3,109,059 matches
-
die Frage anlangt, ob wir uns darin noch einig sind: Ich glaube, gerade zu diesem Punkt habe ich eine ganz klare Aussage gemacht. Das heißt, ich habe bereits das Ergebnis meiner Überprüfung insoweit noch genauer zu formulieren versucht, als ich das schon früher getan habe. Ich darf in Ihre Erinnerung rufen, was ich dazu gesagt habe. Ich sagte zunächst einmal, nach den neuesten Äußerungen aus Moskau müsse es nun fraglich erscheinen, ob die Sowjetunion die damals in Karlsbad begrüßte Zusammenarbeit zwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
-
zwar in diesem Hause nicht in einem politischen Seminar, aber damit wir uns doch daran gewöhnen, diese Terminologie ein bißchen genauer unter die Lupe zu nehmen, wenn wir uns mit ihr auseinandersetzen, darf ich Sie an das bekannte Interview erinnern, das Walter Lippmann im Jahre 1958 mit Chruschtschow führte. In diesem Interview beschreibt Lippmann seine Unterhaltung mit Chruschtschow über den Begriff des Status quo, und ich darf das, was er damals sagte, in Ihrer aller Erinnerung rufen; es ist wichtig genug
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
-
sehr ausführlich entwickelt hat. Denn davon hängt natürlich das künftige Verhalten und vielleicht auch ein künftiger Interventionsanspruch der Sowjetunion gegenüber Staaten außerhalb des Warschauer Paktes ab, und das ist genau die Gefahr, auf die Generalsekretär Brosio hingewiesen hat. Ich meine, das alles sollten wir gemeinsam versuchen, wir hier in diesem Lande, in diesem Hause, aber auch mit unseren Freunden und Verbündeten. Ich sage noch einmal, für mich hat die Überprüfung der Situation dazu geführt, daß wir unter allen Umständen — auch auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
-
habe, und ich glaube, Sie haben mir inzwischen zugestimmt, daß es eine ganz versöhnliche Formel war. (Abg. Schulhoff: Leider, Herr Bundeskanzler, leider! — Heiterkeit bei der SPD und der CDU/CSU.) Sie sehen, wie heiß das Eisen in der Tat ist, das ich da angefaßt habe. (Abg. Schmidt [Hamburg] : Aber Herr Kiesinger! So was können wir auch inszenieren!) Das ist es, womit wir uns tatsächlich herumplagen müssen; auch in den großen Parteien gibt es in vielen Fragen eben nicht gleich von vornherein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
-
die Wirtschaftsrezession überwunden sein würde, daß die öffentlichen Finanzen in Ordnung gebracht und daß auch die notwendigen weiteren Reformen angepackt sein würden, so wie wir damit recht bekommen haben, so werden wir auch mit der Erfüllung des Programms recht bekommen, das wir uns gemeinsam vorgenommen haben. Vielleicht werden wir bei diesem Programm da und dort auch die Unterstützung der Opposition finden. Ich sagte, es ist wahr, ein Wahljahr beginnt, aber noch wichtiger für uns ist das Arbeitsjahr, das die Vollendung unseres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
-
Programms recht bekommen, das wir uns gemeinsam vorgenommen haben. Vielleicht werden wir bei diesem Programm da und dort auch die Unterstützung der Opposition finden. Ich sagte, es ist wahr, ein Wahljahr beginnt, aber noch wichtiger für uns ist das Arbeitsjahr, das die Vollendung unseres gemeinsamen Programms bringen wird. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das Wort hat der Herr Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen. Wehner, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir herzlich leid
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
-
