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PBT/W03/00139

wir selber dadurch nicht nur eine positive, sondern auch ein negative Auslese. Wir arbeiteten sozusagen dem Staatssicherheitsdienst in die Hände. Denn wer bei uns nicht beanstandet wird, der muß automatisch von denen da drüben beanstandet werden. Die einzigen, auf die das nicht zutrifft, sind dann die Funktionäre des Regimes. Denn auch wenn diese Herren bei uns durchschlüpfen und nicht beanstandet werden, weiß man von ihnen drüben, daß sie linientreue Leute sind. Über die besonderen Wirkungen, die sich aus diesem Gesetz für

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1961 (1961-01-20) [PBT/W03/00139]
Die Freiheit zu beschränken, um sie zu erhalten, — da habe ich so den Eindruck, man könnte am Schluß sagen: Operation gut verlaufen, der Patient ist tot. (Beifall bei der SPD.) Deshalb sagen wir: Hände weg von den Grenzen! Das Gesetz, das hier vorgelegt wird, beschuldigt jeden und legt jedem einzelnen Reisenden die Beweispflicht auf, daß er keine böse Absicht hat. Dieses Gesetz belästigt jeden Reisenden. Ich glaube, es kann nur umgekehrt sein, daß man sich den einzelnen greift, um den es

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Ich möchte das Haus auch darauf aufmerksam machen, wie ich dieses Gesetz im Blick von Berlin aus sehe. Die Sowjetunion und Ulbricht sind seit 1958 intensiv bemüht, den Berlin-Status anzuknabbern. Wir sollten daher alle Schritte unterlassen, die dazu beitragen könnten, das Verhältnis BerlinBundesrepublik zu differenzieren oder zu erschweren. Wir sind uns darüber einig — das sagte auch der Herr Minister —, daß das Gesetz keinesfalls in Berlin anwendbar ist. Wir sind uns darüber einig, daß wir weder die Berliner Innengrenze zwischen dem West-

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bekommen und hat sich mehr mit den innenpolitischen Fragen der Bundesrepublik auseinandergesetzt. Es würde gar nichts schaden, wenn sich zum Beispiel hin und wieder ein paar Anzeigen der „Waage" auch mit dem Bolschewismus auseinandersetzten. Es gibt eine Vielzahl von Material, das man dazu verwenden könnte. Ich denke zum Beispiel an das umfangreiche Protokoll der Humboldt-Universität über die Frage der Freiheit. Wenn Sie daraus Zitate brächten, würden Sie den Männern und Frauen in der Bundesrepublik viel Material anbieten. Das Geld wäre sicher

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Gesetz irgendwelche Nebenabsichten verfolge. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Davon kann doch überhaupt keine Rede sein. Ich sehe — ich bin auch kein Freund aller Teile des Gesetzes — auch nicht den geringsten Anlaß, einen so schwerwiegenden Verdacht auszusprechen. Wenn Sie das schon tun, Herr Kollege Mattick, sollten Sie den Verdacht auch substantiieren. Die Broschüre hat auch mir nicht in allen Teilen gefallen. Aber sie als Schmierblatt zu bezeichnen, das kann doch die gute Zusammenarbeit, von der Sie gesprochen haben, weiß Gott

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über die Zonengrenze fährt. Wenn wir uns in dem Grundsatz einig sind, meine Damen und Herren, daß wir die freiheitliche Grundordnung unseres Staates gegen kommunistische Agenten zu schützen haben, dann haben wir uns zunächst einmal zu überlegen, ob das Gesetz, das erlassen werden soll, auch wirksam sein wird bzw. was bei der Ausführung des Gesetzes zu geschehen hat, um es wirksam zu machen. Ich gestehe, daß da schon meine erheblichen, ernsten Bedenken einsetzen. Der Herr Bundesinnenminister und der Herr Minister für

