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PBT/W15/00029

entwickeln. Ich denke, dass dieser Vorschlag einen flexiblen und gleitenden Weg aufzeigt. Zur Modulation. Das von der Kommission vorgeschlagene degressive Modulationsmodell der entkoppelten Beihilfen und das Splitting der Betriebe lehne ich ausdrücklich ab. Den Vorzug sollte ein lineares Modell bekommen, das einheitliche Kürzungssätze für alle Betriebe in Europa vorsieht. Auf dem Grundsatz dessen, was ich vorgelegt habe, ist das gerecht. Nach dem Kommissionsmodell würde der durchschnittliche Modulationssatz in Mecklenburg-Vorpommern 2013 bei 17 Prozent liegen. Dies können wir nicht hinnehmen. Das ist

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2003 (2003-02-21) [PBT/W15/00029]
Deswegen sage ich: Wir wollen bis zum Jahr 2015 einen gleitenden Prozess des Ausstieges aus dieser Quote. (Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Einen gleitenden Ausstieg? So etwas!) Dann wollen wir ein mengengesteuertes System über die Molkereiwirtschaft bzw. ein Modell, das als Instrument der Steuerung über die Superabgabe umgesetzt wird. (Norbert Schindler [CDU/CSU]: Wissen Sie, wovon Sie da reden?) - Sie können mir abnehmen, dass ich mich mit der Wende sehr intensiv damit befasst habe, was im Bereich der Quotenregelung seit

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befasst habe, was im Bereich der Quotenregelung seit 1984 in Deutschland - damals stellte die CDU/CSU den Landwirtschaftsminister - passiert ist. Ich meine, dass man die Landwirte damit zum Teil in den Ruin getrieben hat. Jetzt wollen Sie ein Modell entwickeln, das diese Märkte stabilisieren soll. Das, was Sie hier versuchen, ist doch unredlich. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von der SPD: Herr Schindler, setzen!) Ich will abschließend noch etwas zu der Modulation auf nationaler

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oder in Deutschland zwei Modelle hätten, die nicht zueinander kompatibel wären. Auch ich sehe - damit komme ich zum Schluss - das Ziel der Reform darin, alles für die weitere Stärkung der ländlichen Räume zu tun. Aber vor dem Hintergrund des Modells, das vorgelegt wurde, sehe ich nicht, dass wir in Deutschland in diesem Bereich viel Geld aus Brüssel bekommen werden. Allein für Mecklenburg-Vorpommern würde dies bedeuten, dass von den Preisausgleichszahlungen in Höhe von 450 Millionen Euro, die unsere Landwirte in den ländlichen

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wenn wir uns in die Reformbemühungen sowohl auf der Welt- als auch auf der Europa ebene einschalten. Beim EU-Agrarreformprozess stoßen wir immer wieder auf die Grundlagen dessen, was wir mit langfristiger Tragfähigkeit bezeichnen: für die Bearbeitung von Grund und Boden, das Pflanzen und Säen, die Verarbeitung der Produkte und das Handeln mit ihnen. Dabei geht es - das ist das Entscheidende - um die Sicherung, die Schaffung und die Weiterentwicklung der ökonomischen Grundlagen, und zwar nicht nur in der jetzigen, sondern auch in

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bin froh, dass du gesagt hast: Nachwachsende Rohstoffe müssen natürlich auch auf Stilllegungsflächen angebaut werden können. Ich gehe davon aus, dass gerade dieser Bereich in der Zukunft eine Erfolgsstory sein wird. (Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/ CSU]: Warum schreibt ihr das dann nicht in den Antrag? Warum redet ihr drum herum?) - Nun einmal langsam, Harry. In diesem Antrag sind einzelne Punkte erwähnt. Wir können darin nicht ein ganzes Programm festhalten. Im Übrigen ist durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz gerade dieser Bereich weiterentwickelt worden

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kann doch nicht länger angehen, dass wir in der gesamten Europäischen Union einheitliche Prämien zahlen, obwohl die wirtschaftlichen Verhältnisse völlig verschieden sind und die Disparitäten mit der Osterweiterung sogar noch zunehmen werden. Deshalb ist es an der Zeit, meine ich, das regional unterschiedliche Wohlstandsniveau bei der Bemessung der Direktzahlungen zu berücksichtigen. Dann müssen eben für einen Landwirt in Deutschland ein paar Euro mehr drin sein als für seine Kollegen aus Portugal oder Irland. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Lassen Sie

