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PBT/W18/00077

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die CDU auch!) Im Deutschen Bundestag gilt, was auch in der Wettbewerbsordnung der sozialen Marktwirtschaft gilt: Wer ein Produkt anbietet, das keiner haben will, scheidet aus dem Markt aus. Offensichtlich sind schneidig-rittmeisterliche Herablassung und eine Politik der sozialen Kälte keine nachgefragten Produkte im politischen Wettbewerb – und das ist auch gut so. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2014 (2014-12-19) [PBT/W18/00077]
war hier ein Schritt in die richtige Richtung. (Beifall der Abg. Dr. Matthias Bartke [SPD]) Wir finden es aber wichtig und richtig, dass sich auch Teilzeiterwerbs- und selbstständige Tätigkeiten lohnen. Diese müssen stärker belohnt werden. Punkt vier. Es ist wichtig, das Ziel der Existenzsicherung bei der Grundsicherung wieder nach vorne und ins Zentrum zu stellen. Das ist das eigentliche Ziel der Grundsicherung. Ehrlicherweise muss man sagen: Die Vermischung von Existenzsicherung und Arbeitsmarktpolitik war auch ein Fehler, über den wir noch einmal

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die Abschaffung der Bedarfsgemeinschaft. (Zuruf von der LINKEN: Gute Sache!) Damit ignorieren Sie die Lebenswirklichkeit. In einer durchschnittlichen Familie kann doch von dem wechselseitigen Willen ausgegangen werden, dass jeder fürei-nander einsteht und Gegenstände des täglichen Lebens teilt. Anscheinend bewerten Sie das bei Familienmitgliedern im Leistungsbezug anders. Ich habe mich im Deutschen Bundestag bereits mehrfach zu Sanktionen beim Arbeitslosengeld II geäußert. Ich habe mir zwar jedes Mal auch die Argumente der Fraktion Die Linke anhören müssen, meine Meinung hat sich aber nicht

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gar nicht zu lachen. Sie alle in diesem Hohen Hause sind daran beteiligt, nur die Linke nicht. (Beifall bei der LINKEN – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Jetzt haben wir aber Angst!) Professor Zimmer, Sie sagen, dass wir ein katastrophales Bild zeichnen, das durch die Wirklichkeit nicht gedeckt ist. Ich sage Ihnen: Jede unserer Aussagen ist überprüfbar und durch Fakten gedeckt. (Kai Whittaker [CDU/CSU]: Deshalb haben Sie nur 8 Prozent!) Sie weigern sich, die Realität wahrzunehmen, weil Sie die hässlichen Flecken auf

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Kollegin Brigitte Pothmer von Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, den Generalverriss von Hartz IV teile ich in der Tat nicht. Ich finde, das Bild ist deutlich differenzierter. Liebe Kollegin Zimmermann, auch Sie müssen einmal zur Kenntnis nehmen, dass Sie nicht die alleinige Definitionsmacht über die Wirklichkeit haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD) In diesem Bundestag gilt

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Fortschritt für die Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger. (Kai Whittaker [CDU/CSU]: Das ist richtig! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Fragen Sie die doch mal!) Das zentrale Politikversagen von Hartz IV liegt aus meiner Sicht woanders: darin, dass das Teilhabe- und Aufstiegsversprechen, das mit Hartz IV gegeben worden ist, nicht erfüllt worden ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 2,8 Millionen Menschen bewegen sich länger als vier Jahre im Hartz-IV-System. Für sie ist der Hartz-IV-Bezug eben keine vorübergehende schwierige Zeit in ihrem Leben, sondern

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unter 25-Jährige gibt. Es ist doch so, dass in den letzten Jahren rabiate Kürzungen bei der Arbeitsförderung stattgefunden haben. Daran haben auch Sie nichts geändert. Da kann es Sie doch nicht wundern, dass ein Bild von Hartz IV entstanden ist, das als ungerecht und repressiv empfunden wird. Das muss grundlegend geändert werden. Dafür brauchen wir einen echten Paradigmenwechsel, insbesondere in der Arbeitsförderung. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lieber Herr Rosemann, wenn ich von Paradigmenwechsel in der Arbeitsförderung rede, dann meine ich

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wird. Das muss grundlegend geändert werden. Dafür brauchen wir einen echten Paradigmenwechsel, insbesondere in der Arbeitsförderung. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lieber Herr Rosemann, wenn ich von Paradigmenwechsel in der Arbeitsförderung rede, dann meine ich nun wirklich nicht das Miniprogramm, das Frau Nahles vorgelegt hat. Es setzt doch nur das Programmhopping der Vorgängerregierung fort und trägt nicht zu strukturellen Verbesserungen in diesem Bereich bei. Wenn ich von einem Paradigmenwechsel in der Arbeitsförderung rede, dann meine ich: Wir müssen endlich weg von

