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und Änderungen an dem ursprünglichen Entwurf vorgenommen. Die Gewerkschaften tragen unser Konzept, die Opposition tut es nicht. Die CDU/CSU ist offensichtlich aus wahlkampftaktischen Gründen zu fast allem bereit. (Julius Louven [CDU/CSU]: Das müsst ihr gerade sagen!) Das Plakat, das den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland als einen Kriminellen darstellt, ist eine Stillosigkeit ohnegleichen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS und des Abg. Hans-Michael Goldmann [F.D.P.]) Das war kein Missgriff
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2001 () [PBT/W14/00147]
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Sie wollen heute nach zwei jährigem Hickhack Ihre Renten-reform durchpeitschen, eine Reform, die diesen Namen nicht verdient. Deshalb werden CDU und CSU diesem Gesetz nicht zu stimmen. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Ich sage Ihnen das in dem Bewusstsein, dass wir - Wolfgang Schäuble als CDU-Vorsitzender und Edmund Stoiber als CSU-Vorsitzender - Ihnen da mals die Hand zum Rentenkonsens gereicht haben. Wir haben Ihnen die Hand gereicht, obwohl Sie nach der Wahl Ihr Wort nicht gehalten haben. Sie
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Nummer zwei - im Jahre 2000. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P. - Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Auch das stimmt nicht! Das ist eine Rentenlüge, was Sie da gerade machen!) Jetzt gaukeln Sie den Menschen vor, das Rentenniveau werde im Jahre 2030 bei 67 oder 68 Prozent des letzten Nettoeinkommens gehalten werden können. (Erika Lotz [SPD]: Das glaubt der Herr Ruland auch!) Herr Schröder, Sie wissen, dass dieses Niveau nicht zu halten ist.- (Dr. Peter Struck [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2001 () [PBT/W14/00147]
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in die private Vorsorge fließt, verringert würde, nur 1,23 Prozent betragen. Das aber wollen Sie den Menschen ersparen. Deshalb fangen Sie erst später damit an und landen im Jahre 2002 bei einer Rentenerhöhung von 1,85 Prozent - das letzte gute Wahlgeschenk, das Sie den Menschen machen wollen, auf Kosten der Wahrhaftigkeit. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) In den Konsensgesprächen haben Sie unserem Ansinnen, die heutige Rentnergeneration nicht aus der Konsequenz der Veränderung der
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vielen anderen Größen, zum Schluss ein Resultat zu erzielen wie seinerzeit Norbert Blüm. (Peter Dreßen [SPD]: Nein, wir haben doch 3 Prozent mehr!) Allerdings sagen Sie den Menschen nicht ehrlich - damit komme ich zu meinem zweiten Punkt -, dass das Rentenniveau, das sich im Jahre 2030 ergibt, bezogen auf die heutige Lohnsumme 64 Prozent beträgt. Vielmehr gaukeln Sie den Menschen vor, 67 oder 68 Prozent zu erreichen, sagen ihnen aber nicht, dass sich dieser Satz auf ein ganz anderes Lohnniveau bezieht. (Wilhelm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2001 () [PBT/W14/00147]
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oder nicht geschieden; eventuell sind es Witwen, die noch minderjährige Kinder erziehen - zum Teil nicht nur um 25 und 30 Prozent, sondern um 40, 50 und 60 Prozent. (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das passt doch alles nicht!) - Wir können Ihnen das alles an einzelnen Beispielen darlegen. - Deshalb: Sagen Sie den Menschen deutlich, dass Sie die Witwenrente nicht mehr haben wollen. Verunsichern Sie die Menschen nicht dadurch, dass Sie ihnen nicht reinen Wein einschenken. Das ist das Schlimmste, was Sie in der
