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ist und wir die geforderte Leistung erbringen könnten - die Bundesregierung wird uns das ja dann darlegen müssen -, dann ist das bündnispolitisch sehr brisant, weil mit der Beantwortung dieser Frage die Bündnisfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland sehr eng zusammenhängt. Ich empfehle also, das sehr sorgfältig zu erwägen, nicht nur, weil wir Liberale jeder Renationalisierung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik widersprechen werden, nicht nur, weil wir die NATO auch noch brauchen werden, wenn wir eines Tages einmal nicht mehr über Afghanistan sprechen, sondern auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2007 () [PBT/W16/00077]
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Bush und de Hoop Scheffer - das ist ja meistens das Gleiche - (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht! Sie wissen es besser!) nichts anderes als "more of the same" einfällt, dann können wir das so nicht hinnehmen; denn wir würden dabei übersehen, dass wir mittel- und langfristig in Afghanistan nur Erfolg haben können, wenn wir zwei Schlüsselprobleme lösen, für die bislang niemand ein überzeugendes Konzept vorlegen konnte. Das eine Problem ist, dass das pakistanische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2007 () [PBT/W16/00077]
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darf das um meine Eindrücke aus Diskussionsrunden in der Westeuropäischen Union ergänzen, in denen sehr stark nicht nur die militärische Frage, sondern immer wieder auch die inhaltlich zivile Frage in den Vordergrund gerückt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir das einerseits als Schwerpunkt betonen und beschreiben, kommen wir doch andererseits nicht umhin, festzustellen, dass die Aufgabe in Afghanistan nur mit zivilem Aufbau und ohne militärische Absicherung nicht zu lösen ist. Wir dürfen und wir können nicht so tun - ich bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2007 () [PBT/W16/00077]
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für eine große Ungeheuerlichkeit. Zumindest müsste man doch auch die Frage stellen: Wer würde denn, wenn er den Terror nach Deutschland bringt, der Terrorist sein? Das wäre doch keine ehrenwerte Persönlichkeit, sondern jemand, der aus genau dem terroristischen Umfeld käme, das wir durch die gemeinsamen Aktionen der internationalen Gemeinschaft zu bekämpfen versuchen. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen dafür sorgen, dass der Terror weder unser Land noch andere Länder erreicht. Im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2007 () [PBT/W16/00077]
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Okkupanten auf. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen keine Vorschriften machen, was dort zu geschehen hat. Wir sind dort, um dem Land, der Regierung und den Menschen dabei zu helfen, das eigene Schicksal selbst in die Hand zu nehmen, um von uns unabhängig zu werden. Das ist der entscheidende Punkt. Nur wenn man weiß, was in diesem Land in den zurückliegenden drei Jahrzehnten geschehen ist, und wenn man zur Kenntnis nimmt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2007 () [PBT/W16/00077]
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verhandelt. Die AKP-Staaten stehen mit dem Rücken zur Wand, weil die Zollpräferenzen, die ihnen aufgrund älterer Abkommen von der EU noch eingeräumt werden, nicht mit der WTO kompatibel sind und auslaufen müssen. Aus diesem Grunde ist auch das Argument unsinnig, das oft gebraucht wird, dass die AKP-Staaten keine neuen Abkommen zu unterschreiben brauchen, wenn sie ihnen nicht passen. Die AKP-Staaten sind in der Position des Schwächeren, und die Europäische Union sollte dies nicht ausnutzen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir plädieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2007 () [PBT/W16/00077]
