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den verantwortlichen Mann eine Freude, zu sehen, wie die Beamten über ganz Deutschland, in ständigen Reisen hin und her, verteilt werden? Glauben Sie nicht, ich sähe viel lieber ein Haus, das mit mehr Ruhe und Konzentration arbeiten kann, als uns das derzeit erlaubt wird? (Abg. Dr. Schäfer: Wir wollen wissen, wo die Beamten arbeiten, in welchen Ausschüssen!) — Sie wollen wissen, wo die Beamten arbeiten? Wir haben Ihnen ja auf Ihren Wunsch die Ausschüsse und Beiräte genannt. — Das ist ein Zeichen dafür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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wie für den Haushaltsausschuß!) — Darauf komme 'ich gleich, Herr Kollege Heiland. Ich hätte sehr viel mehr Zeit, wenn wir in Deutschland eine wesentlich angenehmere Opposition hätten. (Heiterkeit in der Mitte. — Aha!-Rufe bei der SPD.) — Das ist so, ob Sie das nun glauben oder nicht. Ich sagte Ihnen bereits: Daß die Volksbefragungskampagne etwas aus dem Rahmen Fallendes ist, werden Sie wahrscheinlich nicht bestreiten, ebenso nicht, daß sie mich einen viel, viel zu großen Teil meiner Arbeitszeit und Arbeitskraft kostet. Diese Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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ein Haus wie das Innenministerium — bekanntlich eines der schwierigsten und umfassendsten Ministerien — in seiner Leitung und in seiner Arbeitsfähigkeit angemessen beurteilen will, dann muß man sich dafür der Erfahrung bedienen, die jemand gesammelt hat, der wie ich die Ehre hatte, das Haus nun schon länger als 4 1/2 Jahre zu leiten. Wenn man das nicht tut, dann kommt man zu Fehlurteilen. Diese Fehlurteile will ich den Herren gern in aller Gründlichkeit auseinandersetzen, wenn dafür etwas mehr Zeit zur Verfügung steht. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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Dr. Schäfer: Sie zu verschleiern!) — nein, nicht durch das Gesetz zu verschleiern —, Wege zu finden, wie man die Parteien finanzieren könnte. Sie werden zugeben, daß das ganz verschiedene Betrachtungen sind. Welche eines Tages die Betrachtung dieses Hohen Hauses sein mag, das vermag ich kaum zu ahnen. Ich weiß z. B. bisher nicht, ob die Opposition den Wunsch hat, eine aus öffentlichen Quellen vorgenommene Parteifinanzierung zu unterstützen. Sollten Sie diesen Wunsch haben, so wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie ihn zum Ausdruck
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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sagen: das interessiert uns gar nicht, wir wollen wissen, woher wir Geld bekommen, notfalls .aus den öffentlichen Kassen. Das 'st in nute die Problematik, und ich bin gespannt, was Sie zur Lösung dieser Problematik werden beitragen wollen. Ein anderes Kapitel, das etwas kursorisch behandelt worden ist, ist das große Kapitel ,des zivilen Bevölkerungsschutzes. Ich bin der Auffassung, daß diese vorgerückte Zeit kurz vor dem Sommerschluß nicht dazu geeignet ist, in aller Ausführlichkeit darüber zu sprechen. Ich werde ja in einigen Monaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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zu teilen hat, während der im Bundesgrenzschutz seelsorgerisch tätige Geistliche ein begrenzteres Aufgabengebiet hat, eben nicht die Seelsorge im Rahmen der örtlichen Bindung als Aufgabe hat. Ob man dieses Problem nicht doch befriedigender regeln kann, in Ihrem Sinne regeln kann, das mag noch einmal neu untersucht werden. Aber ich bitte zu sehen, daß es nicht etwa so ist, als ob Seelsorge bei Herrn Strauß großgeschrieben wird und Seelsorge bei mir etwa unter „Ferner liefen" betrieben würde. Es gibt hier eine grundsätzliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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nicht; (Abg. Dr. Schäfer: Verwirklichen Sie es doch!) die Behauptung ist nicht zu bestreiten. (Abg. Dr. Schäfer: Wir übersehen ihn auch nicht! — Weiterer Zuruf von der SPD: Eher Grabstein!) — Herr