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Abg. Kunze.) — Ich bin gleich so weit, Herr Kunze. Sie müssen mir die wenigen Bemerkungen gestatten, denn wir konnten keine allgemeine wohnungspolitische Debatte führen. — Beide Male ist diese volle Wohnungsversorgung durch andere Einwirkungen unmöglich gemacht worden, einmal durch die Weltwirtschaftskrise, das andere Mal durch die Aufrüstung und den Krieg. Wir sollten nun alle Kraft einsetzen, um in den nächsten Jahren noch den Rest an Wohnungsnot, den wir haben, zu überwinden. Um diese Mithilfe, um diese gemeinsame Arbeit bitten wir. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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Sehr richtig! bei der CDU/CSU) damit die Wohnungnot beseitigt wird. In dieser Frage, meine Damen und Herren, wollen wir uns nicht von irgendeiner Seite übertreffen lassen. Ihr Verhalten ist ungemütlich für die Damen und Herren, die beim Kampf um ,das Familienheimgesetz darum gekämpft haben — und zwar mit meinen Freunden in der Koalition und mit der FDP darum gekämpft haben —, daß der kleine Mann im sozialen Wohnungsbau zum Zuge kommt, daß die Kinderreichen im sozialen Wohnungsbau zum Zuge kommen, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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welchem Verhältnis Wirtschaftskraft, Finanzkraft und Volkskraft zu den Aufgaben stehen, die wir uns hier vorgenommen haben. Nur wenn wir die Relation richtig erkennen, ist es möglich, sowohl die Rüstung als auch den zivilen Bevölkerungsschutz sinnvoll aufzubauen; andernfalls laufen wir Gefahr, das an Wirtschafts-, Finanz- und Volkskraft, was wir in zehn Jahren mühevoll aufgebaut haben, selber zu zerstören. Bisher ist uns eine Analyse in dem erforderlichen Umfange weder in der Außenpolitik noch in der Rüstungspolitik, noch in der Verteidigungspolitik gegeben worden. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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Vernichtung. Mit Atomwaffen kann Deutschland nicht verteidigt, sondern nur zerstört werden. Einer solchen Politik können wir nur immer erneut den Kampf ansagen. Nach den Erfahrungen auf dem Gebiet der innenpolitischen Entscheidungen während dieser Haushaltsberatung erklärt meine Fraktion: Das deutsche Volk, das einmal zu den führenden Nationen auf dem Gebiet von Wissenschaft und Technik gehörte, gerät immer mehr in Gefahr, hier den Anschluß an die Entwicklung in der Welt zu verlieren. Aber die Bundesregierung hat noch immer nicht erkannt, welche Bedeutung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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in der Welt zu verlieren. Aber die Bundesregierung hat noch immer nicht erkannt, welche Bedeutung der kulturellen Fortentwicklung unseres Volkes im Hinblick auf unsere wirtschaftliche Zukunft und unsere Sicherheit zukommt. Es wird deshalb immer mehr eine Frage unserer nationalen Existenz, das Mehrfache von dem, was dieser Haushalt vorsieht, für die Förderung unseres gesamten Erziehungs- und Bildungswesens einzusetzen. Wir handeln fahrlässig, wenn wir nicht ebenso wie andere Nationen kraft- und planvoll darangehen, allen Begabungen in unserem Volke die Möglichkeit freier Entfaltung zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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Hause trotz unserer Beschwöruggen und Anrufe durch die Opposition kein Verteidigungsprogramm vorgelegt worden ist. (Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.) Wir stellen am Schluß dieser Beratungen weiter fest, daß das, was die Bundesregierung an Verteidigungsausgaben ausgebracht hat, das darstellt, was wir als einen unerläßlichen Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung der freien Welt bezeichnen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Wir glauben, daß sich das deutsche Volk von niemandem in seiner Pflicht zum Beitrag für die Verteidigung der Freiheiten beschämen lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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neun Jahre, die nun hinter uns liegen, auf diesen beispiellosen Aufstieg des deutschen Volkes alle miteinander gemeinsam stolz zu sein. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich möchte auch diesen Anlaß hier nicht vorübergehen lassen, ohne noch einmal das Gemeinsame herauszustellen, das uns alle einen soll: Wir lassen uns nicht übertreffen in unserem unbeirrbaren Willen, die Wiedervereinigung Deutschlands herbeizuführen, und wir lassen uns ebensowenig übertreffen in unserem Willen, nicht nur die soziale, sondern darüber hinaus auch die militärische Sicherheit unseres Volkes und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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war, erneut mit der Saarfrage befassen muß. Vizepräsident Dr. Becker: Es liegt vor der Antrag auf Überweisung an ,den Ausschuß für Wirtschaftspolitik — federführend — und an den Aus-Schuß für auswärtige Angelegenheiten — mitberatend —. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ,das Handzeichen — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Angenommen. Ich rufe auf den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 142. Wird der Antrag begründet? — Bitte, Herr Kollege Schellenberg. Dr. Schellenberg (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor über einem Jahr hat sich das Haus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Bundesministers Dr. Wilhelmi vom 19. Januar 1961 lautet: Die Bundesvermögensverwaltung ist im Interesse der Bewohner des Neusiedlungsgebietes in Bonn-Tannenbusch schon seit längerer Zeit im engen Benehmen mit der Stadt Bonn und der Landschaftsschulzbehörde bemüht, das unter Landschaftsschutz stehende bundeseigene, ca. 5 ha große Dünengelände als öffentliche Grünanlage auszugestalten. Die Bundesvermögensverwaltung hat deshalb im vergangenen Jahre drei Querwege über die Düne angelegt und beabsichtigt, in diesem Jahre geeignete Anpflanzungen vorzunehmen sowie einen weiteren Kinderspielplatz zu errichten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1961 () [PBT/W03/00139]
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für sich ersehnen, werden in ihrer Liebe zur Freiheit keineswegs dadurch abgeschreckt, daß wir kommunistischen Funktionären nicht länger erlauben wollen, die Freiheit zu mißbrauchen. Sie finden das nicht mehr als recht und billig. Keine Freizügigkeit für die Feinde der Freiheit, das gehört zu den erlaubten Abwehrmitteln des Rechtsstaates. Die Kontrolle auf unserer Seite wird sich von der Kontrolle auf der anderen Seite entschieden vorteilhaft abheben. Zudem liegt hinter der einen Kontrolle ein Land der Unfreiheit; unsere Kontrolle dagegen wird das Tor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1961 () [PBT/W03/00139]
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eine wehrhafte Demokratie gewollt, eine Demokratie, die sich ihrer Gegner entschlossen erwehrt. (Beifall bei der CDU/CSU.) Gewiß nicht nur durch Gesetze! (Abg. Dr. Schäfer: Richtig!) Aber ohne Gesetze, ohne Entschlossenheit verliert der demokratische Staat Respekt, Ansehen, Achtung, also all ,das, was er auch braucht, um sich gegenüber seinen Gegnern zu behaupten. Meine Damen und Herren! Mit dieser Einsicht und in diesem Sinne lassen Sie uns an die weitere Arbeit herangehen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Schmid: Ich eröffne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1961 () [PBT/W03/00139]
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würde, wenn sie die Dinge hätten treiben lassen. In dieser Grundfrage, meine Damen und Herren, gibt es in meiner Fraktion keine Meinungsverschiedenheit, und ich bin überzeugt, in diesem Hause auf allen Seiten nicht. Freiheit ist uns allen das höchste Gut, das es zu bewahren gilt. Ist es nicht bezeichnend, daß in dem Augenblick, in dem bei uns kundgetan wird, daß wir entschlossen sind, der Infiltration kommunistischer Kräfte entgegenzutreten, die drüben die Freiheit mit Füßen treten, hier aber die Freiheit für sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1961 () [PBT/W03/00139]
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zitieren, die „Christ und Welt" veröffentlicht hat. Dort steht: Wir leben in der Meinung - oder Illusion? , die Bundesrepublik sei groß, mächtig, frei, wenigstens aufs ganze gesehen. Wenn wir sie kleinlich, ängstlich, hilflos und unklug in der Wahl ihrer Mittel sehen, das weckt Zweifel und hat Folgen. Meine Damen und Herren, diese psychologischen Rückwirkungen, von denen auch der Herr Bundesinnenminister sprach, dürfen wir gar nicht unterschätzen. Wir sind der Auffassung, daß wir es mit Art. 11, mit dem Grundsatz der Freizügigkeit, ernst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1961 () [PBT/W03/00139]
