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Ich eröffne die Ab stimmung. - Ich sehe, hier vorne ist eine Urne nicht besetzt. Kann jemand zu der vorderen Urne kommen? - Die Urne ist nun besetzt. Ich eröffne nun auch hier vorne die Abstimmung. - Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das bei dieser ersten namentlichen Abstimmung seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung der Stimmen zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2001 () [PBT/W14/00147]
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und Schlussabstimmung. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ver langen namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftfüh rer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt? - Ich eröffne die Abstimmung. - Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht ab gegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche ich die Sitzung. (Unterbrechung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2001 () [PBT/W14/00147]
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Der Entschlie ßungsantrag ist angenommen worden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/ CSU, F.D.P. und PDS. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den zweiten vom Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung zur Annahme empfohlenen Gesetzentwurf, das Altersvermögensgesetz. Das ist die Anlage 2. Dazu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der PDS vor, über die wir zuerst abstimmen. Zuerst zum Änderungsantrag auf Drucksache 14/5161. Auch hier bittet die Fraktion der PDS um namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2001 () [PBT/W14/00147]
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Sind alle Plätze besetzt? - Dann eröffne ich jetzt die dritte namentliche Abstimmung. - Damit Sie sich darauf einstellen können: Wir müssen die Sitzung auch nach dieser namentlichen Abstimmung unterbrechen. Danach folgt die vierte namentliche Abstimmung. Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stim me bei dieser dritten namentlichen Abstimmung noch nicht abgegeben hat? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich diese Abstimmung und bitte die Schriftführe rinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2001 () [PBT/W14/00147]
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Schriftführer besetzt? - Dann eröffne ich jetzt die Abstimmung. - Ich möchte darauf hinweisen, dass wir nach dieser namentlichen Ab stimmung noch eine Reihe von einfachen Abstimmungen haben. Verlassen Sie also bitte nicht alle den Saal. Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht ab gegeben hat? - Dann schließe ich jetzt die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben. Wir setzen jetzt die Abstimmungen zu weiteren Entschließungsanträgen fort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2001 () [PBT/W14/00147]
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mit Hilfe auch der Bundesregierung —, endlich die Bereitschaft erklärt, Ortsinspektionen zuzulassen. Gemessen an ihren eigenen Worten müßte von der Bundesregierung jetzt die sofortige Vereinbarung eines umfassenden Teststopps verlangt werden. Es wäre verantwortungslos, diese Chance auszulassen. Es wäre eine politische Selbstverleugnung, das jetzt nicht zu fordern bzw. nicht wirklich praktisch in die Wege zu leiten, nur weil die gegenwärtige amerikanische Regierung erklärtermaßen an einem umfassenden Teststopp kein Interesse hat. Erklärtermaßen. (Beifall bei der SPD) Aber statt die erste tatsächliche Chance für einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1986 () [PBT/W10/00190]
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Noch im jüngsten Abrüstungsbericht der Bundesregierung steht dem gegenüber, daß die Verwirklichung eines umfassenden Teststopps nicht gleichbedeutend mit der Reduzierung von Atomwaffen sei. (Berger [CDU/CSU]: Eben!) Wenn Worte noch einen Sinn haben, dann ist das, was im Abrüstungsbericht steht, das glatte Gegenteil von dem, was in der letzten Woche von Staatssekretär Rühl gesagt worden ist. (Dr. Vogel [SPD]: Herr Strauß sagt das jeden Tag!) Sie können die Öffentlichkeit nicht so hinter das Licht führen. (Berger [CDU/CSU]: So viel künstliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1986 () [PBT/W10/00190]
