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der Debatte vor zwei Wochen sehr viel über Abyei, Südkordofan, die Grenze zum Sudan geredet haben. Das hat nur sehr bedingt mit UNMISS zu tun. Hier geht es um einen internationalen Militäreinsatz innerhalb des Südsudan. Ich glaube, es hilft nicht, das alles in einem Topf zu verrühren. Das verstellt manchmal den Blick auf die Lage, Herr Hochbaum. (Beifall bei der LINKEN) UNMISS war von vornherein ein Konstrukt mit völliger Schieflage. Wir hatten es mit Interessen der UNO und Interessen der Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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aber ohne die internationale Präsenz hätten wir diese Form der Aufarbeitung gar nicht. Wir würden wahrscheinlich erst Wochen später erfahren, dass überhaupt etwas passiert ist. Meine Damen und Herren, UNMISS hat massiv dazu beigetragen - nicht nur im Fall der Stammesauseinandersetzungen -, das Leben der Zivilisten zu schützen. Hilde Johnson hat bei ihrem Besuch sehr deutlich gemacht, wie wertvoll sie den zwar zahlenmäßig geringen, aber hochqualifizierten Beitrag der deutschen Soldaten und Polizisten einschätzt. Ich kann es von meinem Besuch in Südsudan aus eigenem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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der CDU/CSU und der FDP) Unser Dank gilt allen, die dort unten für das Land und für die Menschen arbeiten. Meine Fraktion wird dem Mandat zustimmen. Ich würde mich freuen, wenn auch dieses Mandat, ebenso wie das UNAMID-Mandat, über das wir eben abgestimmt haben, eine breite Zustimmung im Parlament erfahren würde. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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Axel Schäfer [Bochum] [SPD]: Unerhört!) Dies war ein wahrlich beeindruckendes Zeugnis echter Nulltoleranzpolitik in Sachen Anti-Doping. Es lässt uns, wie ich finde, fassungslos auf eines der Kompetenzzen-tren im deutschen Spitzensport schauen. Und was, Herr Dr. Bergner, sagt das Bundesinnenministerium dazu, das auch diesen Olympiastützpunkt mit hohen öffentlichen Geldern fördert? Die Vermutung ist richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen: nichts. (Klaus Riegert [CDU/CSU]: Ein Blick ins Protokoll würde etwas anderes offenbaren!) Schauen wir auf ein anderes Kompetenzzentrum: die Nationale Anti Doping Agentur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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Gründen nur kümmerlich weiter- und in einigen Bereichen sogar zurückentwickelt. Gründe dafür gibt es reichlich. Ein ganz wesentlicher Grund, wenn auch nicht der einzige, liegt in der mangelnden finanziellen Ausstattung. Das der NADA zugrunde liegende Stiftungs-modell, liebe Kolleginnen und Kollegen, das die Stakeholder zwar mit Sitz und starker Stimme in den Gremien verankert, aber die von ihnen zu leistenden finanziellen Beiträge leider nicht verbindlich regelt, muss als gescheitert betrachtet werden. (Beifall bei der SPD) Einzig der Bund ist seinen Verpflichtungen nachgekommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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zu gewinnen, (Beifall bei Abgeordneten der SPD) nämlich im Idealfall eine starke, unabhängige und mutige NADA, die unbeirrt im Sinne der sauberen Sportler ihren Weg geht. Gerade kam eine Meldung herein: Das Urteil des Deutschen Sportschiedsgerichts in der Causa Erfurt, das von der NADA als richtungsweisend eingestuft worden ist, wird selbst vom Generalsekretär der DIS so nicht bewertet. Ich bin gespannt, welche Erklärungen Vertreter unserer NADA dafür morgen wieder liefern werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Sinne: Helfen Sie uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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wissen, dass diese Gesetzgebung jüngst durch eine Institution, die wir im Einvernehmen festgelegt haben, einer Evaluierung unterzogen wurde. Sie kennen das Evaluierungsergebnis; es spricht nun wirklich nicht von einem Feigenblatt. (Dagmar Freitag [SPD]: Das werden wir noch sehen!) Sie sagen, das Bundesinnenministerium habe zur Causa Erfurt nichts gesagt. Sie wissen, dass wir Ihnen einen umfänglichen Bericht dazu vorgelegt haben. Viel mehr will ich dazu nicht sagen. Im Zusammenhang mit diesem Punkt scheint mir immer noch nicht hinreichend verstanden worden zu sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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vorgelegt haben. Viel mehr will ich dazu nicht sagen. Im Zusammenhang mit diesem Punkt scheint mir immer noch nicht hinreichend verstanden worden zu sein, dass es hier nicht um irgendein Verdeckungsproblem ging, sondern um ein Qualifizierungsproblem im Rahmen des WADA-Codes, das den eigentlichen Konfliktpunkt hervorgerufen hat. Am meisten irritiert mich Ihre verspätete Geburtstagsrede zum zehnten Jahrestag der NADA. Hier ist von quälenden Jahren die Rede und davon, dass der NADA eigentlich nicht zu trauen sei. Ich weiß nicht, ob Sie wirklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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und davon, dass der NADA eigentlich nicht zu trauen sei. Ich weiß nicht, ob Sie wirklich Anlass haben, der NADA ein solches Etikett mitzugeben. Meine Damen und Herren, als ich den SPD-Antrag las, hatte ich eigentlich Ernsthafteres erwartet. Das Problem, das Sie dort ansprechen, nehmen wir durchaus ernst. Es ist das Problem, dass wir für die Anti-Doping-Arbeit der NADA bisher keine hinreichende nachhaltige Finanzierungssicherung liefern konnten. (Martin Gerster [SPD]: Was ist denn mit dem Runden Tisch? Da gibt es keine Ergebnisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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Problems und nicht ein Systemwechsel in Richtung Verstaatlichung der NADA. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung "Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) auf Grundlage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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dem Skandal Armstrong steckt ein ganzes System aus Sportärzten, Sportfunktionären, Sportlern und Geschäftsleuten. In besonders erschreckendem Ausmaß zeigt sich, wie mit Doping im Sport skrupellos Geschäfte gemacht werden. Die Kommerzialisierung des Sports ist eine wesentliche Ursache für ein betrügerisches Dopingsystem, das offensichtlich im Alltag der Sportwelt einen festen Platz hat. Das gibt uns allen, die ein Herz für den Sport haben, zu denken. Lassen Sie uns also das zum Anlass nehmen, um über Parteigrenzen hinweg nach Lösungen zu suchen. Ein wesentliches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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Die Lippenbekenntnisse des Innenministeriums sind für die Galerie und helfen nicht weiter. Besonders pikant wird das Ganze, wenn wir zeitgleich erfahren müssen, dass es an der Bereitschaft zur Aufarbeitung mangelt. Aktuelles Beispiel hierfür ist ein Forschungsprojekt über Doping in Deutschland, das 1950 vom Deutschen Olympischen Sportbund initiiert und vom Bundesinstitut für Sportwissenschaft beauftragt und gefördert wurde, nun aber offensichtlich nicht beendet werden kann. Das Bundesministerium des Innern und der Deutsche Olympische Sportbund schieben nun den beauftragten Wissenschaftlern den Schwarzen Peter zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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bei der Verleihung des Silbernen Lorbeerblattes überraschenderweise auch den Kampf gegen Doping gewürdigt und ausdrücklich der NADA für ihre gute Arbeit gedankt. (Viola von Cramon-Taubadel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er ist auch kein Sportexperte!) Ich glaube, das ist der richtige Ansatz, das Ganze anzupacken. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir haben hier Einigkeit im Kampf gegen Doping, das ist ja richtig. Aber zum SPD-Antrag zur Unzeit kann ich nur sagen: unsolidarisch. Wir bauen auf Länder, Wirtschaft und Sport Druck
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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von Beginn an klar, dass diese Anschubfinanzierung nach vier Jahren ausläuft. (Dagmar Freitag [SPD]: Aber dann ist doch noch weniger Geld da!) Der zweite Punkt: Es ist für Sie als Abgeordnete wirklich erbärmlich: Wir dringen auf das Königsrecht des Parlaments, das Haushaltsrecht. Die Haushaltsberatungen finden im Augenblick statt. Auf unseren Antrag hin wird 1 Million Euro zusätzlich eingestellt. Das aber diskreditieren Sie mit Ihrem Antrag. Das, was Sie da machen, ist völlig unmöglich. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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werden, der Bund soll alles zahlen, auch wenn das zulasten des Sports im Haushalt geht. Mit der Unabhängigkeit ist es vorbei. Die Verantwortungen sind damit verlagert. Der Sport wird aus seiner Verantwortung entlassen. - Wenn Sie das wollen, dann sollten Sie das auch so in den Antrag schreiben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Liebe Frau Vorsitzende, ein Wort zur Unabhängigkeit. Sie beklagen, die NADA habe nicht den nötigen Biss. Wir hätten von Ihnen als neutrale Vorsitzende des Sportausschusses und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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2010 haben wir die Sicherungsverwahrung zuerst durch die Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung und mit dem Ausbau der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung reformiert. Jetzt folgt - schon damals angelegt - das Therapieunterbringungsgesetz, mit dem wir das Abstandsgebot rechtlich verankern. Damit setzen wir das Gesamtkonzept um, das das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom Mai 2011 verlangt. Wir können feststellen: Mit dieser Reform haben wir erstens erreicht, dass das Recht der Sicherungsverwahrung wieder auf verfassungsmäßig festem Boden steht, und zweitens, dass die Sicherheit für die Menschen in Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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dann hat man das Gefühl, dass wir eine Debatte im Bundesrat vor uns haben, die ich, auch wenn ich den Antrag der SPD sehe, für durchaus gefährlich halte - gefährlich deswegen, weil wir es, wie ich eingangs gesagt habe, geschafft haben, das Recht der Sicherungsverwahrung wieder auf einen verfassungsmäßig festen Boden zu stellen. Wenn wir uns aber wieder auf die nachträgliche Sicherungsverwahrung oder die nachträgliche -Therapieunterbringung, um den aktuellen Begriff zu verwenden, hinbewegen, dann geben wir diesem Gesetz im Grunde genommen die