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überschritten worden. (Abg. Dr. Schäfer: Gott sei Dank!) Der Zusammenhang unseres Vaterlandes hat in den ersten Jahren nach dem Kriege darauf basiert, daß die grüne Grenze in beliebigem Umfange an allen möglichen Stellen überschritten wurde. Die Zonenbehörden haben dann versucht, das zu verhindern; sie haben Stacheldrahtverhaue und Wachttürme errichtet und einen Niemandsstreifen gepflügt, und wir bringen heute unsere Besucher aus dem Ausland an die Zonengrenze und zeigen Ihnen: so sieht es bei der Diktatur aus. Sicherlich sind wir uns alle darin

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was wir unter den von mir geschilderten Umständen durch ein solches Gesetz bestenfalls erreichen können. Es gibt nämlich — und da .darf ich mal als alter Polizeimann sprechen — eine Lehre von der Verhältnismäßigkeit des Mittels. Die Polizei darf kein Mittel anwenden, das außer Verhältnis zu der Bedeutung des zu erreichenden Zieles steht. Vielleicht darf ich Ihnen das an einem Beispiel dartun. Ich habe das als Landrat meinen Landjägern, meinen Gendarmen vorgehalten. Es ist die Legende von dem frommen Eremiten, der sich einen

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Es gibt nämlich — und da .darf ich mal als alter Polizeimann sprechen — eine Lehre von der Verhältnismäßigkeit des Mittels. Die Polizei darf kein Mittel anwenden, das außer Verhältnis zu der Bedeutung des zu erreichenden Zieles steht. Vielleicht darf ich Ihnen das an einem Beispiel dartun. Ich habe das als Landrat meinen Landjägern, meinen Gendarmen vorgehalten. Es ist die Legende von dem frommen Eremiten, der sich einen Bären hielt, ,der zahm war, ihm diente und ihm Gesellschaft leistete. Als sich der fromme

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in Töpen-Juchhöh über die Grenze geht, erst einmal einen tiefen Atemzug tut und sagt: „Gott sei Dank, hier kann ich frei atmen." Ich würde es sehr bedauern, wenn sich infolge einer vielleicht noch so einleuchtenden gesetzlichen Bestimmung dieses herrliche Gefühl, das wir unseren Brüdern und Schwestern in der Zone wünschen, nicht einstellen sollte. Es wurde das Beispiel mit den Bazillen gebracht. Meine Damen und Herren, gewiß, wenn für einen Menschen die Gefahr einer schweren Infektion durch Bazillen besteht, schützt er sich

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die andere gesetzgebende Körperschaft, da mit einem guten Beispiel vorangegangen ist. (Abg. Dr. Bucher: Er hat es aber auch sehr eingehend behandelt!) Ich möchte aus der Stellungnahme des Bundesrates zur ersten Lesung einige Sätze vorlesen. Es ist notwendig, daß wir das zur Kenntnis nehmen, nachdem soviel über das Detail geredet worden ist. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme erklärt: Der Bundesrat erkennt grundsätzlich die dem Entwurf eines Gesetzes über Einreise und Ausreise zugrunde gelegte Notwendigkeit an, den Verfassungsschutz durch verstärkte Kontrolle

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geht, muß man feststellen, daß sich das Ganze in ein Bekenntnis zum Vertrauen auf die Stabilität unserer Verhältnisse und in einen Appell, Mut und Zuversicht in bezug auf unsere eigene Position zu haben, verdünnt. Ich sage Ihnen in aller Offenheit, das genügt nicht. Es kann sich nur darum handeln, daß das, was geschehen soll, konkretisiert wird. Ich will diese Debatte nicht ins Unendliche ausdehnen. Lassen Sie mich sagen: es ist hier nicht ein einziges Argument gegen den Gesetzentwurf gebracht worden, das

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das genügt nicht. Es kann sich nur darum handeln, daß das, was geschehen soll, konkretisiert wird. Ich will diese Debatte nicht ins Unendliche ausdehnen. Lassen Sie mich sagen: es ist hier nicht ein einziges Argument gegen den Gesetzentwurf gebracht worden, das ich nicht bereits vorher widerlegt habe oder das nicht widerlegbar ist. Die von unseren Freunden aus der sozialdemokratischen Fraktion offenbar nicht besonders geschätzte Broschüre macht sich die Mühe — und wir haben eine sehr sorgfältige Analyse darauf verwandt —, die ganze Kritik