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den konventionellen Kräften, erweiterte vertrauensbildende Maßnahmen und verbesserte Nachprüfungsmöglichkeiten. Herr Kollege Scheer, genau auf diesen Zusammenhang hat Staatssekretär Rühl in der Sitzung des Verteidigungsausschusses hingewiesen. (Dr. Klejdzinski [SPD]: Da waren Sie doch gar nicht da!) Es mag sein, daß Sie das bislang nicht richtig begriffen haben. Aber das ist Ihr Problem, nicht das Problem der Regierung. Auf diesen Zusammenhang hat er hingewiesen. (Zuruf des Abg. Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]) Das war, ist und bleibt die Position der Bundesregierung und unserer Fraktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1986 () [PBT/W10/00190]
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das eigentliche Ziel der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen kein Zögern in dieser Frage ist, sondern eine klare und eindeutige Entscheidung gegen jeden Atomtest und gegen jede Fortsetzung einer Testreihe, möglicherweise nach einer zeitweisen Unterbrechung. Dies ist das Ziel, das wir verfolgen, ein Ziel, an dessen Ende dann tatsächlich die Verringerung oder vielleicht sogar, wie wir heute in den internationalen Verhandlungen hoffen können, eine Beseitigung von Atomwaffen auf dieser Erde stehen könnte. Darum geht es, und darüber muß in aller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1986 () [PBT/W10/00190]
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können Sie sich vorstellen, daß es vielleicht zweckmäßiger gewesen wäre, eine Anlage mit derartigen Geräten in einem anderen Bereich der Welt aufzustellen? Dr. Hauff, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Stahl, als Politiker kann ich mir dies sehr wohl vorstellen. Die Entscheidung, das Gerät dort aufzustellen, geht auf einen internationalen Kongreß für kosmische Strahlung zurück, der im Jahre 1973 in Denver in den Vereinigten Staaten von Amerika stattfand. Auf diesem Kongreß wurde beschlossen, ein weltweites Netz zur Registrierung kosmischer Strahlen aufzubauen. Präsident Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1976 () [PBT/W07/00226]
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zustimmen, wenn ich der Meinung bin, daß Sie heute meine Zitate mit den drei verschiedenen Beurteilungen, die ich gebracht habe, nicht entkräftet haben? Dr. Schmude, Parl. Staatssekretär: Da kann ich Ihnen gar nicht zustimmen, weil ich zu dem einen Zitat, das Sie gebracht haben, ausdrückich darauf hingewiesen habe, daß dies eine Überschrift zu einem Ihnen bekannten Text ist, die nicht zu diesem Text paßt und auf ein Versehen zurückzuführen ist. Was den angeblichen Widerspruch der beiden anderen Zitate anbelangt, so ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1976 () [PBT/W07/00226]
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und warum hat die Bundesregierung ihre ursprüngliche Absicht, in den genannten Fällen den Betriebsausgabenabzug anzuerkennen (vgl. Schnellbrief des Bundesfinanzministers an die Länderfinanzminister -senatoren vom 23. September 1975 — IV B 1 — S. 2176-155/76 —) , aufgegeben? Haehser, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Dr. Kreile, das in Ihrer ersten Frage genannte Urteil des Bundesfinanzhofs kommt zu folgendem Ergebnis: Eine Vertragsbestimmung, nach der die Versicherungssumme bei vorzeitigem Tod des Arbeitnehmerehegatten dem Arbeitgeberehegatten zufallen soll, rechtfertigt die Feststellung, daß der Abschluß des Versicherungsvertrages in nicht unbedeutendem Umfang durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1976 () [PBT/W07/00226]
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Haehser, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Dr. Althammer, ich brauche Ihnen als Experten nicht klarzumachen, daß eine globale Minderausgabe noch keine Ersparnis bedeutet, sondern allenfalls einen Appell, viel Geld einzusparen. Ich denke, wir können und sollten hier in der Fragestunde nicht das in Gang befindliche Beratungsverfahren des Bundeshaushalts 1976 vorwegnehmen oder gar überflüssig machen. Im Haushaltsausschuß und später hier im Plenum und sogar im Bundesrat wird der ganze Bundeshaushalt 1976 beraten. Ich denke, dabei wird auch die Frage einer globalen Minderausgabe eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1976 () [PBT/W07/00226]
