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Sie hier abliefern. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS - Hans-Peter Repnik [CDU/CSU]: Wir versuchen nur, Sie an der Verfassung zu messen!) Die Regierung wird einen Haushaltsentwurf vorlegen, und zwar im Januar, das heißt - entgegen alle Spekulationen - noch vor der Hessenwahl. In diesem Haushaltsentwurf wird erstens die verfassungsmäßige Grenze des Art. 115 des Grundgesetzes respektiert werden. Zweitens werden in ihm Maßnahmen zur langfristigen Konsolidierung enthalten sein. Drittens werden mit ihm in einigen Bereichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1998 () [PBT/W14/00013]
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in der Tat kritisiert wird, daß das Programm bei der BA angesiedelt wird. Aber der gleiche Rechnungshof hat in diesem Bericht auch gesagt, daß sich das Problem in Kürze von selbst erledigt, weil in dem Gesetz zur Wiederherstellung der Arbeitnehmerrechte, das wir eingebracht haben und das morgen hier endgültig verabschiedet wird, festgesetzt wird, daß dieses Programm künftig bei der Bundesanstalt etatisiert wird. Insofern hat sich das Problem gelöst, und Sie können sich Ihre ganze Spucke sparen. (Beifall bei der SPD sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1998 () [PBT/W14/00013]
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Situation sind? Es liegt daran, daß Sie 16 Jahre dieses Land regiert haben. Ich danke Ihnen fürs Zuhören. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS) Vizepräsidentin Anke Fuchs: Jetzt hat der Kollege Hans-Joachim Fuchtel, CDU/CSU-Fraktion, das Wort. Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Dr. Wegner weiß ja schon, was ich sagen werde. Ich aber möchte wenigstens darauf hinweisen: Wenn ich so frech wie Oskar wäre, würde ich hier behaupten, es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1998 () [PBT/W14/00013]
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weiter mit einer solchen Leistung! Sie könnten 8 Milliarden DM von dem Geld zur Senkung der Nettokreditaufnahme oder zur Entlastung der Finanzmärkte verwenden. Aber das tun Sie nicht. Reden Sie also künftig nicht mehr vom Stopfen von Haushaltslöchern, wenn Sie das gar nicht ernsthaft vorhaben! (Zuruf von der CDU/CSU: Sehr wahr!) Genauso könnten Sie mit diesem Betrag die Sozialversicherungsabgaben um 0,5 Beitragspunkte senken (Zuruf von der CDU/CSU: Und zwar ohne Steuererhöhungen!) - ohne diese komische Öko-Abkassiererei. Aber Sie tun auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1998 () [PBT/W14/00013]
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Aber Sie tun auch das nicht, Sie haben dazu nicht mal mehr die Kraft. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Sie könnten auch viele Milliarden für Investitionen einsetzen. Auch das tun Sie nicht. Wir wissen, warum das alles so läuft. Wir haben sehr genau beobachtet, wie die Personalpolitik hier läuft. Noch nie haben wir erlebt, daß ein Haushaltsdirektor direkt aus der Funktion eines Büroleiters in diese wichtige Funktion hochbefördert wird. Was hier passiert ist, ist der Öffentlichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1998 () [PBT/W14/00013]
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auch, warum - Sie wissen es -: Weil die Situation schlicht und einfach eintreten kann, wie sie im Moment aktuell ist, daß nämlich das Haushalts- und das Rechnungsjahr nicht miteinander identisch sind. Wenn Sie im Haushaltsausschuß und im Plenum behaupten, daß Ihnen das nie untergekommen ist, dann muß ich sagen: Ja gut, wenn die neue Regierung die alte Regierung ist, wie das 1994 der Fall war, dann ist es natürlich nicht schwer, einen Bundeshaushalt einzubringen. Aber verabschiedet haben Sie ihn auch erst im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1998 () [PBT/W14/00013]
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mehr als verständlich und nachvollziehbar, wenn diese neue Bundesregierung auch im Bundeshaushalt ihre eigene Handschrift wiederfinden möchte. (Friedrich Merz [CDU/CSU]: Fingerabdruck!) Wie oft haben mir bei Haushaltsberatungen die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen freundlich lächelnd ins Gesicht gesagt: Tja, das geht nicht, was du möchtest; wir regieren. - So ist es nun für uns. Aus Ihrer Sicht ist das natürlich mißlich. Aber nur ein Kind hätte geglaubt oder erwartet, daß die abgewählte Bundesregierung davon ausgehen kann, daß ihr noch vor den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1998 () [PBT/W14/00013]