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sehen also, daß eine solche von Ihnen getadelte Klausel bereits unangefochten im geltenden Recht steht. Ich will nicht erst lange darlegen, wieweit die Tatbestände vergleichbar sind. Sie sind natürlich cum grano salis vergleichbar. Nun wird immer wieder ein Argument vorgetragen, das auch hier mehrfach vorgebracht worden ist. Darum möchte ich auch dazu ein zusätzliches Wort sagen. Es taucht folgender Gedanke auf: Wer jetzt noch einreisen darf, oder wer nach drüben ausreisen darf, der hat sich damit in den Augen der SED-Machthaber

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dieser Vater, dessen Sohn hier studiert, auf diese Weise kommen dürfte! Aber Ihnen ist bekannt, daß es Pässe und Reisegenehmigungen — jedenfalls hierher — für diejenigen überhaupt nicht gibt, in deren Familie seit langer Zeit ein Mitglied republikflüchtig geworden ist. Das Beispiel, das Sie gebracht haben, hört sich zwar sehr schön an; es trifft aber leider nicht die Tatsachen. Der Kollege Dr. Schäfer hat sich äußerst vorsichtig geäußert. Deswegen würde ich ihm gegenüber auch nicht sagen, daß das alles nur weißes Papier sei

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in möglichst weitem Umfange dazu zu bringen, hier auf den Boden des Konkreten zu treten. Er hat gesagt: Wer im negativen Sinne — so drücke ich mich jetzt einmal kurz aus — hier tätig geworden ist, dem muß man die Möglichkeit nehmen, das in Zukunft wieder tun zu können. Wer sich draußen bekanntermaßen negativ betätigt hat, dem soll hier die Möglichkeit versagt werden, wiederum auszureisen. Wenn Sie das in Paragraphen konkretisieren und vielleicht mit dem Gedanken kombinieren, den der Kollege Benda vorgetragen hat

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mich jetzt einmal kurz aus — hier tätig geworden ist, dem muß man die Möglichkeit nehmen, das in Zukunft wieder tun zu können. Wer sich draußen bekanntermaßen negativ betätigt hat, dem soll hier die Möglichkeit versagt werden, wiederum auszureisen. Wenn Sie das in Paragraphen konkretisieren und vielleicht mit dem Gedanken kombinieren, den der Kollege Benda vorgetragen hat, dann sind wir im Konkreten schon ein gutes Stück weitergekommen. Schließlich möchte ich noch einigen weiteren Behauptungen widersprechen und einigen Argumenten entgegentreten, die nicht unwidersprochen

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wir noch mehr betonen, daß das unsere Idealvorstellung ist? Der Herr Bundeskanzler hat hier konkret entwickelt, was nicht bei uns, sondern drüben geschehen muß, um diese Beschränkungen wegzuwischen. Davon ist nicht ein Wort zurückzunehmen. Aber es ist natürlich nicht möglich, das gegen diesen Gesetzentwurf auszuspielen. Den Kollegen Benda habe ich eben schon einmal erwähnt. Er hat gesagt, wir brauchten mehr Personal. Der Kollege Schäfer hat angeführt, wir brauchten mehr Geld für positive Propaganda. Gut, darüber läßt sich reden. Dann ist gesagt

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Benda und der Kollege Dr. Kanka gesagt. Wir haben — das ist beinahe offenes Geheimnis — sehr damit zu kämpfen, daß leider die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auf diesem Gebiet nicht so in die tägliche juristische Praxis der Strafverfolgungsbehörden umgesetzt wird, wie wir das alle für richtig halten. Aber damit möchte ich im Augenblick das Hohe Haus nicht im einzelnen bemühen. Dem Hohen Hause, aber auch der deutschen Öffentlichkeit muß ich aber ganz klar sagen, daß die Vorschläge, die der Kollege Benda entwickelt hat

