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PBT/W15/00029

Unter den 20 größten Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes befinden sich auch das Kindergeld - wir wollen das familienpolitisch sinnvoll regeln -, die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschlägen und die Arbeitnehmersparzulage. Sie können das alles selber im Subventionsbericht nachlesen, in dem das alles auf einer Seite zusammengefasst ist. Ich wünsche mir, dass die Zeitungen einmal darüber berichten, was Ihre Vorschläge eigentlich bedeuten. Dann wüsste die Bevölkerung endlich, dass die SPD zusammen mit uns vernünftig und zielgenau abbauen will, während Sie nach der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2003 (2003-02-21) [PBT/W15/00029]
Schultz (Everswinkel) (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte heute ist ja relativ lebhaft, während Sie, Herr Meister, Ihren Beitrag verhältnismäßig verkniffen und pflichtgemäß abgeliefert haben. (Heinz Seiffert [CDU/CSU]: Überhaupt nicht! Quatsch!) Das einzige Konzept, das Sie uns als Ausweg aus der Finanz- und Wachstumskrise bzw. der Krise überhaupt mitgegeben haben, war: freie Fahrt für Dienstwagen, mit dem Dienstwagen in eine bessere Zukunft. Das war Ihr konkreter Beitrag. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des

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in dieser Republik noch nicht gegeben. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Eines ist Ihnen doch genauso klar, wie es uns klar ist: Nicht nur der Bund hat Probleme mit seinem Haushalt und seinen Einnahmen, das trifft genauso auf die Länder und die Gemeinden zu. Wenn die Länder, in deren Boot auch die Gemeinden sitzen, sich insgesamt einem konstruktiven Vermittlungsverfahren verweigern würden, würde die Notlage für dieses Jahr und für die Folgejahre nicht nur zementiert, sondern

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bei Abgeordneten der CDU/CSU) ein objektiver Gewährsmann dafür ist, was geht und was nicht geht - da hat es schon bei allen Parteien sehr im Gebälk geknirscht -, sagt, da sei kein Cent an Einspar potenzial mehr drin, dann sollten Sie das zur Kenntnis nehmen. Dann muss man erkennen, was die EU-Kommission ebenfalls erklärt hat: Die öffentliche Hand - Bund, Länder und Gemeinden - hat ein erhebliches Einnahmeproblem. Wer nicht flächendeckend Steuern erhöhen will, sondern weiterhin die Stufen der Steuerreform mit der Senkung der

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den es ab 2005 in diesem Land überhaupt geben wird. Maßvoller kann man da doch wirklich nicht herangehen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Das gilt für Wertpapiere genauso, wobei da noch das Halbeinkünfteverfahren gilt, das heißt, dort greift der halbe persönliche Steuersatz, weil die andere Hälfte der Besteuerung bereits im Unternehmen geschehen ist. (Dr. Michael Meister [CDU/CSU]: Sie machen Politik für Spekulanten!) Wenn Herr Nooke erklärt - das habe ich heute in einer Tickermeldung gelesen

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heißt, dort greift der halbe persönliche Steuersatz, weil die andere Hälfte der Besteuerung bereits im Unternehmen geschehen ist. (Dr. Michael Meister [CDU/CSU]: Sie machen Politik für Spekulanten!) Wenn Herr Nooke erklärt - das habe ich heute in einer Tickermeldung gelesen -, das Ganze sei kulturfeindlich, weil die Besteuerung des Veräußerungserlöses bei der privaten Veräußerung eines Picasso ungerecht wäre und den Kunstmarkt Deutschlands zerstören würde, dann kann ich mich darüber nur kaputtlachen. (Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Haben Sie einen zu Hause?) Wenn jemand