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die Aufmerksamkeit zurzeit verstärkt auf Afrika gerichtet ist. Auch unsere Ministerin war sehr häufig in Afrika und ist jetzt wieder dort gewesen. Morgen beginnt zudem das Weltsozialforum in Nairobi. Außerdem wollen wir im Rahmen unserer EU-Ratspräsidentschaft und unseres G-8-Vorsitzes versuchen, das Thema Afrika in den Mittelpunkt zu rücken. Man muss aber selbstkritisch fragen - das richte ich teilweise auch an die Regierungen der betreffenden Länder -, warum sich unter den Least Developed Countries, also unter den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt, fast
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2007 () [PBT/W16/00077]
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der Beratungen zum Haushalt 2007 hatte meine Fraktion die Aufstockung des Altschuldenhilfefonds gefordert. Aber auch hier lehnten Sie ab, meine Damen und Herren der Koalition. Dieses nährt den Verdacht, dass die jetzige Koalition weder willens noch in der Lage ist, das Altschuldenproblem zu lösen. (Beifall bei der LINKEN) Heute zeigt sich, dass die mit rot-grüner Bundestagsmehrheit beschlossene Gesetzesnovelle mit ihren Teilentlastungen - zum Beispiel die Aufhebung der Veräußerungspflicht und die Einführung der Härtefallregelung des § 6 a des Altschuldenhilfe-Gesetzes - das Altschuldenproblem nicht lösen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2007 () [PBT/W16/00077]
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zur Wehrmachtsauskunftsstelle nach Berlin zu verlagern. Diesem Beschluß wurde bis heute nicht Rechnung getragen. Es mutet etwas sonderbar an, wenn man sich im Jahre 1958 darauf beruft, die Franzosen seien nicht einverstanden; sie drohten mit dem Abzug von wertvollem Material, das sie als Beutegut behandeln. Ein letztes Beispiel. Dieser Bundestag hat das Ministerium beauftragt, das Institut für Raumforschung in Bad Godesberg und die sachlich damit zusammenhängende Bundesanstalt für Landeskunde in Remagen zusammenzulegen. Das hat man getan. Aber es mutet wie Hohn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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Es mutet etwas sonderbar an, wenn man sich im Jahre 1958 darauf beruft, die Franzosen seien nicht einverstanden; sie drohten mit dem Abzug von wertvollem Material, das sie als Beutegut behandeln. Ein letztes Beispiel. Dieser Bundestag hat das Ministerium beauftragt, das Institut für Raumforschung in Bad Godesberg und die sachlich damit zusammenhängende Bundesanstalt für Landeskunde in Remagen zusammenzulegen. Das hat man getan. Aber es mutet wie Hohn an, wie man es getan hat. Man hat die beiden nämlich in einem Hause
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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sieben Abteilungen in diesem Ministerium braucht, sondern nur sechs, nicht elf Unterabteilungen, sondern nur neun und nicht 95 Referate, sondern nur 74. 21 Referate zuviel in einem Ministerium! Wenn man die Dinge überprüft — und ich habe mir die Mühe gemacht, das zu tun —, dann kommt man zu der Feststellung, daß viele Fragen, die eigentlich nur einheitlich und sachlich zusammenhängend behandelt und bearbeitet werden können, in verschiedenen kleinen Referaten bearbeitet werden, und diese kleinen Referate greifen dann über ihr Referat wieder hinaus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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Angehörigen des gehobenen Dienstes erledigt werden könnten, (Abg. Erler: Hört! Hört!) und Kräfte des gehobenen Dienstes führen vielfach Arbeiten aus, die zu den Obliegenheiten der Bürohilfskräfte gehören. (Erneutes Hört! Hört! bei der SPD.) Meine Damen und Herren, für das Ministerium, das für die Angelegenheiten der Bediensteten in der öffentlichen Verwaltung federführend ist, ist das ein recht schwerer Vorwurf. Das beanstandete Verfahren bedeutet praktisch die Abwertung der gesamten Arbeit; es bedeutet praktisch einen stets von neuem systematisch erzeugten Druck auf das Parlament
