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eine solche Zielvorstellung nicht in der Lage, die gesetzlichen Bestimmungen oder die EWG-Bestimmungen aufzuheben, die wir gemeinsam schätzen und die in ständigem Vollzug sind und laufend verwirklicht werden müssen und bei denen es kaum einen Endpunkt gibt. Aber, Herr Kollege, das wissen Sie alles selber. Ich nehme an, daß Sie nur eine rhetorische Frage an mich richten wollten. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Scheel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Wächter. Wächter (FDP) : Ich darf also nach Ihren Äußerungen, Herr Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
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Meinung, daß das in das Landwirtschaftsressort fällt. Die Agrarpolitik ist eine sehr schwierige Aufgabe, die mit viel Sachverstand und Allgemeinwissen angepackt werden muß. Das war eine Frage, die sehr in den theoretischen Bereich hineinreicht, eine Frage, die das Instrument anspricht, das in der Landwirtschaftspolitik die größte Rolle spielt, nämlich ein scharfer Verstand, Beobachtungsgabe und eine entsprechende politische Ehrlichkeit. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Das sind die drei Elemente, die wir brauchen. Nun, ich glaube, ich habe die Frage schon beantwortet: Unsere Garderobe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
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Minister, sind Sie nicht auch der Meinung, daß die Existenz der Zuerwerbs- und Nebenerwerbsbetriebe weitgehend von der Arbeit der Landfrau abhängt? Höcherl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Das habe ich nie bestritten, und ich würde es auch nie wagen, das zu bestreiten. (Heiterkeit.) Vizepräsident Scheel: Eine weitere Frage, bitte! Frau Mönikes (CDU/CSU) : Herr Minister, dann möchte ich Sie fragen: Was gedenkt denn die Bundesregierung zu tun, um dieser Tatsache, die meines Erachtens his jetzt zuwenig hervorgehoben worden ist, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
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Vorstufe für die bundeszentralen Trainingszentren dienen. Die Aufgabe der regionalen Trainingszentren wird vielfach von den Landessportschulen wahrgenommen. Zum Teil stehen auch bundeszentrale Sportstätten für regionale Aufgaben zur Verfügung, wie z. B. das Trainingszentrum für Reiten und Modernen Fünfkampf in Warendorf, das Trainingszentrum für Schwerathletik in Hennef, das Schwimmzentrum in Köln und das Kanuzentrum in DuisburgWedau. Eine enge Zusammenarbeit zwischen den Trainingszentren auf Länder- und Bundesebene ist auch aus methodischen Gesichtspunkten notwendig. Sie erfolgt bisher innerhalb der Bundessportfachverbände, die die Arbeit ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
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Die Aufgabe der regionalen Trainingszentren wird vielfach von den Landessportschulen wahrgenommen. Zum Teil stehen auch bundeszentrale Sportstätten für regionale Aufgaben zur Verfügung, wie z. B. das Trainingszentrum für Reiten und Modernen Fünfkampf in Warendorf, das Trainingszentrum für Schwerathletik in Hennef, das Schwimmzentrum in Köln und das Kanuzentrum in DuisburgWedau. Eine enge Zusammenarbeit zwischen den Trainingszentren auf Länder- und Bundesebene ist auch aus methodischen Gesichtspunkten notwendig. Sie erfolgt bisher innerhalb der Bundessportfachverbände, die die Arbeit ihrer Landesverbände zu koordinieren haben. Zum Bau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
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Entlassungsterminen der Bundeswehr abgestimmt wird, - den Wehrdienst leistenden Studienbewerbern durch Zulassungsbeschränkungen keine unangemessenen Nachteile entstehen und für Wehrdienst leistende Studienbewerber, die ihr Studium oder eine vergleichbare Ausbildung nach der an manchen Fakultäten geltenden Regelung derzeit nur im Wintersemester beginnen können, das Sommersemester als Erstsemester eingerichtet und anerkannt wird. Diese Fragen werden in Kürze in der Kontaktkommission behandelt werden, die von der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder sowie der Westdeutschen Rektorenkonferenz einerseits und dem Bundesverteidigungsministerium andererseits gebildet wurde. Vizepräsident Scheel: Zusatzfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