Kollege Heinemann, daß Sie dazu neigen, eher Grabsteine zu sehen, das hängt eben mit Ihrer Parteitätigkeit in den letzten Jahren zusammen. (Heiterkeit bei der CDU/CSU. — Zuruf von der SPD: Wir übersehen den Markstein gar nicht!) Das Ahlener Programm und gewisse Betrachtungen über die Neuordnung der deutschen Wirtschaft stammen aus einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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Dieses Prinzip der Machtverteilung haben wir in den vergangenen Jahren in zahlreichen Gesetzen sehr praktiziert. — Ja, Herr Kollege Heiland, wenn Sie das nicht glauben, dann will ich Sie doch einmal fragen, ob Ihnen irgendein Land in der Welt bekannt ist, das ein so weitgehend geregeltes Mitbestimmungsrecht hat wie die Bundesrepublik. (Beifall bei der CDU/CSU.) Das gibt es nirgends in der Welt, nur bei uns. Wir sehen in dieser Regelung eines machtverteilenden Prinzips ein großes Stück, wenn Sie so wollen, Erfüllung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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die Partei, für die ich gelegentlich spreche — nicht hier im Hause, hier spreche ich für die Regierung, aber draußen spreche ich gelegentlich für die Partei —, ist sehr stolz darauf, daß es ihr gelungen ist, in diesen Jahren das, was man ,das „Proletariat" nannte, praktisch in Deutschland zu einem unbekannten historischen Begriff zu machen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, daß ich mich mit ,diesen Anmerkungen begnüge. Ich möchte aber noch einmal sagen — Sie müssen es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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diffamieren Sie den Widerstand!) Meine Damen und Herren, wir, die wir im Dritten Reich widerstanden haben, sind ja stolz darauf, daß man uns unter diese Verordnung vom Februar 1933 rechnete. Sie können uns damit gar nichts Übles anhängen, daß Sie das unter jene Verordnung mitrechnen. (Abg. Rösing: Das klingt anders! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.) 1945 waren wir ja wohl darin einig, daß wir diese unglückliche Kette deutscher Entwicklung auflösen, durchbrechen wollten, damit diejenigen, die die Demokratie auszugestalten, voranzutreiben sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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nahe, daß Sie denen, die diesen Kampf tragen, von Fall zu Fall immer wieder sagen würden: Achtet mal auf dies oder das; daß Sie ihnen konkrete Hinweise liber den Gegenstand Ihrer Sorge geben würden? Aber das eben taten Sie nicht, das tun Sie nicht, sondern Sie diffamieren pauschal diese ganze Bemühung gegen die atomare Bewaffnung in der Bundesrepublik als ein Moskauer Spiel. Und dagegen wehren wir uns mit größtem Nachdruck. (Beifall bei der SPD.) Auch aus dem Bereich Ihrer engeren Freunde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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110jährigen Geschichte deutscher Demokratie soll ein Teil ausgestoßen sein, wird ein Teil geächtet. Wieder einmal setzt sich die regierende Gruppe dem Staate gleich. Wieder einmal ist „anständig", wer so denkt, wie es die regierende Gruppe wünscht. Meine Damen und Herren, das alles führt nicht zu parlamentarischer Demokratie. Das alles ist geeignet, ein Mehrparteiensystem zu zerstören, ein Zweiparteiensystem zu einer Scheinangelegenheit zu machen. Wenn nämlich in einem Zweiparteiensystem nur die eine Gruppe regieren darf, die andere aber niemals, dann ist das überhaupt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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Weitere Zurufe von der CDU/CSU. — Dem Redner wird ein Blatt gereicht.) — Wenn es lange genug dauert, kommen ja die Belege: „Frankfurter Rundschau": Schäffer fordert Todesstrafe. Landesverräter sollen sterben. — Justizminister Schäffer hat nach Agenturberichten aus Düren in einer CDU-Wahlversammlung erklärt, das Schicksal der Nation könne in Zeiten der Not einmal davon abhängen, daß man auch an das Leben eines Landesverräters