschließungsantrag der FDP und den anderen vorliegenden Anträgen unterscheidet. Ein wesentliches Moment, das dazu führt, dass sich diese Anträge in einigen Punkten unterscheiden, ist schlicht und ergreifend die folgende Tatsache: Als Koalition, die die Bundesregierung trägt, müssen wir immer damit rechnen, dass das, was wir in einen Antrag hineinschreiben, möglicherweise politische Realität wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2007 () [PBT/W16/00077]
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mutiger, Herr Dörflinger!) Deswegen rate ich nochmals: Reden Sie mit den kommunalpolitisch Tätigen in Ihrer Partei! Sie werden feststellen, dass man in den Kommunen zu etwas differenzierteren Ergebnissen kommt. Das Gleiche gilt für die Frage, wie wir das Personal ausbilden, das beispielsweise in der Tagesbetreuung, in der Tagespflege tätig ist. Sie finden im Bericht die Maßgabe, dass das Personal eine Hochschulausbildung absolviert haben sollte. In der vergangenen Woche habe ich in Baden-Württemberg ein Gespräch mit Verantwortlichen mehrerer Tagespflegevereine geführt. Das sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2007 () [PBT/W16/00077]
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sind Kinder nicht per definitionem schlecht erzogen, zu dick, zu laut, zu unsportlich, zu arm, zu brutal oder zu faul. Kinder sind für mich in allererster Linie ein persönliches Glück und eine Bereicherung des eigenen Lebens. Sie sind ein Geschenk, das uns Eltern anvertraut ist. Was wir daraus machen, obliegt unserer eigenen Verantwortung. Wir müssen ihnen - wie Goethe so schön gesagt hat - zu Wurzeln und Flügeln verhelfen. Wir müssen sie fordern und fördern. Wir müssen sie lieben und erziehen. Das alles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2007 () [PBT/W16/00077]
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und Jugendpolitik darf kein Anhängsel der Familienpolitik sein, sondern muss als eigenständiges Politikfeld begriffen werden. Ich habe in den vergangenen 316 Tagen nichts von einer eigenständigen Kinder- und Jugendpolitik mitbekommen. Zweitens wird in dem Bericht gefordert: Es bedarf eines Gesamtkonzepts, das alle Orte und Akteure, die an Bildungsprozessen beteiligt sind, einbezieht. Wir Liberale wollen dazu alle, die an diesen Prozessen beteiligt sind, an einen Tisch holen, damit die Übergänge einwandfrei funktionieren. Über Modellversuche sind wir hier bisher jedoch noch nicht hinausgekommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2007 () [PBT/W16/00077]
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auch die Einrichtung des Kompetenzzentrums für familienpolitische Leistungen, dessen Aufgabe es unter anderem ist, die Leistungen auf den Prüfstand zu stellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, alles Prüfen und Bewerten hilft allerdings nichts, wenn am Ende kein Fazit steht, das sinnvoll umgesetzt werden kann. Mein Fazit aus mehr als einem Jahr Bundestagszugehörigkeit: Es ist erschreckend, wie viel Schlimmes Kindern in 316 Tagen widerfahren kann und wie wenig die Politik in der Lage ist, dies zu ändern. Lassen Sie uns gemeinsam
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2007 () [PBT/W16/00077]
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Kinder- und Jugendbericht mitgenommen habe: Um die eben angesprochenen Anforderungen zu erfüllen, müssen die verschiedenen Bereiche und Ressorts intensiver zusammenarbeiten, verzahnter zusammenarbeiten, als das bisher der Fall ist. Das gilt für alle föderalen Ebenen. Das gilt für uns auf Bundesebene, das gilt aber natürlich auch für die Kommunen. Denn die Frage, was aus dem wird, was wir hier entscheiden, wie es umgesetzt wird und wie es bei den Kindern und den Eltern ankommt, entscheidet sich letztlich immer auf kommunaler Ebene. Da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2007 () [PBT/W16/00077]
