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dass hier argumentiert wird: Dieses Gesetz ist allein von CDU/CSU und FDP auf den Weg gebracht worden. Nein, das ist natürlich nicht so. Das wissen Sie auch. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Lassen Sie das doch einfach, und sagen Sie nicht ständig: Wir haben das Förmchen heute erfunden. Die Kommunalos wissen genau, dass sie diese Leistungen des Bundes brauchen; denn die Finanzsituation der Kommunen ist ziemlich dramatisch. Wir haben auf der einen Seite Steuermehreinnahmen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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hat, dass der Hebesatz und Zuschlagsmöglichkeiten bei anderen Steuerarten für die Kommunen gewährleistet sind? Können Sie bestätigen, dass das unser Alternativvorschlag war, der den Kommunen sehr wohl eine finanzielle Grundlage geboten hat? Es gibt also eine Alternative. Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen und hier richtigzustellen? (Gisela Piltz [FDP]: Nein, das hat sie noch nie verstanden! Das hat nichts geholfen! - Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Supervorschlag! Da waren alle ganz begeistert von Ihnen!) Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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der SPD) Zur Frage nach den Bundesanteilen. Vizepräsident Eduard Oswald: Sie werden förmlich bedrängt, Frau Kollegin. Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn wir hier einen Kurs in Gewerbesteuer oder Steuerpolitik geben wollen, dann können wir das gerne machen. Vizepräsident Eduard Oswald: Alle weiteren möglichen Nachfrager darf ich daran erinnern, wie lange der heutige Plenartag noch dauert. (Gisela Piltz [FDP]: Was können wir dafür, dass Frau Haßelmann das nicht versteht?) Bitte schön, Kollege Kolb, Sie haben das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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hoffnungsvoll -, dass wir weiter über die monatliche Kostenerstattung diskutieren wollen. Gerade weil die Leistungen so schwankend sind, ist das für die Städte und Gemeinden sehr wichtig. Es ist also im Endeffekt ein positives Ergebnis. Alle haben dazu beigetragen. Frau Kunert, das Thema, das Sie angesprochen haben, werden wir weiterverfolgen. Ich glaube, es ist absolut notwendig, darüber zu sprechen - das wurde im Unterausschuss Kommunales und auch im Ausschuss für Arbeit und Soziales deutlich -, aber es rechtfertigt aus grüner Sicht nicht eine Ablehnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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wir weiter über die monatliche Kostenerstattung diskutieren wollen. Gerade weil die Leistungen so schwankend sind, ist das für die Städte und Gemeinden sehr wichtig. Es ist also im Endeffekt ein positives Ergebnis. Alle haben dazu beigetragen. Frau Kunert, das Thema, das Sie angesprochen haben, werden wir weiterverfolgen. Ich glaube, es ist absolut notwendig, darüber zu sprechen - das wurde im Unterausschuss Kommunales und auch im Ausschuss für Arbeit und Soziales deutlich -, aber es rechtfertigt aus grüner Sicht nicht eine Ablehnung oder Enthaltung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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berechtigten Ansprüche bedauerlicherweise immer wieder auf die Hilfe der Landesverfassungsgerichte zurückgreifen, zum Beispiel in Rheinland-Pfalz, wo die SPD-geführte Landesregierung vom Gericht dazu gezwungen wird, zugunsten der Kommunen nachzubessern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich ein weiteres ärgerliches Problem ansprechen, das zunehmend um sich greift: Aufgrund der sehr positiven finanziellen Entwicklung der Kommunen wachsen bei einigen Ländern Begehrlichkeiten, den Kommunen das zusätzliche Geld, das sie vom Bund bekommen, an anderer Stelle wieder abzuziehen. (Gisela Piltz [FDP]: Wie in Nordrhein--Westfalen!) Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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wird, zugunsten der Kommunen nachzubessern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich ein weiteres ärgerliches Problem ansprechen, das zunehmend um sich greift: Aufgrund der sehr positiven finanziellen Entwicklung der Kommunen wachsen bei einigen Ländern Begehrlichkeiten, den Kommunen das zusätzliche Geld, das sie vom Bund bekommen, an anderer Stelle wieder abzuziehen. (Gisela Piltz [FDP]: Wie in Nordrhein--Westfalen!) Das dürfen wir nicht zulassen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Die Entlastung, die wir heute beschließen, muss vollständig bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Für die SPD hat Kirsten Lühmann jetzt das Wort. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Kirsten Lühmann (SPD): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Verehrte anwesende Gäste! Ich freue mich, heute einem Gesetz zustimmen zu können, durch das die Kommunen entlastet werden. Allerdings musste ich bei der Debatte wieder verwundert zur Kenntnis nehmen, dass auch diesmal Sie, liebe Kollegen und Kolleginnen von der Koalition, die Vaterschaft für dieses Gesetz beanspruchen. Wenn wir jetzt einmal einen entsprechenden Test machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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Buchungstricks Kosten in Höhe von 500 Millionen Euro jährlich nicht erstattet worden, obwohl Sie behaupten, 100 Prozent zu erstatten. Sie wären darauf sitzen geblieben. Im jetzt vorliegenden Gesetzentwurf - das wurde mehrfach erwähnt - wird das verändert. Es gibt jetzt eine Dreimonatsfrist, das heißt, die Kommunen finanzieren noch immer vor, aber nicht mehr so lange, und das finden wir gut. (Beifall bei der SPD) In diesem Zusammenhang bedanke ich mich recht herzlich für die konstruktive Zusammenarbeit im Unterausschuss Kommunales. Wir haben mehrere Probleme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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wie sie ist, und mit den Möglichkeiten der Kooperation mit Amerika. Insoweit ist sicherlich die Wiederwahl Obamas ein positives Zeichen. Wir wissen, woran wir sind. Obama hat im Gegensatz zu seinem Vorgänger ein anderes Prinzip der Kooperation und Konzentration eingeführt, das sehr gut ist, nicht vollständig und nicht perfekt, aber immerhin. Deshalb haben wir alle Chancen, mit Amerika zusammenzuarbeiten. Ich halte dafür, dass aus amerikanischer Sicht, wenn man denn dort überhaupt glaubt, Partner auf der Welt zu brauchen - manche in Amerika
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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Seiten des Atlantiks wirtschaftlich neue Impulse zu setzen, die ja ohne jeden Zweifel vorhanden wären. Es geht auch darum, gemeinsam zu zeigen, dass wir bei einem solch wichtigen Thema zusammenarbeiten können. Überall auf der Welt werden Freihandelsabkommen geschlossen. Das Signal, das von einem europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen ausgehen würde, von einer großen wirtschaftlichen Zone, wäre sicherlich sehr prägend auch für andere Teile dieser Welt. (Beifall bei der FDP) Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, aus Amerika bekommen wir deutliche Signale: "Jawohl, wir sind bereit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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ist es wirklich angebracht, weil wir tatsächlich eine gemeinsame Basis haben, von der aus wir die Welt betrachten können. In Amerika hat es jetzt diesen "pivot", die Hinwendung nach Asien gegeben. Die Frage ist: Bedrängt uns das? Ich sage Nein, das bedrängt uns nicht. Das ist eine ganz natürliche Bewegung. Zur Erinnerung: Amerika ist immer eine pazifische Macht gewesen. Der Zweite Weltkrieg ist über den Pazifik hinweg gestartet worden. Ich erwähne den Koreakrieg, den Vietnamkrieg. Vielfältige amerikanische Beziehungen nach Asien sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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das für uns meines Erachtens keinerlei Bedrohung. Wir können damit sehr gut leben. Die Wiederwahl von Präsident