wohl mindestens seine Reifen gründlich prüfen und notfalls auswechseln - und vielleicht auch sonst noch einiges an seinem Wagen —, um sicher zu sein, soweit das menschenmöglich ist, daß sie die Belastung aushalten und die Strapazen bestehen können. Sich so zu verhalten, das heißt doch nicht „Ich gebe auf"- — oder? Man sollte runter von den im Grunde unfruchtbaren, wenn auch phantastisch die Zeit vertreibenden Diskussionen: ob oder ob nicht, und was davon und wie. Im tschechosolwakischen Nachbarland wird unter Aufbietung aller Kraft versucht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
-
abgesehen davon, daß damit die Freiheitssphäre der kleineren Länder und Völker, theoretisch jedenfalls, von den Großen bestimmt würde, in Wirklichkeit aber ständigen Erschütterungen ausgesetzt wäre. Das ist das eine, wovon die Leute meinen, es wäre vielleicht eine Lösungsmöglichkeit. Das andere, das Zweite: Die Vereinten Nationen nähmen also diesen Zustand hin und überließen es faktisch den Großmächten, die Rolle des Ordnungshüters auszuüben. Meine Damen und Herren, dann hätte man ein Blatt, auf dem der Originaltext der Menschenrechte verzeichnet ist, und man hätte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
-
gut!) — Ja, bitte, das ist der Vorgang. Drittens, soweit es uns selbst betrifft — und vielleicht wird es dann etwas einleuchtender —: Unter den Lösungsmöglichkeiten, die manchen vorschweben oder nach denen manche greifen — warum soll man nicht sogar nach Strohhalmen oder etwas, das etwas dicker aussieht, greifen? —, findet man: Wir Deutschen anerkennen hier, was Moskau und die SED-Führung in Ostberlin anerkannt haben wollen, ehe es überhaupt zu sachlichen Verhandlungen über einen denkbaren und zu praktizierenden Modus vivendi kommt, um den es ja in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
-
der nicht angerührt und verändert werden dürfe, hinzunehmen. Denn die offiziellen Kommunisten argwöhnen, auch dies sei nur eine besonders raffinierte Art und Weise, die kommunistische Macht untergraben zu wollen. Mit anderen Worten: was sie für sich selbst in Anspruch nehmen, das darf ein anderer keineswegs für sich in Anspruch nehmen, nämlich politisch um die Lösung von Streitfragen zu ringen, ohne Androhung oder Anwendung von Gewalt. Jedem anderen wird sofort unterstellt, er wolle hier die Politik nur als eine Fortsetzung des Krieges
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
-
in diesem Hause vorgebracht habe, nämlich: Eine Bestandsaufnahme ist fällig. Vielleicht verstehen Sie jetzt, meine Damen und Herren, diesen Begriff besser, so, wie er gemeint ist und auch gemeint war, nämlich weder als einen Versuch, damit etwas einschmuggeln zu wollen, das alles bisher Geübte in die Luft jagen soll, noch als Ausdruck von Ratlosigkeit angesichts einiger schwerwiegender Erscheinungen, sondern als einen Vorschlag, herauszufinden, was wir unseren Interessen gemäß und bei sachgerechter, zweckmäßiger Auswahl der Möglichkeiten, die den gegenwärtigen Notwendigkeiten entsprechen, tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
-
gegen die CSSR gegeben habe, hinsichtlich gewisser Grundeinstellungen, oder was man vermeiden solle oder was man tun solle. Es tut mir leid, Herr Genscher, daß ich Sie so plagen muß und daß Sie so müde werden, aber irgendwann muß ich das einmal loswerden. Mein Vorschlag ist, meine Damen und Herren: Wir sollten so aktuell wie möglich bleiben oder jedenfalls werden und- in diesen Punkten alle zusammen unser Bestes dazu beitragen, daß wir aus der Bestandsaufnahme solcher Art zu richtig wirkenden Schritten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
-
fortgesetzt. Fähigkeit— da stößt man sich an den Institutionen; die einen an ihrer EWG, die anderen an ihrer EFTA und wieder andere an noch anderen Institutionen. Das ist sehr, sehr schwierig. Ich meine also Fähigkeit zu kooperativerem Verhältnis und Verhalten, das über die bisher entwickelten institutionalisierten Formen hinausgeht, ohne diese zu vernachlässigen; denn dann wäre man auch wieder unten. Es ist doch wohl nicht zu bestreiten: Solange der Osten Europas nicht zu Kooperation mit dem. übrigen Europa imstande ist — was immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
