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ist das ein Bruch in der Argumentation auch der norddeutschen SPD, der hier in diesem Hohen Hause einmal offen und ohne Polemik angesprochen werden muß. Das ist ein zutiefst irrationaler Vorgang. Streit um Kernenergie ist legitim. Opposition und friedliche Demonstration, das Ausschöpfen aller rechtlichen Möglichkeiten gegen Kernenergie gehören zu dem Spielraum, den unsere Verfassung eröffnet. Ich kann den Herrn Jansen und Herrn Matthiesen auch nicht daran hindern, jetzt zu sagen: Wir wollen die nächste Kommunalwahl dort in einem Jahr und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 () [PBT/W09/00024]
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bei dem Ausdruck des Protestes und der Demonstration auf Ihre Seite zu stellen. Ich halte das für ein wesentliches und gutes Zeichen in dem Sinne, daß demokratische Sitten und daß — hier nehme ich einmal selber das Wort in den Mund, das mir sonst reichlich abgenutzt erscheint — die Solidarität der Demokraten in unserem Lande bezüglich der Grundlagen dessen, was wir für notwendig halten, stimmen. (Beifall bei allen Fraktionen) Ich versichere Sie, Herr Ministerpräsident: Wenn es um die Abwehr von Gewalt geht, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 () [PBT/W09/00024]
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der Öffentlichkeit als die „Atomlobby" diskriminiert und bezeichnet werden. Wenn jemand im Hause der Auffassung sein sollte, es sei hier nicht der Platz, die Vorstände der Energieversorgungsunternehmen zu verteidigen, dann bin ich gern in der Lage, ihm, wenn er meint, das mit Kompetenzdenken begründen zu sollen, darzutun, daß auch der Bundeswirtschaftsminister als „Atomlobby" bezeichnet wird. Vielleicht darf er sich in diesem Hause gegen solche Vorwürfe verteidigen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 () [PBT/W09/00024]
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CDU/CSU]: Das soll sie!) Dazu sage ich Ihnen: Ich halte mich fern von verletzender Kritik an irgend jemandem — ich schlage schon manchmal zu, aber ich nehme auch etwas hin —, (Dr. Blüm [CDU/CSU]: Sprachlich!) aber, meine Damen und Herren, das, was ich für richtig erkenne und für notwendig halte und was ich als meine subjektive Wahrheit ansehe — ich habe hier im Hause schon einmal gesagt: das muß ja nicht richtig sein, aber es ist meine Überzeugung —, werde ich zur wirtschafts-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 () [PBT/W09/00024]
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vergessen. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP — Dr. Blüm [CDU/CSU]: Wir können es noch steigern!) — Ich bin nicht ganz sicher.— Aber ich auch, Herr Blüm. Wir könnten es mal versuchen. (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Graf Lambsdorff, früher konnten Sie das auch!) — Ich kann das immer noch, Herr Waigel. Was die Investitionsentwicklung anlangt, so sind in den letzten Jahren, solange ich Minister bin — ich rechne mir das nicht selber zu, denn investieren tut nicht die Regierung, sondern tun die Unternehmen —, (Zustimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 () [PBT/W09/00024]
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meine Damen und Herren, berechtigt uns, wie ich glaube, zu der Annahme, daß wir in absehbarer Zeit aus der jetzigen Talfahrt und aus den jetzigen Problemen herauskommen können. Aber es darf nicht bedeuten, daß wir uns in der Hoffnung wiegen, das seien nur Probleme von ein paar Monaten oder von einem Jahr, die jetzt vor uns lägen. Es bleibt dabei: Es geht nicht um einen konjunkturellen, vorübergehenden Einbruch, sondern um die Notwendigkeit der strukturellen Anpassung. Ich will es etwas übertrieben formulieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 () [PBT/W09/00024]
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dieses Hauses. — Vielen Dank. (Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vizepräsident Wurbs: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat schlägt vor, das Jahresgutachten 1980/81 des Sachverständigenrats und den Jahreswirtschaftsbericht 1981 auf den Drucksachen 9/17 und 9/125 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Wirtschaft und zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? — Ich sehe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 () [PBT/W09/00024]