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90/DIE GRÜNEN]: Sicher! Genau das ist es!) Wenn wir nicht das wollen, was 2009 passiert ist, nämlich dass wir irgendwann eine Anzahl von Straftätern entlassen müssen, dann sollten wir tunlichst davon ab-sehen. Ich will Ihnen die Gründe nennen, warum ich das für den falschen Weg halte. Der erste Grund ist: Wenn man sich die Praxis anschaut, dann stellt man fest, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung im Grunde genommen zu vernachlässigen gewesen ist. (Burkhard Lischka [SPD]: Es gibt doch die Fälle!) Derzeit gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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von 500, die davon betroffen sind. (Burkhard Lischka [SPD]: Ja, eben!) Es sind in den Jahren seit 2004 über 115 Fälle von den obersten Gerichten abgelehnt worden, für die nachträgliche Sicherungsverwahrung beantragt worden ist. Der zweite Grund betrifft ein Problem, das mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu tun hat. Um überhaupt in die Nähe einer nachträglichen Therapieunterbringung zu kommen, braucht man das Drohen einer spezifisch konkreten Straftat. Das betrifft nicht die ferne Zukunft, nicht einen Zeitraum von zwei, drei -Monaten, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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Urteil vorbehalten worden ist, ordnungsgemäß und rechtsstaatlich, angeknüpft an die Tat, anzuordnen, um damit die Bevölkerung vernünftig zu schützen. Das ist der bessere Weg. Deswegen sollten wir es nicht riskieren, auch in den weiteren Debatten, die uns bevorstehen, ein Gesetz, das jetzt auf verfassungsmäßig festem Boden steht - Frau Präsidentin, ich komme gleich zum Schluss -, zu gefährden. Insofern darf ich in Richtung der Ministerin und der Koalition sagen: Bei diesem schweren Rechtsgebiet haben wir eines erreicht: Der Glanz ist in die Rechtspolitik
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Tür hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung aus dem Mai 2011 ganz bewusst ein Stück offengelassen. Wir sollten diese eklatante Sicherheitslücke nicht in Kauf nehmen; denn, meine Damen und Herren, welche Worte wollen Sie für die Eltern eines Kindes finden, das Opfer einer schwersten Gewalt- oder Sexualtat eines solchen Täters geworden ist? Wie wollen Sie den Eltern erklären, dass dieser Täter trotz erkannter höchster Rückfallgefahr sehenden Auges entlassen worden ist, obwohl die Möglichkeit bestanden hätte, ihr Kind vor ihm zu schützen
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Wort hat die Kollegin Andrea Voßhoff für die CDU/CSU-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Andrea Astrid Voßhoff (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Kutschaty, es ist richtig - es gibt überhaupt keinen Grund, das nicht auch hier zu sagen -, dass die Union sich eine Regelung zur nachträglichen Therapieunterbringung gewünscht hätte. Aber wenn Sie abschließend in einer solchen Art und Weise an uns appellieren und hier eine eklatante Schutzlücke feststellen, wenn Sie davon reden, dass
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in der ganzen Zeit, jedenfalls nach meinem Kenntnisstand, eine intensive Abstimmung mit den Ländern stattgefunden, (Burkhard Lischka [SPD]: Nein, am Anfang nicht!) weil es darum ging, gemeinsam die Vollzugsausgestaltung zu regeln. Wenn Sie hier also so tun, als hätten wir das hier anderthalb Jahre liegen gelassen, ist das schlicht und ergreifend falsch, unzutreffend. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Burkhard Lischka [SPD]: Die Länder haben jetzt nicht die gleiche Zeit! Wenn die sich so viel Zeit lassen würden, geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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Frau Kolb genannt; anders kann es eigentlich nicht sein -: 22 betroffene Straftäter in Sachsen-Anhalt sitzen in der Sicherungsverwahrung im Gefängnis in Burg. Für weitere 17 Straftäter kommt nach dem Haftende eine Sicherungsverwahrung infrage. - Im Zusammenhang mit dem Artikel wird suggeriert, das seien Fälle, die nicht regelbar seien, (Mechthild Dyckmans [FDP]: Genau!) weil es keine nachträgliche Therapieunterbringung gebe. Meine Damen und Herren von der SPD, ich gehe einmal davon aus, dass das alles Altfälle sind, bei denen die Anlasstat vor dem 31.
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in dieser Legislaturperiode von der Mehrheit des Hauses verabschiedete Gesetz vom Bundesverfassungsgericht in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt wurde. Die Bundesregierung musste also nachsitzen (Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das sind keine Schüler!) und ein neues Gesetz vorlegen, ein Gesetz, das die bundesrechtliche Umsetzung des Abstandsgebotes regelt. Wir haben zu diesem Gesetz hier bereits geredet und eine Anhörung im Rechtsausschuss durchgeführt. Um es noch einmal sehr deutlich zu sagen: Bei der Sicherungsverwahrung geht es um einen präventiven Freiheitsentzug aufgrund einer Gefährlichkeitsprognose
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]