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der Nachrichtenagentur festzuhalten. Dabei wurden ungewollt auch die Fragen aufgezeichnet. Dieses Diktiergerät beim Chef vom Dienst dient dazu, zur Weitergabe an die Presse bestimmte Durchsagen aufzunehmen. Vizepräsident Scheel: Zusatzfrage, Frau Kollegin. Frau Dr. 'Diemer-Nicolaus (FDP) : Herr Staatssekretär, Sie sagten eben, das Diktiergerät habe ungewollt auch die Antworten aufgenommen. Wußte der betreffende Beamte beim Bundespresseamt nicht, daß das automatisch die Folge war, wenn er das Gerät eingeschaltet hatte? Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Selbstverständlich, Frau Kollegin. Daß er annahm, es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
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drittens bei Ausländern, die seit mehr als fünf Jahren mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet sind, viertens bei minderjährigen Kindern aus getrennter Ehe einer deutschen Staatsangehörigen mit einem Ausländer, fünftens bei Bewerbern, an deren alsbaldiger Einbürgerung ein besonderes staatliches Interesse besteht, das von einer obersten Bundes- oder Landesbehörde bestätigt ist. Vizepräsident Scheel: Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Arndt (Hamburg). Dr. Arndt (Hamburg) (SPD) : Herr Staatssekretär, sind Ihnen Fälle bekannt, in denen die Bundesländer Einbürgerungen von Personen vorgeschlagen haben, die unter den Kreis der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
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unter den Kreis der Frage 41 fallen, in denen aber das Bundesministerium des Innern der Einbürgerung widersprochen hat? Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Es sind durchaus Fälle bekannt, in denen von den zuständigen Landesbehörden Einbürgerungsanträge befürwortet worden sind, das Bundesinnenministerium namens der Bundesregierung sich allerdings aus Gründen meistens des außenpolitischen Interesses der Bundesrepublik gegen den Einbürgerungsantrag wenden mußte. Vizepräsident Scheel: Eine weitere Zusatzfrage. Dr. Arndt (Hamburg) (SPD) : Könnten Sie hierzu konkretes Zahlenmaterial dem Bundestagsausschuß für Inneres zur Verfügung stellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
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rücken wir diesem Problem einfach nicht zu Leibe. Wer einmal quantitave Aussagen versucht, wer versucht, Entwicklungen zu analysieren, der ist doch noch lange kein Feind der Landwirtschaft. Das zum ersten. Zum zweiten! Das Agrarprogramm der Bundesregierung ist im Grundsatz gebilligt, das unterschreiben wir. Aber in einem ganz entscheidenden Punkt, nämlich in den regionalpolitischen Erfordernissen, waren doch Ergänzungen notwendig, und dazu waren hypothetische Überlegungen notwendig, um die Gesamtrechnung zu quantifizieren. Ich erinnere nur an den Kollegen Strauß, der damals im Sommer bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
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Etat ausgewiesen werden. Der Herr Bundeskanzler hat vorgestern davon gesprochen, er habe zur Lösung agrarpolitischer Fragen kein Zauberrezept. Ich habe den Eindruck, Herr Minister Höcherl, Sie haben eins. Wenn ich an Ihre Bemühungen denke, den Bauern im Etat Geld anzudichten, das sie gar nicht bekommen, dann kann ich wohl sagen, Sie sind ein Meister der Schwarzen Magie. (Heiterkeit.) Nun ein letzter Punkt. Politisches Ziel der FDP — hier muß ich Herrn Schiller widersprechen — ist und bleibt für uns die Erhaltung möglichst vieler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
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einem altliberalen Wirtschaftspol und aus einem altkonservativen, altmodischen Agrarpol. Dazwischen konnten wir eine recht gute CDU/CSU-Politik machen. (Große Heiterkeit. — Zurufe von der FDP.) Unsere Auffassungen über die Agrarpolitik sind mündlich und schriftlich seit geraumer Zeit in dem Agrarprogramm niedergelegt, das Sie selbst sogar anerkennen mußten. Daß auch in diesen Fragen regiert wird, werden Sie in wenigen Tagen erfahren. Ich werde zu all den maßgebenden Punkten, die wir uns damals vorgenommen hatten — und zwar des Marktstrukturgesetzes, des Vermarktungsförderungsgesetzes, Sonderprogramme in Problemgebieten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
