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ich mich für die klare Aussage zur Überlegung in dieser Richtung bedanken. Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, wenn Sie jetzt hier sagen, dies darf noch in das Gesetz hinein, und die CDU/CSU-Länder sind dann nicht im Bundesrat dabei, das wieder abzulehnen, daß man dann über diese zusätzliche Kostendämpfung nachdenken könnte, nachdem drei Gesetzentwürfe der Bundesregierung am Bundesrat gescheitert sind? Franke (CDU/CSU): Herr Kollege Schmidt (Kempten) , ich weiß jetzt nicht genau, worüber Sie gerade gesprochen haben, über die 5
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1982 () [PBT/W09/00112]
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Bundesanstalt einführen wollen, findet nun wirklich nicht unsere Zustimmung. Das ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Einheitsversicherung und lähmt bestimmt das Interesse der einzelnen Kassen, Kosten zu dämpfen. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) Ich möchte versuchen Ihnen das jetzt schon an Hand einiger Zahlen ganz grob zu beweisen. 1978 stiegen die Kosten bei den aktiven Mitgliedern insgesamt um 4,4 %, 1979 um 6,2 %, 1980 um 8,6 % und 1981 um 4 %. Bei den Rentnern betrugen die Steigerungsraten in denselben Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1982 () [PBT/W09/00112]
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stellen. Aber bevor ich das zulasse, muß ich Sie darauf aufmerksam machen, daß die von Ihrer Fraktion für Sie angemeldete Zeit schon beträchtlich überschritten ist. Franke (CDU/CSU): Dann bin ich sofort am Ende. Herr Hölscher kann fragen, wenn Sie das noch gestatten, Herr Präsident. Dann sage ich noch einen Schlußsatz. Vizepräsident Dr. h. c. Leber: Wir sind ja nicht 1 kleinlich. (Hölscher [FDP]: Ich verzichte, Herr Präsident, damit der Herr Kollege Franke nicht auch noch in seiner Redezeit überzieht!) Franke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1982 () [PBT/W09/00112]
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gesetzgeberischen Versuche eingeleitet. Sie kennen sicherlich die Vorstellungen zur sogenannten Negativ-Liste. Leider haben sie nicht zum Erfolg geführt. Wir bedauern es außerordentlich, daß der Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen eine solche Negativliste nicht in der Weise erstellt hat, wie wir das gerne gesehen hätten. Die jetzt vorliegende Lösung ist, im Gegensatz zur damaligen, eine klare gesetzliche Regelung. Ganz wichtig ist, daß die Verschreibungsfähigkeit von Arzneimitteln an eindeutigen Indikationen orientiert ist. Ich will dabei nicht verkennen, daß diese generelle Regelung Ausnahmen enthalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1982 () [PBT/W09/00112]
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DM Nettoverdienst — kann diese Beträge für die Kur aufbringen? Auch diese Eigenbeteiligungsregelung bringt erhebliche Probleme. (Günther [CDU/CSU]: Wer hat das denn vorgeschlagen, Herr Kollege?) Auch hier wollen wir in eine erneute Prüfung eintreten. Das muß man ja wohl machen, das entspricht unserem Selbstverständnis als Parlamentarier der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag. (Abg. Franke [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage) — Herr Franke, bitte. Franke (CDU/CSU): Vielen Dank, Herr Kollege Urbaniak. Herr Kollege Urbaniak, ist es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, daß der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1982 () [PBT/W09/00112]
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Leber: Meine Damen und Herren, aus den Reihen der Fraktionen sind mir weitere Redner nicht gemeldet. Jetzt hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung das Wort. Er spricht zu allen Vorlagen, über die noch nicht abgestimmt worden ist. Ich hoffe, das löst nicht noch einmal eine Debatte aus. Westphal, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident, ich möchte mich zunächst herzlich dafür bedanken, daß wir beide Beteiligte an einer Rationalisierungsmaßnahme sind, die nicht dazu führt, daß Sie und ich und andere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1982 () [PBT/W09/00112]