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es, falls das aus finanziellen Gründen nicht möglich sein sollte, wenigstens möglich, die Bauauflagen in Empfehlungen umzuwandeln, damit die lärmgeprüfte Bevölkerung nicht zusätzlich zu der Plage auch noch die Kosten zu tragen hat? Spranger, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Dr. Friedmann, das Fluglärmgesetz verpflichtet den Halter eines Flugplatzes zur Zahlung von Entschädigungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen bei bestehenden Gebäuden in Schutzzone 1. Es liefert ferner die rechtliche Grundlage für eine Reihe von Regelungen zur lärmoptimalen Durchführung des Flugbetriebes, z. B. lärmarme Start- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1982 () [PBT/W09/00135]
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zum Kreis der Weißen Rose gehört haben, jeden auch nur Anschein, daß dieses Urteil weiterhin Gültigkeit hätte, zu nehmen? Sind Sie dann nicht mit mir der Meinung, wenn auch der Präsident des Bundesgerichtshofes Zweifel daran hat, ob beispielsweise das Gesetz, das Bayern 1946 erlassen hat, Bundesrecht geworden ist, daß es dann doch sinnvoll wäre, wenn die Bundesregierung mit einem Gesetz, das sicherlich von allen Fraktionen in diesem Hause getragen wird, endgültig Klarheit darüber schaffte, daß auf diesen Personenkreis keinerlei Schatten des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1982 () [PBT/W09/00135]
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Sie dann nicht mit mir der Meinung, wenn auch der Präsident des Bundesgerichtshofes Zweifel daran hat, ob beispielsweise das Gesetz, das Bayern 1946 erlassen hat, Bundesrecht geworden ist, daß es dann doch sinnvoll wäre, wenn die Bundesregierung mit einem Gesetz, das sicherlich von allen Fraktionen in diesem Hause getragen wird, endgültig Klarheit darüber schaffte, daß auf diesen Personenkreis keinerlei Schatten des Urteils, das der Volksgerichtshof erlassen hat, mehr fällt? (Beifall bei der SPD) Dr. Klein, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1982 () [PBT/W09/00135]
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1946 erlassen hat, Bundesrecht geworden ist, daß es dann doch sinnvoll wäre, wenn die Bundesregierung mit einem Gesetz, das sicherlich von allen Fraktionen in diesem Hause getragen wird, endgültig Klarheit darüber schaffte, daß auf diesen Personenkreis keinerlei Schatten des Urteils, das der Volksgerichtshof erlassen hat, mehr fällt? (Beifall bei der SPD) Dr. Klein, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung ist in der Zielsetzung mit Ihrer Auffassung sicherlich einverstanden. Sie möchte aber klarstellen, daß der Rechtsschein, das Urteil gegen die Weiße Rose
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1982 () [PBT/W09/00135]
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Personenkreis keinerlei Schatten des Urteils, das der Volksgerichtshof erlassen hat, mehr fällt? (Beifall bei der SPD) Dr. Klein, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung ist in der Zielsetzung mit Ihrer Auffassung sicherlich einverstanden. Sie möchte aber klarstellen, daß der Rechtsschein, das Urteil gegen die Weiße Rose habe noch Bestand, durch das Gesetz des Freistaates Bayern aus dem Jahre 1946 ausgeräumt ist. Ich lege Wert darauf, auch in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, daß ich dies in den vergangenen Wochen an dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1982 () [PBT/W09/00135]
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zu dem Schluß zwingt, daß der Bundesgerichtshof den Volksgerichtshof wohl auch als Gericht qualifiziert. (Conradi [SPD]: Deutsche Richter unter sich!) Ich halte es nicht für die Aufgabe der Bundesregierung, hier kritisch Stellung zu nehmen zu dem Urteil des Bundesgerichtshofs, über das man — das sage ich Ihnen als Person — verschieden denken kann. Präsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wittmann. Dr. Wittmann (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung angesichts des Zeitablaufs seit 1945 eventuell bereit, in geeigneter Weise auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1982 () [PBT/W09/00135]
