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zurück, dass ich das Ehrenamt diskreditieren würde. Im Gegenteil! Ich achte - das habe ich in meinen Ausführungen klargemacht - das Engagement der vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich engagieren. (Beifall bei der LINKEN - Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Dann müssen Sie das einmal deutlicher sagen!) Ich würde nie, wie Sie eben, sagen, dass es hier um "läppische 60 Euro" geht. Nein, auch 60 Euro wären eine gute Anerkennung. Ich habe Ihnen aber gesagt - hier kennen Sie leider die Realität nicht -: Nur jeder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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vielfältige, uneigennützige gesellschaftliche und bürgerschaftliche Engagement? Viele Menschen engagieren sich in den verschiedensten Bereichen für ihre Mitmenschen; sie engagieren sich für Gesellschaft, Kirche und Staat, und sie engagieren sich für unser aller Wohl. Ehrenamtliches Engagement ist, gerade im ländlichen Raum, das gesellschaftliche Bindeglied. Vor allen Dingen für junge Menschen ist die Möglichkeit eines ehrenamtlichen Engagements enorm wichtig; denn es fördert soziales Lernen, eröffnet sinnvolle Freizeitgestaltung, übt Verantwortungsbewusstsein ein und lässt den Wohnort zur Heimat werden. Wir alle wissen doch, wovon wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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und rechtliche Festsetzungen nachvollziehbar und durchschaubar gestaltet werden. (Beifall bei der SPD) Ehrenamt muss man sich leisten können. Ehrenamt muss man sich auch zutrauen können. Es kann doch nicht sein, dass viele Menschen, die sich engagieren oder sich engagieren wollen, das Gefühl haben, sie befänden sich stets mit einem Bein im Gefängnis (Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Genau!) oder wären von Haus aus nicht in der Lage, den Berg von Vorschriften und einzuhaltenden Regelungen überhaupt zu überblicken, geschweige denn einzuhalten. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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von uns geplanten Maßnahmen - diese lassen sich in Mitteilungen vieler Verbände wiederfinden; viele Verbände rufen regelrecht danach und bitten uns, ihnen in der Praxis mit vielen kleinen Maßnahmen zu helfen, die ihnen ihre Arbeit etwas erleichtern - geradezu herumtrampeln und sagen, das alles sei dummes Zeug. Ich bin sicher, dass die Betreffenden dann die Konsequenzen daraus ziehen werden. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Zuruf der Abg. Petra Hinz [Essen] [SPD]) Wenn Sie von der Linken uns weismachen wollen, es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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sich aussetzen. Ich möchte auf das hinweisen, was die Kollegin Schieder gerade angesprochen hat. Wir gestalten die zivilrechtliche Haftungsverfassung endlich so fair und transparent aus, dass man keine Angst haben muss, wenn man als Mitglied eines Vereins die Aufgabe übernimmt, das Vereinsheim oder die Turnhalle für die Weihnachtsfeier zu schmücken. Wenn eine Lichterkette herunterfällt, die man vielleicht nicht perfekt festgemacht hat, oder wenn eine Metallklammer auf einen Tisch fällt, auf dem ein Smartphone liegt, stellt sich die Frage, wer nun den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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neuen § 31 b BGB. Wenn wir nun das von Ihnen den Vereinsvorständen gewährte Privileg auch dem normalen Vereinsmitglied zukommen lassen, dann stellt das eine praktische Hilfe dar. Ich bitte insbesondere die Kollegen von der Linken und den Grünen, die sagen, das alles sei nur eine Randerscheinung und nicht so wichtig: Nehmen Sie Kontakt mit gemeinnützigen Vereinen auf und fragen Sie, wo konkret Probleme bestehen. Sie werden dann feststellen: Es ist die Sorge um die Haftung in der Zeit des ehrenamtlichen Engagements