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psychologischen Rückwirkungen, von denen auch der Herr Bundesinnenminister sprach, dürfen wir gar nicht unterschätzen. Wir sind der Auffassung, daß wir es mit Art. 11, mit dem Grundsatz der Freizügigkeit, ernst nehmen müssen in einem Gesamtdeutschland. Wir vertreten den Standpunkt — wir, das ganze Haus — und haben es immer getan, daß es nur ein einheitliches deutsches Staatsgebiet, nur eine einheitliche deutsche Staatsangehörigkeit gibt (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der CDU/CSU) und nie von unserer Seite aus irgend etwas getan werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1961 () [PBT/W03/00139]
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getan werden darf, was Entwicklungen in Bewegung setzen könnte, die im Endergebnis anders geartete Fakten schaffen würden. Wir wollen, daß derjenige, der hier herüberkommt, für sich einmal spürt: Hier gibt es sozusagen keine Polizei, hier gibt es sozusagen kein Instrument, das ihn auf Schritt und Tritt überwacht, bei dem er sich melden muß, dem er sich unterwerfen muß. Wieder dieser Brief: Es ist wahrhaftig unerträglich für uns Zonenleute, in der freien Welt noch einmal das Sieb einer polizeilichen Kontrolle durchmachen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1961 () [PBT/W03/00139]
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eine deutlich spürbare Abwehrkraft des ganzen deutschen Volkes notwendig ist, eine Abwehrkraft, die auch dem Regime drüben in kürze zeigt: Sie können versuchen, was sie wollen; wir sind, aufs ganze gesehen, immun. Wir alle, die wir im politischen Leben stehen, das ganze deutsche Volk ist, aufs ganze gesehen, immun gegen diese Infiltrationsversuche. Das muß aber auch gepflegt, das muß bewußt gefördert werden. Wir haben deshalb vor einem Jahr bei den Haushaltsberatungen hier den Antrag gestellt, der Bundeszentrale für Heimatdienst 845 000
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1961 () [PBT/W03/00139]
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ist und daß wir alle miteinander der Gefahr ausgesetzt sind, angeknabbert zu werden, weil sie an allen Stellen versuchen, irgendwie Kontakt zu bekommen. Alle sind sie betroffen. Es befremdet aber, Herr Innenminister, wenn Sie in einer offiziellen Broschüre Material abdrucken, das einseitig und offensichtlich diffamierend für den Deutschen Gewerkschaftsbund und für die SPD ist. Das tut man in einer offiziellen Broschüre nicht. Sie sind nicht der Minister einer Partei, Sie sind Bundesinnenminister, Herr Dr. Schröder! (Beifall hei der SPD und Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1961 () [PBT/W03/00139]
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Sie sich die Dinge vorstellen. Sie treffen in Ihrem Gesetzentwurf Tatbestände. Es ist richtig: wenn man an die Frage herangeht, ob man die Dinge mit einem Gesetz treffen kann, ob man sich mit einem Gesetz wehren kann, ist es notwendig, das tatbestandsmäßig zu fassen. Aber so, wie Sie § 1 Abs. 1 Buchstabe b gefaßt haben, geht es nicht, Herr Minister. Ich darf das einmal vorlesen: Die Einreise in den Geltungsbereich dieses Gesetzes ist verboten, wenn der Einreisende beabsichtigt, im Geltungsbereich dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1961 () [PBT/W03/00139]
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das bisher der Fall ist. In dieser Hinsicht scheint mir nicht alles getan worden zu sein. Der Bundesgerichtshof hat insbesondere in seiner Rechtsprechung zu § 42 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes festgestellt, die Bestimmung diene der Sicherung des Gebots der Auflösung der KPD, gegen das jeder verstoße, der auf irgendeine Weise die gesetzwidrige Wirksamkeit der verbotenen Partei fördert. (Abg. Stingl: Hoffentlich hören das manche Staatsanwälte!) Das gilt für denjenigen, der seinen Wohnsitz im Bundesgebiet hat, genauso wie für einen Agenten, der aus der Sowjetzone kommt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1961 () [PBT/W03/00139]