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wir sprechen heute in dieser Debatte über einen Teil eines Gesamtkonzepts zur Meisterung der Folgen einer negativen Wirtschaftsentwicklung, nämlich nacheinander über zwei von der Bundesregierung vorbereitete und von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Gesetzentwürfe, die den sozialpolitisch relevanten Bereich des Maßnahmenbündels abdecken, das den Haushaltsentwurf 1983 begleitet. Es ist mir wichtig, dies hier noch einmal zu unterstreichen, denn zu dem Gesamtkonzept gehört mehr als dieser sozialpolitische Teil. Damit niemand es aus den Augen verliert, sage ich es noch einmal: Dazu gehören erneut zusätzliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1982 () [PBT/W09/00112]
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beschäftigungswirksame Maßnahmen, Kürzungen von Subventionen, Einschränkungen steuerlicher Vergünstigungen und dann erst Korrekturen in der Sozialgesetzgebung, die eine Dämpfung des von den öffentlichen Kassen und den Kassen der Solidargemeinschaft getragenen Kostenanstiegs bewirken. Dazu kommt noch das eben schon erwähnte Rentenanpassungsgesetz 1983, das ich einzubringen habe und durch das festgelegt wird, daß die Sozialversicherungsrentner im Jahre 1983 trotz eines Abzugs des Eigenanteils an der Krankenversicherung von 1 % eine Rentenerhöhung von etwa 41/2 % erreichen werden; ich komme darauf an anderer Stelle noch zurück. Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1982 () [PBT/W09/00112]
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durch das festgelegt wird, daß die Sozialversicherungsrentner im Jahre 1983 trotz eines Abzugs des Eigenanteils an der Krankenversicherung von 1 % eine Rentenerhöhung von etwa 41/2 % erreichen werden; ich komme darauf an anderer Stelle noch zurück. Herr Franke, in meinem Manuskript, das ich mir vorbereitet habe, steht: „Nach den Einlassungen der Oppositionsredner ...". Ich habe das als Mehrzahl formuliert und muß mich nun korrigieren: Es war immer derselbe, der für die Opposition geredet hat. Ich will daraus keine Rückschlüsse auf die Menge der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1982 () [PBT/W09/00112]
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aus dem Munde Ihres Fraktionsvorsitzenden Herrn Dr. Kohl, der da behauptet, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt. Er soll doch einmal sagen, wen er mit „wir" meint. (Günther [CDU/CSU]: Das sagt der Bundeskanzler doch auch!) Ist es nicht besser, das ein bißchen zu differenzieren? Wer ist denn eigentlich „wir"? Doch wohl nicht der Sozialhilfeempfänger, doch wohl nicht die Arbeiterwitwe, deren Rente immer noch bei durchschnittlich 628 Mark im Monat liegt! Eher schon, Herr Franke, die, um die es heute morgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1982 () [PBT/W09/00112]
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das Übel — und das Hauptübel ist Arbeitslosigkeit — an der Wurzel pakken zu können und Handlungsspielräume für beschäftigungspolitische Maßnahmen zu gewinnen. Das ist der hinter diesen wenig erfreulichen Gesetzgebungsteilen, über die wir jetzt sprechen, stehende Sinn. Unser Hauptproblem ist und war, das überlastete System der Arbeitslosenversicherung von seiner Überlastung zu befreien. Ich will einfach mal versuchen, das gedanklich zu entwickeln. Dafür boten sich theoretisch drei Denkmöglichkeiten an: Die erste Möglichkeit besteht darin, daß wir von den Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz ausgehen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1982 () [PBT/W09/00112]
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für beschäftigungspolitische Maßnahmen zu gewinnen. Das ist der hinter diesen wenig erfreulichen Gesetzgebungsteilen, über die wir jetzt sprechen, stehende Sinn. Unser Hauptproblem ist und war, das überlastete System der Arbeitslosenversicherung von seiner Überlastung zu befreien. Ich will einfach mal versuchen, das gedanklich zu entwickeln. Dafür boten sich theoretisch drei Denkmöglichkeiten an: Die erste Möglichkeit besteht darin, daß wir von den Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz ausgehen und dort Kürzungen vornehmen. Wir sind diesen Weg nicht gegangen; er wäre falsch gewesen nach dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1982 () [PBT/W09/00112]