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für ihren Bildungs- und Berufsweg zu geben, und zwar unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. (Beifall bei der SPD) Welche Schlussfolgerungen ziehen denn die Autorinnen und Autoren des Zwölften Kinder- und Jugendberichts? Ich zitiere: Deutschland hat sich auf den Weg gemacht, das System der öffentlichen Bildungs-, Betreuungs- und Erziehungsangebote neu zu justieren, zu reformieren und auszubauen. Im Weiteren heißt es: Dies lässt die Hoffnung begründet erscheinen, dass in diesem Aufgabenfeld in den nächsten Jahren nicht nur marginale, sondern wirklich spürbare Entwicklungen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2007 () [PBT/W16/00077]
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Koalition gar nicht so genau gelesen haben, was sie da verabschieden. Insbesondere die SPD geht offenbar davon aus, die Familien für dumm verkaufen zu können. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Die Partei stößt einmal mehr an die Grenzen eines Grundgesetzes, das sie offensichtlich gar nicht so genau kennt. Ja, wir brauchen einen Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung, für alle Kinder, ab Geburt. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Ja, wir brauchen beitragsfreie Kinderkrippen und Kindergärten, besser heute als morgen. Ja, wir brauchen dafür eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2007 () [PBT/W16/00077]
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für Familien, für Kinder und Jugendliche machen wollen. Sie müssen entscheiden, ob Sie das Geld weiter den Unternehmen und den Börsengewinnlern hinterherwerfen wollen (Beifall bei der LINKEN) oder es für Kinder und Jugendliche einsetzen wollen, ob Sie den Mut haben, das nötige Geld mittels einer Börsenumsatzsteuer, durch eine soziale Umverteilung von oben nach unten, zu besorgen - eine klare Forderung und ein ebenso einfacher wie tragfähiger Finanzierungsvorschlag. (Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wieso koalieren Sie eigentlich in Berlin mit der SPD? Erklären
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2007 () [PBT/W16/00077]
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und Verantwortung zu übernehmen. Wir sind es den Kindern und auch ihren Eltern schuldig, die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen, auf ihre individuellen Lebenslagen einzugehen und Bildung als ein Zukunftsprojekt dieses Landes, als Standortfaktor zu einem ernsten Thema zu machen, über das wir debattieren müssen. Zweitens - das ist ein bedauerlicher Aspekt - ist dieser Bericht deshalb so aktuell, weil wir genau in diesem Bereich immer noch viel zu wenig tun, obwohl wir wissen, was zu tun wäre, obwohl Handlungsdruck besteht, obwohl wir genug
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2007 () [PBT/W16/00077]
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laut mit Blick auf Bayern schreien. Ich kenne die Sätze in Bayern und ich kritisiere sie. Aber die Zahl, die Sie zitiert haben, trifft auf Bayern nicht zu. In Bayern haben wir in Bezug auf die Kindergärten die niedrigsten Zahlen, das stimmt; (Klaus Uwe Benneter [SPD]: Aber dafür gibt es da viel zu viel CSU!) denn die Bayern haben nicht verstanden, dass es auch eine moderne Familienform gibt. Aber was Sie machen, entschuldigt das nicht. Sie können das eine schlechte Handeln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2007 () [PBT/W16/00077]
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Wenn Sie für einen Rechtsanspruch sind, warum setzen Sie ihn dann nicht um? Unsere Unterstützung dabei hätten Sie. Entweder Sie finden einen Rechtsanspruch richtig und notwendig; dann müssen Sie ihn auch umsetzen. Oder Sie sehen das anders; dann müssen Sie das auch sagen. Aber dieses Herumgeeiere verdummt die Menschen, verunsichert die Familien und weckt Hoffnungen, die Sie nicht einhalten werden. Vor allem machen Sie eines: Sie schrecken die Kommunen auf, ohne ihnen irgendwelche Konzepte, über die man debattieren kann, vorzulegen. Dadurch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2007 () [PBT/W16/00077]
