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der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ihre Arbeit dort ist wichtig und wird hoch geachtet. Sie tragen dazu bei, diese krisengeschüttelte Region langfristig sicherer zu machen und eine noch größere humanitäre Katastrophe zu verhindern. Ich denke, das verdient unser aller Respekt und Dank. Die SPD weiß um die internationale Verantwortung Deutschlands und hat friedenbringende Einsätze stets unterstützt. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Meine Damen und Herren, die Bundeswehr und die weiteren Einsatzkräfte nehmen bei UNAMID
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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bei gleicher Gelegenheit: Der Darfur-Konflikt ist eine der furchtbarsten Katastrophen des letzten Jahrzehnts. Und: Der Konflikt hat den Sudan weiter destabilisiert, und er hat sich zeitweise auch auf die Nachbarländer, Tschad und die Zentralafrikanische Republik, ausgeweitet. Das ist ein Statement, das uns in unserer Meinung zusätzlich unterstützt, dass eine konsequente Erfüllung des Mandats notwendig und eine gute Strategie ist. Die Bundestagsfraktion der SPD unterstützt deshalb das Mandat mit Dank an die Frauen und Männer in -Darfur, die dort eine hervorragende Arbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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sagen wir als Linke ganz klar Nein zu dieser Mandatsverlängerung. (Beifall bei der LINKEN) UNAMID ist eine der größten und teuersten UN-Militärmissionen. Sie zeitigt trotzdem keine wirklichen Erfolge. Warum? Es ist eine Mission Impossible; denn UNAMID soll ein Friedensabkommen umsetzen, das selbst von der Bundesregierung unumwunden als gescheitert bezeichnet wird. UNAMID soll Zivilisten schützen. Doch die Zahl der Toten, der Verletzten und der Vertriebenen steigt gerade jetzt, wo wir debattieren, wieder an. Tatsächlich verteilt UNAMID Hilfsgüter. Aber das ist definitiv keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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verlängern, sollten Sie die deutsche Beteiligung hier und heute beenden. (Beifall bei der LINKEN) Sie werden jetzt sagen: Aber man muss doch etwas tun. - Ja, da haben Sie völlig recht. Man muss auch etwas tun. Aber irgendetwas tun heißt nicht, das Richtige zu tun. (Edelgard Bulmahn [SPD]: Was?) Richtig wäre, alles zu tun, damit die Regierungen des Sudan, des Südsudan und des Tschad an einen Tisch kommen und vereinbaren, dauerhaft keine Milizen in den Nachbarländern mehr zu unterstützen. (Joachim Spatz [FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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Konflikten um die Verteilung von Ressourcen. Für diese Fragen muss eine politische Lösung gefunden werden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]) Das im März auf den Weg gebrachte Doha-Dokument, das mögliche Schritte für den Frieden in Darfur aufzeigt, ist ein Hoffnungsschimmer. Aber noch ist das Dokument nicht von allen Rebellengruppen unterzeichnet. Noch steht seine Umsetzung aus. Aber es wäre falsch, die Hoffnung auf eine friedliche Zukunft in Darfur aufzugeben. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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anderslautender Ankündigungen der Regierung bis heute niemand wegen der Morde an den Blauhelmen der sudanesischen Justiz vorgeführt. Das ist nicht akzeptabel, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Es passt aber in das Bild, das wir auch sonst von dieser Regierung haben. Immer wieder gibt es Schwierigkeiten: Visa werden nicht erteilt; Transportgenehmigungen für Hilfsgüter werden oft monatelang verzögert, und - der Kollege Selle hat es angesprochen - die Bewegungsfreiheit der Mission wird immer wieder eingeschränkt. Angesichts dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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gibt es Schwierigkeiten: Visa werden nicht erteilt; Transportgenehmigungen für Hilfsgüter werden oft monatelang verzögert, und - der Kollege Selle hat es angesprochen - die Bewegungsfreiheit der Mission wird immer wieder eingeschränkt. Angesichts dieser Situation kann man sich natürlich fragen: Warum machen wir das überhaupt? (Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Ja! Fragen Sie sich das mal!) Die Kollegin Brugger hat die Antwort gerade gegeben: weil ohne UNAMID die Situation noch viel dramatischer wäre. Das gilt sowohl für die humanitäre Situation und die allgemeine Sicherheitslage als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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Transparenz der Nebentätigkeit von Abgeordneten hatten. Leider redet dieses Hohe Haus über Transparenz, ob das beim Parteiengesetz ist oder beim Status der Abgeordneten, immer nur aus aktuellem -Anlass. Das ist falsch. Wir sollten hier gründlicher arbeiten. Ich hoffe, dass uns das mit der heutigen Debatte gelingt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Transparenz ist nämlich kein Selbstzweck. Transparenz soll sicherstellen, dass nicht Interessen in illegitimer Weise auf parlamentarische und exekutive Entscheidungen Einfluss nehmen. (Beifall bei Abgeordneten des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Wir haben heute gemeinsam mit der SPD einen Antrag eingebracht, in dem wir Transparenz auf Heller und Batzen oder auf Euro und Cent fordern. Das heißt, das, was Herr Steinbrück gemacht hat, soll in Zukunft auch für alle Mitglieder des Hauses gelten und entsprechend vom Bundestagspräsidenten veröffentlicht werden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Ich wüsste schon gern, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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ist Transparenz die beste Remedur. