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finden. (Abg. Dr. Conring: Es gibt ja auch kein Männerreferat!) Meine Damen und Herren, das Gutachten des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit über die Organisation des Bundesinnenministeriums halte ich für durchaus objektiv. Mir liegen in diesem Zusammenhang noch zwei andere Gutachten vor, das Gutachten über die Ressortierung der Forschungsmittel und das Gutachten über die Abgrenzung zwischen der Kulturabteilung des Auswärtigen Amtes und der des Bundesministeriums des Innern. Während im ersten Gutachten teilweise eine sehr herbe Kritik geübt wird, ist in dem Gutachten über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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wenigen Tagen haben wir ein Gesetz über Preisstatistik in bezug auf Grund und Boden verabschiedet. Ich weise darauf hin, daß die Preise von Grund und Boden, die in den Verträgen stehen, vielfach gar nicht den tatsächlichen Preisen entsprechen — ein Problem, das in anderem Zusammenhang noch behandelt werden muß. Welchen Sinn hat es, eine Preisstatistik zu machen, von der man weiß, daß die zugrunde liegenden Zahlen mehr als bedenklich sind? Aber nach .dieser kurzen Abschweifung noch einmal zurück zur Kultur. Wir sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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behandelt werden muß. Welchen Sinn hat es, eine Preisstatistik zu machen, von der man weiß, daß die zugrunde liegenden Zahlen mehr als bedenklich sind? Aber nach .dieser kurzen Abschweifung noch einmal zurück zur Kultur. Wir sind der Auffassung, daß Deutschland, das einmal eine echte kulturelle Aufgabe erfüllt hat, auch heute wieder diese Aufgabe zu erfüllen hat, und zwar nicht nur innerhalb Deutschlands, sondern auch außerhalb Deutschlands. Diese Frage wurde in der allgemeinen Aussprache berührt. Wir halten sie für so bedeutungsvoll, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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Ausführungen zu diesem Antrag zum Ausdruck —, daß die Schulraumnot so schnell wie möglich beseitigt werden muß. Ob man aber hier gleich einen Betrag von 250 Millionen auf Bundesebene einsetzen sollte, .das ist eine andere Frage. Aber wenn man tatsächlich darangeht, das wirtschaftliche öffentliche Vermögen zu veräußern, stehen dadurch Gelder für andere wichtige öffentliche Aufgaben zur Verfügung. Ich bin mir ,der Grenzen durchaus bewußt, die insofern durch die Reichshaushaltsordnung gesetzt sind, weil man nicht einfach derartige Erträge in den allgemeinen Haushalt hinneinnehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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glaube, er ist noch nicht einmal im Kabinett verabschiedet worden. Aber die Vorarbeiten sind getan. Auch die Regierung des 2. Bundestages hat sich eingehend mit dieser Frage befaßt und von maßgeblichen Professoren und Fachleuten ein Gutachten angefordert. Auch dieses Gutachten, das ausgezeichnet ausgefallen ist, liegt dem Herrn Innenminister schon seit vielen Monaten vor. Weiterhin sind im Laufe der Jahre eine ganze Reihe von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ergangen, die sich damit befaßt haben, was in einem demokratischen Staat von einem Parteiengesetz gegebenenfalls
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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durch Maßnahmen der öffentlichen Gewalt beeinflußt wird . . .. und schließlich auch für den Wettbewerb zwischen den Parteien um die Erlangung von Spenden. Meine Herren und Damen, schon diese wenigen Grundsätze geben dem Bundesinnenministerium die notwendigen Richtlinien für die Schaffung eines Parteiengesetzes, das hoffentlich auch vor dem Bundesverfassungsgericht hieb- und stichfest sein wird. Auf alle Fälle ist es einfach unmöglich, daß jetzt, neun Jahre nach der Verabschiedung des Grundgesetzes, ein derart wichtiges Gesetz noch nicht vorliegt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juni