-
Solange der Osten Europas nicht zu Kooperation mit dem. übrigen Europa imstande ist — was immer die Gründe dafür sein mögen —, muß dieses übrige Europa, ohne deshalb zu einem Block werden zu wollen, wenigstens das Maß eigener Kooperation zu erreichen versuchen, das es möglich macht, die Voraussetzungen für das, was man Koexistenz mit dem Osten nennt, zu gewährleisten und die Ansätze zu bilden zu einmal kommenden kooperativeren Beziehungen, auch zwischen ost- und westeuropäischen Staaten, wenn diese auch nur sehr allmählich heranreifen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
-
es um konstruktive Bemühungen geht, die Gegensätze nicht aufeinanderprallen, sondern schrittweise der sachlichen Behandlung zuführen zu lassen. Wir haben wenig sehr wirksame und für so schwere Verhältnisse aufrüttelnde Stimmen von außerhalb unseres eigenen Bereichs: (Zuruf des Abg. Haase [Kassel].) — Ja, das mögen Sie dann sagen, Herr Haase. Das ist eine Frage des Taktes auch für Abgeordnete, wie sie sich politische Gedanken, die einer vorbringt, anhören oder nicht. Wenn Sie das nicht wollen, dann müssen wir anders miteinander reden. Weder der Präsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
-
dazu helfen kann, unserem Volk die Last der Spaltung zu erleichtern. Ich meine, wir haben in dieser Hinsicht nichts von dem zurückzunehmen oder zu bereuen, was wir angeboten haben, wozu wir Ansätze geliefert haben. Wir sind imstande und auch bereit, das sogar weiter zu entwickeln, so souverän wie nur möglich, aber nicht, es dem Mißbrauch oder der Täuschung anheimfallen zu lassen, die von anderen damit getrieben werden. Ich darf hier, weil die Diskussionen, wenn auch nicht in diesem Hause zur Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
-
Finanzplanung dieser Bundesregierung nicht seriös sei. Das ist im Hinblick auf Änderungen, die sich aus der Sicherheitslage ergeben, 'der Vorbehaltsklausel, die unseren Verteidigungshaushalt betrifft, gesagt worden. Das wurde auch im Hinblick auf Änderungen des Devisenausgleichsabkommens erklärt. Meine Damen und Herren, das Devisenausgleichsabkommen mit den USA läuft bis 30. Juni 1969. Es ist im Hinblick auf die Situation, in der wir uns befinden, und im Hinblick auf die Forderungen, die von den USA aus an uns ergehen, unmöglich, irgendwelche Zahlen schon jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
-
Wirtschaft und unseres Staates unterhalten. Ich möchte hinzufügen: wir Sozialdemokraten lehnen Rezessionen als Mittel -der Politik ab. Als sozial orientierte Partei sind wir auch keine Inflationspartei. Aufschwung nach Maß bedeutet für uns Aufschwung nach Maß und Ziel, des Zieles nämlich, das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht zu wahren, damit das deutsche Volk und die Bundesrepublik Deutschland gerade jetzt in der Lage sind, der Herausforderung unserer Zeit gerecht zu werden und das zu tun, was einmal als eine Tat dieses Volkes in die Geschichte eingeht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
-
darauf gerichtet ist, aus den bestehenden Paktsystemen auf europäischem Boden zu einer neuen Ordnung in Europa zu kommen, nicht ausgeschlossen werden soll. Ich jedenfalls habe eine solche Erklärung, man könne zweiseitig nicht zu Veränderungen kommen, es sei müßig, zu versuchen, das Gleichgewicht in Europa durch Einwirkungen auf einzelne Staaten des Warschauer Paktes zu verändern, in erster Linie gar nicht als eine Absage an die Politik der Bundesrepublik — oder sagen Sie meinetwegen: der Bundesregierung — verstanden, sondern ich habe es in erstek Linie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
