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Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Abgelehnt haben Sie unseren Antrag dazu!) - Macht nichts, Frau Roth. (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist man gewöhnt!) - Ja, Sie kommen ja aus dem gleichen Ländle. (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das passt schon!) Um bei dem Thema Akteneinsicht zu bleiben: Einigen, hoffentlich wenigen, hier in diesem Haus ist nach wie vor nicht klar, warum wir nicht jede Akte für jedermann jederzeit zugänglich machen. "VS" heißt "Verschlusssache", etwas, das unter Verschluss bleibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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90/DIE GRÜNEN]: Ja, das passt schon!) Um bei dem Thema Akteneinsicht zu bleiben: Einigen, hoffentlich wenigen, hier in diesem Haus ist nach wie vor nicht klar, warum wir nicht jede Akte für jedermann jederzeit zugänglich machen. "VS" heißt "Verschlusssache", etwas, das unter Verschluss bleibt und der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden soll. Dies geschieht im öffentlichen Interesse und dient vor allem der inneren Sicherheit. Gerade weil Deutschland beispielsweise bevorzugtes Spionageziel ist, brauchen wir die Verschlusssachenklassifizierung. Wir wollen damit verhindern, das extremistische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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etwas, das unter Verschluss bleibt und der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden soll. Dies geschieht im öffentlichen Interesse und dient vor allem der inneren Sicherheit. Gerade weil Deutschland beispielsweise bevorzugtes Spionageziel ist, brauchen wir die Verschlusssachenklassifizierung. Wir wollen damit verhindern, das extremistische und kriminelle Organisationen zu viel über die Bekämpfungsstrategien unserer Sicherheitsorgane erfahren. (Jan Korte [DIE LINKE]: Mit NS-Leuten oder was? So was kann doch nicht wahr sein!) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Herr Kollege Schuster, jetzt würde gerne der Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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ist. Angesichts der Diskussion, die wir hier im Hohen Hause über den Umgang mit Rechtsextremismus und den Geheimdiensten haben, gibt es wirklich keinerlei Veranlassung, sich vor die Dienste zu stellen und zu -sagen: "Das dürft ihr im stillen Kämmerlein machen, das geht uns als Parlament nichts an." Da wir die Arbeit der Geheimdienste über den Bundeshaushalt finanzieren und auch als Parlament verantworten, kann ich nicht nachvollziehen, dass wir hier den Zugang zu diesen Vorgängen nicht haben sollen. Deshalb rate ich Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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FDP) Dr. h. c. Wolfgang Thierse (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich habe den Artikel in der Süddeutschen Zeitung gelesen, aus dem Kollege Korte schon zitiert hat. Das ist ein wahrlich erschreckendes Beispiel für das Problem, über das wir hier diskutieren. Jener Carl Theodor Schütz war für die Organisation Gehlen und dann für den Bundesnachrichtendienst tätig. Ich will auch noch einmal zitieren, weil man angesichts dessen wirklich fassungslos ist. Ihm wird bescheinigt, so die Akten des BND, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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Kalten Kriegs zurückfallen, zur Kenntnis nähmen, dass in unserer Großen Anfrage eine neunseitige Literaturliste zu ehemaligen Nazis in der DDR zu finden ist. Letzte Anmerkung, die ich dazu machen möchte. Es gibt nun einmal einen qualitativen Unterschied. Bei -allem Unrecht, das es in der DDR gab, waren dort die NS-Funktionseliten aus Reichssicherheitshauptamt, NS-Bürokratie und -Staatswesen nicht in den oberen und zentralen Etagen der Verwaltung und der Regierung zu finden. Das muss man doch bei einer solchen Debatte zur Kenntnis nehmen. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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DDR-Bürger auch ein paar Sätze über die Geschichte der DDR und ihre Art des Antifaschismus sagen. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP - Jan Korte [DIE LINKE]: Ich bin in Niedersachsen geboren, entschuldigen Sie mal!) - Entschuldigen Sie, das kenne ich doch. Sie werden nicht oft erleben, dass ich Ihnen die Vergangenheit der SED vorhalte. Aber gelegentlich, gerade wenn man sich mit der Vergangenheit befasst, sollte sie eine selbstkritische Bemerkung wert sein. Nicht mehr und nicht weniger habe ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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sich nicht darin erschöpfen, einfach historische Fakten aufzuzählen oder gewissermaßen ein Namedropping zu betreiben. Sie sollen und können vielmehr in eine aufrichtige gesellschaftliche Selbstverständigung über den Weg zu unserer Demokratie münden. Ich will das noch einmal sagen: Beides ist erklärungsbedürftig, das Weiterwirken von Nazitätern und Schuldiggewordenen sowie der -Umstand, dass daraus eine Demokratie entstanden ist. Beides sollte Gegenstand der Betrachtung sein. Beides müssen wir erklären. Das ist ein selbstkritischer Umgang mit der Geschichte und ihren Widersprüchen, aus denen wir heute demokratisches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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einige Hürden zu überwinden. Es hat sehr lange gedauert, bis Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP, sich diesem Anliegen haben anschließen können. Das Anliegen ist, eine Bestandsaufnahme in Auftrag zu geben, die die Desiderate der Forschung, das, was bisher nicht geleistet und aufgeklärt worden ist, ermittelt. Das Zentrum für Zeithistorische Forschung in Potsdam und das Institut für Zeitgeschichte München-Berlin, zwei aus Bundesmitteln teilfinanzierte Institute, sollen dieses Gutachten ausarbeiten. Unsere Kernforderung erachten CDU, CSU und FDP als richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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Geheimhaltungsinteresse legitimerweise besteht. Ich glaube, wenn wir so vorgehen, kommen wir zu guten Ergebnissen. Mich interessiert noch die Frage: Welchen Anteil hatte eigentlich das Bundesverfassungsgericht an dem Gelingen dieses Rechtsstaats? Es ist doch interessant, dass gerade Urteile wie das Lüth-Urteil, das KPD-Verbotsurteil, das SRP-Verbotsurteil, die Stärkung von Grundrechten des Einzelnen wie der Religionsfreiheit und der Meinungsfreiheit dazu beigetragen haben, dass dieser Staat gelungen ist. Insofern ist es richtig, dass der Deutsche Rechtshistorikertag feststellt: Wir müssen verstehen lernen, was das Bundesverfassungsgericht in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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besteht. Ich glaube, wenn wir so vorgehen, kommen wir zu guten Ergebnissen. Mich interessiert noch die Frage: Welchen Anteil hatte eigentlich das Bundesverfassungsgericht an dem Gelingen dieses Rechtsstaats? Es ist doch interessant, dass gerade Urteile wie das Lüth-Urteil, das KPD-Verbotsurteil, das SRP-Verbotsurteil, die Stärkung von Grundrechten des Einzelnen wie der Religionsfreiheit und der Meinungsfreiheit dazu beigetragen haben, dass dieser Staat gelungen ist. Insofern ist es richtig, dass der Deutsche Rechtshistorikertag feststellt: Wir müssen verstehen lernen, was das Bundesverfassungsgericht in den Anfangsjahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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planen: Fackelzüge in Essen, wo 1938 die Alte Synagoge brannte, oder in Wolgast, wo sie zu einer Gemeinschaftsunterkunft marschieren wollen, in der Flüchtlinge Aufnahme finden. Es ist unsere Pflicht, hier laut "Stopp!" zu rufen. Das Aktionsbündnis "Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt!", das gegen diesen Aufmarsch mobilisiert, hat die volle Unterstützung unserer Fraktion und, ich hoffe, die volle Unterstützung aller Fraktionen hier im Deutschen Bundestag. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN) Eine klare, eine entschiedene Haltung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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hier im Deutschen Bundestag. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN) Eine klare, eine entschiedene Haltung gegenüber Rechtsextremen ist wichtig, auch um das verloren gegangene Vertrauen zurückzugewinnen, gerade das Vertrauen zu unserem demokratischen Rechtsstaat, das schwer gelitten hat unter dem Totalversagen der Sicherheitsbehörden bei der NSU-Mordserie. Das ist auch das Grundanliegen bei der Aufklärung der NS-Vergangenheit - selbstverständlich in ganz Deutschland -, über die wir heute diskutieren. Es geht doch nicht darum, Schmutz zu werfen. Es geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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Diese Studie hat die Debatte in Gang gebracht, die wir heute weiterführen und die wir weiterführen müssen, auch zum Beispiel über die Praxis der Ehrwürdigkeit, auf die mein Kollege Ostendorff mich noch einmal hingewiesen hat. Wie nötig diese Debatte ist, das zeigt doch auch der Fall, der von meinen Vorrednern schon benannt worden ist, den erst am 27. Oktober 2012 die Süddeutsche Zeitung öffentlich gemacht hat, der Fall von Carl-Theodor Schütz, der wirklich eine verbrecherische Karriere hinter sich hat. Sein allerschwerstes
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vorliegt. Er geht in entscheidenden Punkten über den aus meiner Sicht unzureichenden Antrag der Koalition und der SPD hinaus, der nur Minischritte macht, ohne - das ist eine große Kontroverse - politische Schlussfolgerungen zu ziehen. Im Mittelpunkt Ihres Antrags steht eine "Metaforschung", das heißt, über vorliegende Forschung soll geforscht werden. Ich glaube aber, es können und es sollten politische Konsequenzen benannt werden. Es kann doch nicht darum gehen, dass man wenig aufarbeitet und viel Stillstand pflegt. Herr Deutschmann hat im Kulturausschuss für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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benannt werden. Es kann doch nicht darum gehen, dass man wenig aufarbeitet und viel Stillstand pflegt. Herr Deutschmann hat im Kulturausschuss für die FDP sogar gefordert, dass die Politik gar keine eigenen Forschungsaufträge vergeben sollte, weil - so hat er gesagt - das eine Einmischung in die Freiheit der Wissenschaft sei. (Beifall bei Abgeordneten der FDP) Im Bund sollen wir nicht tun dürfen, was wir von Verbänden und Organisationen selbstverständlich verlangen und was auch viele Verbände und Organisationen heute endlich tun, nämlich eigene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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entsandten Soldaten und Soldatinnen gefährden könnten, wenn sie öffentlich würden. Die Frage ist nur: Muss denn eine solche Vorlage auch 30 Jahre nach einem Abzug aller deutschen Kräfte aus Afghanistan immer noch eine Verschlusssache sein? (Jan Korte [DIE LINKE]: Ja, das fragen wir!) Das Fazit ist: Transparenz ist für die Demokratie wichtig, aber es darf keine bedingungslose Transparenz sein. Die von den Linken geforderte pauschale Verkürzung der Sperrfrist wird dem Einzelfall nicht gerecht. Wir lehnen sie deshalb ab. Es gibt übrigens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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90/DIE GRÜNEN]: Nein, du warst erst einmal bei uns! - Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - Ich war vorher bei den Grünen. Jeder macht einmal Fehler. Danach bin ich aus voller Überzeugung in die PDS eingetreten. - Ich trage persönlich für das Unrecht, das es auch in der DDR gegeben hat, keine Verantwortung. (Volker Kauder [CDU/CSU]: Wir auch nicht!) Als ich in die Partei eingetreten bin, war aber klar, dass ich eine politische Verantwortung trage. Seitdem ich Mitglied bin, ringen und streiten wir