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usw. entsprechend verfahren werden kann? Dr. Klein, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung ist dazu bereit, wie, glaube ich, auch schon bei früherer Gelegenheit versichert worden ist. Meine Rückfragen haben ergeben, daß mir bisher niemand ein solches nationalsozialistisches Unrechtsurteil hat nennen können, das bisher nicht, sei es kraft Gesetzes, sei es auf Antrag, aufgehoben worden wäre. Präsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Börnsen. Börnsen (SPD): Herr Staatssekretär, in Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen Fischer wiesen Sie darauf hin, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1982 () [PBT/W09/00135]
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ist. Präsident Stücklen: Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Thüsing. Thüsing (SPD): Herr Staatssekretär, ist es vor dem Hintergrund der von Ihnen abgegebenen Qualifizierung des auch von Ihnen selbst als umstritten bezeichneten Urteils des Bundesgerichtshofs nicht um so mehr geboten, dem Anliegen, das mein Kollege Fischer in seiner Frage zum Ausdruck gebracht hat, doch noch einmal nachzugehen, da es ja nicht nur um eventuelle Nachteile für einzelne Verurteilte geht, sondern auch um die Frage der politischen Glaubwürdigkeit dieser Republik? Dr. Klein, Parl. Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1982 () [PBT/W09/00135]
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den Grundsatz, dem jene Unabhängigkeit zu dienen bestimmt war, die Unterworfenheit unter das Gesetz, d. h. unter das Recht, verletzt hätte. Wenn an der Hand der von uns entwickelten Grundsätze festgestellt werden kann, daß das angewandte Gesetz kein Recht war, das angewandte Strafmaß, etwa die nach freiem Ermessen erkannte Todesstrafe, jedem Willen zur Gerechtigkeit Hohn sprach, liegt objektiv Rechtsbeugung vor. Aber konnten Richter, die von dem herrschenden Positivismus so weit verbildet waren, daß sie ein anderes als das gesetzte Recht nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1982 () [PBT/W09/00135]
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die Bundesregierung über rechtstatsächliche Erkenntnisse — und wenn ja, welche sind diese — der wirtschaftlichen Auswirkungen der derzeitigen Rechtsprechung zur Produzentenhaftung allgemein und von bestimmten Sonderregelungen wie zum Beispiel § 84 ff. des Arzneimittelgesetzes und des Maschinenschutzgesetzes? Dr. Klein, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege, das Produkthaftpflichtrisiko ist in der Bundesrepublik Deutschland spätestens seit der sogenannten Hühnerpest-Entscheidung des Bundesgerichtshofes — im 51. Band der amtlichen Sammlung, Seite 91 ff. — für jeden Unternehmer größer geworden. Seitdem, also etwa seit dem Jahre 1968, stellte sich für die Wirtschaft die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1982 () [PBT/W09/00135]
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Frage wird sicherlich Gegenstand der Erörterungen in dem zuständigen Ständigen Ausschuß, wie die Einrichtung heißt, sein. Präsident Stücklen: Weitere Zusatzfrage. Dr. Ueberschär (SPD): Herr Staatssekretär, könnte die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auch das berücksichtigen, was sich im Rahmen des Widerrufsrechts, das ich gerade angeführt habe, bisher an Ungereimtheiten zum Nachteil der Kunden abspielt, nämlich daß zum Teil Verträge oder Aufträge zurückdatiert werden, so daß die Fristen dann abgelaufen sind und sich vor Gericht für die Betreffenden Beweisschwierigkeiten ergeben? Dr. Klein, Parl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1982 () [PBT/W09/00135]
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richtig, aber würden Sie mir zustimmen, daß sie nicht die Frage beantworten, ob die Zuerkennung der Gemeinnützigkeit, d. h. die Freistellung von Steuern, etwas anderes ist und deswegen auch gesondert untersucht werden müßte? Dr. Voss, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Huonker, das Steuergeheimnis ist, wie ich bereits ausgeführt habe, ein Institut, das hier entgegensteht, und die Bundesregierung ist der Auffassung, daß das Steuergeheimnis das höherrangige Institut ist. Sie ist daher nicht bereit, hierauf zu verzichten oder Einschränkungen zuzulassen. Präsident Stücklen: Zusatzfrage, bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1982 () [PBT/W09/00135]