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Dem Hohen Hause, aber auch der deutschen Öffentlichkeit muß ich aber ganz klar sagen, daß die Vorschläge, die der Kollege Benda entwickelt hat, so dankenswert sie sind — ich erkenne an, daß er sich wenigstens die Mühe einer Konkretisierung gemacht hat —, das Ziel, über das wir uns — mindestens nach diesen Ausführungen zu schließen — alle einig sind, nicht erreichen können. Ich verzichte jetzt darauf, im einzelnen darzulegen, daß diese Vorschläge — wir werden sie sehr gründlich erörtern — nicht ausreichen, das gemeinsam proklamierte Ziel zu

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aber auch der deutschen Öffentlichkeit muß ich aber ganz klar sagen, daß die Vorschläge, die der Kollege Benda entwickelt hat, so dankenswert sie sind — ich erkenne an, daß er sich wenigstens die Mühe einer Konkretisierung gemacht hat —, das Ziel, über das wir uns — mindestens nach diesen Ausführungen zu schließen — alle einig sind, nicht erreichen können. Ich verzichte jetzt darauf, im einzelnen darzulegen, daß diese Vorschläge — wir werden sie sehr gründlich erörtern — nicht ausreichen, das gemeinsam proklamierte Ziel zu erreichen. Zwischen diesen

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einer Konkretisierung gemacht hat —, das Ziel, über das wir uns — mindestens nach diesen Ausführungen zu schließen — alle einig sind, nicht erreichen können. Ich verzichte jetzt darauf, im einzelnen darzulegen, daß diese Vorschläge — wir werden sie sehr gründlich erörtern — nicht ausreichen, das gemeinsam proklamierte Ziel zu erreichen. Zwischen diesen Vorschlägen und den Vorstellungen der Bundesregierung klafft noch eine sehr erhebliche Lücke. Wir werden uns bemühen, diese Lücke zu schließen und eine Brücke zu finden. Dem Herrn Kollegen Dr. Bucher möchte ich folgendes

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bewältigen? Ich möchte das jetzt nicht im einzelnen darlegen. Ich habe in meiner Eingangsrede - wenn Sie sich daran erinnern wollen — gesagt, daß wir an die Verwertung von Einzelerkenntnissen denken und daß wir also eine selektive Kontrolle vorhaben. Es wäre falsch, das heute schon im einzelnen auszubreiten. Wir werden jedenfalls mit dieser Aufgabe fertig werden. Ein ganz entscheidender Punkt — das ist nun einmal die automatische positive Wirkung von Gesetzen — ist dabei der präventive Effekt. Ganze Kategorien von Funktionärsreisen werden daraufhin einfach flachfallen

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Bundesrepublik und der „DDR" und Berlin hin- und herreisen, doch auch. Eine normale Personalkontrolle gibt es auch heute: sobald ich in Helmstedt die Zonenkontrolle hinter mir habe, werde ich auf der westlichen Seite noch einmal auf meine Person hin kontrolliert, das heißt man fordert meinen Personalausweis. Ich gebe Ihnen das zur Kenntnis, weil Ihr Vergleich hinkt. Ich zeige meinen Personalausweis vor, und der Zöllner oder der Grenzschutzbeamte sieht ihn sich an. Wahrscheinlich kann er auch hin und wieder darauf achten, wer

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1961 (1961-01-20) [PBT/W03/00139]
doch auch. Eine normale Personalkontrolle gibt es auch heute: sobald ich in Helmstedt die Zonenkontrolle hinter mir habe, werde ich auf der westlichen Seite noch einmal auf meine Person hin kontrolliert, das heißt man fordert meinen Personalausweis. Ich gebe Ihnen das zur Kenntnis, weil Ihr Vergleich hinkt. Ich zeige meinen Personalausweis vor, und der Zöllner oder der Grenzschutzbeamte sieht ihn sich an. Wahrscheinlich kann er auch hin und wieder darauf achten, wer es ist. Dann bekomme ich einen numerierten Zettel, den

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