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wir viel zu tun haben, dass wir, international gesehen, einen enormen Nachholbedarf haben. Wir wissen auch, dass wir vor allem vier verschiedene Aufgaben gleichzeitig angehen müssen. Wir müssen die Kinderbetreuung ausbauen, insbesondere für unter Dreijährige. Wir müssen die Kinderbetreuung flexibilisieren, das heißt, flexiblere Öffnungszeiten und dergleichen ermöglichen. Wir müssen die innere Qualität der Kinderbetreuung verbessern - Stichwort: frühkindliche Bildung -, und wir wollen den Elternbeitrag senken, das heißt, den Anteil der öffentlichen Hand erhöhen. Das sind gewaltige Aufgaben. Genau deshalb - damit komme ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2007 () [PBT/W16/00077]
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angehen müssen. Wir müssen die Kinderbetreuung ausbauen, insbesondere für unter Dreijährige. Wir müssen die Kinderbetreuung flexibilisieren, das heißt, flexiblere Öffnungszeiten und dergleichen ermöglichen. Wir müssen die innere Qualität der Kinderbetreuung verbessern - Stichwort: frühkindliche Bildung -, und wir wollen den Elternbeitrag senken, das heißt, den Anteil der öffentlichen Hand erhöhen. Das sind gewaltige Aufgaben. Genau deshalb - damit komme ich wieder auf die föderale Ordnung zu sprechen - sollte sich jeder an seinem Ort fragen, was er tun kann: Bund, Länder und Kommunen, aber auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2007 () [PBT/W16/00077]
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und Erziehung aus Sicht der Kinder ganz besonders in den Fokus nehmen. Wir haben diesbezüglich eine sehr erwachsene Sicht. Wir investieren. Wir geben Geld. Wir machen beitragsfrei. Fragen Sie mal einen Zweijährigen, was für ihn eine Investition ist! Geld, Beitragsfreiheit, das kennt er nicht. Ein Kind, das zur Welt kommt, braucht als Allererstes die Erfahrung, dass seine Grundbedürfnisse befriedigt werden und dass es ernst genommen wird. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Was hat das mit Bildung, Betreuung und Erziehung zu tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2007 () [PBT/W16/00077]
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ganz besonders in den Fokus nehmen. Wir haben diesbezüglich eine sehr erwachsene Sicht. Wir investieren. Wir geben Geld. Wir machen beitragsfrei. Fragen Sie mal einen Zweijährigen, was für ihn eine Investition ist! Geld, Beitragsfreiheit, das kennt er nicht. Ein Kind, das zur Welt kommt, braucht als Allererstes die Erfahrung, dass seine Grundbedürfnisse befriedigt werden und dass es ernst genommen wird. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Was hat das mit Bildung, Betreuung und Erziehung zu tun? Sehr viel! Das Kind muss in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2007 () [PBT/W16/00077]
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Schule kommen - wir reduzieren Bildung immer auf den schulischen Bereich -, immer noch neugierig sind. Spätestens jetzt, in der Schule, müssen wir kapieren, dass es um Chancengerechtigkeit geht, nicht um Chancengleichheit. (Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Das ist richtig!) Ich mache Ihnen das einmal an einem Beispiel klar: Ich bin 1,60 Meter groß. Der Herr Singhammer ist ein Großer. (Nicolette Kressl [SPD]: Langer!) - Ein Langer. Wenn wir Bananen so hoch aufhängen, dass ich sie mit 1,60 Meter nicht erreichen kann, aber er, kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2007 () [PBT/W16/00077]
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Unsinn!) Ist das denn kindgerecht? Wir müssen immer wieder kritisch hinterfragen, wie wir Berufstätigkeit und Kinderbetreuung in Einklang bringen. Hierbei ist insbesondere die UN-Kinderrechtskonvention zu beachten, in der es heißt, dass bei allem, was wir machen und was Kinder betrifft, das Wohl des Kindes an erster Stelle stehen muss. Weil wir wollen, dass die Gesellschaft in Deutschland das tut, kämpfen die Kinderkommission und viele Mitstreiter darum, dass wir dies explizit ins Grundgesetz schreiben. Die Kinderkommission ist dafür. Ich sehe im Saal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2007 () [PBT/W16/00077]
