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Sorgen der Eltern sollten das verbieten. (Beifall bei der SPD. — Zuruf der Abg. Frau Dr. Pannhoff.) — Entschuldigen Sie einmal, Frau Dr. Pannhoff, was soll der Fünfzehnjährige eines Tages machen, wenn ihm gesagt wird: Du bist ein Robbenkind? Ich bin dagegen, das in den Sprachgebrauch zu übernehmen, und ich möchte die Frau Minister bitten, nicht zu dulden, daß das geschieht. Sonst will ich ja gar nichts. (Erneuter Beifall bei der SPD.) Es soll sich nicht einer eines Tages darauf berufen können: Was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1962 () [PBT/W04/00044]
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zu übernehmen, und ich möchte die Frau Minister bitten, nicht zu dulden, daß das geschieht. Sonst will ich ja gar nichts. (Erneuter Beifall bei der SPD.) Es soll sich nicht einer eines Tages darauf berufen können: Was wollen Sie eigentlich, das Ministerium sagt es ja selber! Darum, meine Damen und Herren, legen wir den Antrag vor, der, wie man uns vorwurfsvoll vorhält, besondere, über das BSHG hinausgehende Maßnahmen vorsehen soll. Das ist hier schon angeklungen, Frau Minister Schwarzhaupt hat davon gesprochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1962 () [PBT/W04/00044]
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ich will von der öffentlichen Verantwortung sprechen. Ich bin kein Arzt, meine Damen und Herren, ich bin Laie. Ich bin also der Auffassung, wenn man in eine Apotheke geht, um ein rezeptfreies Mittel zu kaufen, hat man nicht die Möglichkeit, das erst zu überprüfen, sondern man muß sich darauf verlassen können, daß man, wenn man dieses Mittel nicht mißbräuchlich benutzt — das gibt es ja auch; davon reden wir jetzt nicht —, sondern es vernünftig anwendet, davor geschützt ist, daß solche Auswirkungen eintreten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1962 () [PBT/W04/00044]
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ganz in Anspruch zu nehmen. Es ist richtig, was Sie sagen, Frau Dr. Pannhoff, daß in allen Ländern — und ich kann nur sagen: bravo! — versucht wird, mit den jetzigen Mitteln fertig zu werden. Aber ich weiß nicht; ich glaube kaum, das Minister Hemsath es mir übelnehmen wird, wenn ich sage: Seine Anordnung, grundsätzlich das Einkommen nicht in Anspruch zu nehmen, ist sicherlich so etwas wie ein positiver Ermessensmißbrauch; um mich mal so auszudrücken. (Abg. Dr. Jungmann: Irrtum! Sie irren sich!) — Dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1962 () [PBT/W04/00044]
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mit Erstaunen in der Überschrift einer Zeitung gefunden. Ich glaube, auch in dieser Zeitung ist es nicht als ein wörtliches Zitat von mir dargestellt worden. Ich habe das Wort jedenfalls niemals negativ oder positiv gebraucht. Ebensowenig stammt das andere Wort; das Sie zitiert haben, aus meinem Ministerium. In medizinischen Fachzeitschriften werden bestimmte Fehlbildungen „Phokomelien" und „Robbenhände" genannt. Das ist ein schreckliches Wort; es gibt aber für den Mediziner eine bestimmte Form der Fehlbildung deutlich wieder. Es mag sein, daß dieses Wort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1962 () [PBT/W04/00044]
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Ich glaube, ein solches Sondergesetz — den Ausdruck bitte ich nicht polemisch aufzufassen, sondern ihn nur im Hinblick auf die Diskussion, die es im vorigen Bundestag über diese Frage gegeben hat, zu sehen — würde tatsächlich einen Rückschritt gegenüber dem Sozialhilfegesetz bedeuten, das ja unter anderem den Zweck gehabt hat, beispielsweise das Körperbehindertengesetz, in dem diese Materie schon weitgehend angesprochen war, und das Tuberkulosehilfegesetz, das auch einem großen Maß von menschlicher Not begegnet, zu beseitigen und in einem großen, großzügigen Sozialhilfegesetz aufgehen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1962 () [PBT/W04/00044]
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im vorigen Bundestag über diese Frage gegeben hat, zu sehen — würde tatsächlich einen Rückschritt gegenüber dem Sozialhilfegesetz bedeuten, das ja unter anderem den Zweck gehabt hat, beispielsweise das Körperbehindertengesetz, in dem diese Materie schon weitgehend angesprochen war, und das Tuberkulosehilfegesetz, das auch einem großen Maß von menschlicher Not begegnet, zu beseitigen und in einem großen, großzügigen Sozialhilfegesetz aufgehen zu lassen, das all diesen Bedürfnissen der modernen Gesellschaft und auch den Wünschen dieses Gesetzgebers Rechnung trägt. Erlauben Sie mir zum Schluß noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1962 () [PBT/W04/00044]