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Jahren. Dr. Zeitel (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, könnten Sie mir vielleicht ergänzend sagen, wie hoch der Anteil von Schuldscheindarlehen mit einer Laufzeit von mehr als fünf Jahren bei den Kreditaufnahmen im Jahre 1975 war? Haehser, Parl. Staatssekretär: Darf ich Ihnen das in einem Brief nachtragen, Herr Kollege? Dr. Zeitel (CDU/CSU): Bitte! — Und könnten Sie, Herr Staatssekretär, mir sagen, wie die Forderungen, die die Rentenversicherungsträger gegenüber dem Bund haben, einklassifiziert sind und welche Streuung sie aufweisen? Haehser, Parl. Staatssekretär: Ich möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1976 () [PBT/W07/00226]
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allerdings jetzt auf Grund dieses Einzelfalles hier keine Stellungnahme abgeben und in der Schnelligkeit auch nicht beurteilen, ob hier ein solcher Tatbestand gegeben ist, der das Eingreifen des Kartellamtes rechtfertigen würde. Wir sind jedenfalls der Meinung, daß von dieser Möglichkeit, das Kartellamt anzurufen, da Gebrauch gemacht werden sollte, wo die Tatbestände das gerechtfertigt erscheinen lassen. Präsident Frau Renger: Die Fragen 52 und 53 des Abgeordneten Immer (Altenkirchen) sind vom Fragesteller zurückgezogen worden. Ich rufe die Frage 54 des Abgeordneten Dr. Holtz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1976 () [PBT/W07/00226]
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betreffenden ausländischen Staates maßgebend. Präsident Frau Renger: Eine Zusatzfrage. Dr. Holtz (SPD) : Herr Staatssekretär, würden Sie es für sinnvoll halten, derartige Regelungen, also Exportrestriktionen für Kriegswaffen, mit unseren Verbündeten — besonders im EG-Bereich — zu harmonisieren? Grüner, Parl. Staatssekretär: Selbstverständlich halte ich das für sinnvoll. Die Bemühungen der Bundesregierung sind darauf gerichtet, was nichts an der Tatsache ändert, daß hier tiefgreifende Unterschiede in der Praxis bestehen. Präsident Frau Renger: Keine Zusatzfrage. Dann rufe ich die Frage 55 des Herrn Abgeordneten Dr. Holtz auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1976 () [PBT/W07/00226]
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in Brüssel gefordert, und mit welchen Argumenten haben die anderen acht Mitgliedstaaten der EG diese Forderung abgelehnt? Logemann, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Eigen, die Bundesregierung war nicht die einzige Regierung, die ihre Delegation im Ministerrat zu der Überlegung ermächtigt hatte, das Problem der bedrohlich wachsenden Überschußbestände mit geeigneten Maßnahmen, darunter auch der sogenannten Erzeugerbeteiligung, einer Lösung zuzuführen. Daß dieses Problem von allen Mitgliedstaaten für äußerst dringlich angesehen wird, zeigt der Ratsbeschluß vom 6. März 1976. Frau Präsidentin, erlauben Sie mir bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1976 () [PBT/W07/00226]
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wenn nicht genügend Bauland zur Verfügung steht. Wir wollen aufbauend auf dem Baugesetzbuch und dem bereits im Jahr 1990 mit großem Widerspruch der SPD verabschiedeten Wohnungsbauerleichterungsgesetz die Fristen für Bebauungspläne und städtebauliche Satzungen aller Art verkürzen. Ferner ist vorgesehen, erstens, das Instrument des städtebaulichen Vertrags zwischen Investor und Gemeinde auf eine breitere Basis zu stellen und den in den neuen Bundesländern bewährten Vorhaben- und Erschließungsplan auch im Westen einzuführen. Damit können konkrete Investitionsvorhaben beschleunigt werden, bei denen sich der Investor verpflichtet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1992 () [PBT/W12/00129]
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Entwicklungsmaßnahme wollen wir als Dauerrecht in das Baugesetzbuch übernehmen. Drittens brauchen wir Regelungen zur Bewältigung der Konflikte zwischen Naturschutz und Bebauungserfordernis für den Wohnungsbau. Unter dem Eindruck der Ökologie-Diskussion der beiden letzten Jahrzehnte ist die Praxis heute eher darauf angelegt, das Bauen zu verhindern als es zu fördern. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Das nur bedingt harmonische Zusammenspiel von Baugesetzbuch, Bundesnaturschutzrecht und Umweltverträglichkeitsprüfung ermöglicht es den Fachbehörden in den Ländern, der Ausweisung und Erschließung von Wohngebieten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1992 () [PBT/W12/00129]