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findet man diese Mittel nicht. Früher hätte man gesagt: Sie haben eine virtuelle Idee, deren Umsetzung Sie mit ungedeckten Schecks bezahlen. Inzwischen kann man sagen: Sie haben eine virtuelle Idee, deren Umsetzung Sie mit virtuellem Geld bezahlen wollen, mit Geld, das Sie nicht haben und nicht in den Haushalt einstellen. Das zeigt, dass Sie das Ganze nicht ernst meinen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist eine Verdummung der Familien. So schafft man keine Zukunftsperspektiven für Kinder und Familien in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2007 () [PBT/W16/00077]
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Herr Professor Kruse, der Vorsitzende der Altenberichtskommission, bei uns im Ausschuss zu Gast; er stellte den Altenbericht vor. Er betonte dabei inständig, dass wir auf die Potenziale der älteren Generation setzen sollten. Die Gesellschaft muss sich von dem Altenbild verabschieden, das leider auch zum Teil über die Medien transportiert wird. Alter bedeutet nicht nur Demenz, Pflege oder Heim. Es gibt "junge Alte", die sich gerne aktiv einbringen würden. Wir müssen den älteren Menschen optimale Rahmenbedingungen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2007 () [PBT/W16/00077]
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für die Kinder besonders schwierig ist, in diesem Lebensumfeld aufzuwachsen, denken wenige. Diese Kinder brauchen unsere Hilfe. Es gibt Projekte wie "KIPKEL" in Nordrhein-Westfalen, die sich ausschließlich um die Unterstützung von Kindern psychisch kranker Eltern kümmern und ihnen damit helfen, das Leben mit ihren kranken Eltern zu bewältigen. "KIPKEL" hat in den vergangenen acht Jahren rund 700 Kinder im Kreis Mettmann begleitet. Diese Kinder sind auf dem richtigen Weg. Solche Projekte brauchen wir. Uns darf kein Kind verloren gehen. Deshalb brauchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2007 () [PBT/W16/00077]
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dienen der Sache, wie wir wissen, nicht. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Ob ein direktes Verbot von sogenannten Killerspielen den Erfolg bringt, den wir uns wünschen, müssen wir dringend diskutieren. Wichtig ist, unsere Gesetze - etwa § 131 Strafgesetzbuch - konsequent zu nutzen, das Jugendschutzgesetz und die Regelungen im Mediendienste-Staatsvertrag zu verschärfen, Missbrauch zu bestrafen und bei der Kennzeichnung der Altersstufen deutlicher - also für jeden Laien erkennbar - Signale zu setzen. Spiele, die dadurch auffallen, dass virtuell Blut spritzt oder dass virtuell Menschen massakriert werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2007 () [PBT/W16/00077]
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in Zukunft tun können. Es gibt auch eine Reihe von Forderungen der Sachverständigenkommission, deren Umsetzung sich bereits in unserer heutigen Politik widerspiegelt. Der erste Bereich sieht vor, junge Familien von Anfang an finanziell wirksam zu fördern. Hierbei ist das Elterngeld, das klar in der Bundesverantwortung liegt, ein ganz großer Meilenstein und Baustein eines nachhaltigen, ganzheitlichen Konzeptes gewesen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Es hat vor allem zum ersten Mal dazu geführt, dass junge Familien bei der Familiengründung nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2007 () [PBT/W16/00077]
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die sich überhaupt nicht um ihre Kinder kümmern, und zwar von Anfang an nicht. In diesem Bereich hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr ganz konsequent gehandelt. Wir haben drei Säulen aufgebaut. Die erste Säule ist das Nationale Zentrum Frühe Hilfen, das wir eingerichtet haben und in dem wir Wissenschaft - die wir brauchen, um mehr zu lernen - und Praxis - was heute im Land läuft - zusammenführen. Auch die zweite Säule ist im letzten Jahr wichtig gewesen; wir haben geschaut: Wo gibt es Leuchtturmprojekte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2007 () [PBT/W16/00077]