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ging es um Auschwitz, um Einsatztruppen, um Täter im Reichssicherheitshauptamt. Egon Bahr hat vor kurzem zusammen mit Reinhard Höppner eine richtige Bemerkung gemacht, die auch Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben sollten: Bei allem Unrecht in der DDR, über das wir hier zu Recht viel diskutieren und streiten, geht es nicht an, dass man die Leichenberge der Nazis mit den Aktenbergen der Stasi verwischt, wie Sie das hier eben getan haben. Das ist abstoßend. (Beifall bei der LINKEN und dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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einmal hinter die Ohren schreiben sollten: Bei allem Unrecht in der DDR, über das wir hier zu Recht viel diskutieren und streiten, geht es nicht an, dass man die Leichenberge der Nazis mit den Aktenbergen der Stasi verwischt, wie Sie das hier eben getan haben. Das ist abstoßend. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist so was von daneben!) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Herr Kollege Kurth zur Erwiderung. Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP
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Sie das Protokoll gelesen haben, möchte ich ein paar Aussagen, die uns die Sachverständigen nahezu einhellig mit auf den Weg gegeben haben, vortragen. Sie haben uns gesagt, dass jetzt, da bereits unheimlich viel Forschung zu diesem Themenkreis betrieben worden ist, das Wichtigste eine Bestandsaufnahme ist. (Ulla Jelpke [DIE LINKE]: "Unheimlich"! Das ist genau das richtige Wort!) Professor Hütter beispielsweise, der Präsident des Hauses der Geschichte in Bonn, hat gesagt, dass es nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in der Bundesrepublik unterschiedliche
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sieht in gleichem Sinne das offene Forschungsfeld, in die Betroffenen hineinzuschauen. Er hat gefragt, ob es ein Leben mit gespaltener Zunge gibt oder ob die Leute einen neuen Code lernen und sich innerlich auf die -normativen Verhältnisse einlassen. - Ich glaube, das -beschreibt schön, was das Forschungsfeld sein sollte. Wir haben in unserem Antrag auch auf das Thema "NS-Belastungen in der ehemaligen DDR" einen gewissen Wert gelegt. Schließlich war die SED - daran möchte ich an dieser Stelle erinnern - nach dem Krieg die
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sondern das, was man tut. Sie haben unter der Drucksache 17/3748 Ihren Antrag so formuliert, dass nur die Bundesrepublik Deutschland und ihre Behörden betroffen sind. Also lassen Sie Ihren Worten Taten folgen. (Jan Korte [DIE LINKE]: Das gilt für alle, das vereinigte Deutschland! Wo leben Sie denn?) - Nein, das haben Sie anders formuliert, Herr Korte. Lesen Sie Ihren Antrag. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Ihren Ausführungen Taten folgen ließen. Korrigieren Sie Ihren Antrag 17/3748 so, dass auch Behörden der ehemaligen
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Sie sind. (Heiterkeit - Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU], Schriftführerin: Ich bin selber unsicher! Deswegen habe ich gezählt!) Wir gehen nach unserer Geschäftsordnung vor. (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zahlen zählen nicht! Meinungen!) - Sie kennen die Geschäftsordnung, Herr Trittin. Also, das Präsidium ist einstimmig der Meinung, dass die Mehrheit auf dieser Seite des Hauses ist. Damit ist die Sache geklärt. (Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Der Herr Beck hat Sehnsucht nach ein bisschen AStA-Atmosphäre!) Jetzt stimmen wir über den übrigen Teil
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es diese Rechtsterroristen gibt (Zurufe von der LINKEN) - alle Experten hatten sich offenkundig geirrt und versagt -, (Zuruf von der LINKEN: Peinlich!) und weil man nicht in der Lage war, die Mörder, die Bankräuber und die Bombenattentäter zu finden. Ich denke, das Urteil des eben zitierten, zurückgetretenen Präsidenten des BfV, Heinz Fromm, die Sicherheitsbehörden hätten eine Niederlage erlitten, kann man nur bekräftigen. Meine Damen und Herren, mich hat am meisten das Treffen mit den Angehörigen der Mordopfer berührt. Man muss sich das
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