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Vergeistigung des Gewaltbegriffs gewandt. Der Begriff der Gewalt begrenze die Nötigungsmittel. Diese Entscheidung des Gesetzgebers könne nicht der Richter aufheben, auch nicht durch einen Verweis auf den Schutzweck der Normen. Dies sicherzustellen ist auch einer der beiden Regelungszwecke des Analogieverbots, das die Normierung von Straftatbeständen strikt dem Gesetzgeber vorbehält und in dieser Bedeutung nicht allein auf der rechtsstaatlichen Forderung nach Vorhersehbarkeit beruht, sondern zugleich auf dem Demokratieprinzip und der daraus folgenden besonderen Verantwortung des Gesetzgebers. Ich bin deshalb in Verbindung mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1992 () [PBT/W12/00129]
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Verschärfung des Strafrechts und bin deshalb für den Entwurf, den das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagen hat. (Norbert Geis [CDU/CSU]: Wir wollen doch keine Verschärfung des § 240!) Ich werde dann natürlich auch für den SPD-Antrag stimmen. Ich bin der Meinung, das Entscheidende ist eine Entkriminalisierung auf einer anderen Ebene, nämlich auf der Ebene des materiellen Rechts, (Norbert Geis [CDU/CSU]: Herr Heuer, Sie befinden sich im falschen Raum!) und eine Entwicklung, die nicht auf eine weitere Verschärfung des Strafrechts in dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1992 () [PBT/W12/00129]
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Bei der zweiten Liste mit 222 Namen liegen in den meisten Fällen noch gar keine rechtskräftigen Kündigungen vor. Vieles deutet darauf hin, daß es sich hier nur um die Spitze eines Eisberges handelt, daß sich hier ein politisches Regime entwickelt, das sehr viel Ähnlichkeit mit dem der Mc Carthy-Zeit in den USA und kaum Ähnlichkeit mit dem einer freiheitlichdemokratischen Grundordnung hat. In den schwarzen Listen sehen wir eine eklatante Verletzung der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes, der Wissenschaftsfreiheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1992 () [PBT/W12/00129]
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daß Sie die Aktuelle Stunde beantragt haben. Aber ich denke, wir sollten über das Thema in der richtigen Nuancierung reden. Danke. (Beifall bei der CDU/CSU, der F.D.P. und der SPD) Vizepräsident Helmuth Becker: Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt Frau Kollegin Dr. Helga Otto. Dr. Helga Otto (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon etwas verwunderlich, warum gerade die PDS/Linke Liste heute eine Aktuelle Stunde zum Thema „Die Haltung der Bundesregierung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1992 () [PBT/W12/00129]
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er gehandelt hat und ausschließen will — ich betone: ausschließen will —, daß belastete Personen wieder eingestellt werden, schlägt die Kritik um, und Meyer wird als übereifriger Erneuerer gescholten. Beides wird diesem Mann nicht gerecht. Die Schritte von Staatsminister Meyer sind geeignet, das Vertrauen in die sächsischen Hochschulen wiederherzustellen, damit die Freiheit der Hochschulen gesichert wird. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Zuletzt möchte ich an einem Beispiel darstellen, wie die SED solche Fälle in der Vergangenheit löste. Während
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1992 () [PBT/W12/00129]
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Stunde gesetzte Thema macht nicht deutlich, welcher in der Verantwortung der Bundesregierung liegende einzelne Sachverhalt angesprochen wird. (Ina Albowitz [F.D.P.]: Überhaupt keiner!) — Die folgenden Ausführungen unterstützen, Frau Kollegin, Ihre Meinung. Das Grundrecht der Berufsfreiheit ist durch Art. 12, das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durch Art. 1 und 2 GG, das Grundrecht der Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre durch Art. 5 GG gewährleistet. Die Grundrechte binden nach Art. 1 Abs. 3 GG Gesetzgebung, vollziehende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1992 () [PBT/W12/00129]