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beide Gedanken, gerade auch der der häuslichen Ersparnis, so nicht zutreffend als Begründung hätten durchgehalten werden können; die hätte mir jeder widerlegen können. (Franke [CDU/CSU]: Aber Selbstbeteiligung stimmt!) Was ich hier deutlich machen möchte, ist folgendes — warum sollten wir das gerade nach der Debatte, die hier geführt worden ist, vertuschen? —: Wir denken über den Sinn oder auch Nichtsinn, gerade dort bezogen auf die 5 DM täglich für die ersten sieben Tage eines Krankenhausaufenthalts, in dieser Koaltion unterschiedlich. Warum sollen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1982 () [PBT/W09/00112]
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wären wir einen kleinen Schritt weiter. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Die Finanzhilfen sinken von 11,4 Milliarden Euro - dies war der Betrag im letzten Jahr Ihrer Regierungszeit - auf 7,8 Milliarden Euro in diesem Jahr, das heißt um mehr als 30 Prozent. Was nicht gekürzt, sondern aufgestockt wird - das ist in dieser Situation richtig -, sind die Inves titionen. Das gilt für alle Zukunftsaufgaben. Subventionen gibt es nicht nur auf der Ausgabenseite, sondern auch auf der Einnahmeseite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2003 () [PBT/W15/00029]
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nicht alleine über die Ausgabenseite erreichen. Wir brauchen auch eine Stabilisierung und Verbreiterung der Steuerbasis. Das ist übrigens gemeinsame Programmatik aller in diesem Hause vertretenen Parteien. Ich prüfe jetzt bei Ihnen ab, inwieweit Ihnen das Ernst ist. Das Gesetz, über das wir heute reden, ist Bestandteil der Haushaltsstrategie, die ich eben geschildert habe und die übrigens für den Gesamtstaat gemacht werden muss. Die Verantwortung dafür, dass wir unsere Verpflichtungen im Rahmen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes einhalten, haben der Bundestag und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2003 () [PBT/W15/00029]
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übrigens für den Gesamtstaat gemacht werden muss. Die Verantwortung dafür, dass wir unsere Verpflichtungen im Rahmen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes einhalten, haben der Bundestag und der Bundesrat. Der Bund darf übrigens ab dem Jahre 2004 - das ist das Zugeständnis, das ich den Ländern gemacht habe - nur noch 45 Prozent des gesamtstaatlichen Defizits, das dann nach Maastricht noch zulässig ist, haben. Das betrifft den Bundeshaushalt und die sozialen Sicherungssysteme. Damit wissen wir, welche enorme Konsolidierungsaufgabe wir zu leisten haben. 55 Prozent
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2003 () [PBT/W15/00029]
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Verpflichtungen im Rahmen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes einhalten, haben der Bundestag und der Bundesrat. Der Bund darf übrigens ab dem Jahre 2004 - das ist das Zugeständnis, das ich den Ländern gemacht habe - nur noch 45 Prozent des gesamtstaatlichen Defizits, das dann nach Maastricht noch zulässig ist, haben. Das betrifft den Bundeshaushalt und die sozialen Sicherungssysteme. Damit wissen wir, welche enorme Konsolidierungsaufgabe wir zu leisten haben. 55 Prozent verbleiben für die Länder. Zu den Ländern gehören verfassungsrechtlich die Gemeinden. Das bedeutet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2003 () [PBT/W15/00029]
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Konten passieren, etwa im Zusammenhang mit Geldwäsche und Drogenhandel. So etwas müssen wir bekämpfen; das kann doch nicht streitig sein. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wir haben es erst am Ende der vergangenen Wahlperiode geschafft, das wirklich durchzusetzen. So lange hat Deutschland gebraucht, um die internationalen Standards anzuwenden, um Drogenhandel und Geldwäsche im Finanzsystem richtig zu bekämpfen. Ich hatte unter meinen Finanzministerkollegen keinen leichten Stand und musste sagen: Deutscher Föderalismus und anderes stehen dem im Weg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2003 () [PBT/W15/00029]
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Zeitpunkt einer weiteren Steuersenkung gültig werden. Dann werden die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und die Senkung der Steuersätze gleichzeitig erfolgen. Auch das war übrigens eine gemeinsame Position. Man wird sehen, wie es aussieht, wenn es Ernst wird. Ein finanzpolitisches Ziel ist, das strukturelle Defizit in einem Gesamtkonzept so zurückzuführen, dass wir auch bei einem Wachstum von einem Prozent die Maastricht-Kriterien gerade noch einhalten können. Das sollte jedem in diesem Hause einen eigenen Einsatz Wert sein, zumal weil es eine gemeinsame Position beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2003 () [PBT/W15/00029]