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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parteitaktischen Gründen zerreden sollte. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich freue mich auf die konstruktive Diskussion mit den Sozialdemokraten; denn sie haben sich als einzige Oppositionsfraktion konstruktiv eingebracht, indem sie einen Bezug zu dem Gesetz, das wir vorgelegt haben, hergestellt haben. (Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Danke! Danke!) Ich bin gespannt, wie die Grünen uns erklären wollen, wie wir die Genderfrage durch das Vereins- und Gemeinnützigkeitsrecht lösen können, und ich bin wirklich sehr gespannt, wie die Linken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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Beifall bei der LINKEN) Katrin Kunert (DIE LINKE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Buschmann, meine Oma hat immer gesagt: Wenn du etwas nicht verstehst, dann sprich nicht darüber. (Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN und der SPD) Ja, das bürgerschaftliche Engagement in der Gesellschaft muss gestärkt und unterstützt werden. (Volker Kauder [CDU/CSU]: Dann sollten Sie jetzt mal abtreten!) Die Linke sagt allen ehrenamtlich Tätigen in Deutschland ausdrücklich Danke, weil wir auf dieses Engagement bauen. (Unruhe bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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werden. (Volker Kauder [CDU/CSU]: Dann sollten Sie jetzt mal abtreten!) Die Linke sagt allen ehrenamtlich Tätigen in Deutschland ausdrücklich Danke, weil wir auf dieses Engagement bauen. (Unruhe bei Abgeordneten der CDU/CSU) - Ich möchte Sie von der CDU bitten, das "Kauder-Welsch" zu unterlassen. (Beifall bei der LINKEN) Neben vielen anderen Dingen, die Sie mit diesem Gesetzentwurf verändern wollen, geht es insbesondere um die Anhebung der Grenzen für Ehrenamtspauschalen und Freibeträge. Frau Höll hat bereits gesagt, dass viele gar nicht in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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Mayer ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Von Albert Schweitzer stammt das Zitat: "Das Wenige, das du tun kannst, ist viel." Dieses Zitat verdeutlicht, wie wichtig jeder Beitrag für den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens und das menschliche Miteinander in Deutschland ist. Mehr als 23 Millionen Bundesbürger folgen in Deutschland diesem Motto und engagieren sich in den unterschiedlichsten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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neben der finanziellen Besserstellung, die durch dieses Gesetz erreicht wird, der zentrale, vielleicht sogar wichtigere Punkt: dass ehrenamtliches Engagement in Deutschland wirklich wertgeschätzt wird. Ich finde es schon schade, wenn zahlreiche Vertreter der Opposition in ihren Reden immer wieder versuchen, das Ehrenamt in Deutschland madig zu machen, (Petra Hinz [Essen] [SPD]: Das hat doch keiner gemacht! Eine Ungeheuerlichkeit!) und darauf verweisen, dass die Situation in anderen -Ländern doch viel besser sei. Wir können auf die ehrenamtliche Kultur, die wir in Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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Petra Hinz [Essen] [SPD]: Das hat doch keiner gemacht! Eine Ungeheuerlichkeit!) und darauf verweisen, dass die Situation in anderen -Ländern doch viel besser sei. Wir können auf die ehrenamtliche Kultur, die wir in Deutschland haben, wirklich stolz sein. Das Gesetz, das wir heute in erster Lesung -beraten, verstärkt und verbessert diese ehrenamtliche Kultur in Zukunft. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es geht vor allem darum, dass man unnötige Bürokratie abbaut. Wenn zum Beispiel die Ehrenamtspauschale von 500 Euro auf 720
