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und Behörden. Die Umsetzung der IE-RL in nationales Recht muss bis zum 7. Januar 2013 erfolgen. Der Kernbereich der IE-RL betrifft die verbindliche Anwendung der sogenannten BVT-Schlussfolgerungen bei der Festlegung von Emissionsbegrenzungsanforderungen durch die Mitgliedstaaten. Die BVT-Schlussfolgerungen beschreiben das Vorsorgeniveau, das nach dem Maßstab der besten verfügbaren Techniken eingehalten werden soll. Bei diesem sogenannten BVT-Maßstab handelt es sich allerdings angesichts mancher "Weichmacher" eher um eine typisch englische verbale Übertreibung. Dahinter fällt jedenfalls der im deutschen Immissionsschutzrecht maßgebliche unprätentiöse Begriff des Standes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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der IED die Festlegung von Emissionsgrenzwerten weitgehend den Werten der bisherigen BVT-Merkblätter entsprechen zu lassen, und eine Abschwächung von Grenzwerten weitestgehend vermieden wird. Darüber hinaus passiert aber leider zu wenig. Die Energieeffizienz ist ein Schlüssel für den Erfolg der Energiewende, das müsste sich doch auch in den Reihen der Regierungskoalition inzwischen herumgesprochen haben. Aber obwohl die Effizienzpflicht bereits festgeschrieben ist, hat dies in der Umsetzung der IED Richtlinie hier keinerlei Konsequenzen. Warum nutzt die Regierung an dieser Stelle nicht die einmalige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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zu entscheiden, und das Gesetz selbst muss stimmen. Das würde die Linke umsetzen. Ihr Gesetz ist mangelhaft, die Umsetzung des schlechten Gesetzes erschweren Sie zusätzlich, und Korrekturen durch Gerichte verhindern Sie. Die Linke lehnt dies ab und fordert Sie auf, das Gesetz zu korrigieren. Dorothea Steiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Eines der wichtigsten umweltpolitischen Vorhaben der Europäischen Union der letzten Jahre ist die Richtlinie über Industrieemissionen, die nun in deutsches Recht umgesetzt wird. Bereits im Oktober haben wir hier im Bundestag den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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gelingt, in diesem Bereich Fortschritte zu erreichen, kann die Energiewende gelingen. Oder sieht die Bundesregierung dies anders? Dazu aber bedarf es eines funktionierenden Instrumentariums zur Zielerreichung. Hier haben Sie die Möglichkeiten, die die Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie bietet, insbesondere die Möglichkeit, das Anlagenrecht weiterzuentwickeln, ohne Not vergeben. Auch versäumen Sie es, eindeutig zu klären, welchen Stellenwert zukünftig die deutsche TA Luft haben wird im Vergleich zu den Anforderungen der neu eingeführten europäischen BVT-Merkblätter. Diese sollen nämlich den aktuellen Stand der bestverfügbaren Technik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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sind wir uns ausnahmsweise einig. Dass Sie immer noch der Meinung sind, mit einem Großprojekt wie der Y-Trasse die Kapazitätsengpässe auf der Schiene beheben zu können, kann bei der Linksfraktion jedoch nur Kopfschütteln hervorrufen. Wir reden hier über ein Projekt, das längst seinen Rückhalt verloren hat - wenn es diesen jemals gegeben hat. Die Deutsche Bahn stellt die Trasse mittlerweile grundlegend infrage, die Verkehrsverbände haben sich eindeutig gegen das Projekt ausgesprochen, und bei den Menschen in Niedersachsen stieß sie nie auf Gegenliebe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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könnten noch Jahrzehnte ins Land gehen. Die schienenseitige Hinterlandanbindung der Seehäfen muss jedoch sofort verbessert werden; denn durch die Eröffnung des JadeWeserPorts wird der Druck auf die ohnehin schon ausgelasteten Schienenverbindungen zukünftig beträchtlich steigen. Die Y-Trasse ist ein verkehrspolitisches Fossil, das Milliarden verschlingt und zudem in absehbarer Zeit nicht zu realisieren ist. Dies wird auch im Antrag der Grünen völlig zu Recht angemahnt. Die Linke unterstützt daher den Vorstoß, Alternativplanungen zur Y-Trasse unter umfassender Bürgerbeteiligung voranzutreiben. Die Linke-Landtagsfraktion in Niedersachsen hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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heute doch noch ein bisschen über internationale Seeschifffahrtspolitik sprechen wollen; diese ist in der Tat eine einzigartige Erfolgsgeschichte der Bundesregierung. Sie ist gekennzeichnet durch die Stichworte Tonnagesteuer, Lohnkostenzuschüsse, Lohnsteuereinbehalt und Ausbildungsplatzförderung. Wir haben in den letzten Jahren das Maritime Bündnis, das sehr positive Auswirkungen hatte, weiterentwickelt, insbesondere was die Ausbildung und die Beschäftigung in Deutschland angeht. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Kaum ein Seeschifffahrtsstandort hat sich so dynamisch entwickelt wie der deutsche. Das spricht dafür, dass wir die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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schön, Kollege Uwe Beckmeyer. (Beifall bei der SPD) Uwe Beckmeyer (SPD): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es darum geht, zu zeigen, wie Propaganda entsteht, dann ist das das beste Beispiel: Erst erklärt man ein hervorragendes Programm, das andere entwickelt -haben, und vor allen Dingen dessen Erfolge zu seinen eigenen. Gleichzeitig organisiert man mit dem Finanzminister und dem Fachminister, der nicht richtig aufpasst, dass die Mittel für das Programm, das bisher gut und auch auskömmlich ausgestattet war, auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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beste Beispiel: Erst erklärt man ein hervorragendes Programm, das andere entwickelt -haben, und vor allen Dingen dessen Erfolge zu seinen eigenen. Gleichzeitig organisiert man mit dem Finanzminister und dem Fachminister, der nicht richtig aufpasst, dass die Mittel für das Programm, das bisher gut und auch auskömmlich ausgestattet war, auf die Hälfte gekürzt werden. Dann sagt die eigene Fraktion, überrascht über das, was die Regierung macht: So geht es aber nicht; wir müssen vielleicht doch wieder ein bisschen aufstocken. Bei der Aufstellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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einsammelt bzw. mehr, als man eigentlich einsammeln wollte. (Beifall bei der SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, man merkt: Das ist ein Schlingerkurs par excellence. Wichtig und gut ist, dass wir seit 2001 in Deutschland ein Maritimes Bündnis haben, das gut funktioniert und über die ganzen Jahre hinweg sehr tragfähig war. Dass es in den letzten vier Jahren für die deutsche Reederschaft ökonomisch schwieriger geworden ist, weiß sicherlich jeder, der sich ernsthaft mit dieser Materie auseinandersetzt. Gleichwohl ist das kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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war zunächst einmal die Ursache dafür, dass das ganze Bündnis ins Wanken kam. Was das Zurückholen der Reeder in die Verantwortung betrifft, werden wir sehen, wie es klappt. Ich frage mich, ob am Ende das sich noch nicht bewährte Gesetz, das im Übrigen erst 2013 - wie man hört, erst zur Maritimen Konferenz, wahrscheinlich als große Propagandashow - seine Wirkung entfalten soll, tatsächlich so tragfähig ist, wie Sie es zurzeit angeben. Ich will hoffen, dass Ihnen ein Konstrukt gelungen ist, das am Ende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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bewährte Gesetz, das im Übrigen erst 2013 - wie man hört, erst zur Maritimen Konferenz, wahrscheinlich als große Propagandashow - seine Wirkung entfalten soll, tatsächlich so tragfähig ist, wie Sie es zurzeit angeben. Ich will hoffen, dass Ihnen ein Konstrukt gelungen ist, das am Ende des Tages nicht vor dem nächsten Verwaltungsgericht in der Bundesrepublik Deutschland aus den Angeln gehoben wird, was man nicht ausschließen kann, weil es diverse Reeder gibt, die nicht im VDR organisiert sind und die möglicherweise diese Verabredungen für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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nicht tragfähig. (Beifall bei der SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden sehen, ob die massiven handwerklichen Fehler, die Sie bisher begangen haben, sich nicht möglicherweise fortsetzen. Uns geht es um die Qualifizierung und Weiterbildung von nautischem Personal, das wir dringend