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Frage beantworten, ob die Zuerkennung der Gemeinnützigkeit, d. h. die Freistellung von Steuern, etwas anderes ist und deswegen auch gesondert untersucht werden müßte? Dr. Voss, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Huonker, das Steuergeheimnis ist, wie ich bereits ausgeführt habe, ein Institut, das hier entgegensteht, und die Bundesregierung ist der Auffassung, daß das Steuergeheimnis das höherrangige Institut ist. Sie ist daher nicht bereit, hierauf zu verzichten oder Einschränkungen zuzulassen. Präsident Stücklen: Zusatzfrage, bitte. Huonker (SPD): Ich fürchte, wir reden hier aneinander vorbei. Über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1982 () [PBT/W09/00135]
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habe nicht danach gefragt, ob diese Organisation gemeinnützig ist. Die geltenden Bestimmungen des Steuerrechts sind mir bekannt. Ich habe gefragt, ob die Bundesregierung bereit ist, ernsthaft zu prüfen, ob bezüglich der Frage, ob die Gemeinnützigkeit zuerkannt worden ist oder nicht, das Steuergeheimnis im Zuge der bevorstehenden Änderung der Abgabenordnung einzuschränken wäre. Dr. Voss, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Huonker, die Bundesregierung ist aus den von mir genannten Gründen nicht bereit, das Steuergeheimnis einzuschränken. (Huonker [SPD]: Das war eine klare Antwort! Schönen Dank
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1982 () [PBT/W09/00135]
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bezüglich der Frage, ob die Gemeinnützigkeit zuerkannt worden ist oder nicht, das Steuergeheimnis im Zuge der bevorstehenden Änderung der Abgabenordnung einzuschränken wäre. Dr. Voss, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Huonker, die Bundesregierung ist aus den von mir genannten Gründen nicht bereit, das Steuergeheimnis einzuschränken. (Huonker [SPD]: Das war eine klare Antwort! Schönen Dank!) Präsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Conradi. Conradi (SPD): Herr Staatssekretär, müßte es der Status der steuerlichen Gemeinnützigkeit, der j a besagt, daß eine Vereinigung keine Steuern zahlt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1982 () [PBT/W09/00135]
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bekannt wird, wer hier vorgibt, dem gemeinen Nutzen zu dienen? Dr. Voss, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Gemeinnützigkeit ist ein Institut, daß bei seiner Festsetzung und bei seiner Gewährung ebenso wie andere Steuertatbestände dem Steuergeheimnis unterliegt. Das Interesse der Öffentlichkeit, das im übrigen nur in einigen wenigen Extremfällen besteht, muß hier, wie ich bereits ausgeführt habe, den zweiten Rang einnehmen und kann daher nicht obsiegen. Präsident Stücklen: Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lambinus. Lambinus (SPD): Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1982 () [PBT/W09/00135]
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der Verfassungsrechtsprechung als Sonderabgabe zur Finanzierung von Ausgaben aus dem Bundeshaushalt anerkannt ist, sondern nur ein Vorbild in den Zwangsanleihen der Weimarer Republik hat, und wenn ja, welche Folgerungen zieht die Bundesregierung daraus? Dr. Voss, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Baack, das Grundgesetz hat über die Voraussetzungen für die Erhebung rückzahlbarer Abgaben ebenso wie über die zahlreichen sonstigen nichtsteuerlichen Abgaben keine ausdrückliche Bestimmung getroffen. Jedoch läßt die Finanzordnung des Grundgesetzes nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes Raum für nichtsteuerliche Abgaben. Der Bundesgesetzgeber kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1982 () [PBT/W09/00135]
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Bereich getroffen hat, wieviel Geld für diese Maßnahme zur Verfügung gestellt worden ist und welche Leistungen der Wirtschaft — auch der eigenen, sprich: Bundesbahn und Bundespost — in diesem Bereich erbracht worden sind? Dr. Voss, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Baack, wenn Sie das wider Erwarten nicht wissen sollten, bin ich gerne bereit, Ihnen die Antwort schriftlich zuzuleiten. (Baack [SPD]: Ich danke Ihnen recht herzlich!) Vizepräsident Frau Renger: Keine weitere Zusatzfrage. Wir kommen zu Frage 61 des Herrn Abgeordneten Schlatter. — Er ist nicht im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1982 () [PBT/W09/00135]