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Thierse: Kollege Schultz, Sie müssen zum Ende kommen, Sie haben Ihre Redezeit schon deutlich überschritten. Reinhard Schultz (Everswinkel) (SPD): Ich komme zum Ende. Im selben Atemzug sage ich aber auch: Die Kommunalfinanzreform wird zum 1. Januar 2004 kommen. Das heißt, das, was für die Gemeinden an Verstetigung und an Mehreinnahmen erreicht werden soll, wird im nächsten Jahr wirksam. Insofern ist aufgeschoben nicht aufgehoben. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Präsident Wolfgang Thierse: Ich erteile das

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den Fiskus kommt nichts dabei heraus. So wird nichts saniert. Angesichts des Wachstumstiefstands sind Steuererhöhungen das falsche Mittel. Sie müssen endlich erkennen, dass dadurch letzen Endes das Gegenteil von dem bewirkt wird, was gegenwärtig notwendig ist. Meine Damen und Herren, das Steuervergünstigungsabbaugesetz führt für einzelne Branchen zu schwerwiegenden Folgen: Es führt zur Substanzbesteuerung und damit zur Vernichtung von Unternehmensliquidität durch die Einfüh rung der Mindestbesteuerung. Betriebe mit schwankender Ertragssituation und neu gegründete Unternehmen, die Anlaufverluste haben, können ihre Verluste nicht mehr

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aufbringen, um gezielte Vorschläge für Einsparungen vorzulegen und Subventionen, die im Subventionsbericht enthalten sind, wirklich abzubauen. (Joachim Poß [SPD]: Eine Worthülse jagt die andere!) Wir brauchen strukturelle Reformen, insbesondere für ein wettbewerbsgerechtes Steuerrecht. Diese Reformen müssen auch dem Ziel dienen, das Steuerrecht wieder einfacher zu gestalten. Das heißt konkret, Steuer- und Abgabenerhöhungen zu vermeiden, die Steuerlast schrittweise zu senken, das Steuerrecht zu vereinfachen und Bürokratie abzubauen, das Unternehmensteuerrecht der internationalen Entwicklung und den internationalen Standards anzupassen, die Reform der Gemeindefinanzen anzugehen

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Eine Worthülse jagt die andere!) Wir brauchen strukturelle Reformen, insbesondere für ein wettbewerbsgerechtes Steuerrecht. Diese Reformen müssen auch dem Ziel dienen, das Steuerrecht wieder einfacher zu gestalten. Das heißt konkret, Steuer- und Abgabenerhöhungen zu vermeiden, die Steuerlast schrittweise zu senken, das Steuerrecht zu vereinfachen und Bürokratie abzubauen, das Unternehmensteuerrecht der internationalen Entwicklung und den internationalen Standards anzupassen, die Reform der Gemeindefinanzen anzugehen, um den Kommunen stabile Einnahmen zu sichern, unbürokratische Regelungen für die Besteuerung von Kapitalerträgen zu schaffen, die Fortführung von

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strukturelle Reformen, insbesondere für ein wettbewerbsgerechtes Steuerrecht. Diese Reformen müssen auch dem Ziel dienen, das Steuerrecht wieder einfacher zu gestalten. Das heißt konkret, Steuer- und Abgabenerhöhungen zu vermeiden, die Steuerlast schrittweise zu senken, das Steuerrecht zu vereinfachen und Bürokratie abzubauen, das Unternehmensteuerrecht der internationalen Entwicklung und den internationalen Standards anzupassen, die Reform der Gemeindefinanzen anzugehen, um den Kommunen stabile Einnahmen zu sichern, unbürokratische Regelungen für die Besteuerung von Kapitalerträgen zu schaffen, die Fortführung von kleinen und mittleren Unternehmen durch das Steuerrecht

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zu verbinden ist schwierig genug. An einer Stelle haben wir ordnungspolitisch unterschiedliche Vorstellungen. Diese sollten benannt werden: Sie sagen, es gibt in unserem Land einen Automatismus von Steuersenkungen und Wachstum. (Elke Wülfing [CDU/CSU]: Richtig!) In dieser Absolutheit halte ich das für problematisch. Herr Michelbach, wenn es nämlich stimmte - ich weise Sie darauf hin, dass wir nach einer OECD-Studie die niedrigste Steuerquote in ganz Europa haben -, (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Widerspruch bei der CDU

