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Schwarzhaupt: Das ist eine Entstellung!) — Nein, das ist keine Entstellung; denn ein Vergleich des Übergangs von Italien nach der Schweiz mit dem Übergang von der Bundesrepublik nach der sowjetisch besetzten Zone ist nach meiner Ansicht mit dem Gedanken eines Gesamtdeutschland, das nach wie vor besteht, nicht zulässig. (Beifall bei der FDP und der SPD. — Zurufe von der CDU/CSU.) Nun zu den anderen Überlegungen, die Sie angestellt haben, daß wir uns doch alle insoweit finden sollten, daß wir es für notwendig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1961 () [PBT/W03/00139]
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doppelten Kontrolle unterziehen und damit praktisch deutlich machen, daß wir in Sorge vor ihnen sind, wie Sie sagten. Wir haben als Freie Demokraten keine Angst, daß die Leute, die hier mit irgendwelchen Besuchergruppen bei uns auftauchen, in der Lage wären, das politische System der Bundesrepublik zu untergraben. Die Leute, die Sie mit Präventivmaßnahmen erfassen wollen, die Spione, kriegen Sie mit diesem Gesetz auch nicht. Die lassen sich auch nicht durch ein solches Gesetz davon abhalten, in die Bundesrepublik einzureisen. Diese Gruppe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1961 () [PBT/W03/00139]
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noch einmal vorzutragen. Mit Recht wurde darauf hingewiesen, daß wir diese Maßnahmen nicht nur von userem Gesichtspunkt aus betrachten dürfen, sondern sie auch von dem Gesichtspunkt des politischen Gegners jenseits der Zonengrenze sehen müssen. Ich meine allerdings, ,daß das Argument, das Zentralkomitee habe am stärksten dagegen gewettert, nicht zugkräftig ist. Wer soll in der Zone sonst dagegen wettern? ,Das kann doch nur das Zentralkomitee. Die Menschen, die davon betroffen sind, können sich doch nicht wehren! (Sehr wahr! bei der SPD.) Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1961 () [PBT/W03/00139]
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habe am stärksten dagegen gewettert, nicht zugkräftig ist. Wer soll in der Zone sonst dagegen wettern? ,Das kann doch nur das Zentralkomitee. Die Menschen, die davon betroffen sind, können sich doch nicht wehren! (Sehr wahr! bei der SPD.) Der Einwand, das Zentralkomitee habe am meisten dagegen Stellung genommen, sticht also nicht. Verkennen Sie aber nicht, was nach Annahme eines solchen Gesetzes aus diesem Gesetz von der anderen Seite propagandistisch gemacht werden wird! Das müssen wir uns heute auch überlegen. Die Einführung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1961 () [PBT/W03/00139]
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Brief, sehr ins einzelne gehend, geschrieben —: Ich mache sehr wohl einen Unterschied — und ich bitte Sie, diesen Unterschied mit Ihrer ganzen Fraktion mitzumachen — zwischen dem System da drüben, dem Gewaltsystem der SBZ, und den freiheitlichen Ordnungen. Ich bin der Meinung, das da drüben ist kein Staat, sondern das ist ein Generalgouvernement der Moskauer Herren und sonst nichts. (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Mischnick: Das habe ich doch nicht bestritten!) Was ich Ihnen gesagt habe und was Sie so gar nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1961 () [PBT/W03/00139]
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ich doch nicht bestritten!) Was ich Ihnen gesagt habe und was Sie so gar nicht verstanden haben, ist folgendes: Ich wollte nichts anderes, als das Vorurteil gegen die Einrichtung der Kontrolle, deren Verstärkung auch der Bundesrat verlangt — ein Vorurteil, für das ich sogar Verständnis habe, weil die Kontrolle gerade von den bösartigen Staatsordnungen so bösartig ausgeübt wird —, beseitigen helfen, indem ich Sie an die alltäglichen Fälle der Grenzkontrolle, der Ausweis- und der Gepäckkontrolle, erinnerte, der Fälle, die wir allesamt immer, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1961 () [PBT/W03/00139]