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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völlig falsch. Es sind nicht einmal die neuesten Landesgesetze darin zitiert. Es sind nicht einmal die Entwürfe umgearbeitet. Es ist nichts berücksichtigt, was in den letzten ein oder zwei Jahren irgendwie neu erschienen ist. Das ist eine recht sonderbare Art, das Parlament mit Arbeit zu versorgen. Dort aber, wo Eile am Platz gewesen wäre, nämlich auf dem Gebiet des Lebensmittelrechts, hat man sich recht viel Zeit gelassen. Die Fraktion der SPD hat bereits am 28. November 1957 einen Entwurf zum Lebensmittelgesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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Der Herr Innenminister hat dann bei der ersten Lesung im Plenum wörtlich erklärt: Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat die Regierung hier überrundet. Sie ist uns in der Fixigkeit also offensichtlich überlegen gewesen. Ob sie uns in der Richtigkeit überlegen sein wird, das bleibt abzuwarten. Dann kam dieser Gesetzentwurf, und zwar, wie es in der Presse hieß, nach heftigen Auseinandersetzungen. Dieser Gesetzentwurf brachte aber nichts von dem, was in den Ausschüssen des letzten Bundestages erfreulicherweise bereits erarbeitet worden war, und nichts von dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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die wir gestellt haben, konnte befriedigend beantwortet werden. Ich habe Herrn Ritter von Lex damals gesagt, ich werde sie im Plenum wiederholen, und wir erwarten vom Innenministerium eine Antwort auf diese Frage. Warum wurde das Luftschutzprogramm der letzten drei Jahre, das als Dreijahresprogramm vorgelegt wurde, nur zu 20 % erfüllt? Warum wird dem Volke und dem Parlament nicht eine klare Analyse über die Gefahren eines Krieges für die zivile Bevölkerung gegeben? Man tut so, als ob. Man streut dem Volke Sand in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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Anfang der Aussprache der Haushalt des Innenministeriums eine eingehende Würdigung erfährt, so weist das bereits auf die Bedeutung hin, die das Innenministerium in unserem gesamten demokratischen Leben hat. Mein Herr Vorredner hat bereits darauf hingewiesen, daß das Innenministerium das Organisationsministerium, das Verfassungsministerium ist. Des weiteren wurde auf das ausgezeichnete Gutachten aufmerksam gemacht, das von dem Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit vorgelegt wurde. Mit Freude habe ich gehört, daß dieses Gutachten, das vom Bundesrechnungshof - als „Sparkommissar" für den Bund — erstattet wurde, nicht das einzige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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weist das bereits auf die Bedeutung hin, die das Innenministerium in unserem gesamten demokratischen Leben hat. Mein Herr Vorredner hat bereits darauf hingewiesen, daß das Innenministerium das Organisationsministerium, das Verfassungsministerium ist. Des weiteren wurde auf das ausgezeichnete Gutachten aufmerksam gemacht, das von dem Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit vorgelegt wurde. Mit Freude habe ich gehört, daß dieses Gutachten, das vom Bundesrechnungshof - als „Sparkommissar" für den Bund — erstattet wurde, nicht das einzige ist, sondern daß noch andere Gutachten vorliegen. Während der Ausschußberatungen über den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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Mein Herr Vorredner hat bereits darauf hingewiesen, daß das Innenministerium das Organisationsministerium, das Verfassungsministerium ist. Des weiteren wurde auf das ausgezeichnete Gutachten aufmerksam gemacht, das von dem Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit vorgelegt wurde. Mit Freude habe ich gehört, daß dieses Gutachten, das vom Bundesrechnungshof - als „Sparkommissar" für den Bund — erstattet wurde, nicht das einzige ist, sondern daß noch andere Gutachten vorliegen. Während der Ausschußberatungen über den Haushalt habe ich über die Haltung, die vom Haushaltsausschuß bei der Behandlung von Stellenplanwünschen eingenommen wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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Der Haushaltsausschuß bekam die schöne Bezeichnung „Streichorchester". Das Streichorchester war in diesem Fall so voller Harmonie, daß man von unisono sprechen kann; es war ein völliger Einklang: I So kann es nicht weitergehen! Dies war auch der Grundton des Gutachtens, das vom Bundessparkommissar erstattet wurde und worauf mit Recht mein Vorredner, Herr Kollege Schäfer, hinwies: So kann es nicht weitergehen! Es kommt nun darauf an, daß die Gutachten befolgt werden. Ich sehe nun ,den Antrag der CDU/ CSU auf Umdruck 135