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unser Abstimmungsverhalten im Bundesrat genauso verant wortungsvoll, wie wir unser Entscheidungsverhalten hier im Bundestag fest gelegt haben, entscheiden. Nach dem, was bis heute vorliegt, werden die unionsgeführten Landesregierungen im Bundesrat dieser Renten reform nicht zustimmen können, genauso wenig, wie wir das hier können, weil die Ansprüche, die man an sie stellte, als sie in Angriff genommen wurde, in keiner Weise erfüllt werden. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. - Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Alles sehr merkwürdig
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denn? - Zurufe von der CDU/CSU: Oh!) - Natürlich machen wir das. Wir haben dafür gesorgt, dass auch für Menschen, die für Behinderte sorgen, in der gesetzlichen Rentenversicherung Ansprüche anerkannt werden. (Zurufe von der CDU/CSU) Wir haben ein Schwerbehindertengesetz vorgelegt, das dafür sorgt, Benachteiligungen im Alltag abzubauen. Ich denke, dass wir für die Behinderten all das tun, was man rechtlich tun kann. Daran werden wir auch weiter arbeiten. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS- SES 90/ DIE GRÜNEN und der SPD) Vizepräsident
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sie irgendwann einmal vorgeschlagen hat, hat hier in dieser Renten- debatte gar nichts zu lachen und wird auch im Bundesrat nichts zu lachen haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Die rot-grüne Koalition verabschiedet heute ein Rentenkonzept, das aus unserer Sicht zukunftsfähig ist und Generationengerechtigkeit schafft. Wir machen damit einen weiteren großen Schritt zur sozialen Modernisierung unserer Gesellschaft. Wir schließen einen neuen Generationenvertrag: Junge und ältere Menschen werden ihren Beitrag in dieser Rentenreform leisten und so wird diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2001 () [PBT/W14/00147]
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Wir machen damit einen weiteren großen Schritt zur sozialen Modernisierung unserer Gesellschaft. Wir schließen einen neuen Generationenvertrag: Junge und ältere Menschen werden ihren Beitrag in dieser Rentenreform leisten und so wird diese Reform wirkliche Generationengerechtigkeit schaffen. Wir haben die Chance, das Vertrauen der jungen Menschen in die solidarische gesetzliche Rentenversicherung zurückzugewinnen und darum geht es. Wir Grünen haben wegen der jungen Menschen von Anfang an gefordert, dass die Reform mindestens das Jahr 2030 fest im Blick haben muss. Diesem Anspruch werden
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für sich selbst Verantwortung tra gen. Deshalb ist Ihr Anspruch, mit diesem Gesetzentwurf Generationengerech tigkeit einzulösen, gescheitert. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir brauchen eine wirkliche Generationengerechtigkeit. Das Ren tenniveau von 67 Prozent, das Sie versprechen, wird nicht zu halten sein und das wissen Sie ganz genau. (Peter Dreßen [SPD]: Das behaupten Sie!) Sobald das Bundesverfassungsgericht über die Frage der Rentenbesteuerung ein Urteil fällt, werden Sie das Niveau senken müssen. (Wilhelm Schmidt (Salzgitter) [SPD
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Deswegen ist in diesem Punkt richtig, was die Gewerkschaften sagen. Die Gewerkschaften haben immer gefragt: Warum bleibt ihr nicht bei der gesetzlichen Rentenversicherung? Sie splitten die Alterssicherung jetzt auf zwei Versicherungen auf, landen aber bei den Beitragssätzen auf einem Niveau, das auch eingetreten wäre, wenn Sie an dem Zustand, der vor der Reform der alten Regierung bestand, nichts geändert hätten. (Erika Lotz [SPD]: Wir haben doch ein höheres Niveau!) Mit einem erwarteten Beitrag von 28 Prozent verschieben Sie die Probleme nur