-
richtig ist, in diesem Zeitpunkt im Rahmen der NATO einen stärkeren Zusammenschluß der europäischen NATO-Mächte vorzunehmen. Der Herr Bundeskanzler hat sich in dieser Richtung ausgesprochen. Zur gleichen Zeit, als der Bundeskanzler hier sprach, hat der Verteidigungsminister in Paris davor gewarnt, das in diesem Zeitpunkt zu tun. Er hat gemeint, hier sei eine Denkpause erforderlich, wenn man nicht erreichen wolle, daß die Amerikaner durch einen solchen Zusammenschluß zu einem Desinteresse an Europa kämen. Das ist eine, wie ich finde, erwägenswerte Vorstellung, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
-
gehemmt worden sind durch die tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten, die es in dieser Frage gibt, und zwar fast mehr, würde ich sagen, zwischen der CDU auf der einen und der SPD und der FDP auf der anderen Seite. Das ist nicht etwas, das wir direkt oder indirekt etwa dem amtierenden Bundesjustizminister anlasten, sondern das ist Sache des Hauses. Wir wissen, daß der Bundesjustizminister hier sehr gern Vorstellungen verwirklichen würde, die mit den unseren weitgehend übereinstimmen. Mehr Freundlichkeiten möchte ich im Augenblick in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
-
würde im Augenblick etwas vorsichtiger sein; denn wir hören natürlich im Moment sehr genau zu, was jeder von hier oben zu welcher Frage sagt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht lassen Sie mich an dieser Stelle zu einem Problem, das indirekt in dem Hinweis auf zwei Mitglieder der amtierenden Bundesregierung angesprochen wurde, etwas sagen, zu einem Problem, das in der Öffentlichkeit diskutiert wird, das seit Montag legitimer Weise in der Öffentlichkeit diskutiert wird und das in diesem Hause nicht unerwähnt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
-
hier oben zu welcher Frage sagt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht lassen Sie mich an dieser Stelle zu einem Problem, das indirekt in dem Hinweis auf zwei Mitglieder der amtierenden Bundesregierung angesprochen wurde, etwas sagen, zu einem Problem, das in der Öffentlichkeit diskutiert wird, das seit Montag legitimer Weise in der Öffentlichkeit diskutiert wird und das in diesem Hause nicht unerwähnt bleiben sollte. Der Bundespräsident hat durch seine Erklärung, daß er vorzeitig aus dem Amt zu scheiden wünsche, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
-
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht lassen Sie mich an dieser Stelle zu einem Problem, das indirekt in dem Hinweis auf zwei Mitglieder der amtierenden Bundesregierung angesprochen wurde, etwas sagen, zu einem Problem, das in der Öffentlichkeit diskutiert wird, das seit Montag legitimer Weise in der Öffentlichkeit diskutiert wird und das in diesem Hause nicht unerwähnt bleiben sollte. Der Bundespräsident hat durch seine Erklärung, daß er vorzeitig aus dem Amt zu scheiden wünsche, den Weg für eine faire und offene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
-
Bundesminister, die, wie wir alle wissen, auch als Kandidaten für das höchste Staatsamt im Gespräch sind, den Hinweis zu geben, daß man daraus Rückschlüsse nicht ziehen könne, so wollte ich damit eigentlich die Aufmerksamkeit dieses Hauses auf das Problem richten, das in der Tat darin liegt, daß Mitglieder der Bundesregierung, die noch dazu einer zur Mehrheitsbildung erforderlichen Opposition gegenüberstehen, unter Umständen in schwierige Situationen kommen können, wenn sie über eine lange Zeit in einem solchen Zustand gehalten werden. Bei allem, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]