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gezeigt, Gemeinsamkeiten in der Beurteilung der Lage, im Ziel und teilweise sogar auch in den Möglichkeiten des Beschreitens der Wege zu dem Ziel. In der Debatte wurde aber auch klar, daß Bundestag und Bundesregierung allein nicht in der Lage sind, das wirtschaftliche Unbehagen von hier aus zu überwinden. Das beruht nicht zuletzt auf dem föderativen Charakter unserer Verfassung. Es beruht aber auch auf dem Prinzip einer freiheitlichen Gesellschaft, deren Wesen es eben ist, daß weite Teile des gesellschaftlichen Geschehens dem Eingriff
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1962 () [PBT/W04/00044]
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gegebenenfalls wirtschaftliche Entscheidungen zu beeinflussen versuchen. Die Öffentlichkeit soll mehr als bisher in die Lage versetzt werden, die Parlamente, die Sozialpartner und alle Interessenten und Interessenverbände, wenn Sie so wollen, unter die Lupe zu nehmen. Neben der Darstellung dessen, was ,das Gutachtergremium im wesentlichen sein soll, möchte ich versuchen, noch herauszustellen, was das Gutachtergremium im Sinne der Antragsteller nicht sein soll. Der Sachverständigenrat soll niemandem, auch diesem Haus nicht, die Entscheidung abnehmen. Er soll keinesfalls eine Nebenregierung werden. Er soll auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1962 () [PBT/W04/00044]
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zu beschneiden. Es gibt wieder andere Leute, die meinen, seine Aufgabe wäre es, durch seinen Rat Bremswirkungen auf die Lohnentwicklung auszuüben. Ich hoffe, daß es in den Beratungen gelingt, zu einem guten Egebnis zu kommen und ein Gremium zu schaffen, das die Zustimmung der breitesten Öffentlichkeit finden wird. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Kurlbaum. Kurlbaum (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich in eine kritische Würdigung des vorliegenden Gesetzentwurfs der Fraktionen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1962 () [PBT/W04/00044]
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ich, diese Versachlichung nicht erst jetzt entdeckt. Ich möchte darauf hinweisen, daß die SPD bereits im Jahre 1956 einen Gesetzentwurf eingebracht hat — in der Drucksache 2428 — mit der Überschrift: „Gesetzentwurf zur Förderung eines stetigen Wachstums in der Gesamtwirtschaft". Der Grundgedanke, das Grundanliegen unserer Initiative war schon damals, für die wirtschaftspolitische Debatte und insbesondere für die konjunkturpolitische Debatte eine solide und sachliche Diskussionsgrundlage zu schaffen. Wir haben es damals besonders bedauert, daß dieser Gesetzentwurf nicht über die erste Lesung im Plenum hinausgekommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1962 () [PBT/W04/00044]
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Ziel der Wirt'schaftspo'litik vorliegen muß, und zwar nicht nur in allgemeinen Erwägungen, sondern in quantitativen. Vorstellungen. Zum zweiten ist eine Voraussetzung für eine bessere Wirksamkeit auf dem Gebiet der Konjunkturpolitik, daß ein Instrumentarium, ein gesetzgeberisches und verwaltungsmäßiges Instrumentarium vorliegt, das bereitsteht für Eingriffe in die Konjunktur. Ich darf Ihnen dazu sagen, was der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium in einem ausgezeichneten 'Gutachten Anfang 1960 zu diesem Problem erklärt hat. Er sagt dazu wörtlich: ... ist zunächst eine klare gesamtwirtschaftliche Entscheidung über den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1962 () [PBT/W04/00044]
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der Verantwortung des Bundestages und der Bundesregierung. Wir Sozialdemokraten leugnen nicht die Verantwortung der Gewerkschaften und der Unternehmerorganisationen in ihrem Bereich. Aber wir vertreten schon seit Jahren den Standpunkt, daß an der Spitze derer, die für die Konjunktur verantwortlich sind, das Parlament und die Regierung stehen. Es ist daher ein Unglück, daß z. B. auf dem Baumarkt von seiten dieses Hauses und von seiten der Bundesregierung jahrelang praktisch überhaupt nichts getan worden ist, um Angebot und Nachfrage auf dem Baumarkt in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1962 () [PBT/W04/00044]
