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Prozent weniger CO2-Emissionen zu verursachen. Für Deutschland bedeutet das, dass wir eher am oberen Ende dieses Korridors landen wollen. Damit werden wir aber nicht auf unseren Platz als eine führende Industrie- und Exportnation oder als Technologieführer verzichten – weder müssen wir das noch wollen wir das –; ganz im Gegenteil: Der Kampf gegen den Klimawandel und seine Folgen ist eine herausragende Chance, um unseren Wohlstand auch für die Zukunft zu sichern und um Deutschlands Position als Industrienation zu festigen und auszubauen. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2014 () [PBT/W18/00077]
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bewiesen. Wir haben das 40-Prozent-Ziel nicht einfach nur übernommen, wir haben uns ehrlich gemacht und gefragt, ob es bis 2020 überhaupt erreichbar ist. Nein, wenn wir nichts unternommen hätten, hätten wir dieses Ziel nicht erreicht. Mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020, das wir am 3. Dezember beschlossen haben, können wir diese Lücke schließen. Nie zuvor hat eine Bundesregierung ein so umfassendes Klimaschutzprogramm erarbeitet, das alle Sektoren und alle Akteure gleichermaßen in die Pflicht nimmt. Egal ob Energiewirtschaft, Verkehr oder Landwirtschaft – alle müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2014 () [PBT/W18/00077]
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ist. Nein, wenn wir nichts unternommen hätten, hätten wir dieses Ziel nicht erreicht. Mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020, das wir am 3. Dezember beschlossen haben, können wir diese Lücke schließen. Nie zuvor hat eine Bundesregierung ein so umfassendes Klimaschutzprogramm erarbeitet, das alle Sektoren und alle Akteure gleichermaßen in die Pflicht nimmt. Egal ob Energiewirtschaft, Verkehr oder Landwirtschaft – alle müssen ihren Beitrag leisten. Daher auch an dieser Stelle nochmals die Bitte an Sie alle, in Ihren Bereichen auch daran mitzuwirken. Weil der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2014 () [PBT/W18/00077]
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Graben zwischen Industriestaaten einerseits und sich entwickelnden Ländern andererseits überwinden. Grund dafür ist die Entwicklung in den letzten Jahrzehnten: Vor 30, 40 Jahren waren für zwei Drittel der weltweiten CO2-Emissionen die USA, Europa und Russland verantwortlich. Heute ist es umgekehrt, das heißt, diese Länder sind für nur noch ein Drittel der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich, der Rest der Welt für zwei Drittel. Das bedeutet -übrigens auch, dass wir eine wesentliche Verschiebung von Wohlstand in viele andere Staaten erlebt haben, ganz im Gegensatz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2014 () [PBT/W18/00077]
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behauptet haben; dies ist nämlich der Indikator dafür. Deswegen müssen sich jetzt aber auch die Länder, in denen der CO2-Ausstoß steigt, engagieren. Deswegen brauchen wir die Beteiligung aller Länder an der Reduzierung der Emissionen. Das ist das ganz wesentliche Ziel, das wir in Paris erreichen müssen. Im Gegensatz zum Kioto-Protokoll, das nur verhältnismäßig wenige Staaten unterzeichnet haben, müssen wir jetzt die allermeisten Länder zur Teilnahme motivieren. Das ist ein ganz wichtiges Ziel. Deswegen müssen wir selbstverständlich Kompromisse eingehen. Wir haben auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2014 () [PBT/W18/00077]
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sich jetzt aber auch die Länder, in denen der CO2-Ausstoß steigt, engagieren. Deswegen brauchen wir die Beteiligung aller Länder an der Reduzierung der Emissionen. Das ist das ganz wesentliche Ziel, das wir in Paris erreichen müssen. Im Gegensatz zum Kioto-Protokoll, das nur verhältnismäßig wenige Staaten unterzeichnet haben, müssen wir jetzt die allermeisten Länder zur Teilnahme motivieren. Das ist ein ganz wichtiges Ziel. Deswegen müssen wir selbstverständlich Kompromisse eingehen. Wir haben auf der Konferenz von Tuvalu gehört, einem Inselstaat, der zu ertrinken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2014 () [PBT/W18/00077]