Obama gibt uns aber auch die Möglichkeit, auf zwei Feldern voranzukommen, die uns sehr am Herzen liegen. Das erste Thema ist der Klimaschutz, das zweite Thema ist die Abrüstung. Meine Meinung ist, dass ein anderer Ausgang der Wahl in Amerika es uns in beiden Fällen wesentlich schwerer gemacht hätte, auf diesen beiden wichtigen Feldern voranzukommen. Von daher begrüßen wir es, dass wir es mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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ist und wie die Tea Party teilweise versucht, die Richtung und den Kurs der von sehr vernünftigen Außenpolitikern geprägten republikanischen Partei fundamental zu verändern. Das ist ein Zeichen dafür, dass es in vier Jahren unter Barack Obama nicht gelungen ist, das Land zu einigen. Nein, es ist an manchen Stellen tiefer gespalten, als man erwartet hat. Das betrachten wir natürlich mit großer Sorge. Vor dem Hintergrund, dass sich der Blick in der Administration Obamas mehr in Richtung Pazifik richtet - er selbst
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geändert. Nichtsdestotrotz führt die Blockade im UNO-Sicherheitsrat dazu, dass die UNO an dieser Stelle eher ein Totalausfall ist und nicht als Weltpolizist eingreifen kann. Das bezahlt gerade die Zivilbevölkerung in Syrien mit ihrem Leben. Man kann lange darüber spekulieren, warum das der Fall ist, ob die Ursache dafür der Rückzug der Amerikaner aus der Weltpolitik oder das verloren gegangene oder mangelnde Vertrauen zwischen der westlichen Welt und China bzw. Russland gewesen ist. Darüber kann man lange diskutieren. An all diesen Ver-mutungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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Ich bin gespannt darauf, welche Antwort unser Land und unsere Bevölkerung darauf geben werden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Die Erwartungshaltung der USA ist auf jeden Fall klar, was die Agenda der NATO betrifft. In Sachen Sharing und Pooling, das heißt Fähigkeiten zusammenführen und Lasten teilen, ist die Erwartungshaltung in Washington ganz klar, dass wir mehr leisten müssen. Ich weiß nicht, ob alle dazu bereit sind. Ich glaube, dass die Grundsatzdiskussion in unserem Land noch geführt werden muss, ob wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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Ort finden und schulen. Ich habe das vor einem Jahr in einem VW-Werk in Chatta-nooga gesehen und zuletzt bei Stihl in Virginia Beach. Die Zusammenarbeit ist rundherum gut und könnte noch besser werden, wenn es, ja wenn es endlich gelänge, das Projekt einer transatlantischen Freihandelszone in die Tat umzusetzen. Das ist nicht einfach, weil, wenn es um Regeln und Standards geht, es auf beiden Seiten des Atlantiks und, zugegeben, auch innerhalb der EU deutlich unterschiedliche Auffassungen gibt. Der Nutzen einer transatlantischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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transatlantischen Freihandelszone wäre aber groß. Deshalb hat die Bundesregierung sich wiederholt für die Errichtung einer solchen Freihandelszone ausgesprochen. Auch der Kollege Polenz hat sich kürzlich noch einmal dazu geäußert - wie ich finde, zu Recht. Denn es liegt auch an uns, das Projekt voranzutreiben. Die Amerikaner sehen jedenfalls Deutschland als das europäische Powerhouse. Sie erwarten, dass Deutschland seine ökonomischen Stärken politisch-strategisch nutzt, zum Vorteil Europas und des gesamten Westens. Meine Damen und Herren, die Zeiten westlicher Dominanz gehen zu Ende. Der Anteil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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sich nach der Zeitenwende 1989/90 strategisch neu aufgestellt, schrittweise, aber konsequent Richtung Asien und Pazifik. "Pivot to Asia", das war die Kurzformel der strategischen Neuausrichtung, in deren Verlauf sich der amerikanische Präsident selbst einen pazifischen Präsidenten nannte. "Pivot to Asia", das klang für manche europäischen Ohren