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Rudolf Seiters: Ich möchte Sie bitten, sich zu konzentrieren. Werner Labsch (SPD): Ich bitte Sie also, dies dann doch mit den übrigen Ländern gemeinsam zu machen. Meine Frage: Hatten Sie das vorgesehen, Herr Minister? Wenn nicht, möchte ich Sie bitten, das mit hineinzunehmen. Rolf Schwanitz, Staatsminister beim Bundeskanzler: Herr Abgeordneter, ich bitte um Verständnis dafür, daß wir - ich hatte das eingangs in meinem Bericht auch erwähnt - das Verfahren der Abstimmung der Tagesordnung noch nicht abgeschlossen haben, sondern daß dies im Verlauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1998 () [PBT/W14/00013]
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und ihre Zahlung zu verlängern. Meine Frage: Liegt Ihnen schon die Zustimmung der EU dafür vor, weil hier ja Handlungsbedarf besteht? Rolf Schwanitz, Staatsminister beim Bundeskanzler: Herr Kollege, ich habe bereits anläßlich der Debatte zur Regierungserklärung kritisiert, daß das Investitionszulagengesetz, das hier in der 13. Legislaturperiode mit einer großen parlamentarischen Mehrheit verabschiedet worden ist - das war ja ein Gesetzentwurf, der auch von Teilen der Opposition mitgetragen worden ist -, und die Frage der Beanstandungen aus der EU öffentlich und auch durch entsprechende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1998 () [PBT/W14/00013]
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angenommen hat, die in Teilen gerade auch des mittelständischen und handwerklichen Bereiches den Glauben an den Rechtsstaat in Frage stellen. Insofern handelt es sich hier in der Tat um ein dringendes Problem. Das dritte Thema war die Ökosteuer, wenn ich das noch richtig in Erinnerung habe. Die die Bundesregierung tragenden Fraktionen haben das Thema Ökosteuer in dem Wahlkampf 1998 an ganz zentraler Position programmatisch vertreten. Wir haben, wie dies auch die alte Bundesregierung und die sie damals tragenden Fraktionen vor der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1998 () [PBT/W14/00013]
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die sie damals tragenden Fraktionen vor der Bundestagswahl öffentlich angekündigt haben, die Steuerpolitik mit zu einem Thema der Wahlkampfauseinandersetzung gemacht. Die jetzige Bundesregierung hat eine Legitimation des Wählers, ihre steuerpolitischen Vorstellungen umzusetzen. Insofern wird es zu einem ökologischen Steuerreformkonzept kommen, das ein gesamtdeutsches Konzept ist. Ich will aber ausdrücklich noch einmal bekräftigen, daß nach wie vor gilt, was der Bundeskanzler in der Regierungserklärung deutlich gemacht hat, nämlich daß die Strompreisdifferenz zwischen den alten und den neuen Bundesländern ein Standortnachteil für Ostdeutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1998 () [PBT/W14/00013]
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dazu gehört die A 17 -, vorangetrieben werden müssen, und zwar angesichts folgender drei Tatsachen. Erstens. Die Autobahn A 17 ist im Bundesverkehrswegeplan mit Kosten in Höhe von 625 Millionen DM veranschlagt. Die tatsächlichen Kosten betragen 1,3 Milliarden DM. Das heißt, das Nutzen-Kosten-Verhältnis ist unter ein Maß gesunken, das ihre Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan eigentlich nicht zuläßt. Zweitens. Auch eine Privatfinanzierung geht offensichtlich den Bach runter; denn das Gutachten, das noch durch die alte Bundesregierung auf den Weg gebracht worden ist und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1998 () [PBT/W14/00013]
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müssen, und zwar angesichts folgender drei Tatsachen. Erstens. Die Autobahn A 17 ist im Bundesverkehrswegeplan mit Kosten in Höhe von 625 Millionen DM veranschlagt. Die tatsächlichen Kosten betragen 1,3 Milliarden DM. Das heißt, das Nutzen-Kosten-Verhältnis ist unter ein Maß gesunken, das ihre Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan eigentlich nicht zuläßt. Zweitens. Auch eine Privatfinanzierung geht offensichtlich den Bach runter; denn das Gutachten, das noch durch die alte Bundesregierung auf den Weg gebracht worden ist und die Verdrängungseffekte bei einer Maut analysieren sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1998 () [PBT/W14/00013]