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1 200 DM auf der hohen Kante zu haben. Das bedeutet, dass sie im Monat 45 DM selbst sparen muss. Allein durch die Erhöhung des Kindergeldes wird sie die Sparsumme erbringen können. (Dr. Irmgard Schwaetzer [F.D.P.]: Ich dachte, das Kinder geld kriegt sie für was anderes!) Dabei habe ich die Steuer- und Abgabensenkung noch nicht eingerechnet, die ihren Nettolohn für den Konsum zusätzlich erhöhen. Da sie in der Schuhindustrie arbeitet, gehört sie vermutlich zu denen, die eine betriebliche Altersvorsorge
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in der Schuhindustrie arbeitet, gehört sie vermutlich zu denen, die eine betriebliche Altersvorsorge haben. Das haben wir wirklich gut gemacht; ich hätte es fast selbst nicht geglaubt. (Dr. Irmgard Schwaetzer [F.D.P.]: Ist ja nicht zu fassen!) - Frau Schwaetzer, das liegt Ihnen vielleicht nicht am Herzen. (Dr. Irmgard Schwaetzer [F.D.P.]: Doch, sehr! Aber mit einer anständigen Förderung!) Aber es gibt viele Tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denen eine betriebliche Altersvorsorge am Herzen liegt und für die es ein wichtiges
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Runden kommen. Wie Sie aber jetzt vorgehen wollen angesichts dessen, dass Sie den Beitrag und das Rentenniveau festschreiben, da bin ich sehr gespannt. (Dr. Irmgard Schwaetzer [F.D.P.]: Richtig!) Dieser Entschließungsantrag bedeutet: SPD und Grüne haben sich entschie den, das Renteneintrittsalter über das 65. Lebensjahr hinaus zu erhöhen. Das ist nämlich die einzige Stellschraube, die Sie bislang nicht festgedreht haben. Das ist die Wahrheit. Sie wollen, dass die Menschen bis 70 arbeiten. Das ist das Ergebnis dieses Antrages. (Beifall bei
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Vorschlag der Union aufgenommen haben, dass Menschen, die 45 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben, anders behandelt werden, wenn sie 63 Jahre alt sind, als diejenigen, die sich erst im Alter von 30 Jahren bequemen, in die Rentenversicherung einzuzahlen, das entlarvt Ihr Denken, was das Heraufsetzen der Lebensarbeitszeit angeht. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. - Peter Dreßen [SPD]: Warum haben Sie das nicht gemacht?) Meine Damen und Herren, es gibt weitere Gründe, warum wir die Ren
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zu und da mit komme ich nach Rentenformel und Hinterbliebenenversorgung zu einem weiteren Grund, warum wir Nein zur Rentenreform sagen. Ihre Idee der privaten Alterssicherung und unsere Beteiligung an der Weiterentwicklung Ihrer Idee mit der Kinderkomponente bilden eine vernünftige Grundlage, das Solidarsystem durch private Vorsorge zu ergänzen. Und es ist auch richtig, dass wir denjenigen, denen das Sparen schwer fällt, Leuten mit kleinen Einkommen und den Familien mit Kindern, hierbei als Staat richtig helfen. Da sind natürlich die in der Endstufe
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die in der Endstufe 18, 19 Milliarden Mark Steuerför derung, die im Übrigen nicht der Bund allein, sondern die Länder und Gemein den mit dem Bund gemeinsam aufbringen, schon eine Antwort. Aber wie Sie diese gute Idee jetzt vermurkst haben, das begreife ich einfach nicht. Da steht einem der Verstand still! (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. - Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das merken wir schon die ganze Zeit! Den Eindruck haben wir schon lange!) Ich
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muss, wenn ich in den Genuss der riesterschen Förderung für das private Eigentum kommen will? Dann muss ich mit 65 Jahren mein Haus der Bank überschreiben, damit die mir eine Rente zahlt. (Dirk Niebel [F.D.P.]: Und wenn die das gar nicht will?) Das bringen Sie einmal in die Köpfe eines Häuslebauers. Er soll sein Haus der Bank übertragen! (Erika Lotz [SPD]: Das ist so bescheuert! Dazu kann man überhaupt nichts mehr sagen!) Wissen Sie: Wer so denkt, der denkt
