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Ost und West zu leisten. (Beifall bei der FDP) Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir an dieser Stelle einige wenige grundsätzliche Bernerkungen, die ich für eine Bewertung dieser Reise und ihrer Ergebnisse für wichtig halte. Diese Reise zum Werbellinsee, das deutsche Treffen auf dieser seit 1970 nicht mehr genutzten Ebene, die Gespräche, die dort geführt worden sind, waren ein Teil jener Politik, die wir verkürzt Deutschlandpolitik zu nennen pflegen. Diese Bezeichnung ist richtig, soweit sie das langfristige Ziel unserer Bemühungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 () [PBT/W09/00074]
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Damen und Herren von der Opposition — in der Frage der Beurteilung der Ergebnisse. Es wäre ein von vornherein fehlgeschlagener Versuch, Herr Dr. Kohl, wenn Sie glauben, mit einem Blick auf die FDP-Fraktion uns ein Übermaß an Zustimmung unterstellen zu können, das dann doch wohl nur taktische Gründe hätte haben können. Hier geht es nicht um Taktik, sondern um Überzeugung. (Beifall bei der FDP) Jeder, der unvoreingenommen, sei es am Fernsehschirm oder hinterher in der Presse, das gemeinsame Kommuniqué, die Tischreden oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 () [PBT/W09/00074]
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an Zustimmung unterstellen zu können, das dann doch wohl nur taktische Gründe hätte haben können. Hier geht es nicht um Taktik, sondern um Überzeugung. (Beifall bei der FDP) Jeder, der unvoreingenommen, sei es am Fernsehschirm oder hinterher in der Presse, das gemeinsame Kommuniqué, die Tischreden oder die Ansprachen gelesen oder gehört hat, wird feststellen müssen, daß die Mitverantwortung für die Sicherung und Bewahrung des Friedens nach diesen Gesprächen auch von der DDR in Zukunft nicht mehr geleugnet werden kann. Gewiß haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 () [PBT/W09/00074]
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abgesehen von den bezahlten Jublern — mit der politischen Führung der DDR noch immer nicht erreicht ist. Ich glaube, ermessen zu können, welchen Dienst Sie, Herr Bundeskanzler, den Deutschen in beiden deutschen Staaten durch Ihr Verhalten erwiesen haben. Ich glaube überdies, das auch für einen großen Teil derer aussprechen zu können, denen noch immer versagt ist, von elementaren Freiheiten Gebrauch zu machen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Überraschung hätte es allerdings bei uns ausgelöst, wenn Franz Josef Strauß oder der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 () [PBT/W09/00074]
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auch im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft darauf hinzuwirken, wie die Unterdrückungsmaßnahmen des derzeitigen Regimes gegen das polnische Volk anhalten. (Beifall bei allen Fraktionen) Verehrte Damen und Herren, ich glaube, wir würden der Sache und der Lage einen guten Dienst tun, das sofort mit breitestmöglicher Mehrheit zu akzeptieren. (Beifall bei allen Fraktionen) Vizepräsident Dr. h. c. Leber: Wir kommen zur Abstimmung über diesen Entschließungsantrag. Wer diesem interfraktionellen Entschließungsantrag auf Drucksache 9/1220 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Danke sehr. Stimmt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 () [PBT/W09/00074]
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Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion gebe ich folgende Erklärung ab, die Sie nicht lange beschäftigen wird: (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU]: Der Satz war schon zuviel!) Die SPD-Fraktion weist die Einsprüche der Bundesratsmehrheit gegen das Verbrauchsteueränderungsgesetz, das Mineralölsteueränderungsgesetz und das Kindergeldänderungsgesetz zurück. Wir tun dies, weil wir uns durch die konservative Mehrheit der Länderregierungen nicht daran hindern lassen wollen, die notwendige Verbesserung der Haushaltsstruktur des Bundes herbeizuführen. Während wir durch das Zweite Haushaltsstrukturgesetz den Ländern, auch den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 () [PBT/W09/00074]