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der Debatte folgen können. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dr. Christoph Bergner für die Bundesregierung das Wort. Dr. Christoph Bergner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Vertragsgesetz, das Ihnen heute zur abschließenden Beschlussfassung vorliegt, hat das Übereinkommen gegen Doping im Sport zum Gegenstand, das durch die 33. UNESCO-Generalkonferenz im Oktober 2005 einstimmig angenommen wurde. Zur Inkraftsetzung dieses Übereinkommens bedarf es der Ratifikation durch insgesamt 30 Mitgliedstaaten. Dieser Fall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2007 () [PBT/W16/00077]
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Christoph Bergner für die Bundesregierung das Wort. Dr. Christoph Bergner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Vertragsgesetz, das Ihnen heute zur abschließenden Beschlussfassung vorliegt, hat das Übereinkommen gegen Doping im Sport zum Gegenstand, das durch die 33. UNESCO-Generalkonferenz im Oktober 2005 einstimmig angenommen wurde. Zur Inkraftsetzung dieses Übereinkommens bedarf es der Ratifikation durch insgesamt 30 Mitgliedstaaten. Dieser Fall ist im Dezember letzten Jahres bereits eingetreten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben 38 Staaten dieses Abkommen ratifiziert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2007 () [PBT/W16/00077]
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Gesetz keine Einwände zu erheben. Wir befinden uns also gerade unter Berücksichtigung der besonderen Notwendigkeiten unserer föderalen Gesetzgebung, wenn das Parlament diesem Gesetz heute zustimmt, bezüglich der Schnelligkeit durchaus im vorderen Feld der ratifizierenden Staaten. Doping ist ein weltweites Problem, das nur durch abgestimmtes internationales Zusammenwirken gelöst werden kann. Mit dem Inkrafttreten des Übereinkommens wird den Staaten erstmals ein weltweites Instrument für eine umfassende Dopingbekämpfung zur Verfügung stehen. Dieses Übereinkommen basiert auf dem Übereinkommen gegen Doping des Europarates, das seit 1994
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2007 () [PBT/W16/00077]
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weltweites Problem, das nur durch abgestimmtes internationales Zusammenwirken gelöst werden kann. Mit dem Inkrafttreten des Übereinkommens wird den Staaten erstmals ein weltweites Instrument für eine umfassende Dopingbekämpfung zur Verfügung stehen. Dieses Übereinkommen basiert auf dem Übereinkommen gegen Doping des Europarates, das seit 1994 bei uns in Kraft ist, dessen Zusatzprotokoll, der Kopenhagener Erklärung gegen Doping im Sport aus dem Jahre 2003 sowie dem Welt-Anti-Doping-Code der WADA, der im März 2003 unterzeichnet wurde. Bisher war also das Europaratsübereinkommen das einzige völkerrechtlich verbindliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2007 () [PBT/W16/00077]
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und der FDP) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Das Wort hat jetzt der Kollege Detlef Parr von der FDP-Fraktion. Detlef Parr (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor zwei Tagen haben wir im Sportausschuss in großer Geschlossenheit, nämlich einstimmig, das UNESCO-Übereinkommen gegen Doping im Sport als 39. Staat angenommen. Wir sind uns einig: Vor dem Hintergrund der zunehmenden Aufdeckung von Dopingvergehen müssen Sport und Staat diese Geißel des Sports, das Doping, mit ihren ureigenen Mitteln stärker bekämpfen. Auch die Rechtskommission
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2007 () [PBT/W16/00077]
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Tagen haben wir im Sportausschuss in großer Geschlossenheit, nämlich einstimmig, das UNESCO-Übereinkommen gegen Doping im Sport als 39. Staat angenommen. Wir sind uns einig: Vor dem Hintergrund der zunehmenden Aufdeckung von Dopingvergehen müssen Sport und Staat diese Geißel des Sports, das Doping, mit ihren ureigenen Mitteln stärker bekämpfen. Auch die Rechtskommission des Sports gegen Doping ist sich einig: Zusätzliche gesetzliche Vorschriften dürfen die Autonomie und die primäre Verantwortlichkeit des Sports nur ergänzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, waren wir eigentlich von allen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2007 () [PBT/W16/00077]