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das nicht unterschätzt werden darf. Ich möchte Ihnen deutlich sagen, dass wir in Lima zum Beispiel auch mit der dortigen Außenhandelskammer gesprochen haben, die einen umfangreichen Untersuchungsbericht über die Potenziale der Entwicklung erneuerbarer Energien vorgelegt hat. Ich habe gesehen: Ja, das bietet uns die Chance, unsere bereits entwickelten Technologien dorthin zu exportieren. Aber ich bin auch davon überzeugt, dass wir die Forschungsanstrengungen in Deutschland und in der Europäischen Union zur Entwicklung sauberer Technologien, vor allen Dingen der Speichertechnologien, noch wesentlich erhöhen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2014 () [PBT/W18/00077]
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gleichzeitigem Schutz großer Teile dieses Regenwaldes, mit großer Wertschöpfungstiefe exzellent vorantreibt. Das ist für die lokale Wirtschaft gut und trägt im Wesentlichen zum Klimaschutz bei. Deswegen können wir sagen, dass auch jenseits des Green Climate Funds besonders diese beiden Ministerien, das Umweltministerium und Ihr Ministerium, Herr Müller, wesentlich zum Klimaschutz beitragen. Frau Ministerin, Sie haben eingangs Ban Ki-moon erwähnt. Ich möchte noch kurz darauf zu sprechen kommen. Wir sollten und wir müssen den Klimaschutz in unsere globalen Entwicklungsziele, in die Sustainable
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2014 () [PBT/W18/00077]
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Schluss und fasse noch einmal zusammen. Für eine ambitionierte Klimapolitik sind zwei Dinge notwendig: eine gute Förderung von Wissenschaft im Bereich der sauberen Technologien und eine weitere Stärkung der internationalen Zusammenarbeit, wie sie Deutschland beispielhaft leistet. Ich glaube, wenn wir das in den nächsten Monaten in die Welt transportieren, haben wir auch die Chance, in Paris zu einem guten Vertrag zu kommen. Da bin ich sehr, sehr guter Hoffnung. Danke. Ich wünsche Ihnen einen schönen 4. Advent und frohe Weihnachten. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2014 () [PBT/W18/00077]
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leisten und was die Nationalstaaten im nächsten Jahr melden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Hendricks, mir wird ja ab und zu vorgeworfen, dass ich zu schonend mit der Bundesregierung umgehe, weil ich, wenn Sie mal keinen totalen Unsinn machen, das auch sage und die Bundesregierung dann lobe; das ist auch bei Herrn Steinmeier schon einmal vorgekommen. Trotz dieses Vorwurfs, der ab und zu an uns gerichtet wird, mache ich es diesmal wieder so. Ja, es stimmt: Deutschland hat auf dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2014 () [PBT/W18/00077]
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mittlerweile mitbekommen, dass der Klimawandel stattfindet – wir in Deutschland bei einem warmen Weihnachtsfest, die Inseln, die untergehen, aber auch Länder wie China. Schwierig ist es deshalb, weil manche Länder wirklich mit fundamentalen Problemen zu kämpfen haben: ein Land wie Indien, das sich wirklich bemüht, Armut zu bekämpfen, Länder wie Tuvalu, Kiribati und andere, die eigentlich dem Untergang geweiht sind und deswegen bei den Themen „Lost and Damage“ und Versicherungslösungen so hart sind. Sie verhandeln doch nicht deshalb so hart, weil sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2014 () [PBT/W18/00077]
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Mechanismen vorgesehen sind, heißt das aber nicht, dass man bis Paris 2015 nichts tun würde. Die Ministerin hat das auch im Umweltausschuss gesagt. Es gibt genug Menschen auf der Welt, in den Institutionen und NGOs, die in der Lage sind, das zu bewerten, was Länder wie China, Indien und andere vorlegen. Das muss dringend getan werden. Es ist zwar nur in Ansätzen erkennbar, aber es ist uns gelungen, die alte Kioto-Welt ein Stück weit aufzubrechen. Am Ende haben sich diese alten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2014 () [PBT/W18/00077]
