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kommt zum Schluss, Herr Krischer. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Ergebnis der Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission zur Änderung der Freisetzungsrichtlinie geht ein jahrelanges Rechtsetzungsverfahren auf die Zielgerade, das lange von Stillstand geprägt war. Ich bin froh, dass Rat und Parlament zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen sind, und ich denke, dieses Ergebnis kann sich sehen lassen. Meine Kollegin Elvira Drobinski-Weiß hat es ja schon gesagt: So kurz vor Weihnachten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2014 () [PBT/W18/00077]
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Mit Blick darauf hat der Kompromiss zum Opt-out für mich Vorbildcharakter. Der Minister hat angekündigt, rasch nach der Beendigung des Rechtsetzungsverfahrens in Brüssel einen Gesetzentwurf für die Umsetzung des Opt-out in Deutschland vorzulegen. Die Gespräche dazu laufen bereits. Ein Flickenteppich, das wissen wir auch aus anderen Politikbereichen, ist meist für das Gesamte nicht förderlich. Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag sollten deshalb ihrer Verantwortung gerecht werden und eine Regelung für die gesamte Bundesrepublik treffen. Ich denke, das dürfen die Menschen von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2014 () [PBT/W18/00077]
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laufen bereits. Ein Flickenteppich, das wissen wir auch aus anderen Politikbereichen, ist meist für das Gesamte nicht förderlich. Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag sollten deshalb ihrer Verantwortung gerecht werden und eine Regelung für die gesamte Bundesrepublik treffen. Ich denke, das dürfen die Menschen von uns erwarten. (Beifall bei der SPD) Besondere Aufmerksamkeit sollte auch der Bereich des Schutzes vor Auskreuzung erfahren. Dabei geht es nicht nur um Mindestabstände – die Mindestabstände für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in der EU unterscheiden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2014 () [PBT/W18/00077]
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hatte am 3. Dezember den Bundestag über Verlauf und Ergebnisse unserer Gespräche mit dem sowjetischen Generalsekretär berichten können. Ich hatte im Zusammenhang damit zweitens davon gesprochen, daß mit dem Beginn der amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen in Genf ein Tor aufgestoßen worden ist, das den Weg für Fortschritte eröffnet, den Frieden in Europa und in der Welt sicherer zu machen. Heute kann ich dem Parlament drittens Rechenschaft über mein Treffen mit dem Vorsitzenden des Staatsrats der Deutschen Demokratischen Republik, Generalsekretär Erich Honecker, ablegen, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 () [PBT/W09/00074]
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das den Weg für Fortschritte eröffnet, den Frieden in Europa und in der Welt sicherer zu machen. Heute kann ich dem Parlament drittens Rechenschaft über mein Treffen mit dem Vorsitzenden des Staatsrats der Deutschen Demokratischen Republik, Generalsekretär Erich Honecker, ablegen, das am 11., 12. und 13. Dezember am Werbellin- und am Döllnsee in der Uckermark stattgefunden hat. Alle drei Ereignisse fügen sich in die friedenspolitische Gesamtkonzeption der Bundesregierung ein. Das Treffen zwischen Herrn Honecker und mir — das erste auf deutschem Boden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 () [PBT/W09/00074]
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weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik in verschiedenen Bereichen erkennbar werden. Es ist in den Gesprächen deutlich geworden, daß auch die DDR-Führung an einer Überwindung der Stagnation interessiert ist. Ich entnehme einem Interview, das Generalsekretär Honecker am Mittwoch dem „Neuen Deutschland", einer in Ost-Berlin erscheinenden Zeitung der SED, gegeben hat, daß auch er im Geiste des Treffens an die praktische politische Umsetzung der Gesprächsergebnisse herangehen will. Wir selbst haben schon begonnen, die Anstöße, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 () [PBT/W09/00074]