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heftig zu zerstreiten? Wir waren es nicht. Diese Diskussion war notwendig, auch wenn sie die Grenzen des Anstands meiner Meinung nach oft überschritten hat. (Beifall des Abg. Joachim Günther [Plauen] [FDP] - Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Oh, oh! Wieso das denn? - Dr. Peter Danckert [SPD]: Moralapostel!) Denn im Kern geht es um die Grundsatzfrage: Wie wollen wir unsere Gesellschaft zukünftig organisieren? Setzen wir auf immer mehr Staat und geben wir dem Kürzel BRD damit die neue Bedeutung "beinahe regelungsdicht", oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2007 () [PBT/W16/00077]
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in diesem Jahr, Herr Parr!) Der Bund hat das Stiftungskapital deutlich aufgestockt. (Dr. Peter Danckert [SPD]: Immer diese Halbwahrheiten!) Sponsoren, Medien, Unternehmen, Pharmaindustrie, alle müssen Verantwortung übernehmen. Es ist ein Unding, dass im Zeitalter elektronischer Kommunikation, zum Beispiel über SMS, das Abmeldeverfahren und die Übermittlung von Testergebnissen, einschließlich der Abwesenheit des Athleten, an NADA und Fachverband offensichtlich nicht schnell und lückenlos genug möglich waren, um unmittelbar danach Sanktionen in Gang zu setzen. Das muss sich ändern. Darüber hinaus muss der E-Pass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2007 () [PBT/W16/00077]
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Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Die ersten Nachweise für sportliche Betätigung in der Menschheitsgeschichte gehen auf das kretisch-mykenische Zeitalter zwischen 1600 und 1200 vor Christus zurück. Seitdem ist der Sport nicht mehr aus der Menschheit wegzudenken. Sport ist ein wichtiges Gut, das es zu wahren und zu schützen gilt. Jeder Sportler hat das Recht auf Fairness, auf Gleichbehandlung im Wettbewerb und auf die Teilnahme an einem dopingfreien Sport. Aber gerade im modernen Wettkampfgeschehen sind Sport und Doping offenbar zwei unzertrennliche Weggefährten. Dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2007 () [PBT/W16/00077]
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gegen Doping zu verstärken. Uns sollte aber auch klar sein, dass Doping kein nationales, sondern ein internationales Problem ist. Bei allem, was wir tun, können wir in Deutschland nur einen Teilbereich regeln. Doping ist aber leider Gottes mittlerweile ein Thema, das den gesamten Weltsport betrifft. Deswegen ist es richtig, dass sich die UNESCO zu dem Übereinkommen durchgerungen hat. Ich möchte betonen, dass Deutschland einen sehr wichtigen Beitrag zum Zustandekommen des Übereinkommens geleistet hat. Die Beteiligten haben sich in den Gremien intensiv
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2007 () [PBT/W16/00077]
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alles zum Besten steht, was die Bekämpfung von Dopingmissbrauch und vor allem was die Dopingkontrollen anbelangt. Insofern gibt es auch in Deutschland noch deutlichen Verbesserungsbedarf. Ich bin froh, dass die Bundesregierung im September des letzten Jahres ein Maßnahmenpaket vorgelegt hat, das wir in vollem Umfang unterstützen. Es bedarf im gesetzgeberischen Bereich in der Tat deutlicher Verbesserungen. Die Große Koalition hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, mehr für eine effiziente Bekämpfung des Dopingmissbrauchs zu tun. Diesen Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag lassen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2007 () [PBT/W16/00077]
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Delikt. Auch dann, wenn schwere Gesundheits- und Körperschädigungen durch die Verwendung von Arzneimitteln zu Dopingzwecken drohen, ist ein Strafrahmen von zehn Jahren Freiheitsstrafe durchaus angemessen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Genauso richtig ist, dass die Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit haben, das Mittel der Telefonüberwachung zu nutzen, wenn sie - das muss man so deutlich sagen - kriminellen Banden auf die Schliche kommen. Die Strafverfolgungsbehörden dürfen nicht ohnmächtig sein. Richtig ist ebenfalls, eine Kennzeichnungspflicht für dopingrelevante Arzneimittel einzuführen. Ferner wird der Besitz nicht geringer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2007 () [PBT/W16/00077]