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Frage durch einfaches Gesetz das wieder zu nehmen, was Art. 11 Abs. 1 des Grundgesetzes bewußt und unter Inkaufnahme schwerwiegender Folgen um prinzipieller politischer Ziele willen als eine Vorleistung auf die deutsche Gesamtstaatlichkeit gewährt. So, meine Damen und Herren, sagt ,das Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland. (Allgemeiner Beifall. — Abg. Dr. Mommer: das ist der Kernpunkt!) Ich darf an einen anderen Gedanken, den der Herr Bundesinnenminister ausgesprochen hat, anknüpfen. Er sprach von den psychologischen Grenzen, innerhalb deren sich die Diskussion bewegt. Ich erkenne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1961 () [PBT/W03/00139]
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zunächst einmal nach Magdeburg oder Cottbus zurückbefördert. Es ist mir einfach nicht klar, wie man das machen kann. Im Zusammenhang mit dem Gesamtthema möchte ich über das besondere Problem Berlin nur wenig sagen. Es handelt sich hier um ein Problem, das ganz sicherlich von besonderer Bedeutung ist, das ich aber ganz unabhängig von den allgemeinen und grundsätzlichen Erwägungen sehen möchte. Wir sind, Herr Bundesinnenminister, in dieser Beziehung — ich hoffe, darin sind wir uns einig — weder böse noch gar ungezogen, um Ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1961 () [PBT/W03/00139]
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Es ist mir einfach nicht klar, wie man das machen kann. Im Zusammenhang mit dem Gesamtthema möchte ich über das besondere Problem Berlin nur wenig sagen. Es handelt sich hier um ein Problem, das ganz sicherlich von besonderer Bedeutung ist, das ich aber ganz unabhängig von den allgemeinen und grundsätzlichen Erwägungen sehen möchte. Wir sind, Herr Bundesinnenminister, in dieser Beziehung — ich hoffe, darin sind wir uns einig — weder böse noch gar ungezogen, um Ihre Rede zu zitieren. Aber wir bestehen darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1961 () [PBT/W03/00139]
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wollen. Innerhalb dieser Frist kann ein endgültiges, und zwar entweder befristetes oder unter Umständen auch unbefristetes, Aufenthaltsverbot erlassen werden. Wenn das nicht geschieht, erlischt das vorläufige Aufenthaltsverbot nach sechs Wochen. Die Zustellung und ähnliche Formalien richten sich nach dem Verwaltungszustellungsgesetz, das auch hinsichtlich der Zustellung an Personen, die außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes ihren Wohnsitz haben, hinreichende Möglichkeiten eröffnet. Ich brauche auf diese Einzelheiten nicht einzugehen. Für die Zukunft gibt es, wenn ein Aufenthaltsverbot erlassen wird, eine klare und eindeutige Rechtslage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1961 () [PBT/W03/00139]
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Wir schlagen einen Weg vor, der praktikabel ist und den wir gehen sollten. Wir wollen — und die Überschrift unseres Vorschlages ist vielleicht kennzeichnend für das, was wir wollen — kein Gesetz über Einreise und Ausreise, sondern stellen uns ein Gesetz vor, das dazu hilft, Mißbräuche im innerdeutschen Reiseverkehr zu bekämpfen. Dieses Gesetz wollen wir, und ich hoffe, daß wir es gemeinsam zustande bringen. (Beifall.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bucher. Dr. Bucher (FDP) : Herr Präsident! Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1961 () [PBT/W03/00139]
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Vortrag, aus dem ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren darf - gewährte Freizügigkeit für alle Deutschen, ob sie nun diesseits oder jenseits der Trennungslinie leben. Diese im Grundgesetz verbriefte Freizügigkeit verbietet es, etwa so zu verfahren wie das Ost-Berliner Regime, das mit allen Mitteln versucht, den Verkehr Deutscher in ihrer gemeinsamen Heimat zu behindern. Soweit Herr Bundesminister Lemmer. Wir glauben gern, daß das beabsichtigt ist. Aber mit einer solchen Vorschrift wie gerade dem § 5 mit dem Begriff „Anhaltspunkte" ist das doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1961 () [PBT/W03/00139]