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Bundesregierung schneller arbeiten kann, als das bei der alten Bundesregierung der Fall war. Vor allen Dingen müssen wir in dieser Wahlperiode noch Maßnahmen, die Sie in Ihrer Bundesregierung beschlossen haben, wieder rückgängig machen. Es geht jetzt wirklich darum, daß wir das von uns angestrebte Ziel, nämlich daß die Kommission ihre Aufgaben bis zum Sommer 2000 erledigt hat, erreichen, um dann zu sehen, ob es überhaupt notwendig ist, Veränderungen vorzunehmen. Insofern hat der Kollege Kolbow meines Erachtens Rechtens gehandelt, als er im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1998 () [PBT/W14/00013]
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aber 326 000. Vizepräsident Rudolf Seiters: Eine Zusatzfrage des Kollegen Koppelin. Jürgen Koppelin (F.D.P.): Frau Staatssekretärin, da Sie nicht ausschließen können, daß Standorte geschlossen werden, muß ich Sie fragen, ob das bereits jetzt Einfluß auf Ihre Haushaltspolitik hat, das heißt, daß Sie die Mittel für die Standorte erst einmal zurückfahren, da Sie ja nicht wissen, welche Standorte Sie erhalten wollen und welche nicht. Brigitte Schulte, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Koppelin, Sie sind ein viel zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1998 () [PBT/W14/00013]
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Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Hornung, es gibt zwei Dinge, die mich daran hindern, Ihnen die ehrlichste Antwort darauf zu sagen. Das eine ist der Umgang, den man als Frau natürlich auch in das Parlament einbringen sollte, das andere ist das Amt, das ich bekleide. Aber ich möchte Ihnen ausdrücklich sagen: Das ist nicht die Meinung der Bundesregierung, auch nicht die Meinung des Parlaments in seiner Mehrheit. Ich glaube, es ist jedem freigestellt, auch in seiner Funktion als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1998 () [PBT/W14/00013]
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Verteidigung: Herr Kollege Hornung, es gibt zwei Dinge, die mich daran hindern, Ihnen die ehrlichste Antwort darauf zu sagen. Das eine ist der Umgang, den man als Frau natürlich auch in das Parlament einbringen sollte, das andere ist das Amt, das ich bekleide. Aber ich möchte Ihnen ausdrücklich sagen: Das ist nicht die Meinung der Bundesregierung, auch nicht die Meinung des Parlaments in seiner Mehrheit. Ich glaube, es ist jedem freigestellt, auch in seiner Funktion als Parlamentarier - der Kollege Volmer ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1998 () [PBT/W14/00013]
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bisherige Reduzierung der Anzahl der Soldaten, der zivilen Mitarbeiter und der Standorte auf die Beteiligten ausgewirkt? Laufen dazu Untersuchungen? Gibt es dazu schon Ergebnisse oder Zwischenergebnisse? Brigitte Schulte, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung: Wir beide kommen aus einem Bundesland, das neben Bayern auch zum heutigen Zeitpunkt noch die meisten Standorte hat, nämlich Niedersachsen. Ich kann Ihnen nur sagen, daß für das Land Niedersachsen bislang durch die Reduzierung der Bundeswehr an Zeit- und Berufssoldaten sowie zivilen Arbeitskräften ein Verlust von mindestens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1998 () [PBT/W14/00013]
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der Kollege Breuer hat da sein Nachdenken nicht aufgegeben gehabt. Das heißt nicht automatisch, daß wir die Bundeswehr zur Zeit in erheblichem Maß reduzieren können. Das ist meine persönliche Meinung. Das sage ich nicht als Regierungsmitglied; als Verteidigungspolitikerin sehe ich das zur Zeit nicht. Aber Sie werden eine Antwort bekommen. Sie können sich an der Diskussion beteiligen. Wir sind für kluge Anregungen aufgeschlossen. Wir werden nicht den Fehler wiederholen, den Sie gemacht haben, daß wir in unsere Kommission nur Leute hereinholen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1998 () [PBT/W14/00013]
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bisherigen Termin geben wird. Konkret - das bezieht die Überprüfung mit ein - ist noch nichts absehbar. Wir beide müssen noch bis zum Frühjahr 1999 warten, bis die Ergebnisse auf dem Tisch liegen. Sie wissen, daß mit dieser Überprüfung das prognostizierte Verkehrsaufkommen, das Kosten-Nutzen-Verhältnis und all diese Dinge, insbesondere diejenigen von der tschechischen Seite, noch nicht vorliegen. Auf dem Tisch liegt nur der erste Arbeitsentwurf. Wir beide müssen uns bis zum Frühjahr gedulden, bis konkrete Aussagen möglich sind. Wolfgang Dehnel (CDU/CSU): Noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1998 () [PBT/W14/00013]