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getan worden ist, um Angebot und Nachfrage auf dem Baumarkt in ein vernünftiges Verhältnis zu bringen. Man hat dann kurz vor den letzten Sommerferien leider ohne gründliche Beratung etwas so Unzureichendes wie das Baustoppgesetz in die Welt gesetzt. Dieses Gesetz, das, abgesehen von all seinen anderen Fehlern, überhaupt erst in einer Zeit wirksam werden kann, deren konjunkturpolitische Erfordernisse wir heute nicht zuverlässig beurteilen können, kann ,die Probleme des Baumarkts heute selbstverständlich nicht lösen. Das gleiche gilt auch von den Absichten bezüglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1962 () [PBT/W04/00044]
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Schluß auch noch auf das aufmerksam machen, was der Vizepräsident der EWG-Kommission, Herr Marjolin, kürzlich vor der Presse erklärt hat. Er hat erklärt, die EWG-Kommission werde den Mitgliedsregierungen in nächster Zeit Empfehlungen über die Bereitstellung eines konjunkturpolitischen Instrumentariums zukommen lassen, das, sollte sich einmal die Gefahr einer Rezession abzeichnen, rasch müßte eingesetzt werden können. Meine Fraktion ist nicht müde geworden und wird nicht müde werden, immer wieder auf diese Notwendigkeit hinzuweisen, auf die Notwendigkeit, daß 'die Mehrheit dieses Bundestages und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1962 () [PBT/W04/00044]
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hingewiesen werden, daß im Jahre 1957, als Contergan in den Verkehr gebracht wurde, die Herstellung von Arzneimitteln auf industriellem Wege in der Bundesrepublik überhaupt keiner Regelung unterlag; im Gegensatz zu den sehr strengen Vorschriften für die Herstellung in Apotheken, wo das heute nur noch zu sehr geringem Teil geschieht. Man muß fast sagen: es kann wundernehmen, daß nicht schon früher irgendein Unglück passiert ist, und es spricht für die Vorsicht der deutschen pharmazeutischen Industrie im allgemeinen. Aber die Sorge über diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1962 () [PBT/W04/00044]
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sei denn, daß der Hersteller selbst die Rezeptpflicht vorschlägt, und erst dann in die Rezeptpflicht einbezogen werden, wenn sich Schädigungen gezeigt haben. Man läßt also gleichsam erst das Kind in den Brunnen fallen. Wir haben das seinerzeit mit Pervitin erlebt, das jahrelang frei verkauft wurde und dann so schwere Gesundheitsschädigungen verursachte, daß es heute sogar den strengen Vorschriften der Opium-Gesetzgebung unterliegt. Jetzt haben wir das Desaster mit dem Contergan. Die Frau Bundesgesundheitsministerin hat den Einwand gemacht, die Rezeptpflicht hätte auch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1962 () [PBT/W04/00044]
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täglich in die Millionen und war so verbreitet, daß es vorkam, daß etwa Pensionsinhaberinnen ihren Gästen es abends wie einen Bonbon auf den Nachttisch legten mit der Empfehlung für eine gute Nachtruhe. Uns haben jedenfalls gerade die Erfahrungen mit Contergan, das unter Rezeptpflicht bestimmt keine derartige Verbreitung mit so weittragenden Schäden hätte erreichen können, von der Richtigkeit unserer Einstellung und unserer Forderung überzeugt, die wir schon bei dem Arzneimittelgesetz erhoben haben, daß man neue Stoffe und neue Zusammensetzungen von Stoffen zunächst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1962 () [PBT/W04/00044]
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Ihre Zustimmung gegeben haben. Frau Dr. Hubert (SPD) : Sehr richtig, Herr Kollege, weil wir glücklich waren, daß überhaupt eine Regelung getroffen wurde, und ich habe ja vorhin schon ausgeführt, daß es ein Fortschritt in gesundheitspolitischer Hinsicht auf einem Gebiete ist, das bisher völlig ungeregelt war. Aber wir haben immer darauf hingewiesen, daß wir große Bedenken bezüglich der Art der Rezeptpflicht hatten. Wir legen Ihnen also diesen Gesetzentwurf vor, der die Einbeziehung von Arzneimittel in die Rezeptpflicht betrifft, die Stoffe von bisher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1962 () [PBT/W04/00044]
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daß nachgewiesen wird, ob Stoffe mit nicht allgemein bekannter Wirksamkeit nach wissenschaftlich anerkannten Methoden geprüft worden sind. Ich kann mir nicht recht vorstellen, wie dieser Nachweis anders erfolgen soll als durch die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Protokolle, wie wir das seinerzeit verlangt haben. Bei der weittragenden Bedeutung, die genetische Schäden haben, begrüßen wir es natürlich, wenn der Nachweis von Prüfungen auf Nebenwirkungen in genetischer Hinsicht zwingend gemacht wird, obgleich unserer Ansicht nach die Möglichkeit, einen solchen Nachweis zu fordern, auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1962 () [PBT/W04/00044]