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muß, hier drei Gesetze der Koalition zurückzuschieben, um mit dem schlanken Fuß durch die Tür zu kommen unter Hinterlassung von 3,4 Milliarden DM Schulden. (Beifall bei der FDP und der SPD) Vizepräsident Dr. h. c. Leber: Meine Damen und Herren, das Wort zur Abgabe weiterer Erklärungen wird nicht gewünscht. Wir kommen dann zur Abstimmung. Um den Einspruch des Bundesrats, den dieser mit der Mehrheit seiner Stimmen beschlossen hat, zurückzuweisen, bedarf es gemäß Art. 77 Abs. 4 des Grundgesetzes der Mehrheit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 () [PBT/W09/00074]
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gegen den zweiten Vorschlag Einspruch erhoben wird. (Zurufe: Nein!) — Es gibt also keinen Widerspruch dagegen. Danke schön. Dann wird so verfahren. — Wir setzen die Abstimmung zum ersten Zusatzpunkt fort. Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? — Ich sehe, das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung. Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Abstimmung über den Zusatzpunkt 2 der Tagesordnung: Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 () [PBT/W09/00074]
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wie Sojaschrot und Tapiokamehl, einzuschränken und dafür Futtermittel einzusetzen, die aus einheimischem Anbau stammen. Die Bundesregierung stimmt dieser — jetzt richtig wiedergegebenen — Äußerung von Frau Ministerin Reichhardt zu. Vizepräsident Frau Renger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter, bitte schön. Pfuhl (SPD): Herr Staatssekretär, das heißt also, daß wir ein für allemal feststellen, daß wir Maniok und auch Soja in der Bundesrepublik auf Grund der klimatischen Bedingungen nicht anbauen können? Dr. von Geldern, Parl. Staatssekretär: Das heißt es in dieser Entschiedenheit, Herr Kollege Pfuhl, nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1988 () [PBT/W11/00060]
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Bemühen sein. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Blunck. Frau Blunck (SPD): Herr Staatssekretär, wenn die Zeit vom 13. Februar bis zum 31. Dezember 1987 nicht ausgereicht hat, um dieses Vorhaben in Gang zu bringen, wie will die Bundesregierung gewährleisten, das in den sechs Monaten ihrer Präsidentschaft auf den Weg zu bringen? Pfeifer, Parl. Staatssekretär: Zunächst einmal wird entscheidend sein, daß das überhaupt auf die Tagesordnung des Rates gesetzt wird. Ich habe soeben in der Antwort auf die Zusatzfrage des Kollegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1988 () [PBT/W11/00060]
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auf: Welche Firmen in der Bundesrepublik Deutschland haben eine Erlaubnis, die Beseitigung ihrer chemischen Abfälle durch die Verbrennung auf See durchzuführen, und wann laufen diese Genehmigungsbescheide aus? Bitte, Herr Staatssekretär. Dr. Schulte, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Frau Kollegin, das Deutsche Hydrographische Institut hat zwei großen Chemieunternehmen und einer Abfallsammelfirma aus der Bundesrepublik Deutschland eine Erlaubnis zur Verbrennung von Abfallstoffen mit dem unter deutscher Flagge fahrenden Verbrennungsschiff „Vesta" auf hoher See erteilt. Die derzeit erteilten Erlaubnisse laufen am 30. September
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1988 () [PBT/W11/00060]
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wenn in den zu verbrennenden Stoffen polychlorierte Biphenyle enthalten sind oder nachweislich durch die Verbrennung Dioxine oder Furane freigesetzt werden, und wie bewertet die Bundesregierung dies im Hinblick auf die Gefährdung der Nordsee? Bitte. Dr. Schulte, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, das Deutsche Hydrographische Institut hat bisher die Verbrennung von Abfallstoffen auf dem deutschen Verbrennungsschiff „Vesta" mit einem PCB-Gehalt bis zu einem Grenzwert von 5 mg/kg gestattet. Das Deutsche Hydrographische Institut nimmt bei Abfällen, die von dem unter der Bundesflagge fahrenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1988 () [PBT/W11/00060]
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an der A 7 im Bereich Ostheim vor. Die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit einer neuen Anschlußstelle läßt sich erst beurteilen, wenn von der hessischen Straßenbauverwaltung entsprechende Untersuchungen hierzu abgeschlossen sind. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pfuhl. Pfuhl (SPD): Herr Staatssekretär, das heißt also, daß der hessische Minister für Wirtschaft und Technik bisher keinen Antrag dergestalt an die Bundesregierung gestellt hat? Dr. Schulte, Parl. Staatssekretär: Das habe ich gerade in meiner ersten Antwort gesagt: ja. Pfuhl (SPD): Ist Ihnen bekannt, daß der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1988 () [PBT/W11/00060]