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bis 900 Millionen Euro erbringen würde. Dieses Geld gehört den Arbeitslosen. Lassen Sie uns dieses Geld nehmen und es in die Arbeitsförderung, in den Bereich der Qualifizierung und in den Aufbau eines sozialen Arbeitsmarktes investieren. Das ist doch ein Angebot, das Sie nicht ablehnen können. Schlagen Sie ein. Das wäre ein echtes Weihnachtsgeschenk für die Langzeitarbeitslosen. Ich danke Ihnen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn: Als nächster Redner hat der Kollege Albert Stegemann von der CDU/CSU das Wort

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DIE LINKE]: Helau!) Sie sind davon überzeugt, dass es für eine Leistung keiner Gegenleistung bedarf. Sich auf die Solidarität der Gemeinschaft zu verlassen, ohne seine eigenen Möglichkeiten und Talente mit einzubringen, das wird unser politisches System nicht nur überfordern; nein, das entspricht auch nicht der Menschenwürde, auf die Sie sich hier paradoxerweise berufen. Arbeitslose sind schließlich keine Opfer, die alimentiert werden müssen. Sie wollen und sie müssen wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg.

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Solidargemeinschaft nicht ein Recht darauf, dass die Menschen, die der Hilfe bedürfen und Geld von und aus der Solidargemeinschaft erhalten, aktiv einen Beitrag leisten, so wie sie es können? (Beifall bei der CDU/CSU) Wir reden hier schließlich von Geld, das Menschen für Menschen, die Unterstützung benötigen, erst einmal erwirtschaften müssen. Zum anderen reden wir hier nicht von unmöglichen Regeln. Es geht darum, sich an Verabredungen zu halten, Termine einzuhalten. Inzwischen werden sogar, wie wir wissen, Erinnerungs-SMS versendet. Also, mich hat

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sind nicht betroffen. (Katja Kipping [DIE LINKE]: Sie leiden unter der Androhung!) Sie stellen diese Sanktionen als Massenphänomen dar; Sie wollen die Menschen dies glauben machen. (Beifall bei der CDU/CSU) Ihr Lied mit der Forderung nach einer bedingungslosen Grundsicherung – das Sie auch noch soziale Gerechtigkeit nennen – hat in dieser Form gar nichts mit dem Prinzip der sozialen Marktwirtschaft, an der sich unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung erfolgreich orientiert, zu tun. Wohlstand per Gesetz gibt es nicht. Wohlstand wird, flankiert von entsprechenden

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nicht. Wohlstand wird, flankiert von entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen, erarbeitet. Das war immer so, und das wird auch immer so bleiben. (Beifall bei der CDU/CSU) Auch wenn bald Weihnachten ist und Sie meinen, Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke, das Märchen vom Sterntaler erzählen zu müssen – Sie wissen, das arme Mädchen, das die Schürze aufhält, in die die goldenen Taler hineinfallen –: Das glauben ja nicht einmal Ihre eigenen Kollegen, wie wir in den letzten Tagen in den Medien lesen konnten

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Das war immer so, und das wird auch immer so bleiben. (Beifall bei der CDU/CSU) Auch wenn bald Weihnachten ist und Sie meinen, Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke, das Märchen vom Sterntaler erzählen zu müssen – Sie wissen, das arme Mädchen, das die Schürze aufhält, in die die goldenen Taler hineinfallen –: Das glauben ja nicht einmal Ihre eigenen Kollegen, wie wir in den letzten Tagen in den Medien lesen konnten. Viele aus Ihrer Partei glauben nicht an Ihr Märchen

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so, und das wird auch immer so bleiben. (Beifall bei der CDU/CSU) Auch wenn bald Weihnachten ist und Sie meinen, Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke, das Märchen vom Sterntaler erzählen zu müssen – Sie wissen, das arme Mädchen, das die Schürze aufhält, in die die goldenen Taler hineinfallen –: Das glauben ja nicht einmal Ihre eigenen Kollegen, wie wir in den letzten Tagen in den Medien lesen konnten. Viele aus Ihrer Partei glauben nicht an Ihr Märchen vom bedingungslosen Grundeinkommen

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Mindestlohn nicht statisch ist, Frau Präsidentin, sondern sich mit der Dynamik in unserer Gesellschaft entwickelt. Nur so können die Menschen von ihrer Arbeit auch wirklich leben. Das zu erreichen, wäre, zusammen mit der Begrenzung des Missbrauchs von Werkverträgen und Leiharbeit, das größte Ziel. Dann würde es wieder möglich, die Menschen in unsere Gesellschaft zu integrieren, und zwar durch gute Arbeit, was das Thema der heutigen Debatte war. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn: Wie

