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PBT/W09/00135

auf: Sollte aus kapitalmarktpolitischen, haushaltsmäßigen und sozialpolitischen Überlegungen dieses nicht beabsichtigt sein, wie will die Bundesregierung die Beibehaltung der Steuerbefreiung der Zinsen aus bestimmten Wertpapieren nach § 3 a EStG begründen? Bitte, Herr Staatssekretär. Dr. Voss, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Feile, das Erste Gesetz zur Förderung des Kapitalmarkts hat mit seiner Regelung, Zinsen aus bestimmten Wertpapieren steuerfrei zu lassen, im Jahre 1952 einen Vertrauensschutz geschaffen, der im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit von politischen Entscheidungen von Bundesregierung und Parlament nicht aufgegeben werden sollte

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1982 (1982-12-08) [PBT/W09/00135]
2012 laufen, und wäre es nicht auch unter dem Gesichtspunkt der sozialen Verteilungskomponente angebracht, diese steuerlichen Vergünstigungen zum heutigen Zeitpunkt zu streichen, da diese steuerliche Vergünstigung bereits über 30 Jahre lang gewährt wurde? Dr. Voss, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Lennartz, das würde den Vertrauensschutz stark beeinträchtigen. Wie ich bereits ausgeführt habe, ist der Bundesregierung nicht bekannt, wer diese Wertpapiere im Sinne des § 3 a des Einkommensteuergesetzes hält; denn es handelt sich um börsengängige Wertpapiere, und daher kann nicht festgestellt werden, in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1982 (1982-12-08) [PBT/W09/00135]
Post- und Fernmeldewesen nach unserer Überzeugung nicht tragbar. Wenn er nicht aus eigenem Entschluß zurücktritt, so fordern wir den Herrn Bundeskanzler auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden. — Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Frau Renger: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Pfeffermann. Pfeffermann (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde ist so überflüssig wie ein Kropf. (Wehner [SPD]: Sie auch!) — Herr Wehner, wir sollten uns da gegenseitig nichts schenken, denke

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1982 (1982-12-08) [PBT/W09/00135]
Renger: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Laermann. Dr.-Ing. Laermann (FDP): Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben wieder einmal, möchte ich sagen — die nächste ist j a schon angekündigt —, eine Aktuelle Stunde zu einem Thema, das — abgesehen von vielleicht persönlichen Problemen — so aktuell gar nicht ist. Ich möchte hier ausdrücklich feststellen, daß der Problemkreis der gesamten Entwicklung der Kommunikationstechnologien und der Medienpolitik natürlich nicht in einer Aktuellen Stunde abgehandelt werden kann. Man sollte auch gar nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1982 (1982-12-08) [PBT/W09/00135]
CDU/CSU]: Ist das hier ein Seminar?) Keinesfalls hat der Gesetzgeber daran gedacht — und die Gemeinden werden es auch nicht zulassen —, daß private Unternehmen unter kostenloser Nutzung gemeindlicher Straßen gewinnträchtige Geschäfte machen können. (Lebhafter Beifall bei der SPD) Das TWG, das Telegrafenwegegesetz, sichert allein die gemeinwirtschaftlichen und lediglich auf Kostendeckung angelegten Tätigkeiten der Post. (Pfeffermann [CDU/CSU]: Was hat sich denn die Post bei ihren Entwürfen gedacht?) Insofern dürften, Herr Minister, Ihre Ertragsrechnungen, wenn sie überhaupt vorliegen, erheblichen Korrekturen unterworfen werden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1982 (1982-12-08) [PBT/W09/00135]
signalisiert, als er sich offensiv den Wachstums- und Zukunftsaufgaben der Post stellt. (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: PKK!) Sie waren doch in der Rolle eines Zuschauers beim Ausbau der neuen Informations- und Kommunikationstechniken, in einem Stadion, das gefüllt war mit Tausenden von medienkulturkritischen Rufern. Die Bundesrepublik Deutschland ist im letzten Jahrzehnt auf dem Weltmarkt der Informationstechnik von 10 auf 8 Prozent zurückgefallen, was unserem Arbeitsmarkt ganz erheblich geschadet hat, im größten Wachstumsbereich der Wirtschaft. Sie haben in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1982 (1982-12-08) [PBT/W09/00135]
in der Vergangenheit zu einem medientechnologischen Entwicklungsland denaturieren lassen (Beifall bei der CDU/CSU — Lachen und Zurufe von der SPD) und Ihre Diskussionsneurosen gehätschelt. Das ist die Wahrheit. Worauf kommt es jetzt an, meine Damen und Herren? Erstens. Das Postverwaltungsgesetz, das die Post verpflichtet, ihre Anlagen ständig auf dem neuesten technischen Stand zu halten, wird jetzt mit Leben erfüllt. Wenn sich einer als Medienminister verstanden hat, dann der frühere Kanzler Schmidt, weil er den Kabelstopp 1979 gegen die Pläne seines eigenen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1982 (1982-12-08) [PBT/W09/00135]
eben etwas anderes gesagt!) Ich will dies begründen. Für die Zukunft ist eine sich verstärkende Nachfrage nach technischen Informationsübermittlungen zu erwarten, nämlich nach Datenfernübertragung, Telefax, Fernkopieren, Telefon, Fernschreiben, Datenübertragung mit schnellen Geschwindigkeiten. Ich frage Sie, Herr Minister: Wie wollen Sie das mit Kupfer eigentlich machen? Das geht doch gar nicht. Das wissen Sie ganz genau. Darüber verlieren Sie aber kein Wort. Bis jetzt wurden die verschiedenen Netze nebeneinander aufgebaut. Durch Anwendung der Glasfasertechnologie ist es möglich, sie in einem System zusammenzuführen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1982 (1982-12-08) [PBT/W09/00135]
kein Wort. Bis jetzt wurden die verschiedenen Netze nebeneinander aufgebaut. Durch Anwendung der Glasfasertechnologie ist es möglich, sie in einem System zusammenzuführen. Das ist der Vorteil des integrierten Systems. (Pfeffermann [CDU/CSU]: Ab wann?) Allein die Glasfasertechnologie bietet die Möglichkeit, das zu tun. Deswegen legen wir darauf den Schwerpunkt. (Beifall bei der SPD — Bohl [CDU/CSU]: Im Schlaraffenland! — Pfeffermann [CDU/ CSU]: Ab wann, zu welchem Preis?!) — Halten Sie sich etwas zurück, Herr Pfeffermann; Sie wurden eben schon in richtiger Weise bezeichnet