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Projekte daraus eventuell finanziert werden sollen: Haben Sie denn eine Überlegung für eine bestimmte Hilfsstrategie für Albanien, oder warten Sie auf Anträge? Dr. Köhler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Bindig, die Dinge sind im Moment wirklich in einem Stadium der Vorgespräche, das weitere Auskünfte noch nicht zuläßt. Zunächst war in der Frage der technischen Zusammenarbeit an Mechanikerausbildung und begleitende Personalentsendung gedacht. Das kann aber aus praktischen Gründen erst später erfolgen. Andererseits hat die albanische Seite den dringenden Wunsch, daß solche gebrauchten Geräte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1988 () [PBT/W11/00060]
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Abgeordneter Toetemeyer. Toetemeyer (SPD): Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie dann die Tatsache, daß Herr Staatssekretär Lengl aus Ihrem Hause seine Dienstreise aus Kap. 23 02 Tit. 686 04 abgerechnet hat? Dr. Köhler, Parl. Staatssekretär: Ich bedaure, Herr Kollege, daß ich das in diesem Zusammenhang nicht präzise beantworten kann, weil mir dieser Sachverhalt im einzelnen nicht bekannt ist. Ich sehe hier keinerlei Zusammenhang mit dem Abschluß bilateraler Verträge, der ja in Wahrheit nicht erfolgt ist. Aber auch die vorhandene Zusammenarbeit z. B.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1988 () [PBT/W11/00060]
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Ihrer Frage kann ich vorbehaltlos bejahen. Wir waren uns in dem Wunsch einer personellen Verstärkung des BMZ und vor allem der Abteilung 1 mit dem Parlament gottlob seit geraumer Zeit völlig einig; denn schließlich ist dieses Ministerium heute damit beschäftigt, das gegenüber 1977 verdoppelte Volumen der Entwicklungshilfe mit etwas weniger Personalbestand als 1977 zu disponieren. In dieser Frage kann es also wohl kein unterschiedliches Urteil geben. Wenn es aber nun so ist, daß man sich mit wenigem einrichten muß, dann besteht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1988 () [PBT/W11/00060]
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Maß an Sicherheit erreichbar ist. Vizepräsident Frau Renger: Ich rufe die Frage 46 des Abgeordneten Abelein auf: Durch welche Maßnahmen wird ein Dokument fälschungssicher gemacht? Spranger, Parl. Staatssekretär: Der neue Personalausweis wird in der Bundesdruckerei zentral in einem Verfahren hergestellt, das Kriminellen wegen des hohen technischen Aufwands unzugänglich ist. Sie werden Verständnis dafür haben, daß ich das ganze Bündel der Sicherheitselemente, die der neue Ausweis enthält, nicht offen erläutern kann. Einige hatte ich ja in der Antwort auf Ihre Zusatzfrage schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1988 () [PBT/W11/00060]
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der Schutzmaßnahmen und Fürsorge einbezieht? Bitte, Herr Staatssekretär. Dr. Jahn, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege Werner, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1975 erstreckt sich die in Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes verankerte Verpflichtung des Staates, das Leben zu schützen, auch auf das ungeborene Kind. Die Bundesregierung hat deshalb umfangreiche Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes ungeborener Kinder eingeleitet. Vor diesem Hintergrund bedauert die Bundesregierung es, daß die von der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen eingesetzte Arbeitsgruppe, die seit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1988 () [PBT/W11/00060]
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verfolgt und, falls sich Befürchtungen eines hohen Richters, die ja nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen sind, bestätigen sollten, wie ein Frühwarnsystem wirkt? Dr. Jahn, Parl. Staatssekretär: Wir beachten alle Meinungsunterschiede im Rahmen der Gesetzgebung. So werden wir das auch beim BilanzrichtlinienGesetz tun. Ich hatte eben gesagt, daß wir den wissenschaftlichen Streit nicht auch noch von hier aus begleiten. Es trifft aber nicht zu, daß Professor Beisse Kritik an der Vorschrift geübt hat; er hat dem Gesetzgeber vielmehr bestätigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1988 () [PBT/W11/00060]