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Auslaufen seit Jahren auf den 31. Dezember dieses Jahres terminiert gewesen war. (Zurufe von der CDU/CSU) Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen uns und der DDR sind ausbaufähig. Beide Seiten sind bestrebt, sie auszubauen. Dazu kann auch ein langfristiges Rahmenabkommen Impulse beitragen, das die Ernsthaftigkeit einer langfristigen Ausgestaltung des deutsch-deutschen Verhältnisses zum Ausdruck bringt und weiterhin fördert. (Beifall bei der SPD und der FDP) Beide Seiten wollen demnächst Gespräche darüber aufnehmen. Es besteht Einvernehmen, daß die bestehenden Verfahren und Abkommen — also insbesondere das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 () [PBT/W09/00074]
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gewährleisten und eben nicht in dem Streben nach Überlegenheit oder gar nach ideologischer Missionierung. Ich wiederhole Genschers Wort von der Deutschlandpolitik als europäischer Friedenspolitik. (Beifall bei der SPD und der FDP) In der Tat können bessere deutsch-deutsche Beziehungen dazu beitragen, das Verhältnis zwischen West und Ost in Europa stetiger und verläßlicher zu machen. Nun haben im Nachhinein der bayerische Ministerpräsident und einige andere mir geraten, wir hätten angesichts der Entwicklung in Polen unsere Gespräche mit Generalsekretär Honecker und seiner Delegation Sonntag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 () [PBT/W09/00074]
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daß es den Polen gelingen möge, ihre inneren Konflikte allein und selbst zu lösen. (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Wörner [CDU/CSU]: Durch die Marionetten der Russen!) Ich habe am 3. Dezember hier an diesem Ort gesagt, das Erscheinungsbild der CDU und CSU in der Friedens- und Sicherheitspolitik sei diffus. Ich habe damals die Opposition um Klarstellung ihres Kurses und ihrer Absichten gebeten. Diese Klarstellung ist bisher nicht erfolgt; und heute erlebt jedermann erneut die gleiche Direktionslosigkeit. (Zustimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 () [PBT/W09/00074]
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Ihnen der Generalsekretär ein Bonbon, von dem viele sagen: Das ist das einzige, was Sie möglicherweise von dieser Reise mitgebracht haben. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Ehmke [SPD]: Das Niveau wird immer besser, Herr Kohl!) Meine Damen und Herren, das alles sind Szenen aus der deutschen Wirklichkeit des Jahres 1981. (Dr. Ehmke [SPD]: Die deutsche Frage vom CDU-Vorsitzenden dargestellt!) — Verehrter Herr Kollege, mit Ihnen in der SPD diskutieren wir allemal über die deutsche Frage, und wir haben keinen Nachholbedarf im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 () [PBT/W09/00074]
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fähig ist, in dieser Sache die gleiche Sprache zu sprechen, wie Sie und wir das tun? (Beifall bei der CDU/CSU) Es ist richtig: Um des Friedens und um der Entspannung willen wäre dies wünschenswert. Nur, meine Damen und Herren, das, was wünschenswert ist, ist eine Sache; das, was eine realistische Betrachtung des Regimes der SED betrifft, ist eine andere Sache. Und hier muß ich doch die Frage stellen: Herr Bundeskanzler, wer hat wem hier etwas vor der deutschen Öffentlichkeit vorgemacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 () [PBT/W09/00074]
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Länder, und die Deutschen spielen sich doch wahrlich nicht als Richter auf. Sie glauben doch nicht im Ernst, daß irgendein polnischer Bürger meint, wir würden uns in die inneren Angelegenheiten der stolzen Polen einmischen, wenn wir heute gegen Unrecht protestieren, das dort geschieht. Die Leute warten auf das Wort der Sympathie von uns. (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU) Ich hätte Sie an diesem Punkt nicht angesprochen, wenn Sie in der Beurteulung und Begutachung anderer Völker und Länder sonst immer genauso
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 () [PBT/W09/00074]