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Damen und Herren! Wir stehen jetzt vor einem Jahr großer Entscheidungen für die europäische Landwirtschaft, für unsere ländlichen Räume und für unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Wir haben gestern im Agrarministerrat erstmals den Entwurf eines Modalitätenpapiers von WTO-Verhandlungsführer Harbinson diskutiert, ein Papier, das, wenn es umgesetzt würde, weitreichende Konsequenzen für die Bäuerinnen und Bauern in Europa hätte. Wir haben außerdem zum zweiten Mal eine Aussprache zum Thema "Halbzeitbilanz der Agenda 2000" geführt, die in diesem Sommer und parallel zu den WTO-Gesprächen in trockenen

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CDU/CSU]: Das ist doch Quatsch! - Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Sie haben doch keine Ahnung, obwohl Sie Ministerin sind!) Sie machen Politik, indem Sie ungetrübt von jeder Sachkenntnis den einen oder anderen Vorschlag einbringen. Was Sie aber nicht tun, ist, das gesamte System einzubeziehen. Sie tun so, als würden wir unter Laborbedingungen leben. Wir haben eine WTO. Sie kennen jetzt den ersten Entwurf von Harbinson. (Hans-Michael Goldmann [FDP]: Sagen Sie etwas zur Sache!) An der Stelle brauchen Sie sich doch gar

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Sache!) An der Stelle brauchen Sie sich doch gar nicht mehr mit mir und damit auseinander zu setzen, ob ich zu viele Reformen will. An dieser Stelle müssten Sie eigentlich mit uns gemeinsam darum kämpfen, dass dieses Papier von Harbinson, das unausgewogen und einseitig ist, so nicht beschlossen wird. So wird ein Schuh daraus. (Gitta Connemann [CDU/CSU]: Machen Sie doch einmal Vorschläge!) Ansonsten erzählen Sie lieber Geschichten aus Wolkenkuckucksheim (Reinhold Hemker [SPD]: Aus Pfaffenhofen!) - aus Pfaffenhofen; stimmt, der Ort war

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haben Sie Ahnung!) Ich möchte zwei, drei Worte zu den konkreten Vor schlägen von Fischler - die Unterlagen haben Sie ja alle schon im Ausschuss bekommen - sagen: Ich stehe zu der dynamischen und obligatorischen Modulation. Das Geld für die ländliche Entwicklung, das wir dringend brauchen, fließt dann nicht nur in die Urproduktion der Landwirte, sondern in all das, was auch Sie neuerdings immer so schön fordern - worüber ich mich freue - nämlich in die Pflege der Kulturlandschaften, Umweltschutz und artgerechte Tierhaltung. (Marlene Mortler

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um Besitzstandswahrung. Es geht vielmehr um das Ausgeben von Steuergeldern. Wir wollen von daher öffentlich begründen, warum und wofür wir sie ausgeben. Deshalb ist es richtig, bei den Direktzahlungen in Zukunft den Faktor Arbeitsplatz einzuberechnen. Selbstverständlich wollen wir ein System, das administrabel ist. Ich weiß ja, dass die Länder heute schon Probleme haben, das ganze Personal zu bezahlen, das man für Kontrollen braucht. Also muss ein solches System funktionieren. Sie haben hier manches gesagt und mir vorgeworfen, dass ich es nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2003 (2003-02-21) [PBT/W15/00029]
daher öffentlich begründen, warum und wofür wir sie ausgeben. Deshalb ist es richtig, bei den Direktzahlungen in Zukunft den Faktor Arbeitsplatz einzuberechnen. Selbstverständlich wollen wir ein System, das administrabel ist. Ich weiß ja, dass die Länder heute schon Probleme haben, das ganze Personal zu bezahlen, das man für Kontrollen braucht. Also muss ein solches System funktionieren. Sie haben hier manches gesagt und mir vorgeworfen, dass ich es nicht machen würde. Ich habe das längst getan. Antworten auf die Fragen zu den