herangehe. Bitte! (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist eine SPD-Zeitung!) — Fragen Sie doch den Herrn Justizminister, wie es mit seiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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Punkt. Ich möchte noch ein paar Worte sagen. (Anhaltende Unruhe bei der CDU/CSU.) — Ich weiß gar nicht, warum hier diese Aufregung ist? (Abg. Dr. Kliesing [Honnef] : Weil Sie uns diffamieren! — Abg. Dr. Aigner: Das ist das Schlimme, daß Sie das gar nicht merken! — Abg. Erler: Jetzt sind Sie doch hereingefallen!) Ich möchte noch einige Ausführungen zum Evangelischen Arbeitskreis der CDU, dessen Vorsitzender Herr Dr. Schröder ist, machen. Auf einer Tagung vor vier Wochen in Essen hat dieser Arbeitskreis eine Entschließung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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Recht auf freie Selbstbestimmung nicht versagt werden darf. (Lebhafter Beifall bei der SPD.) Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands schränkt dies durch nichts ein. Die Sozialdemokratische Partei stellt an dieses Bekenntnis keinerlei Bedingungen. Sie verlangt das Selbstbestimmungsrecht auch für dieses geplagte Volk, das allmählich zu einem geteilten Volk, nicht nur einem Volk in einem geteilten Land wird. (Erneuter Beifall bei der SPD.) Aber die Sozialdemokratische Partei weiß wohl, daß das, was wir — ich meine darunter die Deutschen — als unser Recht betrachten, für andere
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damit es Einfluß auf die Wiederherstellung der Einheit nehmen kann, was kann es selbst machen, und welche sind dabei die treibenden Kräfte, die bewegenden Gedanken? Kann man sich einfach nur darauf berufen auch dem Volk und seiner Jugend gegenüber —, daß ,das Land nur deswegen, weil es einmal ein Land war, auch wieder eines sein müsse? Es kommen doch Ihnen geht es vielleicht ähnlich — junge Menschen und fragen: Sagen Sie uns doch bitte, was ist eigentlich der zwingende Grund, ,der uns antreiben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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ihrer Persönlichkeit, gleiche Startbedingungen, gleiche Bildungs-und Aufstiegsmöglichkeiten gewährleistet. Für die arbeitenden Menschen und für die Jugend unseres Volkes ist aber eine solche Ordnung lebenswichtig. Nur mit einer solchen für das ganze Volk gültigen gesellschaftlichen Ordnung ist ein Deutschland zu schaffen, das nach innen und außen die Wiederholung der Schrekken der Vergangenheit ausschließt. Gerade in diesen Feststellungen unserer Stuttgarter Entschließung sieht der Herr Bundesminister des Innern, wenn man seinen Darlegungen unter dem Titel: „Wehners Schleichweg zum Sozialismus" folgt, die Übereinstimmung der sozialdemokratischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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sozialdemokratischen Forderungen und Sprechweise mit dem, was von der herrschenden Partei jenseits der Demarkationsline gemeint und gewollt ist. Für uns steht allerdings außer Zweifel, daß ein Deutschland im Zustand der Spaltung, ,die zunehmend zur endgültigen Teilung wird, außerstande sein wird, das, was wir hier als für alle unsere Mitbürger wünschenswert und erstrebenswert bezeichnen, auch wirklich zu erreichen. Denn sie können es im anderen Teil des geteilten Deutschland nicht erreichen. Da werden Sie mit mir übereinstimmen, weil Sie sagen: Dort herrschen eben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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der in seiner in Deutschland weitgehend totgeschwiegenen, vor Weihnachten erschienenen kleinen Schrift über die Wiedervereinigung die Frage stellt — ich finde, mutig stellt und verdienstvoll anpackt, so, wie er viele Dinge ganz verdienstvoll und mutig anpackt —: Innerpolitisch sei, so schreibt er, das große Problem die Koexistenz von freier Wirtschaft und Sozialismus. Ich möchte hier einschränkend sagen, daß meine Partei und ich durchaus nicht bereit sind, das, was in der sowjetisch besetzten Zone