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unter anderem den Zweck gehabt hat, beispielsweise das Körperbehindertengesetz, in dem diese Materie schon weitgehend angesprochen war, und das Tuberkulosehilfegesetz, das auch einem großen Maß von menschlicher Not begegnet, zu beseitigen und in einem großen, großzügigen Sozialhilfegesetz aufgehen zu lassen, das all diesen Bedürfnissen der modernen Gesellschaft und auch den Wünschen dieses Gesetzgebers Rechnung trägt. Erlauben Sie mir zum Schluß noch ein Zitat, das ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten aus dem Schreiben verlesen darf, das der Vertreter der Gruppe der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1962 () [PBT/W04/00044]
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großen Maß von menschlicher Not begegnet, zu beseitigen und in einem großen, großzügigen Sozialhilfegesetz aufgehen zu lassen, das all diesen Bedürfnissen der modernen Gesellschaft und auch den Wünschen dieses Gesetzgebers Rechnung trägt. Erlauben Sie mir zum Schluß noch ein Zitat, das ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten aus dem Schreiben verlesen darf, das der Vertreter der Gruppe der Eltern, die diese bedauernswerten Kinder haben — er ist selbst Vater eines solchen Kindes —, an die Fraktionen des Deutschen Bundestages gerichtet hat. Es sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1962 () [PBT/W04/00044]
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großzügigen Sozialhilfegesetz aufgehen zu lassen, das all diesen Bedürfnissen der modernen Gesellschaft und auch den Wünschen dieses Gesetzgebers Rechnung trägt. Erlauben Sie mir zum Schluß noch ein Zitat, das ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten aus dem Schreiben verlesen darf, das der Vertreter der Gruppe der Eltern, die diese bedauernswerten Kinder haben — er ist selbst Vater eines solchen Kindes —, an die Fraktionen des Deutschen Bundestages gerichtet hat. Es sind Worte, die mich persönlich tief ergriffen haben und die in diesem Zusammenhang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1962 () [PBT/W04/00044]
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All die Maßnahmen, die in dem SPD-Antrag vorgesehen sind — ärztliche Behandlung, Versorgung mit Arzneien, Gewährleistung von Pflege, Hilfe zur Eingliederung und zur Ausbildung —, sind schon in dem Abschnitt „Hilfe in besonderen Lebenslagen" des Bundessozialhilfegesetzes enthalten: Hier geht es jedoch darum, das Grundprinzip der staatlichen Sozialhilfe für einen bestimmten Kreis nicht mehr gelten zu lassen. Man will nicht mehr,. daß der Staat dort eingreift, wo er gewissermaßen als Ausfallbürge einstehen muß, sondern man will in diesen Fällen allgemein die staatliche Sozialhilfe zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1962 () [PBT/W04/00044]
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für Gesundheitswesen wird sich ebenso wie der mitberatende Ausschuß sehr eingehend Gedanken darüber machen und diesen Gesichtspunkt beachten müssen. Man wird aber auch an etwas anderes denken müssen. Es ist vorhin vom Arzneimittelgesetz die Rede gewesen. Meine Damen und Herren, das Problem der Haftung des Herstellers liegt doch darin, daß es heute für die Geschädigten außerordentlich schwierig ist, den Kausalzusammenhang zwischen der Einnahme des Mittels und der Schadensfolge festzustellen und zu beweisen. Wir werden uns Gedanken darüber machen müssen, ob wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1962 () [PBT/W04/00044]
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eine Richtlinie über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit in der Landwirtschaft für Angehörige eines Mitgliedstaates, die als Landarbeiter zwei Jahre ohne Unterbrechung in einem anderen Mitgliedstaat gearbeitet haben (Drucksachen IV/598, IV/670, zu IV/670). Ich frage, ob der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Marquardt, das Wort wünscht. — Das scheint nicht der Fall zu sein. Wir müssen also dann auf eine mündliche Ergänzung des Schriftlichen Berichts verzichten. Der Antrag des Ausschusses lautet: Der Bundestag wolle beschließen, die Vorschläge der Kommission der EWG — Drucksache IV/598 — zur Kenntnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1962 () [PBT/W04/00044]