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3 : 1 fällt, aus dem vordringlichen Bedarf gestrichen werden? Lothar Ibrügger, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen: Frau Kollegin, der Gesetzgeber hat im Gesetz keine feste Vorgabe in Form eines Nutzen-Kosten-Verhältnisses getroffen. Das Verhältnis von 3 : 1, das Sie hier angesprochen haben, ist vielmehr das Ergebnis einer Berechnung im Zuge der Festlegung des letzten Ausbauplanes für die Bundesfernstraßen. In diesem Zusammenhang schieden alle Maßnahmen mit einem Nutzen-Kosten-Verhältnis unter 3 : 2 aus dem vordringlichen Bedarf aus. Alle Maßnahmen mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1998 () [PBT/W14/00013]
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für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen: Herr Kollege, ich wiederhole für die Bundesregierung: Bei allen Maßnahmen, deren Planung als vordringlicher Bedarf der Gesetzgeber der Bundesregierung und den Ländern auferlegt hat, werden die Arbeiten ohne Einschränkung durchgeführt. Nur: Die Umsetzung solcher Projekte, das heißt: die Finanzierung, orientiert sich gemäß der Bundeshaushaltsordnung und des Haushaltsgesetzes jeweils an den jährlich zur Verfügung stehenden Mitteln, die im Zusammenwirken mit den Ländern auf die Projekte umgelegt werden. Vizepräsident Rudolf Seiters: Eine Zusatzfrage der Kollegin Dorothea Störr-Ritter. Dorothea
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1998 () [PBT/W14/00013]
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die aktuellen Vorhaben bis zum Jahr 2024 realisierbar wären. Gedenkt die Bundesregierung deshalb, den Etat für aktuelle Straßenbauvorhaben zukünftig zu erhöhen? Lothar Ibrügger, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen: Diese Erhöhung liegt in der Verantwortung des Parlamentes, das den Bundeshaushalt beschließt. Die Länder und der Bund stimmen darin überein, daß allein der Aufwand für die Unterhaltung der Bundesfernstraßen eine Größenordnung annimmt, die Anlaß zu der Befürchtung gibt, daß mit den noch zur Verfügung stehenden Mitteln Neubaumaßnahmen nicht angemessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1998 () [PBT/W14/00013]
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gerade zitiert haben, sind der Bundesregierung nicht bekannt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn ich sie bekommen könnte, um darauf gegebenenfalls reagieren zu können. Vizepräsident Rudolf Seiters: Ich rufe die Frage 21 des Abgeordneten Dr. Klaus Rose auf: Beabsichtigt die Bundesregierung, das Eisenbahnvermögen, vor allem die Immobilien, zu 51 Prozent im Bundesbesitz zu belassen, und welche Auskunft kann die Bundesregierung zu den Konditionen und den Bietern hinsichtlich des Verkaufs der restlichen 49 Prozent der Gesellschaftsanteile am Bundeseisenbahnvermögen geben? Lothar Ibrügger, Parl. Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1998 () [PBT/W14/00013]
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Ostrowski [PDS]: Okay!) Vizepräsidentin Anke Fuchs: Meine Damen und Herren, ich bekenne, daß ich eine Zusatzfrage mehr zugelassen habe, als ich durfte. Ich bitte um Nachsicht. Wir kommen nun zur Frage 22 des Abgeordneten Norbert Otto (Erfurt): Beabsichtigt die Bundesregierung, das Verkehrsprojekt "Deutsche Einheit" (VDE) Nr. 8 (ICE-Neubaustrecke Nürnburg-Erfurt-Leizig-Berlin) in demselben Zeitraum und auf der vorgesehenen Trasse fortzuführen und fertigzustellen, wie es von der vorangegangenen Bundesregierung vorgegeben wurde, und, wenn ja, ist sie dann bereit, sich ohne Einschränkung von der in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1998 () [PBT/W14/00013]
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belehren lassen müssen, daß man sowohl als Abgeordneter als auch als Mitglied der Regierung sprechen kann. Wie beurteilen Sie die Aussage von Herrn Schlauch? Vielleicht hat er dies als Bürger und nicht als Fraktionsvorsitzender Ihres Koalitionspartners gesagt. Klassifizieren auch Sie das als Unsinn, oder hat die Aussage des Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, daß die ICE-Trasse des Projektes Nr. 8 über das Vogtland geführt wird, irgendeine Substanz? Siegfried Scheffler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen: Mir liegt natürlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1998 () [PBT/W14/00013]