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entwickelt. Ein Teil entspricht denen, die wir im Agrarprogramm niedergelegt haben. Die anderen werden von der Kommission zur Zeit entschieden. Dann wird Zeit und Gelegenheit sein, daß wir uns darüber unterhalten. Im übrigen darf man auch ein Anliegen nicht übersehen, das Mansholt vertritt, wenn er auch Lösungen vorschlägt, die wir nicht teilen, nämlich die Frage, wie man die landwirtschaftliche Bevölkerung am Wochenende an den sozialen Errungenschaften und an all diesen Dingen mehr beteiligen kann. Das ist eine menschliche Frage allerersten Ranges
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
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seiner Fähigkeit zu Dienstleistungen, zu denen ja heute viele Produktionszweige gehören, ganz besonders geeignet ist. Auch westliche Erfahrungen — in Amerika — zeigen, daß er eine bedeutsame Zukunft hat, aber im Rahmen steigender Einkommen, wie wir das haben wollen. Ich bin bereit, das auf Anforderung noch einmal zu wiederholen, schriftlich und mündlich. Ich habe das schon x-mal getan. . Zu dem, was der Kollege Burgbacher ausgeführt hat. Ich bin sehr dankbar, daß gerade von dieser Seite einmal die Leistungen auch der EWG-Agrarpolitik für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
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helfen überhaupt nichts. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Die ersten konkreten Ansätze sind in der Agrarpolitik geschaffen worden. Wenn sich die Geschichtsschreibung einmal mit dieser Phase befaßt, wird es heißen: Das war das Beförderungsmittel — wenn es überhaupt zu einer Integration kommt —, das diese entscheidende Phase getragen hat. Nun kommt der berühmte Maßstab: All diese Dinge entsprechen nicht der Weisheit. Meine Damen und Herren, der Maßstab der Weisheit ist dem Sterblichen weithin versagt. Auf praktische Ergebnisse kommt es an, und die hätte man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
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Nun, Herr Logemann — damit möchte ich auch schon schließen —, zu Ihren Darstellungen und Punktationen. Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß das Wesentlichste im Generationenwechsel geschieht. Wir brauchen die Mischung zwischen .Groß-, Familienbetrieben und den Zu- und Nebenerwerbsbetrieben, wie wir das angesichts unserer Bevölkerungsstruktur, unserer Siedlungsstruktur, unserer Knappheit an Boden und aus vielen anderen Gründen immer wieder verlangen, aber im ständigen Fluß und in der ständigen Entwicklung, die im wesentlichen auch generationenmäßig gesteuert wird. Wir wollen bei den Älteren, bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
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1969 5,5 Milliarden DM, 1970 5,1 Milliarden DM, 1971 4,9 Milliarden DM und 1972 5,2 Milliarden DM beträgt, — bei laufend steigenden Beträgen für die EWG- Agrarpolitik und folglich fallenden Beträgen für innerdeutsche Maßnahmen! Ich weiß also nicht, woher die Regierung, das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und das Bundesministerium für Wirtschaft die Erwartung hernehmen, daß in den nächsten Jahren für Regionalmaßnahmen und für agrarstrukturelle Maßnahmen mehr Geld vorhanden sei. 1970 werden 1,03 Miliarden DM EWG-Anpassung wegfallen, und dafür wird ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
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Haushaltsmittel wieder aufzufüllen. Das bedeutet, daß Sie für zusätzliche Agrarmaßnahmen keine Mittel haben, weder im Haushalt 1969, noch in der mittelfristigen Finanzplanung. So wird Ihr Programm, sei es die Studie von Herrn Schiller, sei es das Programm von Herrn Höcherl — das ja die Genehmigung des Kabinetts erfahren hat —, zu einem Plan ohne bereitgestelltes Geld. Das ist für uns alle das Bedauerliche. Wenn Sie noch auf die weitere Planung von Herrn Schiller hinauswollen, die Agrarstruktur in der Weise zu verändern, daß Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
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und Nachfrage an. Die Landwirtschaft mit ihren kolossalen Anpassungsschwierigkeiten, die Landwirtschaft, die ständig einem verzerrten Weltmarktpreissystem ausgeliefert ist, kann im Letzten nicht nach gleichen Gesetzen gemessen werden. Ich halte das für eine fundamentale Tatsache. Lassen Sie mich noch ein Zweites, das mir aufgefallen ist, hier aussprechen: das ist die Überbetonung der strukturellen Lösungsmöglichkeit — der Herr Kollege Struve hat bereits darauf hingewiesen — in diesem Papier, in dieser Arbeitsstudie. Ich mache es mir nicht so einfach, daß ich einfach sage „Aus vier mach