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1982 (1982-12-08) [PBT/W09/00135]
nur erreicht werden, wenn diese nicht nur für Fernstrecken, sondern auch im Ortsnetz eingerichtet wird, wo Sie jetzt den Unsinn mit Kupfer machen wollen. Festzustellen ist also, Herr Minister: Sie verschleiern vor der Öffentlichkeit den Unterschied zwischen einem reinen Fernsehverteilnetz, das Sie machen wollen, und einem breitbandigen Vermittlungsnetz, welches zukunftsorientierte Arbeitsplätze eröffnen würde. (Pfeffermann [CDU/CSU]: Sehr wahr!) Die Milliardeninvestitionen im Fernsehverteilnetz, die von Ihnen betrieben werden, dienen ausschließlich medienpolitischen Zwecken. Sie mißbrauchen die Deutsche Bundespost als Instrument zur Durchsetzung ihrer

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1982 (1982-12-08) [PBT/W09/00135]
und Herren! Herr Kollege Paterna, Sie haben eingangs das Wort „grob fahrlässig" gebraucht. Grob fahrlässig ist das, was hier getan wird: einmal wie mit der persönlichen Würde eines Mitgliedes dieses Hauses umgegangen wird. Wie man mit der persönlichen Ehre umgeht, das betrachte ich persönlich als grob fahrlässig. (Zurufe von der SPD) Zweitens, wie Sie mit der Zukunft der Deutschen Bundespost umgehen, betrachte ich ebenfalls als grob fahrlässig. Drittens betrachte ich als grob fahrlässig, wie man bisher Postpolitik gemacht und den Anschluß

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1982 (1982-12-08) [PBT/W09/00135]
als Wahlkampfslogan benutzt haben und der Ihnen wehgetan hat, wieder fröhliche Urstände: Freiheit statt Sozialismus. (Zustimmung des Abg. Pfeffermann [CDU/ CSU]) Was wir wollen, das ist mehr Freiheit und mehr Mündigkeit. (Paterna [SPD]: Wir sagen: Post statt PKK!) — Herr Paterna, das tut weh, das weiß ich. Dafür habe ich auch volles Verständnis. (Zurufe von der SPD) — Ich habe für Ihre Erregung volles Verständnis, meine Damen und Herren. Ich möchte abschließend nur noch das eine sagen: Daß der Bundespostminister auf diesem Weg