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wofür wir sie ausgeben. Deshalb ist es richtig, bei den Direktzahlungen in Zukunft den Faktor Arbeitsplatz einzuberechnen. Selbstverständlich wollen wir ein System, das administrabel ist. Ich weiß ja, dass die Länder heute schon Probleme haben, das ganze Personal zu bezahlen, das man für Kontrollen braucht. Also muss ein solches System funktionieren. Sie haben hier manches gesagt und mir vorgeworfen, dass ich es nicht machen würde. Ich habe das längst getan. Antworten auf die Fragen zu den nachwachsenden Rohstoffen und dazu, ob

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von Ihnen nicht überstülpen. Die Junglandwirte dagegen wollen andere Perspektiven. Dafür reicht es aber nicht aus, nach Brüssel zu gehen und zu sagen: So machen wir es. Denn wir haben Sperrminoritäten auf beiden Seiten: Die eine Gruppe sperrt sich dagegen, das jetzige System über 2008 hinaus fortzuführen; die andere sperrt sich dagegen, es abzuschaffen. Wir wollen deshalb ein neues System entwickeln: Wichtig ist dabei zunächst einmal, welche Messlatte wir anlegen. Ich gehe davon aus, dass es im bisherigen EU-Prämien system Benachteiligungen

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bis 2007/08 warten. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Insofern haben wir schon Respekt. (Bundesministerin Renate Künast nimmt in den Reihen der CDU/CSU-Fraktion Platz) - Dass Ihr Respekt vor dem Parlament und dem Ausschuss nie sehr groß war, das wissen wir. Aber ich finde es unmöglich, Frau Künast, (Beifall bei der CDU/CSU) dass Sie sich in einer agrarpolitischen Debatte, bei der Sie gerade geredet haben und nun eine Antwort auf Ihre Rede hören, zu Kollegen setzen, um mit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2003 (2003-02-21) [PBT/W15/00029]
finde es unmöglich, Frau Künast, (Beifall bei der CDU/CSU) dass Sie sich in einer agrarpolitischen Debatte, bei der Sie gerade geredet haben und nun eine Antwort auf Ihre Rede hören, zu Kollegen setzen, um mit denen zu quatschen, um das einmal ganz deutlich zu sagen. Aber ich rede gern weiter. Sie sagen, wir sollten gemeinsam gegen Harbinson kämpfen. Das greife ich gern auf. An diesem Punkt weiß ich selber nicht, ob es richtig ist, bereits im nächsten Jahr neue Beschlüsse

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nicht einfach loben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Frau Künast, selbstverständlich - das streitet kein Mensch ab - brauchen wir eine Agrarreform. Selbstverständlich müssen wir gemeinsam gegen solche Vorschläge wie die von Harbinson kämpfen. Aber selbstverständlich muss auch sein, das Ganze einmal aus der Sicht der Bauern zu sehen. Es muss darum gehen, landwirtschaftliche Betriebe zu erhalten. Dabei spielt die Planungssicherheit eine große Rolle. Ihr Vorhaben, die Modulation früher einzuführen - das führt dazu, dass Geld aus der Bundesrepublik abfließt - und

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Das Wort hat jetzt der Herr Kollege Goldmann. Hans-Michael Goldmann (FDP): Sehr geehrte, geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hatte ich hier stehen: gemeinsame Kämpfer für den ländlichen Raum. Ich möchte gleich darauf zu sprechen kommen, warum ich das nun korrigiere. Herr Backhaus, ich habe Sie bereits während Ihrer Rede verstanden. Ich denke, dass wir es so halten sollten, dass wir einander zuhören. Lieber Norbert, wenn schon Frau Künast nicht den nötigen Respekt vor den Kollegen, die hier sprechen

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Produktion, weil wir meinen, dass dies die Kernvoraussetzung für einen dras tischen Abbau der Bürokratie ist und die Gewähr bietet, dass den Landwirten dieses Geld zur Verfügung steht. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Unser Modell einer Kulturlandschaftsprämie, das maßgeblich von unserem Kollegen Heinrich entwickelt worden ist, trägt diesem Gedanken hundertprozentig Rechnung. - Es ist schon interessant, was Sie, Herr Backhaus, dazu gesagt haben. Ich glaube, Sie haben unser Programm gelesen. - Das Geld wird so bei denjenigen ankommen, die es