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Bundesregierung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UNAMID-Mission bekanntgeben: abgegebene Stimmen 573. Mit Ja haben gestimmt 504
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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Besonderheiten eines Einzelfalles ein Zerrbild vom ganzen Parlament gezeichnet und auch in Kauf genommen wird. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stellen Sie das doch durch Transparenz klar!) 70 Prozent der Mitglieder des Deutschen Bundestages haben neben ihrem Mandat keinerlei Nebeneinkünfte. (Christian Lange [Backnang] [SPD]: Warum haben Sie es dann gefordert?) Es gibt eine sehr interessante und, wie ich finde, ermutigende Analyse der Parlamentszusammensetzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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das nicht weit genug. Das reicht noch nicht. Es wäre heute eine gute Gelegenheit, wenn wir als Bundestag alle gemeinsam an die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes das Signal aussendeten: Wir Abgeordneten haben nichts zu verbergen. Wir rechtfertigen das Vertrauen, das die überwiegende Mehrheit der Menschen noch in diese Institution hat. Wir veröffentlichen die Einkünfte auf Euro und Cent. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen auch eine Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder einführen. Im deutschen Recht fehlt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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der Koalition haben in den letzten Wochen großen Eifer gezeigt, als es darum ging, finanzielle Transparenz vom politischen Gegner zu fordern. (Michael Brand [CDU/CSU]: Wo ist eigentlich der Herr Steinbrück?) Wir kommen Ihnen heute entgegen. Wir bieten Ihnen an, das zu machen, was Sie gefordert haben. Sie müssen sich jetzt nur noch bewegen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie müssen sich bei drei Sachen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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des Kollegen Beck? Dr. Hermann Otto Solms (FDP): Nein, keine Zwischenfragen. (Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr mutig!) - Herr Kollege Beck, bei jeder Sitzung der Rechtsstellungskommission muss ich mit größter Geduld Ihre Einwürfe ertragen. Erlauben Sie mir, dass ich das heute nicht will; (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr kollegial!) denn immer, wenn wir mit der SPD auf einem konsen-sualen Weg sind, bringen Sie wieder Vorschläge ein, die diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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Sponsoring. Sie haben überhaupt nicht begriffen, was Sponsoring ist. Sponsoring ist ex definitione öffentlich. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ah, da kennt sich die FDP ja aus!) - Ja, natürlich kenne ich mich aus. Sie kennen sich auch aus, weil Sie das auf Ihren Parteitagen genauso machen. Das habe ich genau beobachtet. Sie machen genau das Gleiche. (Beifall bei der FDP) Die Firmen, die dort ausstellen, bieten ihr Firmenlogo an, und Sie werben mit den Firmenlogos auf Ihren -Broschüren. (Widerspruch beim BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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Diese skandalisierenden Veranstaltungen, die Sie hier vorführen, schaden in Wirklichkeit allen und nutzen niemandem. (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach was, Sie trauen sich nur nicht! -Alles geheim halten!) Ich appelliere an unsere gemeinsame Verantwortung, den Ruf des Parlamentes hochzuhalten, das Parlament für alle Berufsgruppen offen zu halten (Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und das Schwarzer-Peter-Spiel endgültig zu beenden. Davon hat keiner einen Vorteil. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Vizepräsident Dr. h. c.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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und Union die Umsetzung der Empfehlung der Staatengruppe gegen Korruption. Nichts ist passiert! Es wurde schon gesagt, dass Deutschland immer noch nicht die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert hat. Auch da sind wir keinen Schritt weitergekommen. Das liegt daran, dass Sie das alles blockieren. In Wirklichkeit sind Sie die Dagegen-Partei. Nichts passiert! Sie blockieren alles! (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Thomas Oppermann [SPD]: Blockierer!) Zwei Oberbegriffe kennzeichnen auch die heutige Debatte: Transparenz und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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Freiberufler, Handwerker und Selbstständige ausschließen. Eben ist richtigerweise von Bernhard Kaster darauf hingewiesen worden, wie wichtig gerade diese Berufsgruppen in diesem Parlament sind. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich bin ganz eindeutig der Auffassung, dass das Zehn-Stufen-Modell, das wir in der Rechtsstellungskommission eingebracht haben, ausreichend ist und transparent macht, was jeder Einzelne mit seiner Nebentätigkeit tatsächlich verdient. Eine ausdifferenzierte Veröffentlichungspflicht in zehn Stufen ist sicherlich bestens geeignet, das Informationsbedürfnis zu befriedigen. Herr Oppermann, Sie können das noch so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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FDP) Ich bin ganz eindeutig der Auffassung, dass das Zehn-Stufen-Modell, das wir in der Rechtsstellungskommission eingebracht haben, ausreichend ist und transparent macht, was jeder Einzelne mit seiner Nebentätigkeit tatsächlich verdient. Eine ausdifferenzierte Veröffentlichungspflicht in zehn Stufen ist sicherlich bestens geeignet, das Informationsbedürfnis zu befriedigen. Herr Oppermann, Sie können das noch so oft wiederholen, aber ich habe bisher noch kein Argument gehört, warum eine Veröffentlichung auf Euro und Cent genau im Vergleich zu dieser Staffelung einen Mehrwert an Öffentlichkeit bringen würde. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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Herr Beck, was Sie wollen, hat mit den geltenden Verhaltensregeln nichts zu tun; das ist die Antwort auf Ihre Frage. Wenn die von Ihnen geforderte Pflicht bestünde, dann würde die Schweigepflicht des Anwalts im Einzelfall verletzt. Das ist nicht akzeptabel, das verstößt gegen geltendes Recht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Bundesverfassungsgericht sieht das anders!) Die Grünen haben auch noch andere Dinge gefordert, unter anderem eine Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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Einsatzes im Südsudan. Es ist ein robustes Mandat. Die Personalobergrenze liegt nach wie vor bei 50 Soldatinnen und Soldaten. Derzeit sind 16 Soldatinnen und Soldaten dort eingesetzt. UNMISS beruht auf dem ausdrücklichen Wunsch der südsudanesischen Regierung. Es ist ein Mandat, das hier im Hohen Haus große Unterstützung genießt; denn dabei geht es darum, dem neuen Staat Südsudan beim Staatsaufbau zu helfen, insbesondere auch bei der Gewährleistung der Sicherheit für die Zivilbevölkerung. Zum Auftrag von UNMISS gehört auch, Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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für ihren Einsatz vor Ort meinen Dank und meine Anerkennung aussprechen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Vor der nächsten Rednerin möchte ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte -Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den von den Kollegen Thomas Oppermann und Volker Beck -sowie anderen Abgeordneten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Antrag mit dem Titel "Transparenz bei Nebeneinkünften herstellen durch Veröffentlichungspflicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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Vereinten Nationen und insbesondere die Zivil-bevölkerung im Südsudan setzen große Hoffnungen auf den Erfolg der UN-Mission und auf das weitere Engagement der Bundeswehr. Wer wie ich die Situation vor Ort erlebt hat, der weiß, dass wir in der Pflicht sind, das UNMISS-Mandat der Bundeswehr zu verlängern. Neben der Unterstützung des Staats- und Institutionsaufbaus ist die Kernaufgabe dieser Friedensmission schließlich die Unterstützung beim Schutz der Zivilbevölkerung. Dies ist wahrlich keine leichte Aufgabe; denn die humanitäre Lage im Südsudan ist nach wie vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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Jahren Bürgerkrieg, 20 Jahren gezielter Vertreibung, Tötung und Ächtung. Heute, knapp anderthalb Jahre später, musste die Freiheitseuphorie leider der Realität weichen. Viele Hoffnungen der Menschen konnten bis heute noch nicht erfüllt werden. Stattdessen liegt ein Jahr hinter dem neuen Staat, das von einer tiefen Krise, humanitären Notlagen und einer sehr fragilen Sicherheitslage geprägt war. Die UN-Sondergesandte Hilde Johnson - ihr Name wurde heute schon öfter erwähnt - bilanzierte sehr treffend und spricht von einem "harten Start", gar einem "schmerzvollen Jahr" für den Südsudan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur einmal daran erinnern: Es geht hier um einen Bundeswehreinsatz innerhalb des Südsudan. (Robert Hochbaum [CDU/CSU]: Ja! - Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist sehr deutlich geworden!) Es ist relativ wichtig, das zu betonen, weil Sie alle heute und in der Debatte vor zwei Wochen sehr viel über Abyei, Südkordofan, die Grenze zum Sudan geredet haben. Das hat nur sehr bedingt mit UNMISS zu tun. Hier geht es um einen internationalen Militäreinsatz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]