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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FDP) sondern daß es nur darum geht, in Fairneß einen sportlichen Wettkampf durchzuführen. Bei internationalen Veranstaltungen wird vielfach vom Ausland gefordert, daß nur eine deutsche Mannschaft, gebildet aus Sportlern Westdeutschlands und der DDR, auftrete; z. B. beim Skispringen sehen Sie das immer wieder. Im Interesse des Ansehens des westdeutschen Sports ist es notwendig, daß auch in Westdeutschland Mittel für solche internationalen Veranstaltungen und ihre Vorbereitung ausreichend zur Verfügung gestellt werden. (Beifall bei der FDP.) Über das Innenministerium mit seinen vielen Zuständigkeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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letzten Wochen als Verfassungsminister in die von der CDU künstlich erzeugte Atmosphäre: „Verfassungsgrundlage in Gefahr!" eingegriffen. (Lachen bei der CDU/CSU.) Es muß wohl um der Festlegung der Grundlagen willen einmal ausgesprochen werden, daß Demokratie nur im Mehrparteienstaat möglich ist, das heißt, daß die alternative Möglichkeit zur Regierungspolitik garantiert sein muß. Die Alternative setzt selbstverständlich in den Fragen der Politik auch andere Meinungen voraus. Herr Minister Schröder hat im regierungsamtlichen Bulletin vom 12. Juni 1958 über „Wehners Schleichweg zum Sozialismus" geschrieben
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das bereits eine Gefährdung des Grundgesetzes sei, dann sind Sie bei dem Studium des Grundgesetzes nicht einmal bis zum Art. 15 gekommen. Der Artikel 15 besagt: Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Absatz 3 Satz 3 und 4 entsprechend. Also das Grundgesetz schließt das ein, Herr Minister, und es bedarf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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Sie sind hier wieder auf der Ebene, die unsere junge Demokratie so schwer belastet. Das liegt auf der gleichen Ebene wie die Unwahrhaftigkeit des Herrn Bundeskanzlers in Lebensfragen des Volkes. (Pfui-Rufe und Rufe: Unerhört! in der Mitte.) — Wir haben Ihnen das in den letzten Tagen schlagend bewiesen, Herr Stoltenberg. Eine Demokratie wird immer dann schwach sein, wenn die Regierenden nicht bereit sind, ein Minimum von notwendiger moralischer Potenz, die in der Politik für alle gelten muß, trotz des Besitzes der augenblicklichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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der Sozialdemokratischen Partei die Demokratie und unsere verfassungsrechtliche Grundlage unterwandert werden. Unser demokratisches Fundament wird viel stärker gefährdet durch Propagandamethoden Ihrer Partei, die genau den nationalsozialistischen Arsenalen von 1933 entnommen sind. Dies beweist z. B. ein Flugblatt Ihrer Kreisgeschäftsstelle Recklinghausen, das Sie im letzten Bundestagswahlkampf benutzen ließen. In diesem Flugblatt sagen Sie wörtlich, daß in der Weimarer Zeit unter ihrer Regierung, unter der Regierung der Sozialdemokraten, 8 Millionen Erwerbslose dem Nationalsozialismus in die Arme getrieben und damit in die Not und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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Sie, sofern Sie sich der geschichtlichen Tatsachen der Jahre 1918 bis 1933 erinnern, finden, daß die SPD den Kanzlerposten lediglich innehatte vom 15. 2. 1919 und vom 20. 6. 1920 und vom 28. 6. 1928 bis zum 27. 3. 1930, das Zentrum hingegen den Reichskanzler in nicht weniger als 8 Reichsregierungen stellte, die SPD darüber hinaus nur vertreten war in den Kabinetten Wirth (Zentrum) vom 9. 5. 1920 bis zum 13. 11. 1922 und Stresemann (Volkspartei) vom 13. 8. 1923 bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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in nicht weniger als 8 Reichsregierungen stellte, die SPD darüber hinaus nur vertreten war in den Kabinetten Wirth (Zentrum) vom 9. 5. 1920 bis zum 13. 11. 1922 und Stresemann (Volkspartei) vom 13. 8. 1923 bis zum 23. 11. 1923, das Zentrum hingegen an sämtlichen Reichsregierungen beteiligt war, die SPD vom 1. 12. 1923 bis zur Machtübernahme, mit Ausnahme (Zuruf von der Mitte: Was wollen Sie damit?) — ich will, Herr Ehren, ganz minuziös antworten - (Beifall bei der SPD — Zurufe von der