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Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Dr. Peter Danckert hat das Wort für die SPD-Fraktion. Dr. Peter Danckert (SPD): Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Wir werden in wenigen Minuten den Entwurf eines Gesetzes verabschieden, das zwar mit sieben oder acht Zeilen ein kleines Gesetz ist, das aber durch das Übereinkommen im Anhang - so hoffe ich - große Wirkung haben wird. Herr Staatssekretär, ich will, nachdem ein solch großer Kompromiss möglich war, nicht unbedingt kritisieren, dass ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2007 () [PBT/W16/00077]
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Dr. Peter Danckert hat das Wort für die SPD-Fraktion. Dr. Peter Danckert (SPD): Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Wir werden in wenigen Minuten den Entwurf eines Gesetzes verabschieden, das zwar mit sieben oder acht Zeilen ein kleines Gesetz ist, das aber durch das Übereinkommen im Anhang - so hoffe ich - große Wirkung haben wird. Herr Staatssekretär, ich will, nachdem ein solch großer Kompromiss möglich war, nicht unbedingt kritisieren, dass ein Übereinkommen vom 19. Oktober 2005 erst nach anderthalb Jahren in das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2007 () [PBT/W16/00077]
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eine Bitte. Ich glaube, da spreche ich im Namen der Koalitionsfraktionen. Das, was wir jetzt vereinbart haben, Herr Bergner, sollte nach Möglichkeit in das jetzt eingeleitete Gesetzgebungsverfahren schon eingespeist werden. (Zustimmung bei der SPD) Wir haben natürlich auch die Möglichkeit, das im Rahmen der parlamentarischen Beratung einzubringen. Das ist der Kompromiss, auf den der Innenminister gewartet hat. Jetzt ist er da, und jetzt soll er diesen bitte einarbeiten, selbst wenn das 14 Tage länger dauert. (Dagmar Freitag [SPD]: Sehr richtig!) Vizepräsidentin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2007 () [PBT/W16/00077]
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Strafe gestellt. Da, wo Sportler, Funktionäre, Mediziner und Personen wie Herr Springstein mit unerlaubten Substanzen angetroffen worden sind, haben sie sich immer damit herausgeredet, dass sie gesagt haben: Wir wollen nicht handeln - die Staatsanwaltschaft muss Handel nachweisen -; vielmehr besitzen wir das nur für den Eigenverbrauch. Ein solches Herausreden wird mit der von uns hier vorgeschlagenen Lösung ausgeräumt. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU - Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie reden wider besseres Wissen!) Derjenige, der mehr als eine geringe
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den heißen Stein. Wir brauchen nicht einmalig 250 000 Euro - das war ja eine einmalige Verpflichtung -, sondern dauerhaft erheblich mehr Mittel. Wenn wir eine effektivere Dopingbekämpfung wollen, brauchen wir nicht nur 250 000 Euro, sondern 25 Millionen Euro. Ich glaube, das wäre im Interesse der Sportler, des organisierten Sports, der Politik und auch der Sponsoren. Denn auch die Sponsoren müssen ein Interesse daran haben - das zeigt sich unter anderem bei der Telekom -, dass im Kampf gegen Doping etwas Nachhaltiges getan wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2007 () [PBT/W16/00077]
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anderen Seite wachsende Schwierigkeiten. Erfolge gibt es bei der Demokratisierung, bei der Situation der Frauen, auf dem Bildungssektor und dem Gesundheitssektor. Allein die Tatsache, dass inzwischen über 4 Millionen Flüchtlinge nach Afghanistan zurückgekehrt sind, weil sie glauben, dass die Voraussetzungen, das Land wieder aufzubauen, immer besser werden, zeigt, dass eine Schwarz-Weiß-Sicht, wie Sie sie hier dargestellt haben - nach dem Motto: Es macht sowieso keinen Sinn, sich für Afghanistan zu engagieren -, der Wirklichkeit nicht entspricht. (Beifall bei der CDU/CSU) Auf der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2007 () [PBT/W16/00077]
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nehmen zu, und in manchen Provinzen verschlechtert sich die Sicherheitslage. Aber das darf nicht dazu führen, jetzt Hals über Kopf das Land zu verlassen, so wie Sie es dem Bundestag empfehlen. Der deutsche Schwerpunkt bleibt der Norden. Ein dauerhafter Erfolg - das allerdings muss hinzugefügt werden - kann nur bei einem Erfolg in allen Teilen Afghanistans erreicht werden. Es gibt keine ISAF-Nord und ISAF-Süd. Wer in dieser Woche die Gelegenheit hatte, mit unseren britischen Kollegen zu sprechen, der wird festgestellt haben, dass deren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2007 () [PBT/W16/00077]