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einer Form, die für die Betroffenen oft nicht sehr erfreulich ist. Wenn dieser Ruf bei Ihnen nicht beheimatet wäre, wäre jetzt kein Grund gegeben, über dieses Thema zu reden. Eines muß aber klargestellt werden, weil es ein schlimmes Wort war, das Sie hier gesprochen haben: Wenn wir jetzt über Polen reden und den Polen unsere Sympathie bekunden, dann sind wir nicht die Richter Polens, sondern wir möchten die Freunde Polens sein. Das ist das, was in dieser Stunde gesagt werden muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 () [PBT/W09/00074]
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zu tun. (Beifall bei der CDU/CSU) In diesem Zusammenhang wird immer viel über den politischen Spielraum der DDR-Führung diskutiert. Wir kennen die Bedeutung der DDR im Rahmen des Systems des Warschauer Pakts. Wir kennen auch die Probleme eines Systems, das bis zum heutigen Tag nie eine demokratische Legitimation gefunden hat. Dennoch bin ich überzeugt, daß der politische Spielraum der DDR heute größer ist, als viele selbst in der DDR es wahrnehmen wollen. Wie wenig sich die SED-Führung zutraut, hat der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 () [PBT/W09/00074]
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Wirkung haben. Ich hoffe sehr, daß all diese Erwartungen nicht wieder bitter getäuscht werden. Bereits die weiteren Ereignisse in Polen werden zeigen, ob die Gespräche mit Honecker wirklich ein Stück mehr an gegenseitiger Berechenbarkeit und Vertrauen schaffen. Wir wünschen uns das im Interesse unseres Volkes im geteilten Deutschland. Herr Honecker hat sich nicht gescheut, die Fortentwicklung der innerdeutschen Beziehungen mit einer Drohung zu verbinden. Wenn, so sagte er, die NATO am Doppelbeschluß festhalte, dann wäre diese Fortsetzung des Kurses folgenschwer. Er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 () [PBT/W09/00074]
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dies in den Begegnungen Tag für Tag — sind zutiefst betroffen und bedrückt über die Ereignisse in Polen. In Warschau hat ein Militärrat die Macht übernommen. Viele Zehntausende, vielleicht schon 100 000 Polen sind verhaftet, interniert und eingesperrt worden. Ein Volk, das um seine Freiheiten, um seine Menschenrechte und um die Menschenwürde gerungen hat, steht wieder einmal vor einem Abgrund. Wir sind über diese bedrückende Entwicklung tief erschüttert. Unsere Sympathie und unsere Solidarität gehören dem polnischen Volk. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 () [PBT/W09/00074]
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längst da. Ein Volk darf nicht seinen Weg gehen, weil es der übermächtige Nachbar nicht duldet. Das ist doch die reale Lage in Polen. (Beifall bei der CDU/CSU) Weil Menschen, europäische Mitbürger, um ihre Menschenwürde gekämpft haben, weil sie das mit heißem Herzen getan haben, sollen sie jetzt den Bogen überspannt haben und gewissermaßen froh sein, daß ein Regime zum Mittel der Militärdiktatur greift, um mit blanker Gewalt die von der Partei angeblich im Namen des Proletariats ausgeübte Herrschaft über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 () [PBT/W09/00074]
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sie jetzt den Bogen überspannt haben und gewissermaßen froh sein, daß ein Regime zum Mittel der Militärdiktatur greift, um mit blanker Gewalt die von der Partei angeblich im Namen des Proletariats ausgeübte Herrschaft über die Arbeiterschaft zu sichern. Müssen wir das alles wirklich schweigend ertragen? Schweigen wir nicht bereits auch deshalb, weil wir stumpf geworden sind gegenüber Unrecht und Unmenschlichkeit, wenn sie von Mächtigen begangen werden? (Beifall bei der CDU/CSU) Wir haben keinen Grund, zu schweigen und zu verschweigen. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 () [PBT/W09/00074]
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behutsam!) erklärt und dargelegt hat. (Erneuter Beifall bei der SPD und der FDP) Herr Kollege Kohl, Sie haben sich mit Ihrer Erinnerung — ich weiß nicht, wieso — auf die seltsame Einschätzung berufen, daß es mit der Partei Schumachers möglich gewesen wäre, das und das zu machen, aber nicht mit dieser Partei. Herr Kohl, schauen Sie einmal in den Spiegel — es muß nicht der Rasierspiegel und auch nicht diese Zeitschrift sein — und prüfen Sie, ob Sie sich da nicht sehr geirrt und getäuscht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 () [PBT/W09/00074]