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wird. (Ina Albowitz [F.D.P.]: Überhaupt keiner!) — Die folgenden Ausführungen unterstützen, Frau Kollegin, Ihre Meinung. Das Grundrecht der Berufsfreiheit ist durch Art. 12, das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durch Art. 1 und 2 GG, das Grundrecht der Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre durch Art. 5 GG gewährleistet. Die Grundrechte binden nach Art. 1 Abs. 3 GG Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1992 () [PBT/W12/00129]
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auch Kameradschaft untereinander sind. Auch deswegen haben wir unser Hauptaugenmerk auf diese ehrenamtlich tätigen Übungsleiter gelegt und sind uns sicher, dass die Gesellschaft das doppelt zurückerhält. Haftungsrisiken sind ein anderes wichtiges Thema für uns. Es ist dringend notwendig, dass wir das jetzt regeln. Da Veränderungen bei den Haftungsrisiken der einzelnen Vorstandsmitglieder uns bei der letzten Gesetzesreform leider nicht gelungen sind, ist es umso wichtiger, dass wir dies nun regeln. Die Haftung bei der zweckwidrigen Verwendung von Spendengeldern wollen wir an die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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die Stiftungen und deren Stifter schlagen wir heute eine Verbesserung der Rahmenbedingungen vor. Wir sind weltweit - das ist bekannt - schon jetzt das Land der Ehrenamtlichen. Millionen von Bürgern engagieren sich bei uns. Wir sind aber auch auf einem guten Weg, das Land der Stifter und der Stiftungen zu werden. Diesen Weg wollen wir erfolgreich weitergehen und danken allen Stiftern, die ihr Vermögen zum Wohl der Allgemeinheit einsetzen. Den Weg hierzu, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, wollen wir gemeinsam mit Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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in den jetzt anstehenden Verhandlungen berücksichtigen müssen. Dazu komme ich später noch in meinen Ausführungen. Ich gebe allen recht, die heute darauf aufmerksam machen, dass wir gemeinsam im Rahmen des Internationalen Tages des Ehrenamtes, der am 5. Dezember begangen wird, das Ehrenamt und damit die über 23 Millionen Menschen, die sich für unsere Gesellschaft und damit für uns alle ehrenamtlich starkmachen, besonders anerkennen und würdigen sollten. Diese wollen nämlich - das möchte ich in dieser Diskussion insbesondere deutlich machen - keine Entgeltumwandlung, keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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können Sie entnehmen, dass wir sehr genau aufpassen müssen, dass es beim Ehrenamt bleibt und nicht möglicherweise etwas anderes hi-neininterpretiert wird. (Beifall bei der SPD) Viele von uns, wenn nicht sogar alle, werden am 5. Dezember, wie ich gesagt habe, das Ehrenamt würdigen. Wir werden sehr viele Ehrungen vornehmen, und zwar zu Recht. Wir werden bei den Beratungen dieses Gesetzentwurfes im Ausschuss und bei einer Anhörung aber noch andere Prioritäten setzen. Wir werden Sie fragen, wie Sie auf die Erhöhung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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den Weg zu bringen. (Beifall bei der SPD) Ich möchte an dieser Stelle mit den Worten von Michael Bürsch, der gemeinsam mit meiner Kollegin Ute Kumpf in den letzten Legislaturperioden sehr engagiert in der Enquete-Kommission und im Unterausschuss gearbeitet hat, das Thema noch einmal in drei Punkten zusammenfassen. Erstens. Wir wollen den Schutz der Engagierten. In den zurückliegenden Legislaturperioden haben wir bereits einige große Schritte unternommen, unter anderem mit der Unfallversicherung, der Übungsleiterpauschale usw. Diese Regelungen umfassen nicht nur den Sportbereich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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Bereiche hierauf zugreifen können. (Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Ich war dabei!) Zweitens. Wir müssen trotz der vorgesehenen Regelungen noch stärker auf den Nachteilausgleich eingehen. Drittens. Die allgemeine Förderung des Engagements muss stärker ausgebaut werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles sind nur erste Schritte in die richtige Richtung. Ich nehme Ihr Angebot zur Diskussion gerne an, ich sage Ihnen aber auch: Hierbei kann es nicht bleiben. Gerade bei der Zweckbetriebsgrenze - das habe ich gerade gesagt - haben wir sehr lange