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Punkt 33 der Tagesordnung: Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses (17. Ausschuß) über die von der Bundesregierung erlassene Zweiunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 (Vergeltungszölle) (Drucksachen IV/608, IV/682). Hier hat das Haus lediglich Kenntnis zu nehmen. Ich stelle fest, das Haus nimmt Kenntnis. (Zurufe.) — Meine Damen und Herren, gewisse Dinge müssen eben formaliter erledigt werden. Punkt 34 der Tagesordnung: Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses (17. Ausschuß) über die von der Bundesregierung erlassene Fünfte Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste — Anlage zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1962 () [PBT/W04/00044]
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CDU/CSU: Sozialistische Gleichmacherei!) Umgehungsmöglichkeiten, meine Damen und Herren, gibt es bei fast jeder Bestimmung, wir wissen das. Schlimm finde ich nur, wenn Politiker und Zeitung zur Umgehung auffordern. (Beifall bei der SPD und der FDP) Das ist, glaube ich, das sehr Bedauerliche. (Sehr wahr! bei der SPD) Staatssekretär Huonker hat kürzlich in einem Beispiel auf eine Anfrage Ihrer Kollegin Hürland hin nachgewiesen, daß einem Angestellten mit sieben Kindern bei einem Jahresbruttolohn von 120 000 DM und einem zu versteuernden Einkommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1982 () [PBT/W09/00112]
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Anfrage Ihrer Kollegin Hürland hin nachgewiesen, daß einem Angestellten mit sieben Kindern bei einem Jahresbruttolohn von 120 000 DM und einem zu versteuernden Einkommen von rund 87 000 DM eine Steuermehrbelastung von nur 109 DM im Jahr verbleibt. Ich glaube, das läßt sich doch auch unter familienpolitischen Gesichtspunkten verkraften und zumuten. (Sehr wahr! bei der SPD) Jedenfalls gibt es keine stimmigen Argumente dagegen, außer dem sehr technokratischen, auf Umgehung angelegten Argument. Der vorgesehene Ausschluß des Ausgleichs bestimmter ausländischer Verluste nach dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1982 () [PBT/W09/00112]
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Eindruck, als wenn die SPD 13 Jahre nicht regiert hätte. Sie klagt nämlich ständig Steuergesetze an, die sie selbst gemacht hat. Es ist also schwer verständlich, was Sie hier vorgetragen haben. Es ist genauso schwer verständlich wie das Einkommensteueränderungsgesetz 1983, das eine sehr blasse Bezeichnung trägt. Aber natürlich ist dieses Einkommensteueränderungsgesetz wieder das, was alle Steueränderungsgesetze in den letzten Jahren nahezu kontinuierlich waren, nämlich ein Steuererhöhungsgesetz. Was haben wir denn von dieser Bundesregierung, von dieser Regierungskoalition in den eindreiviertel Jahren dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1982 () [PBT/W09/00112]
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dieser 9. Legislaturperiode an Steuergesetzen bisher vorgelegt bekommen? Ausschließlich Steuererhöhungsgesetze! Durch das Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetz vom März 1981 wurden diese Steuern ganz kräftig erhöht. Das Subventionsabbaugesetz vom 26. Juni 1981 war im steuerlichen Teil wiederum ein reines Steuererhöhungsgesetz. Das Verbrauchsteueränderungsgesetz, das dann im Dezember 1981 kam, war wieder ein Steuererhöhungsgesetz. Auch das 2. Haushaltsstrukturgesetz vom 22. Dezember 1981 war in dem uns interessierenden Teil ausschließlich ein Steuererhöhungsgesetz. Die Steuer- und Abgabenerhöhungen der beiden ersten Jahre der Legislaturperiode betragen, auf das Jahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1982 () [PBT/W09/00112]
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daß leere Kassen nicht die Stunde der Nivellierung sind? (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) Der Bundeskanzler hat zur Rechtfertigung dieser Kappung des Ehegattensplittings in der letzten Zeit gerade von diesem Ort aus so manch Drohendes gesagt, das mehr von Ideologie als von steuerrechtlichen Fakten geprägt war. (Zuruf von der SPD: Sind Sie auch davon betroffen?) Die Freien Demokraten und die Sozialdemokraten werden bei der Diskussion im Finanzausschuß sicherlich bemerken, daß ihr Gesetzentwurf nicht nur familienfeindlich ist, (Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1982 () [PBT/W09/00112]