brauchen, weil der Nachwuchsbedarf auch für die deutsche Reederschaft in der Zukunft beträchtlich ist. Die Frage ist: Was passiert eigentlich nach 2018? Wird es da weitere Ausflaggungen geben? Ist dafür eine scheunentorgroße Möglichkeit gegeben? Ich denke, auch hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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ist davon die Rede, dass man sich von dieser Verpflichtung mit 2 000 Euro freikaufen kann. (Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine lächerliche Summe!) Es wäre für Sie, Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ausreichend Gelegenheit gewesen, das wirklich -offensiv aufzunehmen, Verbesserungsvorschläge zu -machen und Forderungen aufzustellen, um das, was hier durchgesetzt werden soll, unmöglich zu machen. Sie bleiben mit Ihrem Antrag allerdings weit dahinter zurück. Es hätte wirklich eine Alternative dazu geben können. Der Weg, den Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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muss es sieben Besatzungsmitglieder mit deutscher oder europäischer Nationalität geben. Dass wir dann auch die Ausbildung nach der Leistungsfähigkeit der Schiffe staffeln, ist doch ganz normal. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Herr Kollege Beckmeyer, wenn Sie sagen, das Ganze sei immer auskömmlich finanziert gewesen, dann muss ich Ihnen sagen: Nein, auch hier mussten wir Ihren Murks beseitigen, (Uwe Beckmeyer [SPD]: Was? Murks? - Weitere Zurufe von der SPD) nämlich dass die Lohnkostenzuschüsse für die deutsche Seeschifffahrt drastisch unterfinanziert waren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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Lieber Kollege Beckmeyer, Sie haben dann noch im Verkehrsausschuss gesagt, dass Sie Frau Hendricks darauf hingewiesen hätten, dass man das nicht tun solle, dass das nicht sehr klug sei. Dazu muss ich sagen: Sie sollten demütig sein und diesem Gesetz, das mit Verdi und dem VDR vereinbart wurde, hier und heute einfach zustimmen. (Sören Bartol [SPD]: Oh! Meine Güte!) Dann würden Sie eine gute Tat für den Schifffahrtsstandort vollbringen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Sören Bartol
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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eigentlich nichts hinzuzufügen. (Uwe Beckmeyer [SPD]: Ja, dann setzen!) Ich freue mich über das, was wir erreicht haben. Es war ein langer, harter und schwieriger Weg. Kollege Rehberg und andere haben daran gearbeitet. Insbesondere der Maritime Koordinator hat nie aufgegeben, das gesetzte Ziel und eine vernünftige Regelung zu erreichen. Ich freue mich, dass wir eine Regelung hinbekommen haben, die eine gewisse Parität zwischen staatlichem Denken und Handeln sowie privatwirtschaftlichem Handeln gewährleistet, eine Regelung also, die dazu führt, dass die Reeder beteiligt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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der Linken--Kollegen obendrein der böse Bund mit seinen gemeinen Gesetzen der Hauptverursacher sein soll? Ich sage Nein! Die Verfasser dieses Antrags verkennen hierbei die einfachsten und bewährtesten gesetzlichen Prinzipien, wie zum Beispiel die Gebote der Subsidiarität und der Äquivalenz, das hohe Gut der kommunalen Selbstverwaltung, aus dem sich jedoch nicht nur Rechte, sondern eben auch Pflichten - und zwar inklusive etwaiger Finanzierungsrisiken - ergeben, oder die hier entscheidende Grundlage, das EKrG, also das Eisenbahnkreuzungsgesetz. Dieses Bundesgesetz regelt bereits seit 1963 die Handhabung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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gesetzlichen Prinzipien, wie zum Beispiel die Gebote der Subsidiarität und der Äquivalenz, das hohe Gut der kommunalen Selbstverwaltung, aus dem sich jedoch nicht nur Rechte, sondern eben auch Pflichten - und zwar inklusive etwaiger Finanzierungsrisiken - ergeben, oder die hier entscheidende Grundlage, das EKrG, also das Eisenbahnkreuzungsgesetz. Dieses Bundesgesetz regelt bereits seit 1963 die Handhabung, den Bau und die Finanzierung von Kreuzungen an Bahnen und Straßen. Werden also bestehende Bahnübergänge geschlossen, verändert oder Überführungen neu gebaut, regelt dieses zuletzt 1971 geänderte Gesetz bzw.