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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für den Einzelnen zwar kein entscheidender Betrag, aber es -entlastet ihn davon, dass er Quittungen sammeln und aufwendig Einzelabrechnungen anfertigen muss. Er kann dann pauschal einen Entschädigungsbetrag geltend machen und muss nicht erst eigens Nachweise vorlegen. Das entlastet den Übungsleiter, das entlastet das Vorstandsmitglied, das entlastet denjenigen, der ehrenamtlich in einer Selbsthilfegruppe tätig ist. Wir wollen doch, dass die Bürgerinnen und Bürger sich ihrem ehrenamtlichen Engagement zuwenden und ihre Zeit nicht am Schreibtisch verbringen. (Beifall der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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kein entscheidender Betrag, aber es -entlastet ihn davon, dass er Quittungen sammeln und aufwendig Einzelabrechnungen anfertigen muss. Er kann dann pauschal einen Entschädigungsbetrag geltend machen und muss nicht erst eigens Nachweise vorlegen. Das entlastet den Übungsleiter, das entlastet das Vorstandsmitglied, das entlastet denjenigen, der ehrenamtlich in einer Selbsthilfegruppe tätig ist. Wir wollen doch, dass die Bürgerinnen und Bürger sich ihrem ehrenamtlichen Engagement zuwenden und ihre Zeit nicht am Schreibtisch verbringen. (Beifall der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Es geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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Hilfen für Helfer" geleistet haben. (Beifall bei der SPD) Sie haben selbst darauf hingewiesen, dass da einiges offengeblieben ist. Sie kennen auch das, was all die Verbände, Organisationen, Vereine und Initiativen sagen: Was damals, 2007, noch nicht geregelt worden ist, das muss jetzt geregelt werden. - Es geht da oft gar nicht so sehr um das Geld; es geht vor allem um strukturelle Verbesserungen, es geht um Vereinfachungen, (Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Das, was wir jetzt machen!) es geht tatsächlich um den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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außen vor. Wir hatten damals mehr gefordert, mehr gewünscht. Jetzt ist es die Aufgabe, dies tatsächlich zu leisten. Es fehlt auch eine Klarstellung, dass die öffentlichen Zuschüsse, die die Vereine bekommen, tatsächlich umsatzsteuerfrei gestellt werden. Dies ist ein großes Thema, das gerade kleine Vereine beschäftigt, die eine entsprechende Unterstützung bekommen. Sie loben ja den Sport rauf und runter. Aber ich möchte darauf hinweisen, dass im Sportbereich durch Strukturveränderungen, durch Fusionen ein großes Problem bei der Grunderwerbsteuer entsteht. Dies ist nicht geregelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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nicht in Ordnung, wenn mit unserem Gesetzentwurf einer Tendenz Vorschub geleistet würde, die den Eindruck erweckt, der Staat ziehe sich zurück (Lachen bei Abgeordneten der SPD) und die Vereine müssten diese Lücke ausfüllen. Die Stelle, aus der das Zitat stammt, das Sie und, ich glaube, auch andere Redner gebracht haben, bezieht sich ausschließlich auf den Bereich der Stiftungen; hier müssen wir fair miteinander sein. (Marianne Schieder [Schwandorf] [SPD]: Das ist nicht der Fall!) - Nein, Frau Schieder. - Auch bei den Kirchen gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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Spaltpilz in diesem ehrenamtlichen Bereich breit. Wenn es dann um Übungen und Einsätze geht, werden einige Betroffene sagen: Lasst doch erst einmal diejenigen fahren, die die Rente bekommen, und nicht die anderen, die über Jahre und Jahrzehnte Dienst geleistet haben, das aber ohne Rente. Wir wollen gerade das Ehrenamt stärken. Deswegen ist es nicht richtig, mit irgendwelchen Leistungen an den unterschiedlichen Stelle letztlich die Arbeit und den Zusammenhalt vor Ort infrage zu stellen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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alle schätzen die 23 Millionen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland, die ehrenamtlich tätig sind. (Volker Kauder [CDU/CSU]: Das sind 30 Millionen!) Wir alle wissen, wie wichtig das ehrenamtliche Engagement für die Gesellschaft ist. Wir alle haben ein Interesse daran, das Ehrenamt zu fördern und zu