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auch von uns als Gesetzgeber deshalb vor, weil sich Menschen in voller Ahnungslosigkeit und Harmlosigkeit — sie konnten das nicht wissen, und man kann von ihnen auch nicht verlangen, daß sie es wissen — eines Mittels für verhältnismäßig geringfügige Beschwerden bedient haben, das dann so schreckliche Nebenwirkungen gehabt hat. Das ist ein Versäumnis der Regierung, hier besteht hinsichtlich des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung eine bedenkliche Lücke. Es wird unsere Aufgabe sein, durch gesetzliche Maßnahmen dafür zu sorgen, daß in Zukunft Schäden solchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1962 () [PBT/W04/00044]
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bin durchaus dafür, daß diese Frage im Ausschuß erörtert wird. Ich bin dankbar für die Anregung, so zu verfahren. Ich möchte aber vor der Illusion warnen, daß mit der Einführung einer automatischen Rezeptpflicht sehr viel geschehen sei. Das Arzneimittel, auf das wir das Ansteigen von Gliedmaßenfehlbildungen bei Neugeborenen zurückführen, wurde in den ersten Jahren durchweg auf Rezept verschrieben. Daß die Ärzte, die es verschrieben haben, sich durch eine Rezeptpflicht hätten zurückhalten lassen, ist deshalb nicht so sehr wahrscheinlich, weil eine Fülle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1962 () [PBT/W04/00044]
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Eine allgemeine Verantwortung des Staates, den Unglücklichen zu helfen, liegt sicher vor. Diese Verantwortung geht aber nicht aus einem Verschulden oder Versagen des Staates hervor. Wir müssen davon ausgehen, daß es auch auf diesem Gebiet der Wissenschaft ein Risiko gibt, das zu furchtbaren Ereignissen führen kann. Wir müssen es auf uns nehmen, ohne daß wir unbedingt nach einem Schuldigen suchen, vor allem nach einem Schuldigen beim Staat und bei der staatlichen Verwaltung und Regierung, der zu haften hätte. Die Verantwortung, den
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Katastrophe nicht so 'schrecklich ist, wie es diese Zahlen andeuten. Ich wäre wirklich ehrlich froh, wenn man mir beweisen könnte, daß diese Zahlen falsch sind. (Abg. Dr. Dittrich: Wenn Sie sich irgendwelcher Zahlen bedienen, dann müssen sie richtig sein!) — Ja, das Zahlenmaterial kommt doch aus dem Ministerium. Na ja, also, wir reden nachher mal darüber. Ich weiß nicht, wieso Sie wissen, daß es nicht stimmt. Da sitzt ja das Ministerium. (Abg. Dr. Dittrich: Wo ist Ihre Quelle?) — Na ja, also gut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1962 () [PBT/W04/00044]
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wir zu 82 %. Diesen Unfug möchte ich hier nicht aufkommen lassen. (Abg. Dr. Dittrich: Das ist eine ganz andere Sache! — Weitere Zurufe von der Mitte.) Meine Damen und Herren, ich sagte schon zu Beginn, daß ich nicht die Absicht habe, das zu wiederholen, was Frau Dr. Hubert als Ärztin zu diesen Dingen gesagt hat. Ich will mich auf diesen Antrag beschränken. Es ist das erstemal, daß ich mich hier im Hause ausgesprochen mit dem Chef eines Ministeriums befassen muß, der zudem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1962 () [PBT/W04/00044]
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nicht die Absicht, hier eine Fachdiskussion über das BSHG anzufangen, sondern will nur schnell eines sagen. „Hilfe in besonderen Lebenslagen" — diese armen Geschöpfe sind in einer besonderen Lebenslage — bedeutet Einkommensgrenze 500 DM, + 80 DM Familienzuschlag, bedeutet Inanspruchnahme eines kleinen Barvermögens, das mit 1700 bzw. 2700 DM geschützt ist. Ich glaube, man kann nicht gut davon ausgehen, daß das genügen würde. Nun werden Sie sagen, es habe immer mißgebildete Kinder gegeben, es habe immer Menschen gegeben, die sich in einer außerordentlichen Lage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1962 () [PBT/W04/00044]