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ist bekannt und lässt sich auf folgende einfache Gleichung bringen: Einführung der Vermögensteuer plus kommunales Investitionsprogramm bringt mehr Arbeitsplätze. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos]) Präsident Wolfgang Thierse: Ich erteile Kollegin Elke Wülfing, CDU/CSU-Fraktion, das Wort. (Beifall bei der CDU/CSU) Elke Wülfing (CDU/CSU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Vorredner Wend, vielleicht könnten Sie mir einmal zuhören. (Dr. Rainer Wend [SPD]: Entschuldigung!) Ich möchte auf Ihren

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Pflicht, die Bedingungen zu schaffen, unter denen wieder Arbeitsplätze geschaffen werden können. Das ist die Grundlage. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Herr Wend, auf dieser Linie können wir uns einigen, aber ganz sicher nicht darauf, das Steuersäckel zu füllen. Denn Deutschland steht vor einer Rezession. (Lothar Mark [SPD]: Ihre konkreten Vorschläge!) Das wissen Sie ganz genau. Die Industrie- und Handelskammern haben ihre Prognose vom Herbst 2002 revidiert und sehen für das Jahr 2003 gar kein Wachstum

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sind verunsichert. Jeder zweite will seine Investitionen verringern. Vier von zehn Unternehmen planen einen Stellenabbau. Das bedeutet Rekord arbeitslosigkeit. Ich finde, das ist ziemlich schlimm. Besonders betroffen sind wieder einmal der Handel und die Bauwirtschaft. Vor diesem Hintergrund wollen Sie das so genannte Steuervergünstigungsabbaugesetz verabschieden, das in Wirklichkeit ein Geldbeschaffungssammelsurium ist, welches schlicht und einfach nur Steuererhöhungen enthält. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das haben Sie ja eben auch ganz freimütig zugegeben. Herr Schultz, das war schon im Finanzausschuss und

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seine Investitionen verringern. Vier von zehn Unternehmen planen einen Stellenabbau. Das bedeutet Rekord arbeitslosigkeit. Ich finde, das ist ziemlich schlimm. Besonders betroffen sind wieder einmal der Handel und die Bauwirtschaft. Vor diesem Hintergrund wollen Sie das so genannte Steuervergünstigungsabbaugesetz verabschieden, das in Wirklichkeit ein Geldbeschaffungssammelsurium ist, welches schlicht und einfach nur Steuererhöhungen enthält. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das haben Sie ja eben auch ganz freimütig zugegeben. Herr Schultz, das war schon im Finanzausschuss und eben wieder so. Sie wollen

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sich Herr Poß damit, das sei sein Vorschlag gewesen. Wunderbar! Warum nehmen Sie dann in diesem Gesetzentwurf die Eigenheimzulage fast vollständig zurück? (Beifall bei der CDU/CSU - Joachim Poß [SPD]: Weil wir konzentrieren!) Warum kommen Sie plötzlich auf die Idee, das Wohneigentum - die Quote liegt in Deutschland nur bei 40 Prozent; das ist im europäischen Vergleich sehr niedrig - plötzlich nicht mehr zu fördern? Bei uns im Münsterland ist das Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand. (Joachim Poß [SPD]: Das machen wir weiter!) - Das machen

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Sonderregelungen abgebaut werden müssen, um die Bemessungsgrundlage zu verbreitern und damit auch Spielraum für eine Tarifsenkung zu schaffen. Alles, was die Union in ihrem Entschließungsantrag formuliert hat, kann man unter dem Motto zusammenfassen: Wir lehnen alles ab. Die Begründung lautet, das Steuervergünstigungsabbaugesetz sei fiskalisch orientiert. Es stimmt, überraschenderweise sind Steuergesetze fiskalisch orientiert. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Die FDP hat mitgeteilt - das steht im Gegensatz zu dem früher beschworenen Weg des Subventionsabbaus -, dass

