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Sie dazu mit den Eckwerten und durch die Vorlage dieser Gesetzentwürfe veranlassen —, eines Tages mal ein Gesamtkonzept vorlegen zu müssen. Das bleibt Ihnen nicht erspart. (Zurufe von der CDU/CSU.) Seit über einem Jahr liegt das Gutachten der Steuerreformkommission vor, das Ihr Minister einst angefordert hat. Wir warten mit aller Geduld darauf, daß uns die große Opposition dieses Hauses einmal sagt, wie sie über Steuern denkt. Mit diesen Minianträgen allerdings können Sie auf uns keinen großen Eindruck machen. Wir werden diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1972 () [PBT/W06/00176]
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der Verhandlungen im Ministerkomitee des Europarats zur Einführung eines internationalen Ausweises für Schwerbeschädigte, nachdem das Ministerkomitee bereits im Dezember 1970 diese Frage in sein Arbeitsprogramm aufgenommen hat? Bitte sehr, Herr Staatssekretär! Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, das Ministerkomitee des Europarats hat den an die Versammlung gerichteten Antrag der Abgeordneten Grussemeyer und anderer vom 22. September 1970, Doc. 2834, auf Einführung einer europäischen Identitätskarte für behinderte Personen Parlamentarischer Staatssekretär Moersch dem Regierungssozialausschuß überwiesen. Der Regierungssozialausschuß hat in seiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1972 () [PBT/W06/00176]
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Dr. Hermesdorf (Schleiden) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, können Sie angeben, bis wann der internationale Ausweis geschaffen werden kann? Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, darüber ist in den Unterlagen nichts zu finden gewesen. Wir werden uns bemühen, das über die zuständigen Stellen herauszufinden. Wir sind auf diesem Gebiet mit Hinweisen sehr dünn versehen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hermesdorf. Dr. Hermesdorf (Schleiden) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, sind die Befürchtungen der Verbände der Beschädigten zutreffend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1972 () [PBT/W06/00176]
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ihr besetzten Gebiete verwiesen worden wie umgekehrt die Westmächte auf ihre Gebiete. Die Sowjetunion hat im Jahre 1953 eine deutliche Erklärung hierzu abgegeben. Ich habe das hier im Bundestag mitgeteilt. Außerdem gibt es einen bekannten Zusammenhang mit dem Londoner Schuldenabkommen, das wir mit dem Westen geschlossen hatten und das für uns seit 19 Jahren in dieser Frage verpflichtend ist. Vizepräsident Dr. Jaeger: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Engelsberger. Engelsberger (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, wie hoch schätzt die Bundesregierung die Wiedergutmachungsansprüche des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1972 () [PBT/W06/00176]
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nur, damit solche Fragen, wie sie Herr Sperling gestellt hat, nicht im Raum stehenbleiben. Wir können dann weiterreden; ich kann noch weitere Fragen stellen. Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Leicht, dann würde ich Sie wirklich bitten, das Land zu nennen, um das es sich hier handelt; Sie haben vom Ostblock gesprochen. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß es unter den Ländern, die Sie möglicherweise nennen, eines gibt, das in den damaligen Verhandlungen sozusagen nicht einer bestimmten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1972 () [PBT/W06/00176]
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sie Herr Sperling gestellt hat, nicht im Raum stehenbleiben. Wir können dann weiterreden; ich kann noch weitere Fragen stellen. Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Leicht, dann würde ich Sie wirklich bitten, das Land zu nennen, um das es sich hier handelt; Sie haben vom Ostblock gesprochen. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß es unter den Ländern, die Sie möglicherweise nennen, eines gibt, das in den damaligen Verhandlungen sozusagen nicht einer bestimmten Gruppe zugeteilt war. Wenn Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1972 () [PBT/W06/00176]