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mit Ausnahme (Zuruf von der Mitte: Was wollen Sie damit?) — ich will, Herr Ehren, ganz minuziös antworten - (Beifall bei der SPD — Zurufe von der Mitte) allein der Zeitspanne vom 28. 6. 1928 bis zum 27. 3. 1930, keinerlei Regierungsverantwortung trug, das Zentrum hingegen an der letzten Entwicklung der Dinge maßgeblich beteiligt war. Auf Brüning folgte am 30. 5. 1932 Papen, auf diesen Schleicher, auf diesen Hitler. Ich bitte Sie, meine Herren vom alten Zentrum, nicht zu vergessen, daß im ersten Kabinett
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nicht dienen — und deswegen sage ich es —, zu verhindern. Wie ich bereits ausführte, gehört zur Demokratie die alternative Möglichkeit. Sie haben, Herr Minister, versucht, diese Alternative durch politische Verleumdung systematisch unmöglich zu machen. Ihr Ziel ist, wenn Sie so weitermachen, das Einparteiensystem, das die Voraussetzung zum Totalitarismus schafft. (Zuruf von der CDU/CSU: Sie haben die falsche Rede erwischt! — Abg. Dr. Seffrin: 230 000 Mark Entschädigung! — Abg. Majonica: Wollen Sie hier eine ausgefallene Wahlversammlung nachholen?) — Sie brauchen keine Sorgen zu haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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und deswegen sage ich es —, zu verhindern. Wie ich bereits ausführte, gehört zur Demokratie die alternative Möglichkeit. Sie haben, Herr Minister, versucht, diese Alternative durch politische Verleumdung systematisch unmöglich zu machen. Ihr Ziel ist, wenn Sie so weitermachen, das Einparteiensystem, das die Voraussetzung zum Totalitarismus schafft. (Zuruf von der CDU/CSU: Sie haben die falsche Rede erwischt! — Abg. Dr. Seffrin: 230 000 Mark Entschädigung! — Abg. Majonica: Wollen Sie hier eine ausgefallene Wahlversammlung nachholen?) — Sie brauchen keine Sorgen zu haben, Wahlversammlungen hat
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gesprochen haben, dann haben Sie damit zugegeben, daß es sogar in der Kommunistischen Partei der Welt Nuancen gibt, die Sie zu honorieren bereit sind. (Abg. Dr. Seffrin: Was war das für ein Geschwätz?) — Das kommt bei Ihnen wohl nicht an, das dauert bei Ihnen etwas länger, Herr Seffrin; das bin ich bei Ihnen gewohnt. (Lachen bei der CDU/CSU.) Ich werde Ihnen noch eine viel ernstere Sache sagen müssen; warten Sie ruhig ab. (Abg. Rasner: Wir können Sie gar nicht ernst
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Damen und Herren! Ich muß leider, obwohl ich das nicht sehr gern tue, mit einem persönlichen Wort beginnen. Ich würde es vorgezogen haben, daß der Herr Kollege Heiland, wenn er über meine politische Vergangenheit sprechen will, ein Quellenstudium betrieben hätte, das sich nicht etwa auf kommunistische Veröffentlichungen stützt. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Ich beobachte zunehmend, wie aus sozialdemokratischen Kreisen gegen mich wortwörtlich die geschichtlich falschen Vorwürfe wiederholt werden, die ich aus der kommunistischen Presse seit Jahren kenne. (Zurufe von