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die Menschen lebenswert bleibt. Denn jede Region ist wichtig und für die Menschen vor Ort Heimat, in der sie gerne leben und arbeiten wollen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Deswegen fordern wir mit unserem Antrag, das bisherige Modell der regionalen Wirtschaftspolitik so weiterzuentwickeln, dass die Strukturschwäche in den Regionen Deutschlands weiterhin gut angegangen werden kann. Ich glaube, wir brauchen dazu ein Gesamtkonzept, das alle Facetten berücksichtigt und mehrere Politikfelder einschließt. Als Fan der schwarzen Null sage

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2014 (2014-12-19) [PBT/W18/00077]
CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Deswegen fordern wir mit unserem Antrag, das bisherige Modell der regionalen Wirtschaftspolitik so weiterzuentwickeln, dass die Strukturschwäche in den Regionen Deutschlands weiterhin gut angegangen werden kann. Ich glaube, wir brauchen dazu ein Gesamtkonzept, das alle Facetten berücksichtigt und mehrere Politikfelder einschließt. Als Fan der schwarzen Null sage ich: Dies muss immer im Rahmen der finanziellen Mittel geschehen. Ich freue mich auf eine spannende und inhaltsgeladene Diskussion. Lassen Sie mich damit schließen, dass ich allen

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Rita Stockhofe [CDU/CSU]: Ist das auch eine Lobby?) – Das ist auch eine Lobby, nämlich die Lobby der Verbraucher. Zur Krönung kommen Sie nun auf die Idee, die Anbauverbote auf die Bundesländer abzuschieben und damit in die Kleinstaaterei zurückzufallen, und das gegen den Willen der Bundesländer; ein Vertreter sitzt hier. Das wäre wirklich absurd. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Wie soll das denn in der Praxis funktionieren? Wollen Sie Grenzkontrollen einführen und alle Saat- und Ernteguttransporte

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zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zustimmen, weil es einfach nicht klar ist, ob ein solches Gesetz juristisch sicher ist. (Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Frage ist, ob man es will oder nicht! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie das denn?) Die in Ihrem Antrag daraus resultierende Forderung – ich zitiere –, „das so geänderte Recht anzuwenden, um den kommerziellen Anbau aller zugelassenen und zur Zulassung anstehenden gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland zu untersagen“, würde bedeuten, dass wir bis in alle Ewigkeit

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ist, ob ein solches Gesetz juristisch sicher ist. (Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Frage ist, ob man es will oder nicht! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie das denn?) Die in Ihrem Antrag daraus resultierende Forderung – ich zitiere –, „das so geänderte Recht anzuwenden, um den kommerziellen Anbau aller zugelassenen und zur Zulassung anstehenden gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland zu untersagen“, würde bedeuten, dass wir bis in alle Ewigkeit möglichen neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen per Gesetz eine Absage erteilen. (Oliver Krischer

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so, als würde man Weihnachtsgänse gentechnisch so manipulieren, dass sie ständig Antibiotika produzieren. Also, mir vergeht da der Appetit. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Deshalb bleibt die Linke dabei: Wir fordern ein Zulassungsverfahren, das die Gesellschaft vor riskanten Pflanzen schützt und nicht die Profite von Saatgutkonzernen. Weil wir nicht an den Weihnachtsmann glauben, werden wir im neuen Jahr weiter darum kämpfen. Da Weihnachten eine Zeit der Besinnlichkeit ist, wünsche ich uns allen, dass wir

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werden wir Weihnachten feiern. Es ist nicht nur das Fest der Liebe, der Familie usw., sondern auch das Fest, an dem es sehr viele Geschenke gibt. Wie das bei Geschenken so ist, ist oft auch das eine oder andere dabei, das man eigentlich gar nicht braucht. (Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gentechnik! Genau! Gentechnik brauchen wir nicht!) Ich habe den Eindruck, dass der Antrag, über den wir heute beraten, ein solches Geschenk ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Deshalb werden wir

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DIE LINKE]: Das ist alles Laboranwendung! Das ist alles nicht vermehrungsfähig!) und bei Nahrungsergänzungsmitteln, die auch viele Grüne zu sich nehmen, die eigentlich vegetarisch leben; dabei sind sehr viele dieser Produkte gentechnisch verändert. (Beifall bei der CDU/CSU) Wenn wir das alles kennzeichnen, dann kann sich der Verbraucher entscheiden. (Beifall bei der CDU/CSU – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist jetzt echt peinlich!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Antrag der Grünen wird eine konsequente und bundeseinheitliche Umsetzung von Anbauverboten gefordert

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CDU/CSU) – Jawohl. – Dabei liegen wir sicher oft weit auseinander in der Frage, welche konkreten Schritte sich aus diesem Anliegen ableiten lassen. Das wurde auch heute wieder deutlich. (Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Unser Herz ist links!) – Das weiß ich, das brauchen Sie nicht zu betonen. (Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Das ist gut!) Dennoch freue ich mich, dass wir gemeinsam miteinander ringen, um die besten Lösungen für dieses Land und die Bürger zu finden. In diesem Sinne wünsche ich uns

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