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Kollege Leicht, dann würde ich Sie wirklich bitten, das Land zu nennen, um das es sich hier handelt; Sie haben vom Ostblock gesprochen. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß es unter den Ländern, die Sie möglicherweise nennen, eines gibt, das in den damaligen Verhandlungen sozusagen nicht einer bestimmten Gruppe zugeteilt war. Wenn Sie dieses Land meinen, haben Sie recht. Aber es gehört nicht zum Warschauer Pakt. (Abg. Leicht: Aber zum Ostblock!) — Das eben wird von diesem Land bestritten. Vizepräsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1972 () [PBT/W06/00176]
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Inkrafttreten der Verträge eine spätere Korrektur der Grenzen möglich sei? Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich bedauere, daß Sie meine Antwort vorhin nicht zur Kenntnis genommen haben. Ich habe Ihr Zitat richtiggestellt. Sie haben das Zitat, das Sie gebraucht haben und das nicht ganz zutreffend war, hier eben noch einmal verwandt. Es handelt sich bei dein Begriff der Illusion in dem Zitat tatsächlich um „Illusionen in der Bevölkerung", was die gesamte deutsche Frage betrifft, Ich habe keinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1972 () [PBT/W06/00176]
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habe keinen Anlaß, meiner Antwort von vorhin hier etwas hinzuzufügen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine zweite Zusatzfrage, Abgeordneter Engelsberger. Engelsberger (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, ist durch das in den Ostverträgen gewählte Wort, daß die Grenzen auch nach einem Friedensvertrag unverletzlich seien, das nach dem russischen Originaltext noch viel schärfer als „unverbrüchlich" und „felsenfest" übersetzt werden kann, nicht einerseits der Forderung der Sowjets Rechnung getragen worden, daß damit kein Anspruch von deutscher Seite besteht, die Grenzen jemals wieder zu verändern, andererseits aber der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1972 () [PBT/W06/00176]
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Staatssekretär, da zwischen diesem Hohen Hause und der Bundesregierung in allen Fragen des Umweltschutzes weitgehende Übereinstimmung besteht, muß ich Ihnen wegen der größeren Zusammenhänge die Frage stellen, ob angesichts der Tatsache, daß Luftschiffe ungleich weniger Lärm erzeugen als beispielsweise Flugzeuge, das nicht auch ein zu wertender Gesichtspunkt in der Gesamtüberlegung sein sollte. Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das kann ohne Zweifel ein Gesichtspunkt sein, Herr Kollege Müller, der in die Beratungen und Überlegungen einbezogen werden könnte. Aber so, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1972 () [PBT/W06/00176]
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wie vor Anlagen, die für länger als 12 Monate getätigt werden, nicht ohne Sicherheitsleistungen getätigt werden können? Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich habe Ihnen den Sachverhalt dargestellt und auch deutlich gemacht — wenn ich das noch einmal unterstreichen darf —, ,daß wir auf dem von uns in Aussicht genommenen Wege eine Änderung anstreben. Vizpräsident Dr. Jaeger: Keine weitere Zusatzfrage. Die nächsten beiden Fragen des Abgeordneten Orgaß, also die Fragen 41 und 42, werden auf seinen Wunsch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1972 () [PBT/W06/00176]
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ja sagen können!) Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine zweite Zusatzfrage. Mursch (Soltau-Harburg) (CDU/CSU) : Meinen Sie nicht, Herr Staatssekretär, daß eine solche Werbung, von ,der ich soeben sprach, um so mehr zu verurteilen ist, als es sich um ein Medikament handelt, das negativ beurteilt wird, und als durch diese Werbung bei kranken Menschen Hoffnungen und Illusionen erweckt werden, die in Wirklichkeit durch dieses Medikament nicht erfüllt werden können? Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit: Es ist leider
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1972 () [PBT/W06/00176]