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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Herren? Ein großer Teil, besonders von der CDU — von der SPD wußte man, daß sie in diesen Dingen nicht mitmachen würde; das war klar —, ist nachher im Parlament umgefallen, und wir haben die Verwaltungsvereinfachung nicht bekommen. Wir haben auch nicht das schon im Regierungsentwurf vorgesehene Rechtsprechungsministerium bekommen. Sehen Sie, ,das war Theorie, und das war Praxis. Ich gebe Ihnen diese Beispiele mit der Bitte, daß Sie Ihren Landtagsfraktionen mit einem guten Beispiel vorangehen und nachher tatsächlich die Konsequenzen entsprechend dem Antrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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anbringen. In dieser Hinsicht war ausnahmsweise zuviel gestrichen worden. Ich bin froh, daß das in der zweiten Lesung wieder repariert worden ist, daß das Bundesverwaltungsgericht den dringend notwendigen zusätzlichen Senat erhalten hat. Denn wieviel Lehrer und wieviel Schulräume man braucht, das richtet sich nach der Anzahl der Kinder, und wieviel Richter man braucht, richtet sich einfach nach der Zahl der anhängigen Rechtssachen. Ich kann eine Fabrikation rationalisieren und automatisieren, aber bei der richterlichen Arbeit, die eine geistige Arbeit ist, geht das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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die Ausschußberatung gewesen sind und daß man sich nachher in der Praxis bei der Besetzung an diese Stellenpläne überhaupt nicht gehalten hat. Das ist ein völlig unmögliches Verhalten, und wenn wir auf die Achtung des Parlaments Wert legen, dürfen wir das unter keinen Umständen hinnehmen. Meine Damen und Herren! Weiterhin ist Kritik geübt worden an der Art der Bearbeitung. Ministerien sind für den Bürger da. Der Bürger hat Anspruch darauf, daß seine Angelegenheiten schnell bearbeitet werden. Was soll man aber dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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Referenten teilweise unterwertige Arbeit verrichteten und teilweise viel zuviel Referate vorhanden seien. Dem Frauenreferat obliegt aber die Durchführung so vieler Aufgaben mit so wenigen Arbeitskräften, daß es ihrer kaum Herr wird. (Abg. Dr. Conring: Im Zeitalter der Gleichberechtigung gibt es das gar nicht mehr!) — Entschuldigung, ich verlange hier nur die Gleichbehandlung des Frauenreferats mit den anderen Referaten, und wenn von den anderen Referaten gesagt wird, sie seien nicht ausgelastet, und wenn gesagt wird, das Frauenreferat sei überlastet, dann kann man wohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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Conring: Im Zeitalter der Gleichberechtigung gibt es das gar nicht mehr!) — Entschuldigung, ich verlange hier nur die Gleichbehandlung des Frauenreferats mit den anderen Referaten, und wenn von den anderen Referaten gesagt wird, sie seien nicht ausgelastet, und wenn gesagt wird, das Frauenreferat sei überlastet, dann kann man wohl den entsprechenden Ausgleich finden. (Abg. Dr. Conring: Es gibt ja auch kein Männerreferat!) Meine Damen und Herren, das Gutachten des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit über die Organisation des Bundesinnenministeriums halte ich für durchaus objektiv
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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wenn von den anderen Referaten gesagt wird, sie seien nicht ausgelastet, und wenn gesagt wird, das Frauenreferat sei überlastet, dann kann man wohl den entsprechenden Ausgleich finden. (Abg. Dr. Conring: Es gibt ja auch kein Männerreferat!) Meine Damen und Herren, das Gutachten des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit über die Organisation des Bundesinnenministeriums halte ich für durchaus objektiv. Mir liegen in diesem Zusammenhang noch zwei andere Gutachten vor, das Gutachten über die Ressortierung der Forschungsmittel und das Gutachten über die Abgrenzung zwischen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]