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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der Fraktion Die Linke nicht herunterspielen. Vielmehr geht es mir darum, dass nun endlich eine -Gesamtstrategie für die Finanzierung und den bedarfsgerechten Ausbau von Infrastruktur in Deutschland angegangen werden muss. Wir brauchen in diesem Land eine Infrastrukturplanung aus einem Guss, das heißt Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam für ein Ziel: Deutschland muss weiterhin seine ökonomische und ökologische Vorreiterrolle in Wirtschaft und Technologie behaupten können; dazu braucht es einen bedarfsgerechten Ausbau der Infrastruktur. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2013 und der Koalitionsgipfel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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soll nunmehr durch den hier vorgelegten -Gesetzentwurf erfolgen. Dieser enthält die zur Durchführung der Rom-III-Verordnung erforderlichen Bestimmungen. Mit der Verordnung soll vor allem die Privatautonomie der Ehegatten gestärkt werden. Diese haben gemäß Art. 5 der Rom-III-Verordnung ab sofort die Möglichkeit, das anzuwendende Recht durch Rechtswahl selbst zu bestimmen. Die von den Eheleuten gewählte Rechtsordnung muss dabei über ihren gewöhnlichen Aufenthalt, ihre Staatsangehörigkeit oder den Gerichtsort eine enge Verbindung zu ihrer Lebensführung aufweisen. Sofern die Ehegatten dieses Wahlrecht nicht ausgeübt haben, wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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da den Ehegatten in vielen Fällen erst nach Anrufung des Gerichts bewusst wird, welches Recht - mangels Rechtswahl - nach Art. 8 der Rom-III-Verordnung anwendbar ist. Darüber hinaus kann sich auch noch aus anderen Gründen im Verfahren herausstellen, dass es vorteilhafter wäre, das Recht eines anderen Mitgliedstaates zu wählen, so zum Beispiel, wenn die Ehegatten nach einer anderen Rechtsordnung schneller geschieden werden könnten. Für die Wahl der Rechtsordnung ist nach Art. 7 Rom-III-Verordnung zumindest die Schriftform erforderlich; zugleich wird den EU-Mitgliedstaaten jedoch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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beraten lassen. Ein weiterer wichtiger Punkt, der durch die Verordnung nun geregelt wird, ist der Umstand, dass es bei -binationalen Ehen häufig zu einem Wettlauf der Ehegatten bei Einreichung des Scheidungsantrages bei dem Familiengericht im In- oder Ausland kam, um das für sie jeweils günstig erscheinende Scheidungsrecht zur Anwendung zu bringen. Mit dem nun vorliegenden System, das für die Frage des richtigen Scheidungsstatuts in Art. 8 Rom-III-Verordnung nicht mehr auf die Staatsangehörigkeiten der Ehegatten abstellt, sondern vorrangig auf den Aufenthaltsort der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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dass es bei -binationalen Ehen häufig zu einem Wettlauf der Ehegatten bei Einreichung des Scheidungsantrages bei dem Familiengericht im In- oder Ausland kam, um das für sie jeweils günstig erscheinende Scheidungsrecht zur Anwendung zu bringen. Mit dem nun vorliegenden System, das für die Frage des richtigen Scheidungsstatuts in Art. 8 Rom-III-Verordnung nicht mehr auf die Staatsangehörigkeiten der Ehegatten abstellt, sondern vorrangig auf den Aufenthaltsort der Ehegatten, wird dieser Wettlauf uninteressant. Hinsichtlich des Versorgungsausgleichs ist anzumerken, dass dieser dem Scheidungsstatut zugeordnet wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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dass der Gesetzentwurf durch die Einführung des Art. 48 EGBGB auch die Rechtsgrundlage zur Wahl eines im EU-Ausland erworbenen und dort eingetragenen Namens schafft. Zusammenfassend lässt sich demnach festhalten, dass wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einen guten Weg gefunden haben, das Zusammenwirken der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 mit den nationalen Regelungen im Bereich des internationalen Privatrechts zu regeln. Ich hoffe daher heute auf breite Zustimmung. Dr. Eva Högl (SPD): Die Regelungen, über die wir heute abstimmen, sind ein großer Fortschritt - in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]