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Kenntnis nehmen, werden unsere Auseinandersetzungen von vielen Bürgern am Fernsehen verfolgt. Angesichts der Öffentlichkeit unserer Debatten und des Einflusses, den unser Verhalten in Debatten auch auf die Glaubwürdigkeit unserer Aussagen hat, sollten wir vielleicht doch auf ein gewisses Ritual verzichten, das uns bei solchen Debatten gelegentlich wie eine Zwangsvorstellung zu begleiten scheint. Ich meine z. B., daß es sicherlich nicht sehr weit führt, wenn der Opposition von den Vertretern der Regierungsparteien bei kritischen Anmerkungen zu ihrer Politik in diesen Debatten mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 () [PBT/W09/00024]
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eine Opposition, die eine Regierung elf Jahre lang kritisch begleitet hat, möglich wäre, sozusagen rückwirkend Alternativen aufzuzeigen, um heute auftretende Schwächen dieser Politik deutlich zu machen. (Beifall bei der CDU/CSU) Gestern hat ein Kollege in der Debatte, wenn ich das so ausdrücken darf, dankenswerterweise die Katze aus dem Sack gelassen, als er, der Opposition zugewandt, die Alternative der Opposition forderte und, als wir relativ still blieben, dann hinzufügte: Nun sagen Sie doch, wo Sie das soziale Netz zerreißen wollen. (Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 () [PBT/W09/00024]
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der CDU/CSU) Sie sagen: Halten wir uns nicht zu lang mit der Vergangenheit auf! (Heiterkeit bei der CDU/CSU) Auch ich bin ein entschiedener Gegner des Schlagens von Schlachten der Vergangenheit. Aber Sie müssen der Opposition schon die Möglichkeit, das Recht, ja sogar die Pflicht einräumen, bei einer analytischen Betrachtung der Wirtschaftslage unseres Landes auch auf die Vergangenheit einzugehen. Sie sind elf Jahre an dieser Koalition beteiligt, und Sie sind — um in der Terminologie des Handels und der Geschäfte zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 () [PBT/W09/00024]
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Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU) Graf Lambsdorff, eine Therapie ohne Diagnose ist, wie Sie mir zugeben werden, Stückwerk, ist unvollkommen und führt nicht zu den Lösungen, die wir brauchen. Deshalb gehört zur Therapie notwendig die Diagnose. Das Konzept, das Sie im Jahreswirtschaftsbericht — in vielen Punkten von unserer vollen Zustimmung begleitet — vorgetragen haben, hat nach unserer Meinung auch eine Reihe von Schwächen. Die größte Schwäche scheint mir zu sein, daß dieses Konzept sicher von Ihnen getragen wird, aber nicht von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 () [PBT/W09/00024]
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politischen Parteien in dieser Koalition? Was verbindet SPD und FDP miteinander? Was ist die Grundlage für vier Jahre Regierung, zu der sie berufen sind? Da, meine ich, drängt sich uns immer stärker der Eindruck auf, als ob das einzige Band, das Sie wirklich noch zusammenhält, der Wunsch ist, die Macht zu erhalten und gemeinsam auszuüben. (Beifall bei der CDU/CSU) Die Sozialdemokraten müssen zur Kenntnis nehmen, daß man dieses Land auf Dauer nicht regieren kann, wenn man wie Schmidt redet und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 () [PBT/W09/00024]
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Öffentlichkeit angeboten haben mit der Vorlage des Haushalts 1981, mit der Vorlage eines Haushalts mit einem Defizit, von dem Sie wissen, daß es bereits heute um mehrere Milliarden überstiegen wird. (Dr. Waigel [CDU/CSU]: So ist es!) Das dritte Problem, das Sie mit sich herumschleppen, die dritte Lebenslüge ist die Energiepolitik unter Beteiligung der Kernenergie. Die vierte schließlich ist die Aussage, das Ausland sei eigentlich an allem schuld. Meine Damen und Herren, wir sind es nun schon seit elf Jahren gewohnt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 () [PBT/W09/00024]
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daß es bereits heute um mehrere Milliarden überstiegen wird. (Dr. Waigel [CDU/CSU]: So ist es!) Das dritte Problem, das Sie mit sich herumschleppen, die dritte Lebenslüge ist die Energiepolitik unter Beteiligung der Kernenergie. Die vierte schließlich ist die Aussage, das Ausland sei eigentlich an allem schuld. Meine Damen und Herren, wir sind es nun schon seit elf Jahren gewohnt, immer, wenn es schwierig wird, auf das Ausland verwiesen zu werden. Ich meine, daß diese Aussage und daß diese Entschuldigung nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 () [PBT/W09/00024]