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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Hierbei kann es nicht bleiben. Gerade bei der Zweckbetriebsgrenze - das habe ich gerade gesagt - haben wir sehr lange verhandelt. Wir hatten uns auf 35 000 Euro geeinigt. Sie reden jetzt von 45 000 Euro. Ich bin sehr gespannt, wie Sie das mit dem Thema "Wettbewerbsverzerrung" usw. in Einklang bringen werden. (Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Reine Sportveranstaltungen!) - Ja, genau, nur der Sportbereich. Sie werden sicherlich auch entsprechende Anfragen und Anschreiben aus Ihrem Wahlkreis bekommen haben. Hier sind wir wieder bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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primär mit Haftungsfragen auseinandersetzen müssen. Vielleicht gelingt es den Vereinen so in Zukunft wieder leichter, Menschen zu finden, die überhaupt Verantwortung übernehmen wollen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Als Anerkennung für das überragende ehrenamtliche Engagement, das man nicht genug loben kann, erhöhen wir die Ehrenamtspauschale von 500 auf 720 Euro, die Übungsleiterpauschale von 2 100 auf 2 400 Euro. Das ist nicht nur eine steuerliche Entlastung für Übungsleiter im Sport, für Chorleiter oder für Eltern, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD] - Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Das bestreite ich! Das ist ein Quatsch! - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Deswegen brauchen wir eine neue Oberbürgermeisterin in Leipzig!) Dankenswerterweise haben Sie das in Ihrem Gesetzentwurf sehr klar benannt. Ich zitiere aus der Begründung: In Zeiten knapper öffentlicher Kassen gewinnt die Förderung und Stärkung der Zivilgesellschaft an Bedeutung, denn die öffentliche Hand wird sich wegen der unumgänglichen Haushaltskonsolidierung auf ihre unabweisbar notwendigen Aufgaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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Titel auf der einen Seite und den eher wenig konkreten Änderungen auf der anderen Seite. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP) 2007 gab es schon einmal den Plan, das bürgerschaftliche Engagement steuerlich besser zu fördern. Der damalige Finanzminister Peer Steinbrück hatte dazu ein Zehn-Punkte-Programm vorgelegt. Nicht nur meine Fraktion war damals unzufrieden. Fraktionsübergreifend wurde kritisiert, dass diese zehn Punkte deutlich hinter dem zurückbleiben, was man, und zwar ressortübergreifend, eigentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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im gemeinnützigen Bereich entstehen, weiter Vorschub geleistet. Das spricht dafür, dass es sinnvoller ist, den starren Katalog endlich zu öffnen, als die Pauschale zu erhöhen. Wir werden uns mit dieser Frage in den Beratungen genauer beschäftigen. Leitschnur sollte nicht sein, das Ehrenamt zu monetarisieren, sondern die Bedingungen für ehrenamtliches Engagement sollten durch Förderung und durch Strukturentwicklung verbessert werden; denn - zumindest darin sind wir uns alle einig; von daher habe ich auch noch Hoffnung - ehrenamtliches Engagement ist unersetzlich und eine Stärkung dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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Fall. So sieht etwa das Wissenschaftszentrum Berlin gerade in der im internationalen Vergleich hohen Intransparenz in Deutschland eine zentrale Ursache dafür, dass in Deutschland viel weniger Menschen spenden als beispielsweise in Skandinavien. Ein öffentliches Register könnte Transparenz herstellen, ein Register, das alle Vereine, Stiftungen und gemeinnützigen Kapitalgesellschaften aufführt, die als steuerbegünstigt anerkannt sind. Wir finden, diese Organisationen sollten offenlegen, wofür sie ihr Spendengeld verwenden. Es gibt ja inzwischen schon einige freiwillige Register wie das von Transparency International. Darauf sollte unserer Ansicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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ist als bei allen anderen, dass es notwendig ist, sie im Gesetz mit einem um 10 000 Euro höheren Freibetrag zu begünstigen; dieser soll ja für Sportveranstaltungen von 35 000 auf 45 000 Euro erhöht werden. Meine Damen und Herren, das Steuerrecht wird die notwendige Ausweitung des gesellschaftlichen Engagements von Bürgerinnen und Bürgern nur dann nachhaltig unterstützen, wenn die Struktur der steuerlichen Förderung den aktuellen Anforderungen angepasst wird, statt dass die vorhandenen Starrheiten, so wie Sie es tun, -immer wieder neu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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und Missbrauch des Ehrenamts sprechen kann, ist mir völlig schleierhaft. Insofern danke ich den Sozialdemokraten für ihren Beitrag. Sie haben sich zwar im Detail kritisch mit dem Vorschlag auseinandergesetzt - was völlig in Ordnung ist -; aber im Grundsatz sagen sie: Jawohl, das geht in die richtige Richtung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mich freut es, dass wir uns heute hier endlich einmal nicht mit -Finanzkrisen oder Marktkrisen beschäftigen, sondern mit Menschen: mit den 30 Millionen Deutschen, die sich ehrenamtlich - ohne Marktpreis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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zur Stärkung des Ehrenamts mit Vereinen - im Wesentlichen mit Sportvereinen - beschäftigt, ist es mir ein besonderes Anliegen, heute auch über die Ehrenamt-lichen zu sprechen, die sich nicht im Sport engagieren, sondern in anderen Bereichen unserer Gesellschaft. Meine Damen und Herren, das, was Elternvertreter - Väter und Mütter - in Schulen und Kitas leisten, ist herausragende ehrenamtliche Arbeit. Bei unseren Hilfsorganisationen - das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter, das Technische Hilfswerk, Malteser, Arbeiter-Samariter-Bund, die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft - stehen, wenn es kritisch wird, von Montag bis Sonntag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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die sich nicht im Sport engagieren, sondern in anderen Bereichen unserer Gesellschaft. Meine Damen und Herren, das, was Elternvertreter - Väter und Mütter - in Schulen und Kitas leisten, ist herausragende ehrenamtliche Arbeit. Bei unseren Hilfsorganisationen - das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter, das Technische Hilfswerk, Malteser, Arbeiter-Samariter-Bund, die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft - stehen, wenn es kritisch wird, von Montag bis Sonntag Männer und Frauen, Jungs und Mädels für unser Leben, für unser Wohl ein. Deshalb verdienen sie Anerkennung, Entbürokratisierung und eine Stärkung ihrer Tätigkeit. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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der Integration von Menschen, in der sozialen Arbeit in unserem Land. Auch das spielt eine große Rolle. Das sollte im Zusammenhang mit dem Ehrenamt erwähnt werden. Ich möchte auch die Arbeit der Parteien erwähnen. Das, was Kommunalpolitiker in Deutschland leisten, das, was ehrenamtliche Mitglieder in allen Parteien für unser Gemeinwohl leisten, sollte hier im Deutschen Bundestag anlässlich dieser Debatte auch einmal lobend erwähnt werden. 90 Prozent der Mitglieder in den deutschen Parteien arbeiten ehrenamtlich und engagieren sich in der Nachbarschaft, kommunal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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werden. 90 Prozent der Mitglieder in den deutschen Parteien arbeiten ehrenamtlich und engagieren sich in der Nachbarschaft, kommunal, für uns und unsere Gesellschaft. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Meine Damen und Herren, was bedeutet das Ehrenamt, über das wir so viel und so gerne sprechen? (Iris Gleicke [SPD]: Sagen Sie doch mal was zu dem Gesetz!) Es bedeutet zum Ersten, eine Aufgabe zu übernehmen und sich dauerhaft, zumeist sehr lange, vielfach ein ganzes Leben, für eine Sache zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]