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1982 (1982-12-08) [PBT/W09/00135]
haben und der Ihnen wehgetan hat, wieder fröhliche Urstände: Freiheit statt Sozialismus. (Zustimmung des Abg. Pfeffermann [CDU/ CSU]) Was wir wollen, das ist mehr Freiheit und mehr Mündigkeit. (Paterna [SPD]: Wir sagen: Post statt PKK!) — Herr Paterna, das tut weh, das weiß ich. Dafür habe ich auch volles Verständnis. (Zurufe von der SPD) — Ich habe für Ihre Erregung volles Verständnis, meine Damen und Herren. Ich möchte abschließend nur noch das eine sagen: Daß der Bundespostminister auf diesem Weg bisher Erfolg gehabt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1982 (1982-12-08) [PBT/W09/00135]
PBT/W13/00133

zu erwartenden und absehbaren Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsplan zu veranschlagen. Das ist mit dem Haushaltsplan 1996 nicht geschehen. Nach Art. 115 des Grundgesetzes ist die Bundesregierung verpflichtet, die Schuldenaufnahme unter der Summe der Investitionen zu halten; es sei denn, das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht ist gestört. Diese Feststellung obliegt ausschließlich dem Deutschen Bundestag. Wir beantragen diese Feststellung deshalb, weil hier entschieden werden muß, daß es angesichts einer verhängnisvollen, die Menschen belastenden Politik endlich zu einer Wende kommen muß. (Beifall bei der SPD

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1996 (1996-10-30) [PBT/W13/00133]
die Arbeitslosigkeit erneut anwachsen wird. Man muß befürchten, daß im Osten Deutschlands das Wirtschaftswachstum weit hinter den Erfordernissen zurückbleibt. Man muß befürchten, daß Ihre Politik erneut in einen verfassungswidrigen Haushalt führt. Die erschreckend hohe Zahl von arbeitslosen Bürgerinnen und Bürgern, das Chaos Ihrer Finanzpolitik, die Haushalte 1996 und 1997 sind schon heute Symbole einer unmäßigen Belastung der Bevölkerung. Korrigieren Sie endlich diese Politik! (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS) Statt einer konzeptionell klaren

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1996 (1996-10-30) [PBT/W13/00133]
Sie haben allein die Steuerbelastung bei unverbleitem Benzin von 54,7 auf 112,7 Pfennig gesteigert. Sie sind mit einer ökologisch verträglichen Reform der Besteuerung von Kraftfahrzeugen gescheitert. (Hans Klein [München] [CDU/CSU]: Blödsinn!) Sie sind erst durch das Bundesverfassungsgericht gezwungen worden, das Kindergeld an das Existenzminimum der Kinder anzupassen. Sie sind erst durch das Bundesverfassungsgericht gezwungen worden, das Existenzminimum der Bürger von Steuern freizustellen. Sie sind erst durch das Bundesverfassungsgericht gezwungen worden, die Zinseinkünfte und die Einkünfte anderer Art steuerlich gleichzubehandeln. Sie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1996 (1996-10-30) [PBT/W13/00133]
mit einer ökologisch verträglichen Reform der Besteuerung von Kraftfahrzeugen gescheitert. (Hans Klein [München] [CDU/CSU]: Blödsinn!) Sie sind erst durch das Bundesverfassungsgericht gezwungen worden, das Kindergeld an das Existenzminimum der Kinder anzupassen. Sie sind erst durch das Bundesverfassungsgericht gezwungen worden, das Existenzminimum der Bürger von Steuern freizustellen. Sie sind erst durch das Bundesverfassungsgericht gezwungen worden, die Zinseinkünfte und die Einkünfte anderer Art steuerlich gleichzubehandeln. Sie stellen eine Regierung, die mit steuerlichem Hin und Her massive Ungerechtigkeiten und zugleich eine erhebliche Verunsicherung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1996 (1996-10-30) [PBT/W13/00133]
und dafür einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst zu entwickeln, die Motivation und die Leistungsfähigkeit seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu nutzen, anstatt so halbherzig an die Modernisierung des Staates und seiner Tätigkeit heranzugehen, wie Sie das tun. Wir bieten Ihnen erneut an, das Steuerrecht zum 1. Januar 1998 zu reformieren, damit es in Deutschland wirtschaftlich besser und sozial gerechter zugeht. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Bundesregierung hat mit ihrer Tätigkeit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1996 (1996-10-30) [PBT/W13/00133]
wieder dafür verantwortlich, daß eine wichtige Steuerstrukturreform nicht stattfinden kann, daß diese schlechte Steuer im Osten noch eingeführt werden muß und die Betriebe im Osten zusätzlich mit 500 Millionen DM belastet werden, von denen wir nicht wissen, wie wir ihnen das über die Steuer wiedergeben können. Dies ist der falsche Weg, vor dem Sie auch heute wieder falsches Zeugnis abgelegt haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Herr Scharping, Sie und die SPD betreiben ein Doppelspiel: Einerseits