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Millionen DM veranschlagt. Die tatsächlichen Kosten betragen 1,3 Milliarden DM. Das heißt, das Nutzen-Kosten-Verhältnis ist unter ein Maß gesunken, das ihre Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan eigentlich nicht zuläßt. Zweitens. Auch eine Privatfinanzierung geht offensichtlich den Bach runter; denn das Gutachten, das noch durch die alte Bundesregierung auf den Weg gebracht worden ist und die Verdrängungseffekte bei einer Maut analysieren sollte, macht eine Maut nicht realisierbar. Das Ganze ist für einen Privatinvestor nicht finanzierbar. Drittens. Tatsache ist, daß die sächsische Sozialdemokratie, deren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1998 () [PBT/W14/00013]
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Regierung stellt, sich intensivst gegen die A 17 zu stellen oder sich für eine andere Trassenführung einzusetzen. Teilen Sie die Auffassung Ihres Ministers Müntefering, daß dieses Projekt unter diesen Bedingungen vorangetrieben werden sollte? Rolf Schwanitz, Staatsminister beim Bundeskanzler: Frau Ostrowski, das Zitat, das Sie angesprochen haben, steht nach meinem Erinnern - ich habe es jetzt nicht unmittelbar vor mir liegen, so daß ich auf Ihre Aussage angewiesen bin - unmittelbar im Zusammenhang mit der Aussage der Bundesregierung in der Regierungserklärung, daß wir in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1998 () [PBT/W14/00013]
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sich intensivst gegen die A 17 zu stellen oder sich für eine andere Trassenführung einzusetzen. Teilen Sie die Auffassung Ihres Ministers Müntefering, daß dieses Projekt unter diesen Bedingungen vorangetrieben werden sollte? Rolf Schwanitz, Staatsminister beim Bundeskanzler: Frau Ostrowski, das Zitat, das Sie angesprochen haben, steht nach meinem Erinnern - ich habe es jetzt nicht unmittelbar vor mir liegen, so daß ich auf Ihre Aussage angewiesen bin - unmittelbar im Zusammenhang mit der Aussage der Bundesregierung in der Regierungserklärung, daß wir in der Tat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1998 () [PBT/W14/00013]
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genannten Koordinierungsaufgaben hinaus interessieren. Wie groß ist Ihr tatsächliches Budget? Rolf Schwanitz, Staatsminister beim Bundeskanzler: Die Aussage, daß der Aufbau Ost Chefsache ist, bezieht sich insbesondere - darüber bin ich froh - auf die Tätigkeit des Bundeskanzlers selbst. Ein wichtiges Beispiel hierfür, das übrigens auch jenseits des Parteibuches die ungeteilte Zustimmung der ostdeutschen Ministerpräsidenten erfahren hat, sehen Sie in der Absicht, daß der Kabinettsausschuß "Neue Länder" künftig dezentral in Ostdeutschland gemeinsam mit den Landesregierungen tagen wird. Ich habe großes Verständnis dafür, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1998 () [PBT/W14/00013]
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Dies ist nicht nur bei Ihnen - schon damals mit einem klaren Nein -, sondern auch bei den Sozialdemokraten geschehen. In der 13. Legislaturperiode von 1994 bis 1998 hat es bei der SPD in der Tat eine Diskussion gegeben, wie das Beauftragtenverhältnis, das die Bundesregierung nach langem Zögern eingerichtet und einem beamteten Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsminister zugeordnet hat, qualitativ verbessert werden kann. Das Ergebnis dieser Besprechung hat in die Programmatik, in die Wahlaussagen, insbesondere auch der Sozialdemokratischen Partei, Eingang gefunden und wird von dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1998 () [PBT/W14/00013]
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andere hieße, die Diskussion der letzten acht Jahre völlig zu konterkarieren. Ich begrüße ausdrücklich - das will ich noch einmal sagen; ich glaube, daß das auch im Ausschuß Ihre persönliche Zustimmung gefunden hat - die Tatsache, daß wir künftig ein Beauftragtenverhältnis haben, das sich nicht nur mit wirtschaftlichen Fragen beschäftigt, sondern beispielsweise auch soziale und rechtliche Fragen behandelt, in die Beauftragsfunktion integriert. Das stellt eine veränderte Situation gegenüber derjenigen der letzten Jahre dar; denn die Frage der inneren Einheit hat in der Tat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1998 () [PBT/W14/00013]