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in allem Ernst, Herr Bundeswirtschaftsminister, an die Risiken erinnern, die in dieser Finanzpolitik des Jahres 1981 stecken. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, welcher Zusammenhang besteht zwischen den Risiken des Haushalts, einer sich erhöhenden Neuverschuldung, die droht, und unserer Fähigkeit, das Leistungsbilanzdefizit abzubauen. Die Bundesbank und ihr Präsident Karl Otto Pöhl haben zu Recht auf diesen Zusammenhang hingewiesen. Wir sollten ihn auch hier in diese Debatte als wichtige Voraussetzung der erfolgreichen Bekämpfung des Leistungsbilanzdefizits und der Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Staates
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 () [PBT/W09/00024]
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der Steuern nach unten einen Anreiz zu zusätzlicher Leistung zu geben. Ich erinnere daran, daß wir gemeinsam mit den Sozialdemokraten in den 60er Jahren ein Gesetz zur Förderung von Stabilität und Wachstum geschaffen haben, in dem ein Instrumentarium enthalten ist, das genau in dieser Richtung — je nach Konjunkturverlauf nach oben oder nach unten — entsprechende Maßnahmen sozusagen auf dem Verwaltungswege möglich macht. (Dr. Jens [SPD]: Sie sagten doch aber, es gebe keinen Handlungsspielraum!) Daß dieser Spielraum heute nicht gegeben ist, ist, so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 () [PBT/W09/00024]
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daß die amerikanische Regierung eine Politik betreiben möge, die es uns ermöglicht, im Gefolge einer weniger rigiden Inflationspolitik eine andere Geldpolitik als bisher zu betreiben. Meine Damen und Herren, ich glaube, daß das mit Spannung erwartete Wirtschaftsprogramm des amerikanischen Präsidenten, das nunmehr vorliegt, den Schluß zuläßt, daß die Vereinigten Staaten zunächst an ihrer Hochzinspolitik festhalten dürften. Gerade zu dieser Geldpolitik hat in den letzten Tagen — das werden Sie ja auch gelesen haben; es stand gestern im „Handelsblatt" — Henry Reuss, der Vorsitzende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 () [PBT/W09/00024]
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Arbeitslosigkeit sind die Ziele, die zur Zeit verfehlt sind und die wir mit unserer Politik wieder erreichen müssen. Aber lassen Sie mich bitte deutlich sagen — ich möchte an das anknüpfen, was Herr Leisler Kiep gesagt hat —: Für uns — ich glaube, das gilt für alle Fraktionen in diesem Hause — ist Wirtschaftswachstum kein Selbstzweck. Wir streben Wirtschaftswachstum auch als Voraussetzung für soziale Sicherheit an. (Beifall bei der SPD) Aber soziale Sicherheit ist in diesem Lande ohne Vollbeschäftigung nicht möglich. (Sehr gut! bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 () [PBT/W09/00024]
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sie Alternativen aufzeige; das aber könne nicht Aufgabe der Opposition sein. Sicherlich wird man die Opposition aber fragen dürfen, welche Prioritäten sie setzt und wo sie ihre Punkte ansetzt. Wir als Regierungsfraktion sind selbstverständlich in stärkerem Maße gefordert, als wir das von der Opposition erwarten können. Das Warten darauf, daß eine durch die Abwertung der D-Mark gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit die Exportfähigkeit der deutschen Wirtschaft erhöhen könnte, wäre ein Weg. Aber ich meine, daß dieser Weg lang ist, daß seine Aussichten ungewiß sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 () [PBT/W09/00024]
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erwarten. Darüber hinaus deuten die wirtschaftlichen Indikatoren darauf hin, daß die amerikanische Wirtschaft nunmehr wieder Tritt faßt. Die Zahlen des vierten Quartals 1980 und die ersten verfügbaren Zahlen des Jahres 1981 lassen einen positiven Trend erkennen. Meine Damen und Herren, das Vertrauen in die DMark wird sich wieder festigen, wenn das Ausland erkennt, daß die Bundesrepublik eine straffe Finanz- und Geldpolitik betreibt und die deutsche Wirtschaft mit Investitionen und Innovationen gleichzeitig ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessert. (Beifall bei der FDP) Aus binnenwirtschaftlichen Gesichtspunkten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 () [PBT/W09/00024]