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1996 (1996-10-30) [PBT/W13/00133]
wir endlich mit einer Steuerreform ernst machen, die soziale Gerechtigkeit, die Transparenz schafft. Ich sage allerdings für uns klipp und klar: Diese soziale Sauerei, daß eine Senkung der Einkommensteuertarife über eine Mehrwertsteuererhöhung gegenfinanziert wird, darf es nicht geben. Wenn Sie das so anpacken, wird Ihnen dieses Thema 1998 um die Ohren fliegen. Das wage ich Ihnen schon heute zu prophezeien. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wir müssen endlich eine ökologische Steuereform einführen. Nachdem Sie, Herr Waigel, mit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1996 (1996-10-30) [PBT/W13/00133]
GRÜNEN und der SPD) Hier im Hause haben Sie sofort eine Mehrheit für einen substantiellen Beginn einer ökologischen Steuerreform. Damit werden wir mehr für die Entlastung der Haushalte, mehr für die Entlastung der Arbeitsmärkte tun, als dies bei dem Tohuwabohu, das gegenwärtig bei der Koalition abläuft, der Fall sein wird. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Deshalb: Es darf nicht wahr sein, daß die Zukunft dieses Landes an den parteipolitischen Überlebensinteressen der F.D.P. hängt. Das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1996 (1996-10-30) [PBT/W13/00133]
hat denn Ihre Partei dazu beigetragen, um über mehr Deregulierung zu mehr Beschäftigung in Deutschland zu kommen? (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU -- Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was habt ihr denn gemacht?) Das Armutszeugnis, das Sie sich mit der Ladenschlußdiskussion ausgestellt haben, ist noch in guter Erinnerung. Wie reagieren denn Sozialdemokraten und Grüne auf kleinste Schritte der Privatisierung, außer sie zu verzögern und zu behindern? Wie lange haben wir denn im Rahmen der großen Privatisierungsdiskussionen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1996 (1996-10-30) [PBT/W13/00133]
welcher Zielsetzung Sie sie abbauen wollen. Sagen Sie bei der deutschen Steinkohle bitte ganz klar, mit welcher Zielsetzung Sie bis zum Jahre 2005 welche Absenkung anstreben und wann Sie beginnen wollen. Sagen Sie das nicht nicht nur hier; sagen Sie das auch im Ruhrgebiet -- beschimpfen Sie uns nicht dort --, wo wir dann beschimpft werden, weil wir ein Stück alte Struktur verändern wollen. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Wir können weitere Bereiche diskutieren. Wir entlassen die junge

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1996 (1996-10-30) [PBT/W13/00133]
CSU) Wir müssen in diesem Herbst bei einer schwierigen finanziellen und wirtschaftlichen Situation ein Stück Kurskorrektur in der Politik in der Bundesrepublik Deutschland vornehmen. Wir geraten an schwierige Stellen. Es wird aber entscheidend darauf ankommen, ob wir die Kraft haben, das durchzustehen. (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Was denn?) -- Wenn wir das jetzt aufgeben, werden wir verlieren. Wenn wir jetzt durchhalten, können wir gewinnen. Deshalb, Herr Fischer, ist Steuersenkung nichts Beliebiges. In einem Land, das Beschäftigung sichern will, ist die Senkung von

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1996 (1996-10-30) [PBT/W13/00133]
und wirtschaftlichen Situation ein Stück Kurskorrektur in der Politik in der Bundesrepublik Deutschland vornehmen. Wir geraten an schwierige Stellen. Es wird aber entscheidend darauf ankommen, ob wir die Kraft haben, das durchzustehen. (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Was denn?) -- Wenn wir das jetzt aufgeben, werden wir verlieren. Wenn wir jetzt durchhalten, können wir gewinnen. Deshalb, Herr Fischer, ist Steuersenkung nichts Beliebiges. In einem Land, das Beschäftigung sichern will, ist die Senkung von Steuern notwendig, um internationale Signale für Investitionen in Deutschland zu

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1996 (1996-10-30) [PBT/W13/00133]