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Länder wie Peru, Kolumbien, aber auch Mexiko, die gesagt haben: Ja, auch wir sind bereit, uns zumindest mit kleinen Beiträgen in den Green Climate Fund einzubringen. – Damit machen diese Länder deutlich, dass sie bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Ich glaube, das macht auch Hoffnung für die nächsten Konferenzen. Was war eigentlich die Rolle Deutschlands? Deutschland wurde für das Klimaaktionsprogramm gelobt. Deutschland wurde nicht nur für die Einzahlungen in den Green Climate Fund gelobt, sondern auch für die Dynamik, die aus Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2014 () [PBT/W18/00077]
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auch gesagt: Trittin hat seinerzeit die Ziele nicht erreicht, die sich die Grünen gesetzt haben. Aber wir müssen weiter daran arbeiten. Darin sind wir uns einig. Wir bekennen uns zu dem nationalen Klimaziel und zeigen, dass wir den Ehrgeiz haben, das Ziel einzuhalten. Obwohl das vielleicht in manchen Punkten auch wirtschaftlich durchaus unbequem ist, bekennen sich alle Fraktionen im Bundestag zu diesem Klimaziel. Die Regierung schreitet voran, auch mit dem Klimaak-tionsprogramm. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2014 () [PBT/W18/00077]
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Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann wäre es das Beste!) dann erreichen wir diesen Einklang zwischen Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz nicht in diesem Maße. Da bin ich mir sicher. Was den Emissionshandel betrifft, haben wir schon erreicht, dass China das Emissionshandelssystem, das beim Klimaschutz das marktwirtschaftliche Instrument schlechthin ist, importiert und angekündigt hat, dieses System zwischen 2017 und 2020 landesweit zu etablieren. Das ist ebenfalls ein wichtiger Erfolg. (Beifall der Abg. Marie-Luise Dött [CDU/CSU]) Wir müssen weiter darauf hinarbeiten, dass auch
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müssen weiter darauf hinarbeiten, dass auch andere Staaten nachziehen. Entscheidend für den Erfolg der internationalen Klimapolitik ist die Klimafinanzierung. Wir müssen die Schwellen- und Entwicklungsländer auch finanziell darin unterstützen, ihre Wirtschaft kohlenstoffarm und energieeffizient aufzubauen. Deutschland war das erste Land, das seinen Beitrag von 750 Millionen Euro für den Grünen Klimafonds angekündigt hat. Das waren knapp 10 Prozent der 10 Milliarden Euro, die letzten Endes im Grünen Klimafonds zusammengekommen sind. Dass es immer mehr wurde – inzwischen sind es sogar mehr als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2014 () [PBT/W18/00077]
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auf der Parallelveranstaltung beim BDI im September das Wort „Klimaschutz“ noch nicht einmal in den Mund nehmen konnte und es nun – das muss man sich einmal vorstellen – auf dem CDU-Parteitag, der parallel zur Weltklimakonferenz in Lima stattfand, erneut nicht schaffte, das Wort „Klimaschutz“ in den Mund zu nehmen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Blöd ist nur, dass dieses Verhalten offensichtlich auf die SPD abfärbt. Natürlich gibt es engagierte Klimapolitiker bei den Sozialdemokraten, aber leider müssen wir feststellen, dass der SPD-Parteitag im
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die deutsche Übersetzung von „Act now“ für die fossilen Subventionen bedeutet: Mittelfristig planen wir, daraus auszusteigen. – Das ist mehr als Doppelmoral, liebe Frau Hendricks. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Live und in Farbe konnten wir das im Wirtschaftsausschuss erleben: KfW-Kohleauslandsfinanzierung. Im Mai hat das Wirtschaftsministerium angekündigt, dass es registriert habe, dass andere Länder wie die USA und Frankreich und internationale Institutionen wie die Europäische Investitionsbank oder die Weltbank gesagt haben: Wir müssen aus der Kohleauslandsfinanzierung aussteigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2014 () [PBT/W18/00077]