unterstützen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) In Bezug auf die Historie ist auf Folgendes hinzuweisen: Im Frühjahr 2011 gab es eine Initiative der Länder Baden-Württemberg und Saarland. Sie betraf einzig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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wird um ein Jahr verlängert. Auch die Wiederbeschaffungsrücklage wird neu geregelt. Dies führt zu einer Entlastung der Vereine, weil sie nicht unter dem Druck stehen, etwas tun zu müssen, nach dem Motto: Wir haben da noch etwas in der Kasse, das muss unbedingt ausgegeben werden. Kaum lag der Gesetzentwurf vor und wurde vom Bundeskabinett beschlossen, wurde auch schon erste Kritik geübt. Frau Kumpf, Sie hatten direkt, wahrscheinlich im Eifer des Gefechts, eine Pressemitteilung herausgegeben. Sie haben unter anderem in Bezug auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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zu ändern. (Ute Kumpf [SPD]: Das muss geändert werden! Sie verstehen es nicht!) Sie haben kritisiert, dass die Vereine in Bezug auf öffentliche Zuschüsse Gefahr liefen, in eine Falle zu tappen. Öffentliche Zuschüsse müssten eindeutig umsatzsteuerfrei gestellt werden. Allgemeine Zuschüsse, das heißt Zuschüsse ohne Gegenleistung, waren und sind umsatzsteuerfrei, und sie werden auch Zukunft umsatzsteuerfrei bleiben. Geht es um die Fälle, in denen der Verein Gegenleistungen vereinbart, kann ich nur empfehlen, eine andere Rechtsgestaltung zu wählen. In den meisten Fällen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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und sie werden auch Zukunft umsatzsteuerfrei bleiben. Geht es um die Fälle, in denen der Verein Gegenleistungen vereinbart, kann ich nur empfehlen, eine andere Rechtsgestaltung zu wählen. In den meisten Fällen ist das überhaupt kein Problem. Wir sehen keinen Bedarf, das Gesetz an dieser Stelle neu zu regeln. Die Kritik, die Sie hier und im Vorfeld geübt haben, ist Teil einer regelrechten Neiddebatte. (Zurufe von der SPD: Nein!) Man kann Ihnen wirklich dankbar dafür sein, weil Sie damit zeigen, dass der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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bei Abgeordneten der FDP - Ute Kumpf [SPD]: Das ist ein bisschen unterirdisch!) Frau Höll, Sie haben gesagt, es würden flexible Rahmenbedingungen eingeführt. (Petra Hinz [Essen] [SPD]: Ich bin nicht Frau Höll - weil Sie mich angucken!) - Sie sind nicht Frau Höll, das weiß ich. Ich gucke Sie aber auch gern an. (Ute Kumpf [SPD]: Männer können sowieso besser gucken!) Frau Höll, Sie haben von flexiblen Rahmenbedingungen gesprochen und gesagt, das Gesetz müsse verbindlich sein. Damit vernebeln Sie natürlich. Das Gesetz ist und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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nicht Frau Höll - weil Sie mich angucken!) - Sie sind nicht Frau Höll, das weiß ich. Ich gucke Sie aber auch gern an. (Ute Kumpf [SPD]: Männer können sowieso besser gucken!) Frau Höll, Sie haben von flexiblen Rahmenbedingungen gesprochen und gesagt, das Gesetz müsse verbindlich sein. Damit vernebeln Sie natürlich. Das Gesetz ist und bleibt verbindlich, aber durch die Erhöhung der Umsatzgrenze von 35 000 Euro auf 45 000 Euro, durch die Wiederbeschaffungsrücklage, die jetzt geregelt wird, und durch die freie Rücklage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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die Wiederbeschaffungsrücklage, die jetzt geregelt wird, und durch die freie Rücklage, die man ein Jahr länger verwenden kann, sind die Vereine in der Lage, flexibler zu arbeiten. Das ist damit gemeint. Damit ist nicht gemeint, dass wir ein Gesetz haben, das in alle Richtungen zu bewegen und völlig unverbindlich ist. Machen Sie Ihre Vorschläge im Detail. Ich denke, wir alle sind bei diesem Thema sehr engagiert, weil wir wissen, wie wichtig der Einsatz der Menschen in diesem Land ist. Der Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]