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Kommunen erheblich schwächen wird? Ich erfahre immer wieder, zum Beispiel in der Oberlausitz, daß es von seiten der Kommunen erheblichen Widerstand gegen diese Holding gibt. Mit welcher Konzeption gehen Sie in dieses Gespräch? Rolf Schwanitz, Staatsminister beim Bundeskanzler: Herr Kollege, das Thema der sogenannten Sparkassen-Holding ist ein landesspezifisches Thema, das zu ausführlichen Diskussionen, insbesondere zwischen der sächsischen Staatsregierung und den sächsischen Kommunen, führt. Wir werden in diesem Zusammenhang sicherlich kein Thema ansprechen, von dem der Bund nicht unmittelbar oder mittelbar betroffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1998 () [PBT/W14/00013]
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Beispiel in der Oberlausitz, daß es von seiten der Kommunen erheblichen Widerstand gegen diese Holding gibt. Mit welcher Konzeption gehen Sie in dieses Gespräch? Rolf Schwanitz, Staatsminister beim Bundeskanzler: Herr Kollege, das Thema der sogenannten Sparkassen-Holding ist ein landesspezifisches Thema, das zu ausführlichen Diskussionen, insbesondere zwischen der sächsischen Staatsregierung und den sächsischen Kommunen, führt. Wir werden in diesem Zusammenhang sicherlich kein Thema ansprechen, von dem der Bund nicht unmittelbar oder mittelbar betroffen ist. Insofern bitte ich um Verständnis - diese Bitte reiht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1998 () [PBT/W14/00013]
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Unterschiede zwischen Wehrpflichtigen, Soldaten auf Zeit für zwei Jahre und freiwilligem zusätzlichen Wehrdienst einerseits und den für längere Zeit verpflichteten Soldaten auf Zeit andererseits. Während bei ersteren, also den Wehrpflichtigen und den Soldaten mit Dienstzeiten von bis zu zwei Jahren, das Arbeitsplatzschutzgesetz gilt, gilt es für die Längerdienenden nicht, weil auch diese Gesetze davon ausgehen, daß junge Männer, die sich für vier Jahre und länger verpflichten, dies nicht als Unterbrechung ihrer herkömmlichen Ausbildung ansehen. Daher besteht für sie auch kein Anspruch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1998 () [PBT/W14/00013]
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und der Medien: Der erste Schritt, den ich persönlich nicht als Beauftragter irgendwelcher Parteitage, sondern als Beauftragter der Bundesregierung unternehmen würde, wäre, zu versuchen, die Landesregierung von Bayern davon zu überzeugen, daß es Sinn macht, sich in einem Gremium zusammenzusetzen, das keine Entscheidungskompetenz, sondern vor allem sehr viel Beratungskompetenz versammeln könnte. Ich würde den Ministerpräsidenten von Bayern, der sich bisher wie übrigens auch sein Kollege Teufel in Stuttgart, gegen einen solchen Kommunikationsrat gesträubt hat, darauf hinweisen, daß dies nicht ein Gremium
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1998 () [PBT/W14/00013]
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sondern vor allem sehr viel Beratungskompetenz versammeln könnte. Ich würde den Ministerpräsidenten von Bayern, der sich bisher wie übrigens auch sein Kollege Teufel in Stuttgart, gegen einen solchen Kommunikationsrat gesträubt hat, darauf hinweisen, daß dies nicht ein Gremium sein wird, das Landeskompetenzen an sich zu reißen versucht, sondern vielmehr Medienkompetenzen für die Diskussion und die Beratung zur Verfügung stellen würde. Vizepräsident Rudolf Seiters: Eine weitere Zusatzfrage. Hans-Joachim Otto (Frankfurt) (F.D.P.): Ich habe Sie, Herr Dr. Naumann, also dahin gehend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1998 () [PBT/W14/00013]
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nur auf die Verordnung 1408/71, welche einen weitgehenden Export der Leistungen der sozialen Sicherheit aus dem Beschäftigungsland eines Arbeitnehmers in sein Wohnsitzland oder das seiner Familienangehörigen vorsieht, sondern er stützt sich darüber hinaus auch unmittelbar auf das Primärrecht des EG-Vertrages, das heißt das darin enthaltene Diskriminierungsverbot auf Grund der Staatsangehörigkeit sowie die Rechte der Unionsbürger auf Freizügigkeit, auf Warenverkehrsfreiheit und auf Dienstleistungsfreiheit. Teilweise kommt er dabei zu Ergebnissen, die in der Verordnung 1408/71 nicht explizit vorgesehen sind. Besondere Bedeutung für Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1998 () [PBT/W14/00013]