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dem Basistunnel am Gotthard und Lötschberg als Kernelement die Zustimmung der schweizerischen Bevölkerung findet. Der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat schon frühzeitig ein Abkommen mit der Schweiz zur Sicherung der Leistungsfähigkeit des nördlichen Zulaufs zu dieser Alpentransversale geschlossen, das am 2. Juni dieses Jahres in Kraft getreten ist. Es sieht als wesentliche Maßnahme auf deutscher Seite den Ausbau des Oberrheinkorridors Karlsruhe - Freiburg (Breisgau) - Basel vor. Neben dem derzeit abschnittsweise im Bau befindlichen Streckenteil Karlsruhe - Offenburg soll der Streckenzug Offenburg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1998 () [PBT/W14/00013]
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Vertretern östlich gelegener Gemeinden - wenn man es einmal von der Oberrheinschiene aus betrachtet -, im Bereich Ulm/Stuttgart bessere Voraussetzungen mit Güterbahnhöfen zu schaffen, um in der Zukunft den alpenquerenden Güterverkehr zu bewältigen? Sie wissen - ich gehe davon aus, daß Sie das so sehen -, daß gerade die Lombardei sowie die Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern die wirtschaftlichen Triebfedern im Herzen Europas sind und daß gerade unter diesem Gesichtspunkt die notwendigen Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssen, damit nicht die gleiche Nadelöhrsituation in den Alpen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1998 () [PBT/W14/00013]
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Höhe von 50 Prozent, Vermessung etc. Da es sich um eine pauschale Abgeltung handelt, erfolgt hier auch keine weitere Kontrolle der Mittelverwendung durch den Bund. Vizepräsidentin Anke Fuchs: Eine Zusatzfrage? - Bitte sehr. Siegfried Helias (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, wenn Sie das so einfach beantworten können: Wie beurteilen Sie denn die Tatsache, daß die Berliner Finanzsenatorin eine parlamentarische Anfrage zur Mittelverwendung seit Anfang Juni 1998 nicht beantworten kann und zur Klärung eines so einfachen Sachverhaltes eine vierte Fristverlängerung bis Ende Januar 1999
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1998 () [PBT/W14/00013]
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Spreedurchstich nach der Charlottenburger Schleuse erforderlich ist? Oder ist ein solcher Durchstich eventuell entbehrlich? Siegfried Scheffler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen: Wie bei den anderen Projekten, ob Schiene oder Straße, erfolgt natürlich auch bei dem Wasserstraßenprojekt, das für die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Wasserwege sehr wichtig ist, eine entsprechende Überprüfung. Sie wissen, daß Einwendungen im Rahmen von Planfeststellungsverfahren und, wenn der Plan festgestellt ist, in Brandenburg im Rahmen der unteren Wasserstraße Havel auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1998 () [PBT/W14/00013]
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Sie, nachdem wir Sie zweimal erfolglos dazu aufgefordert haben, uns sagen, wann Sie beabsichtigen, dem Deutschen Bundestag den Entwurf des Haushaltsplanes 1999 vorzulegen. Wir haben heute den zweitletzten Sitzungstag des laufenden Jahres und gehen morgen in die Weihnachtspause. Herr Lafontaine, das Grundgesetz erlegt der Bundesregierung und Ihnen als dem zuständigen Ressortminister eine verfassungsrechtliche Pflicht auf. Diese Pflicht lautet wörtlich im Artikel 110 Abs. 2 des Grundgesetzes: Der Haushaltsplan wird für ein oder mehrere Rechnungsjahre, nach Jahren getrennt, vor Beginn des ersten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1998 () [PBT/W14/00013]
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können dies von Ihnen vor allem deshalb erwarten, weil Sie jetzt seit fast drei Monaten die Regierungsverantwortung tragen. (Lachen bei der SPD - Zuruf von der SPD: Rechnen lernen!) Wir erwarten dies aber von Ihnen auch deshalb, weil Sie, Herr Lafontaine, das kennen, was derjenige, den Sie zu Ihrem Haushaltsstaatssekretär gemacht haben, schon im Sommer dieses Jahres aufgeschrieben hat. Der damalige haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion hat bereits im Juni dieses Jahres den damaligen Kanzlerkandidaten der SPD, Gerhard Schröder, darauf hingewiesen, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1998 () [PBT/W14/00013]