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heute eine Fülle von Finten. (Beifall bei der SPD und der FDP) Das tut mir leid, weil die Situation, in der wir leben, es eigentlich notwendig macht, daß wir bei allen Unterschieden und auch Gegensätzen, statt einander ausspielen zu wollen, das, war wir gemeinsam verantworten können, auch gemeinsam zu erreichen versuchen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Frieden schaffen, das ist so etwas! Sie werden von mir nicht erleben, daß ich Sie frage: „Wollen Sie vielleicht hier auch noch den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 () [PBT/W09/00074]
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gesucht und gewählt, die zu meinem großen Bedauern dem Ernst der Situation — weder dem der Situation in Polen noch dem im Zusammenhang mit dem, was es sonst in dieser Welt um uns herum an Knistern gibt — nicht entspricht. Daß Sie das in dieser Situation so gemacht haben, muß ja wohl Ursachen innerhalb der Union gehabt haben. Wir jedenfalls — das haben wir in einem Beschluß des Präsidiums der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands klar gesagt — bestärken den Bundeskanzler darin, gerade in schwierigen Zeiten den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 () [PBT/W09/00074]
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verzichtet, Gefahr und Last der Rüstungen abgebaut und Recht und Würde aller Menschen geachtet werden. Die Bundesregierung will Entspannung auch zwischen beiden Teilen Deutschlands. Wo nehmen Sie jetzt die Substanz und die Verantwortlichkeit dafür her, daß Sie uns, die wir das damals mitgefunden und mitgetragen haben, heute in eine solche Lage bringen, am letzten Sitzungstag des Bundestages vor Weihnachten? Eine solche Form, die unglücklich ist — das ist Ihnen heute schiefgegangen —, erschwert unsere gemeinsame Arbeit. (Lachen bei der CDU/CSU — Zurufe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 () [PBT/W09/00074]
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und Staatsführung zum Besuch des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland in der DDR? Das ist in deren Blatt am 17. Dezember 1981 veröffentlicht worden. Da wird festgestellt: Mit dem Treffen wurde unter komplizierten internationalen Bedingungen der Ost-West-Dialog weitergeführt und vertieft, um das in Europa bei der Entspannung Erreichte zu bewahren, zu festigen und auszubauen. Die Begegnung unterstreicht, daß gerade in der heutigen Weltlage Kontakte auf hoher Ebene zwischen Ost und West für die Sache des Friedens notwendig sind. Ich habe diese Sätze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 () [PBT/W09/00074]
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geleitet sein muß, die in der Charta der Vereinten Nationen und in der Schlußakte von Helsinki niedergelegt sind", gilt in gleicher Weise für die Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten. Und dann wird betont: Ausgehend davon kommt es darauf an, das in den beiderseitigen Beziehungen Erreichte zu bewahren und entsprechend dem Grundlagenvertrag und in Übereinstimmung mit den Prinzipien der friedlichen Koexistenz weiterzuentwickeln. Ist es nicht richtiger, sich auch darauf zu berufen und zu sagen: Hier geht es um Weiterentwicklung? Gut, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 () [PBT/W09/00074]
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Meinung. Sie entspricht auch den spezifischen Interessen Berlins. Nun, Herr Strauß, aber nicht nur Herr Strauß — wenn ich ein bißchen weiter gucke, da kaut gerade Herr Zimmermann etwas, guten Appetit! —, (Heiterkeit — Dr. Wörner [CDU/CSU]: Das ist Heuchelei, weil Sie das auch tun!) der hat das j a noch viel schlimmer gemacht. Aber ich zitiere ihn nicht, er braucht das nicht zu hoffen. Der Kanzler hat etwas gesagt, was zu dem gehört, was Herr Kohl im Hinblick auf seine Rolle ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 () [PBT/W09/00074]