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Sie jetzt offenbar versuchen, alles, was Sie damals nicht durchsetzen konnten, wenigstens verbal zu formulieren. (Beifall bei Abgeordneten der SPD - Dr. Hermann Otto Solms [FDP]: Sie provozieren keine Zwischenfrage!) Unser Grundsatz ist - das ist auch der Kern des vorliegenden Gesetzentwurfs -, das Steueraufkommen im Unternehmensbereich zu verstetigen; denn auch große Unternehmen müssen sich, wenn sie Gewinne haben, an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben in angemessener Weise beteiligen, beispielsweise an der Ausbildung von Ingenieuren sowie an dem Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur unseres Landes

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die Stimmkarten, die sie verwenden, ihren Namen tragen. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind die Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Ich teile Ihnen noch mit, dass mehrere Abgeordnete, unter anderem die Abgeordneten Uhl, Heil, Janssen

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Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Frau Kollegin, ich gratuliere Ihnen im Namen des Hauses zur Ihrer ersten Rede. (Beifall) Bei der Beachtung des Zeitregimes müssen Sie allerdings ein bisschen nachbessern. Ich möchte Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekanntgeben. Abgegebene Stimmen 546. Mit Ja haben gestimmt 291, mit Nein haben gestimmt 253. Es gab zwei Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen worden. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 546; davon

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für Deutschland einige Korrekturen notwendig sein, die wir in dem Antrag, der Ihnen vorliegt, niedergelegt haben. Das erste Stichwort lautet Entkoppelung. Das ist ein Systemwechsel, der auch im Rahmen der WTO-Beschlüsse verlangt werden wird. Wir brauchen ein staat liches Fördersystem, das den dann zugelassenen Green-Box-Maßnahmen wirklich entspricht. Das heißt, wir brauchen betriebsbezogene Beihilfen. Wir unterstützen die Bundesregierung darin, schrittweise in Richtung Flächenprämien zu gehen. Wir wollen vor allem - das ist für uns ein wichtiger Punkt - eine stärkere Grünlandförderung. Wir wollen auf

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brauchen betriebsbezogene Beihilfen. Wir unterstützen die Bundesregierung darin, schrittweise in Richtung Flächenprämien zu gehen. Wir wollen vor allem - das ist für uns ein wichtiger Punkt - eine stärkere Grünlandförderung. Wir wollen auf keinen Fall, dass das Ungleichgewicht zwischen Ackerbauförderung und Grünlandförderung, das bisher existiert, weiter zementiert wird. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Nun zum Stichwort Cross Compliance, zur Koppelung der Direktzahlungen an Umwelt-, Tierschutz- und Verbraucherschutzstandards. Ich denke, dies bietet nun endlich die Möglichkeit, EU-weit zu einer

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kommen. Das haben auch Sie von der Opposition immer gefordert und das ist natürlich notwendig. Wir verlangen, dass es zu einer praxisgerechten Ausgestaltung der Cross-Compliance-Regelung kommt, die dann auch unbürokratisch sein soll. (Beifall des Abg. Hans-Michael Goldmann [FDP]) Ich denke, das Anliegen teilen alle. Ähnliches gilt für das Betriebsaudit. Das könnte ein Monstrum werden; aber es kann genauso gut eine Chance sein, Qualitätssicherungssysteme zu unterstützen, über die die deutsche Landwirtschaft ohnehin verfügt oder die sie einrichten möchte. Das heißt, auch hier

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die Fläche lehne ich jedoch ab. Wo das hinführen kann, haben wir im Zusammenhang mit der Milchquotenproblematik gesehen. Wollen wir denn wieder neue Sofamelker oder Sofalandwirte produzieren? Ich möchte das nicht. (Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/ CSU]: Dann können Sie das doch nicht begrüßen!) Deswegen muss man sich ganz klar auf den aktiven Bewirtschafter konzentrieren. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Die Kommission schlägt vor, die Roggen-Intervention übergangslos zu beenden. Das würde weite Teile der deutschen Landwirtschaft

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