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2003 (2003-02-21) [PBT/W15/00029]
2012, 2013 oder 2014 können wir ausgestalten. In dieser Zeit werden wir die Entkopplung schrittweise umsetzen. Dabei steht alles auf dem Prüfstand und für alles werden Lösungsvorschläge entwickelt. Wenn es uns glückt, den Menschen klar zu machen, dass das Geld, das die Bauern erhalten, von diesen für den Erhalt der Kulturlandschaft im ländlichen Raum eingesetzt wird, werden wir gesellschaftliche Akzeptanz für unsere Vorstellungen finden, auch beim Steuerzahler, und können wir Perspektiven für unsere Bauern entwickeln. Inwieweit wir Ausnahmeregelungen brauchen, zum Beispiel

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2003 (2003-02-21) [PBT/W15/00029]
PBT/W05/00190

Bevölkerung geführt haben? Das Wort zur Beantwortung hat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Höcherl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich bitte, mir eine etwas ausführliche Antwort zu gestatten, weil der Herr Kollege Ertl erst gestern Gelegenheit hatte, das Arbeitspapier des Wirtschaftsministeriums zur *) Siehe 188. Sitzung, Seite 10150 B Kenntnis zu nehmen, und weil er seine Anfrage auf Grund von Zeitungsnachrichten stellen mußte. Im Agrarprogramm — so lautet die Antwort der Bundesregierung — ist unter dem Kapitel ,,Strukturpolitik" klar und unmißverständlich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 (1968-10-18) [PBT/W05/00190]
Agrarprogramm — so lautet die Antwort der Bundesregierung — ist unter dem Kapitel ,,Strukturpolitik" klar und unmißverständlich herausgestellt, daß die Entwicklung wirtschaftlich zurückgebliebener ländlicher Räume mit agrarpolitischen Mitteln allein weder einzuleiten noch zu verwirklichen ist. Das steht auf Seite 17 des Agrarprogramms, das schon seit längerer Zeit im Umlauf ist. Die Agrarstrukturverbesserung kann in diesen Räumen nur im Rahmen umfassender Infrastrukturmaßnahmen zur vollen Wirksamkeit gelangen, mit anderen Worten: sie muß durch Verkehrserschließung, Bereitstellung günstiger Energiequellen, Ansiedlung und Förderung krisensicherer gewerblicher Betriebe sowie durch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 (1968-10-18) [PBT/W05/00190]
Vorschlagskatalog zur regionalen Wirtschaftspolitik muß somit uneingeschränkt als eine wichtige Diskussionsgrundlage für die Arbeit des Kabinettsausschusses angesehen werden, der durch Beschluß des Bundeskabinetts vom 26. Juni für die Koordinierung regionalpolitischer Initiativen auf Bundesebene gebildet wurde. In dem Papier des Bundeswirtschaftsministeriums, das nach Mitteilung dieses Ressorts nicht für eine Veröffentlichung bestimmt war, findet sich auch der Versuch einer bis zum Jahre 1980 angelegten globalen Quantifizierung. Ein Grundelement dieser Quantifizierung ist die Hypothese, daß sich das Durchschnittseinkommen aller Arbeitnehmer in der Bundesrepublik bis

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 (1968-10-18) [PBT/W05/00190]
Herrn Abgeordneten Freiherr von Gemmingen. Freiherr von Gemmingen (FDP) : Herr Minister, da Sie heute morgen ¡in recht auffälliger Weise versuchen, Einigkeit mit dem Herrn Bundeswirtschaftsminister zu demonstrieren, — — (Glocke des Präsidenten) Vizepräsident Scheel: Herr Kollege, würden Sie in der Lage sein, das alles in eine Frageform zu kleiden! Freiherr von Gemmingen (FDP) : Sind Sie wirklich der Meinung, Herr Minister, daß wir nach Ihren langen Erklärungen glauben sollten, daß zwischen Ihnen und dem Herrn Bundeswirtschaftsminister keinerlei grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten bestehen und daß die Berichte

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 (1968-10-18) [PBT/W05/00190]