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in erneuerbare Energien investieren und auf Effizienz setzen. Da dies der letzte Plenartag in diesem Jahr ist: Ich wünsche mir, dass gerade angesichts der UN-Klimakonferenz in Paris eine breite Dynamik entsteht – nicht nur in Europa, sondern auf der ganzen Welt –, das zu praktizieren, was bei uns in Deutschland bereits geschieht, nämlich Innovationen und die Behandlung von Gerechtigkeitsfragen zu verbinden. Klimaschutz sollte im Jahr 2015 das Thema sein, das über allem steht; denn wir brauchen wirksame Schritte. Wir haben nur eine Welt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2014 () [PBT/W18/00077]
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eine breite Dynamik entsteht – nicht nur in Europa, sondern auf der ganzen Welt –, das zu praktizieren, was bei uns in Deutschland bereits geschieht, nämlich Innovationen und die Behandlung von Gerechtigkeitsfragen zu verbinden. Klimaschutz sollte im Jahr 2015 das Thema sein, das über allem steht; denn wir brauchen wirksame Schritte. Wir haben nur eine Welt, und wir dürfen sie nicht fahrlässig verspielen. In diesem Sinne wünsche ich mir, dass der Klimaschutz durch die Pariser Konferenz eine neue Dynamik gewinnt. Vielen Dank für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2014 () [PBT/W18/00077]
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ist nur ein Beispiel von vielen. Der Klimawandel verändert die Lebensbedingungen auf dieser Erde. Die Warnungen der Wissenschaftler liegen auf dem Tisch. Wir müssen das Klima schützen, und es braucht Maßnahmen, um den Klimawandel insgesamt auf ein Maß zu begrenzen, das als verantwortbar gilt. Dies ist für uns Christdemokraten ein Kernanliegen unserer Politik. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Der Klimawandel ist ein weltweites Problem. Wir allein können es nicht lösen. Auf uns entfallen gut 2 Prozent
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kleine Geschenke kaufen soll. Eine Großmutter weiß nicht, wovon sie ihrem Enkel zu Weihnachten ein kleines Geschenk kaufen soll! Das ist die Realität von Hartz IV, und damit kann man sich nicht abfinden. (Beifall bei der LINKEN) Ja, Hartz IV, das bedeutet Armut statt gesellschaftliche Teilhabe, Bedarfsgemeinschaften mit schikanöser Überprüfung der Wohn- und Beziehungssituation statt individuelle Rechte, fragwürdige 1-Euro-Jobs statt gute Arbeit, statt ordentliche öffentliche Beschäftigung, Sanktionen statt soziale Grundrechte. Kurzum: Zehn Jahre Hartz IV sind zehn Jahre zu viel. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2014 () [PBT/W18/00077]
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beinahe ungläubig, im vergangenen Jahr seien 400 000 neue Arbeitsplätze entstanden, (Zuruf von der LINKEN: Was denn für welche?) trotz der Großen Koalition. (Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Trotz“ ist sehr richtig!) Man spürt förmlich das Unbehagen des Schreibers, das ihm Unerklärliche erklären zu müssen. Aber mehr als die Erklärung, die Politik könne damit nichts zu tun haben, mehr will ihm nicht gelingen. Ähnlich, nur umfangreicher, ist der Antrag der Linken, den wir beraten: eine einzige Abrechnung mit Hartz IV
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2014 () [PBT/W18/00077]
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so viele Menschen in Deutschland wie noch nie Arbeit. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Katja Kipping [DIE LINKE]: Zu was für Löhnen? Zu was für Preisen? Das Arbeitsvolumen hat nicht zugenommen!) Und, verehrte Frau Kipping, das sieht auch Peter Hartz so. Ich gebe zu, meine Damen und Herren, an der einen oder anderen Stelle haben wir nachsteuern müssen. Das betrifft etwa die Instrumentenreform, und wir sind in der Diskussion darüber, wie wir hier einige Dinge vereinfachen
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Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU): Herzlichen Dank, Herr Kollege Birkwald. – Ich glaube, das war die längste Zwischenfrage, die ich jemals zu Gehör bekommen habe. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Ich bin versucht, das mit der längsten Antwort zu bedenken, die es im Deutschen Bundestag je gegeben hat. Aber im Geiste vorweihnachtlicher Freude halte ich meine Antwort auf diese Fragen eher kurz. Erster Punkt. Ich nehme mit großem Vergnügen zur Kenntnis, dass Peter Hartz
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