heute als Sozialismus bezeichnet wird, auch als solchen anzuerkennen. (Lebhafter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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anpackt, so, wie er viele Dinge ganz verdienstvoll und mutig anpackt —: Innerpolitisch sei, so schreibt er, das große Problem die Koexistenz von freier Wirtschaft und Sozialismus. Ich möchte hier einschränkend sagen, daß meine Partei und ich durchaus nicht bereit sind, das, was in der sowjetisch besetzten Zone heute als Sozialismus bezeichnet wird, auch als solchen anzuerkennen. (Lebhafter Beifall bei der SPD.) Das ist ein bitterer Streit zwischen uns und denen, die den Namen „Sozialistische Einheitspartei" usurpiert haben und darunter eine unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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darin Lösungsmöglichkeiten liegen könnten. Meine Damen und Herren, der härteste Vorwurf, den .dieser Versuch mir seitens ,des Herrn Bundesministers des Innern eingetragen hat, ist die empörte Feststellung des Herrn Bundesinnenministers, die auf das Grundgesetz und darauf verweist, daß ich damit ,das Grundgesetz sozusagen einfach mißachte. Ich bin aber — hier muß ich mich leider wiederholen; denn ich habe schon einmal in einer Debatte von dieser Äußerung eines Kreises innerhalb der Christlich-Demokratischen Union Gebrauch gemacht — hinsichtlich dessen, was die Auslegung des Grundgesetzes durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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Sozialausschüsse „Soziale Ordnung" schon im März dieses Jahres in einer sehr heftigen Abwehr von Behauptungen und Abstempelungen des „Industriekuriers" und des „Rheinischen Merkurs" hat zutage treten lassen. Dort heißt es: Wir — das heißt: diese Sozialausschüsse der CDU — wollen nicht, ,daß ,das mit Hilfe der Arbeitnehmer und ,der Verbraucherschaft gebildete und sich immer wieder neu bildende gewaltige Produktionskapital sich einseitig als Eigentum in den Händen weniger zusammenballt. Wir wollen nicht, daß man Süßholz raspelt und wohltönend vom Eigentum in Arbeiterhand spricht, den
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anderes Parteibuch hat oder auch keins, was auch vorkommt in einer Demokratie, nicht sagen darf, (Abg. Dr. Schmidt [Wuppertal] : Jeder darf das sagen!) für die man geächtet zu werden riskiert. Sie schütteln mit dem Kopf. Glauben Sie nicht, daß ich das aus Überempfindlichkeit sage. (Abg. Arndgen: Ihre Formulierungen klingen ganz anders, Herr Wehner!) — So, so! Dann habe ich also wohl einen zitiert, der davon betroffen ist. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD.) Unsere Auffassung in dieser Frage ist eben anders als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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Ausführungen zweier Vorredner befassen müssen. Ich halte es für zweckmäßig, mit dem Kollegen Wehner zu beginnen, weil das, was zuerst ich und dann er behandelt haben, tatsächlich den Kern des deutschen Schicksalsproblems ausmacht. Wenn sich Herr Kollege Wehner schmeicheln sollte, das Hohe Haus über die Stuttgarter Beschlüsse seiner Partei besser belehrt und informiert zu haben als ich in meinem Aufsatz im Bulletin, dann täuscht er sich allerdings. Er hat ganz wesentliche Dinge weggelassen. Es ist sicher nicht möglich, in einer Debatte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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überhaupt nur dann um einzelne Schritte weiterkommen, wenn es uns gelingt, ein gemeinsames Konzept zu bekommen. (Zuruf von der SPD: Das geschieht aber nicht durch Ihre Diffamierung!) Leider haben wir dieses gemeinsame Konzept nicht, und es fehlt mir die Zeit, das jetzt in aller Ausführlichkeit zu behandeln. (Abg. Schmidt [Hamburg] : Ihnen fehlt nicht das Konzept, Ihnen fehlt der Wille dazu!) — Herr Kollege Schmidt, Ihnen würde es sehr gut tun, einmal ruhig Ausführungen zuzuhören und darüber nachzudenken; das gibt noch viel Spielraum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]