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ist ein Beitrag zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und dient gleichzeitig den Gemeinden als Anstoß, von ihrer Planungshoheit durch eine bedarfsgerechte Ausweisung von Wohnbauland und die Mobilisierung bestehender Baurechte aktiv Gebrauch zu machen. Lassen Sie mich abschließend ein Thema ansprechen, das mir sehr am Herzen liegt und wo ich für den Bund als Grundstückseigentümer eine zusätzliche Chance sehe, den im Wohnungsbau zum Nadelöhr gewordenen Grundstücksmarkt kurzfristig zu entlasten. Meine Damen und Herren, im Laufe der nächsten Jahre stehen durch den Abzug
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1992 () [PBT/W12/00129]
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und zu erwartender Wertsteigerungen nicht ausreichend auf den Markt. Ich sage Ihnen: Die Konsequenz dieser beiden Punkte wäre doch eigentlich, bedarfsgerecht Wohnbauland auszuweisen und zu mobilisieren, aber gerade dies finden Sie in diesem Gesetzentwurf nicht wieder. Dies ist unser Problem, das wir damit haben. (Peter Götz [CDU/CSU]: Durchlesen!) Der Gesetzentwurf wird dieser Konsequenz nicht gerecht. Mit Inkrafttreten des Gesetzes in der vorliegenden Form wird kein Quadratmeter Bauland bereitgestellt. Die zigtausend Baulücken in unseren Innenstädten werden von diesem Gesetzentwurf nicht erfaßt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1992 () [PBT/W12/00129]
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unbebauter Grundstücke, sie brauchen dringend eine neue Grundlage zur Bewertung des Grundvermögens, da bei fast allen Grundstücken nur noch 20 % des Werts von der Grundsteuer erfaßt werden. Selbst der Rechnungshof hat der Bundesregierung mehrmals eine Abmahnung erteilt, ohne daß sie, das Kabinett, darauf reagiert. (Dr.-Ing. Dietmar Kansy [CDU/CSU]: Blasen Sie doch das Steuerrecht nicht zur Wunderwaffe auf!) — Hören Sie zu, Herr Kansy! Wenn Sie Unsinn lauf end wiederholen, wird er auch nicht sinnvoll. (Beifall bei der SPD) Ich will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1992 () [PBT/W12/00129]
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Baulandbereitstellung führt, wie es vorgeschlagen worden ist, ist fraglich. Was fehlt, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eine klare Regelung für baureife unbebaute Grundstücke und übrige Nutzungsarten in den Städten. Erstens: Im Gesetz stehen Steuermeßzahlen für Grundstücksarten. Lesen Sie das einmal in § 15 nach. Landwirtschaft wird mit der Meßzahl 6 v. T. je Einheitswert versehen; Wohngrundstücke und sonstige: 3,5 v. T.; Zweifamilienhäuser: 3,1 v. T. und Einfamilienhäuser: 2,6 v. T. Warum die Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern bis zu 30
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1992 () [PBT/W12/00129]
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Vernebelung höchsten Ausmaßes? Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetz wird die Eindämmung der Wirkung einer aufmüpfigen und nicht obrigkeitsstaatlichen Frauen- und Bürgerinnen- und Bürgerbewegung, also einer zivilen und antiautoritären gesellschaftlichen Strömung geübt. Muß — so frage ich — die gesellschaftliche Verwirrung, das Durcheinander, das das deutsch-deutsche Beziehungsgeflecht mit sich gebracht hat, jetzt auch noch dafür herhalten, eine Wendung zum obrigkeitsstaatlichen Mief der 50er Jahre zu vollziehen? (Dr.-Ing. Dietmar Kansy [CDU/CSU]: Das ist noch nicht einmal einen Zwischenruf wert!) — Dann lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1992 () [PBT/W12/00129]
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Ausmaßes? Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetz wird die Eindämmung der Wirkung einer aufmüpfigen und nicht obrigkeitsstaatlichen Frauen- und Bürgerinnen- und Bürgerbewegung, also einer zivilen und antiautoritären gesellschaftlichen Strömung geübt. Muß — so frage ich — die gesellschaftliche Verwirrung, das Durcheinander, das das deutsch-deutsche Beziehungsgeflecht mit sich gebracht hat, jetzt auch noch dafür herhalten, eine Wendung zum obrigkeitsstaatlichen Mief der 50er Jahre zu vollziehen? (Dr.-Ing. Dietmar Kansy [CDU/CSU]: Das ist noch nicht einmal einen Zwischenruf wert!) — Dann lassen Sie es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1992 () [PBT/W12/00129]