nach Abwendung von Europa, war aber nie so gemeint und ist deshalb, um Missverständnisse zu vermeiden, inzwischen durch das Wort "rebalancing" ersetzt worden. Das bedeutet Herstellung einer neuen Balance zwischen andauerndem US-Engagement in Europa und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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darüber verständigen, was sie mit welchen politischen und/oder militärischen Mitteln in Mali oder in ähnlich gelagerten Fällen erreichen wollen. Die Betonung, dass es sich nur um eine Ausbildungsmission handele, trägt allein nicht. Europa braucht mehr Gemeinsamkeit und, wenn ich das so sagen darf, mehr Entschlossenheit, um als europäischer Akteur in der transatlantischen Zusammenarbeit ein relevanter Partner zu bleiben oder zu werden. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Deutschland, so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Deutschland, so hört man es gelegentlich in den USA, dürfe nicht zu einem Land der Neinsager werden; es müsse bereit sein, mehr Verantwortung zu übernehmen. Ich weiß, meine Damen und Herren, das alles klingt eher ein bisschen bedrohlich in den Ohren all jener, die weiterhin auf eine Politik der Zurückhaltung setzen. Diese Politik war historisch begründet. An der Richtigkeit der Gründe war und ist nicht zu zweifeln. Die Schlussfolgerungen müssen aber überdacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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getreten. Es wird schwer sein, neuerliche wechselseitige Verwundungen zu heilen. Fünftens. Die Erfahrung eigener Unzulänglichkeit sollte uns im Auftreten - ich betone: im Auftreten! - etwas bescheidener machen, wenn wir international agieren. Europäer, zumal wir Deutschen, haben eine Neigung zu, wenn ich das so sagen darf, missionarischen Auftritten mit erhobenem Zeigefinger. Vor allem im Umgang mit den neuen Akteuren in Asien wird uns das immer wieder vorgehalten. Die Welt ist eben nicht so, dass alle Staaten und Völker sich an gleichen universellen Werten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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im Auftreten! - etwas bescheidener machen, wenn wir international agieren. Europäer, zumal wir Deutschen, haben eine Neigung zu, wenn ich das so sagen darf, missionarischen Auftritten mit erhobenem Zeigefinger. Vor allem im Umgang mit den neuen Akteuren in Asien wird uns das immer wieder vorgehalten. Die Welt ist eben nicht so, dass alle Staaten und Völker sich an gleichen universellen Werten orientieren. China zum Beispiel lehnt das ausdrücklich und mit chinesisch-philosophischer Begründung ab. "Kommt uns bloß nicht mit Kant", titelte die FAZ
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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mit im Auge behalten: Welche Auswirkungen hat unser Verhalten in dieser oder jener Frage auf die transatlantischen Beziehungen? Verbessert es sie, stärkt es sie, oder würde es sie schwächen? Außenpolitik heißt ja, dass wir unsere Interessen verfolgen und dass wir das von einer wertegeleiteten Basis her tun. Nun können Werte und Interessen miteinander in Konflikt geraten. Aber im Verhältnis zu den USA ist es so, dass unsere Werte und unsere Interessen in sehr hohem Maße übereinstimmen. Sie sind nicht deckungsgleich oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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auf Verhandlungen. Sie ist aber eben gezwungen, auch militärisch präsent zu sein. Das zweite überwölbende Thema ist, dass wir nicht nur im Sinne der Unterstützung der UNAMID-Mission tätig sind, sondern unser Engagement bei dem Kofi -Annan International Peacekeeping Training Centre, das wir in Ghana unterhalten, führt dazu, dass eben auch -Polizeibeamte aus Afrika, zum Beispiel aus Sierra -Leone, trainiert werden, um dann in Darfur eingesetzt zu werden. Das alles ist ein Teil unserer Unterstützung für den Aufbau eigenständiger Friedens- und Sicherheitsstrukturen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]