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sich auf seiten der SPD hier durch die Vielzahl der Zwischenrufe äußert, ein wenig kanalisieren kann, darf ich jetzt die zwei Beispiele bringen. Die Familie A mit, wie ich gesagt habe, drei Kindern hat ein Familieneinkommen von 120 000 DM, das der Ehemann allein erzielt. Statt wie bisher 40 030 DM Einkommensteuer zu zahlen, muß er auf Grund der Kappung des Splittings 42 300 DM zahlen. Die Kappung des Splitting-Effekts belastet die Familie also im Jahr mit 2 300 DM. Bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1982 () [PBT/W09/00112]
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Mittelstand dargestellt hat? Sie hat recht gehabt. Aber es ist völlig unbegreiflich, daß nun diese Leistung auf einmal in dieser Weise verschlechtert werden soll. Denn wenn man erkannt hat, daß die kleinen und mittleren Unternehmen, um die es hier geht, das Rückgrat unserer Wirtschaft sind, wie dies der FDP-Vorsitzende Genscher stets zutreffend und auch gestern hier formuliert hat, dann ist eine solch massive Steuererhöhung um 50 % nichts anderes als ein Tritt in eben jenes Rückgrat. (Dr. Spöri [SPD]: Weiter unten!) — Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1982 () [PBT/W09/00112]
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Bilanzrecht betrifft, außerordentlich bedenklich, wenn der Gesetzgeber auf diese Weise eine seit einem Jahrzehnt bestehende Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs korrigieren will. Es wird doch hier nichts anderes getan, als eine Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs — das erste Urteil in dieser Frage war 1971, das zweite, das bestätigende 1981 — durch den Gesetzgeber allein aus Haushaltsgründen zu desavouieren. Deswegen wäre die Bundesregierung gut beraten gewesen, diese beiden Maßnahmen in ein steuerliches Sammelgesetz aufzunehmen, auf welches die Steuerverwaltung und die Steuerpflichtigen schon längere Zeit, allerdings vergebens, warten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1982 () [PBT/W09/00112]
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außerordentlich bedenklich, wenn der Gesetzgeber auf diese Weise eine seit einem Jahrzehnt bestehende Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs korrigieren will. Es wird doch hier nichts anderes getan, als eine Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs — das erste Urteil in dieser Frage war 1971, das zweite, das bestätigende 1981 — durch den Gesetzgeber allein aus Haushaltsgründen zu desavouieren. Deswegen wäre die Bundesregierung gut beraten gewesen, diese beiden Maßnahmen in ein steuerliches Sammelgesetz aufzunehmen, auf welches die Steuerverwaltung und die Steuerpflichtigen schon längere Zeit, allerdings vergebens, warten. Aber die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1982 () [PBT/W09/00112]
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ihre Vorgängerinnen haben sich vorgenommen, die Gesamtsteuerbelastung des Bürgers über die Jahre nicht ansteigen zu lassen. Das ist ihnen auch gelungen. Ich finde zwar, daß die Steuerquote nicht unbedingt ein angemessenes Mittel ist — das gilt im übrigen für alle Quoten —, das festzustellen. Nur muß man doch festhalten: Als im Laufe der Jahre die Gefahr bestand, daß die Steuerquote möglicherweise einmal um 0,3 oder 0,5 % über der des vorhergehenden Jahres liegen würde, waren Sie es, die das Kriterium „Steuerquote" immer zum Vergleich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1982 () [PBT/W09/00112]
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Anhebung der Mehrwertsteuer für das Jahr 1984 zu vereinbaren? (Beifall bei der FDP und der SPD) Dies hätte genau zu diesem Ziel geführt. Ich kann Sie nur darauf aufmerksam machen und an Sie appellieren: Unterstützen Sie uns bei diesem Vorhaben, das wir nach wie vor haben, (Dr. Langner [CDU/CSU]: Aber nicht Kasse gegen Hoffnung!) nämlich im Laufe des kommenden Jahres Senkungen bei der Lohn- und Einkommensteuer vorzunehmen und dies dadurch zu bezahlen, daß wir zugleich die indirekten Steuern — hier in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1982 () [PBT/W09/00112]