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in der Aktuellen Stunde. Friedrich Merz (CDU/CSU): Ich bleibe beim Thema der Aktuellen Stunde. Vizepräsidentin Anke Fuchs: Ja, aber Ihre Redezeit ist abgelaufen. Friedrich Merz (CDU/CSU): Vielen Dank, die nachfolgenden Redner werden dies aufgreifen. Herr Lafontaine, dieses Desaster, das Sie in der Anhörung des Finanzausschusses in diesen Tagen erleben, bedarf auch an dieser Stelle der Erklärung. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D:P.) Vizepräsidentin Anke Fuchs: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Beginn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1998 () [PBT/W14/00013]
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Ende Mai 1999 abgeschlossen werden. Der Bundeshaushalt 1999 wird dann Anfang Juni 1999 verkündet. Sie, Herr Kollege Merz, haben sich nicht nur hinsichtlich der Amtszeit geirrt. Wir sind noch nicht drei Monate im Amt. Psychologisch verstehe ich ja, daß Ihnen das viel zu lange vorkommt. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch Ihre Aussage, Sie hätten den Haushalt immer pünktlich vorgelegt, stimmt nicht; denn der Bundeshaushalt 1999 wird dann früher wirksam als der Haushalt 1995, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1998 () [PBT/W14/00013]
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aus vielen anderen Gründen. Die Landesregierung von Schleswig-Holstein hat vom Verfassungsgericht viermal eins auf die Nase bekommen, unter anderem auch wegen eines Immobiliendeals. Denn man hat versucht, mit einem Rechentrick - dies sind Rechentricks wie beim frechen Oskar - Geld zu schaufeln, das man anderweitig mit vollen Händen an falscher Stelle ausgegeben hat. (Michael Glos [CDU/CSU]: Das nennt man Betrug!) Das wichtigste Recht des Parlaments ist es, zu kontrollieren, was die Regierung mit dem Geld des Steuerzahlers macht. Jetzt möchte ich etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1998 () [PBT/W14/00013]
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zu lösen bzw. die Fragen zu beantworten, die die Länder und die Gemeinden in diesem Zusammenhang stellen? Wer spricht denn bei dieser Problemlösung von den Gemeinden? Wo ist denn Ihr Angebot? Es gibt kein einziges in die Zukunft gerichtetes Finanzproblem, das Sie uns anlasten könnten. Ich möchte ein Letztes zur Finanzsituation und zu dem, was Sie als Erblast bezeichnen wollen, sagen. Wenn Sie die Staatsschuld mit einem Betrag von 1,4 Billionen DM beziffern - Bundesschuld und Staatsschuld werden ja manchmal in einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1998 () [PBT/W14/00013]
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sagen wollen. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Vizepräsidentin Anke Fuchs: Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich habe einen Augenblick gedacht: Was können eigentlich die armen Nudeln dafür? Die esse ich nämlich sehr gerne. - Frau Kollegin, das sollte nur ein Scherz sein. Das Wort hat die Kollegin Antje Hermenau, Bündnis 90/Die Grünen. Antje Hermenau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Wülfing, ich hätte gerne erlebt, wie Sie hier vorne versuchen, auf der Grundlage Ihrer Petersberger Beschlüsse 30 Milliarden DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1998 () [PBT/W14/00013]
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Schröder im Wahlkampf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes in den Mittelpunkt gestellt hat. Im übrigen werden Sie, Herr Bundesfinanzminister, diese Sorgen ohnehin nicht mehr haben müssen, wenn Sie finanzpolitisch, verteidigungspolitisch und außenpolitisch weiterhin so viel Porzellan zerdeppern, wie Sie das in den letzten Tagen und Wochen getan haben. (Beifall bei der CDU/CSU) Denn damit wächst das Mißtrauen unserer Partner, Freunde und Nachbarn. Das wird sich wirtschaftspolitisch und auch in unseren Exporten mittel- und langfristig niederschlagen. Sie haben heute erfreulicherweise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1998 () [PBT/W14/00013]