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der ferneren Zielsetzung darum geht, Übergangslösungen zu finden. Denn was nützen uns langfristige Zielprojektionen, Pendlerprämien, Nachversicherungen usw., wenn nicht zuvor die Arbeitsstätten geschaffen werden, in die die Menschen gegebenenfalls einströmen können? Lassen Sie mich ein Drittes zu dem Haushaltsproblem sagen, das mit diesem Papier verbunden ist. Ich halte es nicht für ganz realistisch, wenn man hier bei einer Kapitalisierung Milliarden errechnet, die als Zusatzaufwendungen für neue Arbeitsplätze ebenso wie für neue Ausstattungen in einem ganz bestimmten landwirtschaftlichen Bereich erforderlich sein würden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
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den Höcherl-Papieren wie auch in den Schiller-Papieren, vorhanden ist, in einem Extrakt zusammengefaßt wird und sich in einer besseren Koordinierung der Instrumente niederschlägt, die bisher zur Bewältigung dieser Fragen eingesetzt worden sind. Was wir hier erwarten, ist, daß das Agrarkabinett, das in wenigen Tagen zusammentritt, einen Extrakt herausfiltert und dieser Extrakt dann zu echten Vorlagen der Bundesregierung, zu einzelnen Gesetzentwürfen, führt. Auf der Grundlage der Gesetzentwürfe,. Herr Kollege Ertl, werden Sie dann die Leistungen der Bundesregierung zu messen haben. Sie sollten
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dem Titel des Wirtschaftsministeriums unterstützt werden müßte. Aber, meine Herren von der FDP, ich muß Ihnen sagen, etwas hat mich an der ganzen Geschichte geärgert; wir haben Ihnen sofort geholfen, damit Sie Ihre 30 Leute zusammenbekommen haben. Wir stellen fest, das Interesse ist bei Ihnen auf fünf Leute zusammengeschrumpft. Wenn ich aber lese, daß die FDP auf Grund der Äußerungen des SPD-Wirtschaftsministers und des CDU/CSU-Landwirtschaftsministers nur mit Bestürzung feststellen könne, die Große Koalition sei im Begriff, immer mehr Bauern „zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
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der Bundespräsident; der Bundeskanzler ist es nicht. (Beifall bei der CDU/CSU.) Aber wenn ich Aussagen als Bundeskanzler mache, sage ich dann in Zukunft, wenn Sie so wollen: Jetzt spreche ich als Vorsitzender der Christlich Demokratischen Union. Vielleicht hilft Ihnen das zu einem freundlichen Einvernehmen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Für das, was jetzt kommt, werde ich als Bundeskanzler sprechen, Herr Kollege Schmidt. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? Dr. h. c. Kiesinger, Bundeskanzler: Bitte! Schmidt (Hamburg) (SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
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morgen wieder beiseite legt. Natürlich kann sich auch drüben etwas ändern. Es ist z. B. in der Vergangenheit schon einmal so gewesen, daß man für eine kurze Zeit den Eindruck bekommen konnte, als wäre die Sowjetunion bereit, wenigstens ein Gebiet, das sie in ihren sozialistischen Bereich einbezogen hatte, wieder freizugeben. Das war der andere Teil Deutschlands. Das dauerte allerdings nur eine außerordentlich kurze Zeit, und dann war diese Hoffnung vorüber, wenn sie überhaupt je berechtigt war. Deswegen habe ich vorgestern gegenüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
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wie gestern eine führende englische Zeitung schrieb: Nun, die Sowjetunion mag in ihrem eigenen Herrschaftsbereich Dinge tun, die wir nicht billigen können; außerhalb dieses Herrschaftsbereichs wird sie sich nach den traditionellen Spielregeln einer Großmacht pragmatisch verhalten. Meine Damen und Herren, das gehört zur Überprüfung. Die Frage, ob man wirklich eine solche Teilung der sowjetrussischen Politik erwarten darf, eine idiologisch-absolutistische im sowjetrussischen Herrschafts- oder Interessenbereich und eine pragmatisch-traditionelle außerhalb dieses Bereichs, ist schon ein sehr wichtiger Gesichtspunkt. Der Generalsekretär der NATO, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]