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zum Beispiel 140 Millionen Euro in seinen Haushalt eingestellt. (Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Noch vor der Wahl!) - Ja, noch vor der Wahl. - Die Begründung lautete, dass die Körperschaftsteuer reformiert werden soll. Meine Damen und Herren, wenn das gesamte Gesetz, das hier vorliegt, vollständig umgesetzt wird, bringt es dem Land Hessen in diesem Jahr nicht 140 Millionen Euro, sondern 122 Millionen Euro. Was heißt das eigentlich? Ich bin sehr darauf gespannt, wie sich das Land Hessen angesichts der 140 Millionen Euro
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2003 () [PBT/W15/00029]
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wiedertreffen werden. Möglicherweise wird es danach vernünftigere Ergebnisse geben, als mancher aus der Oppositionen seinen Beiträgen heute behaupten wird. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Präsident Wolfgang Thierse: Ich erteile dem Kollegen Michael Meister, CDU/CSU-Fraktion, das Wort. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Hans-Michael Goldmann [FDP]) Dr. Michael Meister (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesfinanzminister Eichel hat sein Statement zu Recht mit dem Hinweis auf die deutsche Wachstumsschwäche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2003 () [PBT/W15/00029]
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Verlässlichkeit in der Politik sprechen, dann schauen Sie sich einmal das Thema der Privatnutzung von Dienstwagen an. Kein Mensch in Deutschland kann Ihnen sagen, welches Recht für die Privatnutzung von Dienstwagen gerade gilt. Einerseits müssen die Menschen das Recht beachten, das heute im Bundesgesetzblatt steht. Andererseits müssen sie auch das berücksichtigen, was möglicherweise rückwirkend zum Jahresanfang, wenn dieser Gesetzentwurf verabschiedet wird, beschlossen wurde. Herr Bundesfinanzminister, das ist vertrauensschädigend. Ziehen Sie diese Regelung zurück, um Vertrauen und Verlässlichkeit wieder herzustellen! (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2003 () [PBT/W15/00029]
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von der Bauförderung über die Familienförderung und Kulturförderung bis hin zu der Frage, welche Belastungen behinderte Menschen steuerlich geltend machen können, und vieles mehr. Fast jede Lebenssituation ist steuerlich geregelt. Was wir in Deutschland brauchen, ist ein klares System, auf das wir mit der Senkung der Tarife und der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage hinarbeiten. Das ist der einzige Weg, um zu einem vernünftigen Steuerkonzept in dieser Republik zu kommen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Elke Wülfing [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2003 () [PBT/W15/00029]
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sehr schwierigen Situation befinden, (Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Ach nein!) dass es eine Wachstumsschwäche gibt und die Stimmung in unserem Land nicht gut ist. Das stimmt und das muss man auch konstatieren. Deshalb darf man den Leuten aber nicht suggerieren, das Problem werde gelöst, indem wir Steuern, Abgaben und die Staatsquote senken und darüber hinaus jeder das bekommt, was er will. So kann man keine verantwortungsvolle Politik in diesem Land betreiben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2003 () [PBT/W15/00029]
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für uns sehr interessant -, dass die Länderhaushalte für das Jahr 2003 so aufgestellt wurden, als gäbe es dieses Gesetz bereits. Die Wählerinnen und Wähler sind doch im Wahlkampf, vor allem in Hessen, getäuscht worden. So hat Herr Koch das Geld, das ihm erst auf der Grundlage des zu verabschiedenden Gesetzentwurfs zur Verfügung stehen wird, bereits in seinen Haushalt eingestellt, obwohl er behauptet, den Gesetzentwurf im Bundesrat ablehnen zu wollen. Das ist keine verantwortungsvolle Politik. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2003 () [PBT/W15/00029]