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Wissen Sie: Wer so denkt, der denkt krumm und dem traut man allerhand zu. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. - Peter Dreßen [SPD]: Ich hätte nie gedacht, dass Sie eine so blödsinnige Rede halten können!) - Ja, das tut weh; das ist schon klar. (Peter Dreßen [SPD]: Das ist die Unwahrheit!) Lassen Sie mich zu meinem nächsten Punkt kommen, der Grundsiche rung. Darüber sollten wir einmal sehr ernsthaft miteinander reden, (Erika Lotz [SPD]: Das andere war nicht ernst
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Sie ganz ge nau!) ich hätte diesen Gedanken nicht aufgegeben, obwohl ich die Problematik der verschämten Altersarmut sehe. (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Wie hätten Sie sie gelöst?) Vor allen Dingen diskreditieren Sie - denken Sie an das Beispiel mit der Verkäuferin, das ich genannt habe - den Gedanken der Vorsorge in Deutschland. (Dr. Uwe Küster [SPD]: Was haben Sie denn bisher dazu unter nommen?) Auch über diese Fragen werden wir in den nächsten Wochen miteinander re den. Zum Schluss noch eine Anmerkung zu
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SPD) Wenn wir heute hier über die Rentenreform debat tieren, so tun wir das ja nicht losgelöst von der übrigen Politik dieser Regierung. Generationengerechtigkeit, Nachhaltigkeit - das hat sich auch in anderen Reformwerken der Steuer- oder Haushaltspolitik als ein zentrales Anliegen, das notwendig ist, durchgesetzt, nicht nur in dieser Regierung, sondern in dieser Republik. Für uns Grüne heißt das, Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen. Diese Einsicht atmet dieser Gesetzentwurf. Wir müssen noch einmal die Frage beantworten: Was ist denn soziale Gerechtigkeit
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haben, es wert gewesen ist, Kompromisse einzugehen, Vertrauen zurückzugewinnen, Vertrauen von Jung und Alt. Das Problem der Union mit dem Einsetzen des demographischen Faktors ist, jedenfalls aus unserer Sicht, nicht gewesen, dass er von seiner Anlage her grundfalsch war. Nein, das Problem ist gewesen, dass Sie darüber keine gesellschaftliche Debatte geführt haben. (Dr. Irmgard Schwaetzer [F.D.P.]: Das stimmt doch gar nicht! Das ist vom Bundeskanzler diffamiert worden!) Sie haben die Leute auf der einen Seite in Sicherheit gewogen und
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gut ist, dass eine gesellschaftliche Debatte nur offen geführt werden kann. Offenheit heißt nicht, in ein Beratungsverfahren zum Gesetzentwurf zu gehen, darüber nur scheinbar zu diskutieren und am Schluss mit dem gleichen Ergebnis wieder hinauszugehen. Was Sie als Nachbessern bezeichnen, das nenne ich eine offene Diskussion. (Dr. Irmgard Schwaetzer [F.D.P.]: Wenn Sie man mit uns diskutiert hätten!) Ich finde gut, dass es Leute gibt, die für Kompromiss fähigkeit und für einen gesellschaftlichen Konsens stehen. Zu ihnen gehört der Bundeskanzler
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P.]: Man wusste überhaupt nicht, wozu man Änderungsanträge hätte stellen können! Morgens um 8 Uhr sind einem Ihre Änderungsanträge zugestellt worden!) Das ist das Drama einer Opposition ohne Gestaltungswillen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Frau Schwaetzer, das gilt übrigens auch und insbesondere für die F.D.P. Ich denke, Sie sollten sich noch einmal einen Ruck geben. Sie sollten noch einmal überlegen, was die Menschen wirklich interessiert. Sie sollten dieser Reform zustimmen. Sie ist gut für die
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