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es bisher nicht geschehen ist, die englische Praxis im Hinblick auf die Rückwirkungen auf unser deutsches Recht näher untersuchen lassen? Dr. Jahn, Parl. Staatssekretär: Wir haben bisher im Rahmen der Rechtsvergleichung natürlich auch diese Fragen untersucht. Nur, Herr Kollege Stiegler, das Bilanzrichtlinien-Gesetz hat in bezug auf Ihre Frage eine Vielzahl von wissenschaftlichen Veröffentlichungen auch zum Inhalt der Generalklausel in § 264 Abs. 2 HGB ausgelöst. Dabei gehen einzelne Autoren vom britischen Recht aus, das hier teilweise Vorbild gewesen ist; das will ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1988 () [PBT/W11/00060]
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auch diese Fragen untersucht. Nur, Herr Kollege Stiegler, das Bilanzrichtlinien-Gesetz hat in bezug auf Ihre Frage eine Vielzahl von wissenschaftlichen Veröffentlichungen auch zum Inhalt der Generalklausel in § 264 Abs. 2 HGB ausgelöst. Dabei gehen einzelne Autoren vom britischen Recht aus, das hier teilweise Vorbild gewesen ist; das will ich Ihnen gern bestätigen. Sie übersehen aber, daß die Generalnorm in der Vierten Richtlinie nur mit der Einschränkung übernommen worden ist, daß die gesetzlichen Vorschriften Vorrang haben und daß es im allgemeinen genügt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1988 () [PBT/W11/00060]
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ist von einer Prüfung geredet worden, und das ist genau das, was ich Ihnen eben in meiner Antwort bereits gesagt habe. Vizepräsident Frau Renger: Eine zweite Zusatzfrage. Andres (SPD): Darf ich noch einmal nachfragen: Kann man dann sagen, wenn Sie das so beantworten, daß sich das, was der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen in der Pressekonferenz geäußert hat, nicht in Übereinstimmung mit dem befindet, was die Bundesregierung hier offiziell erklären kann? Dr. Voss, Parl. Staatssekretär: Das kann man in dieser Weise nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1988 () [PBT/W11/00060]
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Bayern — das ist selbstverständlich — und daß von daher natürlich auch Folgelasten auf das Land Niedersachsen zukommen, die in den anderen Ländern nicht in diesem Ausmaß vorhanden sind. Ob sich daraus aber für die Bundesregierung die Möglichkeit oder die Verpflichtung ergibt, das durch Finanzhilfen auszugleichen, muß zuerst noch geprüft werden, Herr Kollege. Kühbacher (SPD): Ich danke Ihnen. Vizepräsident Frau Renger: Keine weitere Zusatzfrage dazu. Ich rufe die Frage 59 der Abgeordneten Frau Bulmahn auf: Welche Pläne bestehen seitens der Bundesregierung, den Ländern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1988 () [PBT/W11/00060]
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sollen Mittel ersetzen, oder fallen dadurch Mittel weg? Das ist praktisch eine Ergänzung dessen, was der Kollege Börnsen gefragt hat. Eine zweite Zusatzfrage vielleicht im Zusammenhang — — Vizepräsident Frau Renger: Pardon, Sie haben nur eine. Dr. Voss, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das Investitionszulagengesetz ist nach Meinung der Bundesregierung den Aufgaben, die damit erfüllt werden sollen, nur zu einem geringen Teil gerecht geworden. Ich habe bereits gesagt, hier seien Mitnahmeeffekte zu beklagen gewesen, die nicht zu einer Erfüllung des Zieles führen. Von daher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1988 () [PBT/W11/00060]
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gerecht geworden. Ich habe bereits gesagt, hier seien Mitnahmeeffekte zu beklagen gewesen, die nicht zu einer Erfüllung des Zieles führen. Von daher hat die Bundesregierung im Rahmen des Subventionsabbaus im Zuge der Steuerreform 1990 den Beschluß gefaßt bzw. beabsichtigt sie, das weiter zu behandeln, daß das Investitionszulagengesetz wegfällt und daß dafür, um hier einen Ausgleich zu schaffen, Gemeinschaftsaufgabemittel um 500 Millionen DM erhöht werden. Vizepräsident Frau Renger: Ich rufe die Frage 60 der Frau Abgeordneten Bulmahn auf: Trifft es zu, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1988 () [PBT/W11/00060]