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der kommunistischen Presse seit Jahren kenne. (Zurufe von der CDU/CSU: Hört! Hört! — Wundert Sie das?) In sozialdemokratischen und ihnen verwandten Kreisen wird der Versuch gemacht, sozusagen eine Art Kompensation zu errichten: der kommunistische Wehner — Sie erlauben mir, daß ich das ganz abgekürzt ausdrücke — und der nationalsozialistische Schröder! Dieser Versuch wird gemacht. Meine Damen und Herren, es tut mir leid: mit diesem Versuch werden Sie zu hundert Prozent scheitern. (Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.) — Ich sage, Sie
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auch nur eine Minute lang Nationalsozialist gewesen. Ich wiederhole: nicht eine Minute lang. Ich habe im „Dritten Reich" eine Haltung eingenommen, die Sie vielleicht am besten daraus erkennen können, daß ich Mitglied der Bekennenden Kirche gewesen bin. Vielleicht sagt Ihnen das etwas. Ich habe im „Dritten Reich" aus Gründen, die ich hier gar nicht ausbreiten möchte, ausgesprochene Verfolgungen erlitten, die sich bis zu meiner Militärzeit und durch meine Militärzeit hindurchgezogen haben. Es gibt Damen und Herren in Ihren Reihen, die das
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mich doch ausführen, was ich ausführen möchte. Ich schließe diese persönliche Bemerkung mit folgenden Sätzen ab: Ich bin in meinem Leben nie eine Minute lang Nationalsozialist gewesen, und das ist durch Taten beweisbar. Ich möchte Ihnen — meine Damen und Herren, das sage ich Ihnen jetzt mit einer gewissen Warnung in dem Sinne, damit Sie wissen, daß ich halte, was ich ankündige — vorschlagen, darauf nicht zurückzukommen, sonst würden Sie mich vielleicht doch nötigen, von der Haltung abzugehen, die ich meinerseits bis heute
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vier Jahre gut und nützlich; aber wie wir unsere Arbeitskraft derzeit verschleißen, können Sie ja selber an den Ermüdungserscheinungen hier im Hause feststellen. (Beifall rechts.) Es ist geradezu unmenschlich, was dem Abgeordneten heute zugemutet wird; wir alle sind dazu da, das in einem besseren Sinne zu regeln. Ich werde mir auch erlauben, dafür in kurzer Zeit Vorschläge zu machen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dr. Schröder, Bundesminister des Innern: Ja, bitte! Aber hoffentlich wird
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sind Ihre internen Angelegenheiten —, sondern mit dem sachlichen Hauptpunkt. Meine Damen und Herren, ich sagte: Auf solchen Parteitagen werden oft viele Entschließungen gefaßt und Reden gehalten, die kein Mensch ernsthaft genug durchliest. Aber wenn man sich einmal die Mühe macht, das zu studieren, was dort gesagt worden ist, und dann den Finger darauf legt, dann erleben Sie eine Verwischungs- und Entlastungsoffensive. Und ich kann nur sagen — und damit wiederhole ich etwas, was ich hier in diesem Hause bereits gesagt habe —: Lesen
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ich als der für dieses Ressort zuständige Minister die Gelegenheit benutze, einiges Wenige anzumerken — selbst im Hinblick auf die Stoppuhr. Man wundert sich manchmal, wenn man Angaben, die man gemacht hat, völlig entstellt wiederbekommt. Es ist hier zweimal gesagt worden, das Innenministerium sei doch offenbar wenig praktisch organisiert — ich will ganz davon absehen, daß es in den Augen der Opposition unzulänglich geleitet ist; das ertrage ich natürlich mit allergrößter Fassung —; denn es sei an 342 Ausschüssen und Beiräten beteiligt. Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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nicht weil wir gern möchten. Glauben Sie, es sei für den verantwortlichen Mann eine Freude, zu sehen, wie die Beamten über ganz Deutschland, in ständigen Reisen hin und her, verteilt werden? Glauben Sie nicht, ich sähe viel lieber ein Haus, das mit mehr Ruhe und Konzentration arbeiten kann, als uns das derzeit erlaubt wird? (Abg. Dr. Schäfer: Wir wollen wissen, wo die Beamten arbeiten, in welchen Ausschüssen!) — Sie wollen wissen, wo die Beamten arbeiten? Wir haben Ihnen ja auf Ihren Wunsch
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